Montag, 7. April 2014

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Kampf gegen Steuervermeidung: Brüssel beschwert sich über Luxemburg (Luxemburger Wort)
Die Europäische Union will im Kampf gegen Steuervermeidung von Großkonzernen Ernst machen. Die EU-Kommission hat nun Luxemburg gerügt,  weil es Brüssel wichtige Auskünfte zu seiner Steuerpraxis verweigert.

Freut euch nicht zu früh (SZ)
Nach der Finanzkrise vor fünf Jahren versprachen die mächtigsten Politiker der Welt, sie hätten die Lage jetzt im Griff. Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Seitdem ist alles schlimmer geworden. Die nächste Krise wird noch viel gefährlicher.

Korruption in der Ukraine: Kapitalflucht über deutsche Konten (Zeit)
Die Familie von Viktor Janukowitsch hat jahrelang mysteriöse Vermögen ins Ausland geschafft, auch unter Mitwirkung der Deutschen Bank. Wer trägt die Verantwortung?

EU-Sanktionen: Süchtig nach Moskaus Milliarden (SZ)
Europa ist schockiert davon, wie Russland auf der Krim das Völkerrecht verletzt - aber mit Sanktionen tut sich Brüssel schwer. Zwar ist Russland abhängiger von der EU als umgekehrt. Doch ganze Branchen in Europa leben vom Geld reicher Russen. 

Whistleblower aus dem innersten Machtzentrum schwärzt CS an (Tagesanzeiger)
Der Whistleblower aus dem Topmanagement: Der frühere Chef des US Private Banking informierte US-Behörden über fragwürdige Praktiken der Credit Suisse.

Steuerausfälle durch Aktiendeals: Kubicki kritisiert "Gesinnungsstrafrecht" (SZ)
Banken und ihre Geschäftspartner brachten den Staat mit Aktiendeals um Milliarden. Wolfgang Kubicki hält das harte Vorgehen gegen sie dennoch für falsch. Die Politik sei selbst schuld an dem Malheur, sagt der FPD-Politiker und Anwalt - denn sie habe eine Steuerlücke erst nach zehn Jahren geschlossen.

Basler Privatbank: Maschmeyer stellt Strafanzeige gegen Sarasin (SZ)
Einst waren sie gute Geschäftsfreunde, jetzt ist es mit der Freundschaft aus: Carsten Maschmeyer hat Anzeige gegen die Schweizer Bank von Eric Sarasin erstattet. Die Bank soll verraten haben, in welche Fonds Maschmeyer investiert. Das Problem: Diese Fondsgeschäfte gelten als ziemlich dubios.

Computerspiele: Per Klick zur Steueroase (Tagesspiegel)
Mit Newsgames haben Games-Entwickler den Journalismus für sich entdeckt. Im Idealfall wird dabei das Weltgeschehen kritisch kommentiert.

Verjährungsfrist und "Strafzuschlag": Finanzminister wollen Regeln für Selbstanzeige verschärfen (SZ)
Der Fall von Uli Hoeneß hat neuen Schwung in die Diskussion gebracht: Die Finanzminister der Bundesländer einigen sich auf deutlich strengere Auflagen für Steuerhinterzieher, die reinen Tisch machen wollen. Schon Anfang kommenden Jahres könnte ein Gesetz in Kraft treten.

Gutachten: Mehrwertsteuerreform belastet Geringverdiener (SZ)
Wer hierzulande einkauft, muss unterschiedlich hohe Abgaben zahlen. Experten haben nun im Auftrag des Finanzministeriums ausgerechnet, wie eine Mehrwertsteuerreform für den Staat mehr Wachstum erzeugen könnte - zulasten der Geringverdiener.

Ex-Olympus-Chef Woodford: "Japans Unternehmenswelt ist wie ein pervertierter Golfclub" (SZ)
Als Chef des Kameraherstellers Olympus hat Michael Woodford den größten Skandal in Japans Wirtschaftsgeschichte aufgedeckt, wurde dafür gefeuert und musste fliehen. Im Interview spricht der Buchautor über blinden Gehorsam in japanischen Unternehmen und die Einsamkeit eines Whistleblowers.

Aufseher in der Kritik: Die Bafin wird zum Thema im Bundestag (Handelsblatt)
Die Finanzaufsicht Bafin ließ die unter Betrugsverdacht stehende Anlagegesellschaft S&K lange gewähren. Anlegerschützer kritisieren die Behörde scharf. Die Ministerien mauern, nun verlangt die Opposition Auskunft.

Wolfgang Porsche: Wie gelingt es, steuerfrei auszuwandern? (FAZ)
Will Wolfgang Porsche sein Vermögen dem Zugriff des deutschen Fiskus entziehen und so hunderte Millionen Euro Steuern sparen? Dokumente aus dem Finanzministerium legen das nahe. Über die Mühen ebenso kreativer wie legaler Steuergestaltung.

Steuerbetrug: Deutsche Anleger schmuggeln ihr Geld nach Hause (Handelsblatt)
Steuerbetrüger versuchen vermehrt, im Ausland gebunkertes Geld in bar abzuziehen – auch aus der Schweiz. Über eine halbe Milliarde Euro beschlagnahmte der Zoll 2013. Beamte nutzen Hunde für die Schwarzgeldjagd.

Steuerhinterziehung in Deutschland: Im Land der Trickser (taz)
Hoeneß und 25.000 andere Steuerhinterzieher überweisen nach der Selbstanzeige ein Taschengeld. 50 bis 60 Milliarden Euro fehlen in der Staatskasse.

Schätzung zur Steuerhinterziehung im Jahr 2013: 13 Milliarden am deutschen Fiskus vorbeigeschleust (SZ)
Nicht nur Uli Hoeneß betrügt das Finanzamt: Ein internationaler Experte schätzt das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland auf 13 Milliarden Euro. Vor allem bei einer Steuerart wird häufig getrickst.

Schweiz-Haue ist Doppelmoral: Deutschland, das Geldwäsche-Paradies (Blick)
Im Sog des Hoeness-Prozesses wird die Schweiz wieder als Paradies für Steuersünder angeprangert. Deutschland ist aber nicht besser.

Staatsanwaltschaft ermittelt: Finanzbeamte sollen Steuern in Hessen hinterzogen haben (Focus)
Mitarbeiter des Finanzamtes in Frankfurt stehen unter Verdacht, Bekannten und Freunden bei der Steuerklärung „geholfen“ zu haben. Dabei sind die beiden Männer wohl selbst nicht ganz leer ausgegangen.

Profiteure der Globalisierung: Reiche Welt, arme Welt (SZ)
Abstieg, Unsicherheit, Verlust - die Globalisierung macht vielen Deutschen zunehmend Sorgen, weil in Schwellenländern billiger produziert wird als in Europa. Eine Studie zeigt aber: Vom vernetzten Weltmarkt profitieren vor allem die Industrieländer.

Entwicklungshelfer: Regierung tolerierte jahrelang "Steueroase GIZ" (Welt)
Brutto ist gleich netto: Jahrelang zahlten viele GIZ-Mitarbeiter keine Steuern auf ihre üppigen Einkommen. Das Bundesfinanzministerium kannte das Problem bereits seit 2008, blieb aber untätig.

Steuerhinterziehung als Volkssport (DW)
Viel Aufregung gibt es um den Steuerbetrug von FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß. Er steht dafür jetzt vor Gericht. Aber sind es nur Prominente, die es mit der Steuermoral nicht so genau nehmen?

Steuerhinterziehung: Und ewig lockt der Steuertrick (FAZ)
Steuerhinterziehung hat in Deutschland eine lange Tradition. Jetzt sind die Schlupflöcher eng geworden. Die Superreichen aber haben noch einige Möglichkeiten.

Steuerfall Uli Hoeneß: Hoeneß hätte massiv vom Steuerabkommen profitiert (SZ)
Zigtausende Steuerhinterzieher wären auf einen Schlag straffrei geworden. Die Schweizer Banken hätten dafür bei ihren Kunden einen Milliardenbetrag eingesammelt und an den deutschen Staat überwiesen. Das sah der Deal hinter dem gescheiterten Steuerabkommen vor.

Hoeneß-Talk bei Jauch: Das Spekulationstribunal (Spiegel)
Muss Uli Hoeneß in Haft? Das soll eigentlich ein Gericht ab heute klären, doch bei Günther Jauch versuchten sich die Talkgäste schon einmal an einer Diagnose. In den weiteren Rollen: zwei Phantome und ein Störenfried.

Günther Jauch zum Hoeneß-Prozess: Das Märchen von Hoeneß' Steuerschuldvermehrung (SZ)
Wie wurden aus 3,5 Millionen Euro in der Anklage 28,5 Millionen Euro im Urteil? Die Redaktion von Günther Jauch hat es nicht verstanden, macht aber auch ein paar Dinge richtig.

Ein Hoeneß-Informant packt aus (Stern)
Auch nach dem Hoeneß-Urteil ist die Dimension des Falls nicht voll erfasst. Es ging um größere Summen als bekannt, so ein stern-Informant. Auch Bayern-Spieler hätten Vontobel-Konten gehabt. 

Hoeneß' hinterzogene Millionen: "Die Herkunft ist restlos aufgeklärt" (SZ)
Die Münchner Staatsanwaltschaft verwahrt sich gegen den Vorwurf, sie habe im Hoeneß-Prozess nicht alles so genau wissen wollen. "Wir haben lückenlos recherchiert", sagt Sprecher Heidenreich. Belege für den Vorwurf einer schwarzen FC-Bayern-Kasse finden sich bislang nicht.

Hoeneß vor Gericht: Im Steuer-Strafraum (Spiegel)
Der Fall Hoeneß sorgt für mehr Steuer-Moral in Deutschland. Gut so. Aber das genügt nicht. Nicht nur der Rechtsbruch ist das Problem - sondern die Gesetze selber. Die Reichen werden weiter bevorzugt.

Prozess gegen Uli Hoeneß: Das 15-Millionen-Euro-Rätsel (SZ)
Der Staatsanwalt wirft Uli Hoeneß Steuerhinterziehung in Höhe von 3,5 Millionen Euro vor - und der Bayern-Präsident erklärt mal eben vor Gericht, dass es doch um eine zweistellige Millionensumme gehe. Warum macht er das? Welche Steuern hat er noch geprellt? Antworten auf die drängendsten Fragen des ersten Prozesstages.

Hoeneß-Prozess: Ein Verfahren - und viele Fragezeichen (Spiegel)
Nach Uli Hoeneß verzichtet auch die Staatsanwaltschaft auf eine Revision im Steuerverfahren gegen die Fußballgröße. Es ist nicht die einzige Ungereimtheit in diesem seltsamen Prozess, meint der renommierte Strafverteidiger Rainer Pohlen.

Fall Hoeneß: Staatsanwalt scheut Risiko-Revision (Spiegel)
Fünfeinhalb Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft für Uli Hoeneß gefordert, nun gibt sie sich mit dreieinhalb Jahren zufrieden. Die Strafe liegt am unteren Rand des Möglichen, sagen Steuerrechtler. Die Verteidigung des Ex-Bayern-Managers hat ganze Arbeit geleistet.

Prozess gegen Wiesnwirt: Krätz gesteht Steuerhinterziehung (SZ)
Betrug am Bierausschank und an der Champagnerbar: Wiesnwirt Sepp Krätz steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht, es geht um 1,1 Millionen Euro. Schon nach zwei Stunden Verhandlung kommt es zum Deal - dafür legt der Gastronom ein Geständnis ab.  


Nach Kirch-Prozess: Razzia bei Deutsche-Bank-Anwälten (Spiegel)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen möglicher Falschaussagen im Kirch-Prozess gegen die Führungsriege der Deutschen Bank - jetzt sind auch die Anwälte im Visier: Bereits in der vergangenen Woche wurden die Kanzleiräume durchsucht.

Angebot der Meinl Bank: Schweizer Schwarzgeld in Karibik (Standard)
E-Mail an Treuhänder und Vermögensverwalter - Bank distanziert sich vom Schreiben eines Managers.

Deutsche Bank: Milliarden-Boni für Investmentbanker (Spiegel)
Die Geschäftszahlen sind schlecht, doch die Boni bleiben hoch: Insgesamt 3,2 Milliarden Euro schüttet die Deutsche Bank für das Jahr 2013 an ihre Mitarbeiter aus, den Großteil davon an die Investmentbanker. Mit aller Macht will man im internationalen Wettbewerb um Top-Kräfte mithalten.

Steuerhinterziehung: Europa kippt das Bankgeheimnis (Zeit)
Für Luxemburg und Österreich war das Bankgeheimnis jahrelang ein lukratives Geschäftsmodell. Vehement sträubten sie sich gegen eine Verschärfung – vergeblich.

George Soros und die Euro-Krise: Die letzte Wette des alten Herrn (SZ)
Als Währungsspekulant verdiente er Milliarden, jetzt hat George Soros ein neues Ziel: Er versucht den Deutschen klarzumachen, dass sie den Euro retten müssen. Merkels Regierung dürfe sich nicht mehr benehmen wie die Tea Party Europas.


Abhängige Juristen: Wie Richter nebenbei Kasse machen (Handelsblatt)
Urteilsvermarktung, private Schiedsgerichte, Vortragshonorare, Rechtsgutachten: Nebentätigkeiten gehören in der deutschen Justiz zum guten Ton. Wie Richter mit diskreten Privatgeschäften zusätzlich Geld verdienen.

Deutsche Bank und die Politik: Klinkenputzen für die Frankfurter (SZ)
Es gab eine Zeit, da bewegten sich die Chefs der Deutschen Bank in den höchsten Machtzirkeln der Politik - doch seit der Finanzkrise ist das Verhältnis zur Kanzlerin beschädigt. Merkel ist so vergrätzt, dass die jetzigen Chefs Fitschen und Jain es schwer haben, sie zu sprechen.

Donnerstag, 3. April 2014

Glencore: Steueroptimierung in Sambia

NGOs schreiben einen offenen Brief an die EIB. Sie soll ihre Untersuchungen zu den Steueroptimierungspraktiken einer Glencore-Mine in Sambia öffentlich machen.

Ein Gastbeitrag von Mark Herkenrath, Alliance Sud

Im Mai 2011 gab die Europäische Investitionsbank (EIB) bekannt, dass gegen die Mopani Copper Mines, ein Bergbauunternehmen im Mehrheitsbesitz von Glencore Xstrata, eine Untersuchung laufe. Anlass war ein Sonderprüfungsbericht im Auftrag der sambischen Regierung. Dieser hatte verschiedene Hinweise auf unlautere Formen der Steueroptimierung ergeben:

  • Über fragwürdige interne Verrechnungspreise und Derivatgeschäfte beim Kupferverkauf an Schwesterfirmen habe der Konzern Gewinne ausser Landes geschafft, um in Sambia weniger Steuern zu bezahlen.
  • Mopanis Behauptung, ihre Lohnkosten seien zwischen 2005 und 2007 dramatisch gestiegen, halte keiner genauen Überprüfung stand.
  • In der wenig transparenten Kostenstruktur von Mopani gebe es Hinweise auf Unstimmigkeiten. Die sambischen Steuerbehörden sollten die Steuerrechnung von Mopani deshalb einer genauen Prüfung unterziehen.

Sambische Regierungskreise haben wiederholt geäussert, dass die Steuervermeidungspraktiken von Rohstofffirmen ein grosses Problem für ihr Land darstellen. GlencoreXstrata weist diese Anschuldigungen zurück.

Tatsache ist, dass das rohstoffreiche Sambia mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von nur 1426 Dollar dringend auf Steuereinnahmen angewiesen ist, um sein Bildungs- und Gesundheitswesen und die öffentliche Infrastruktur zu verbessern.

Im Februar 2005 hatte die EIB der Mopani Copper Mines ein Darlehen über 48 Millionen Euro gewährt. Damit sollte eine Kupferhütte modernisiert werden, was helfen sollte, die sambische Wirtschaft zu stimulieren und die Armut zu reduzieren.

Alliance Sud, die Erklärung von Bern, Christian Aid, Oxfam, das europäische NGO-Netzwerk Eurodad und weitere Organisationen fordern die Europäische Investitionsbank in einem offenen Brief auf, sie soll ihre Untersuchungen zu den Steueroptimierungspraktiken der Mopani Copper Mines öffentlich machen.



Weitere Hintergründe gibt es bei Alliance Sud.
Quelle: http://alliancesud.ch/de/ep/steuerpolitik/glencore-steueroptimierung-in-sambia

Mittwoch, 26. März 2014

Tax Justice Focus: Country-by-Country Reporting

Das Tax Justice Network hat heute seinen neuesten Newsletter veröffentlicht. Diesmal gibt es eine Sonderausgabe zum Thema Country-by-Country Reporting (länderbezogene Berichtspflichten für transnationale Konzerne), zusammengestellt vom Gast-Herausgeber Richard Murphy, der für diese Rechnungslegungs-Idee Pate gestanden hat.

Die März-Ausgabe von Tax Justice Focus bringt eine Reihe verschiedener Autor_innen zusammen. Sie präsentieren ihre jeweilige Sicht auf den Zustand der globalen Kampagne für Country-by-Country Reporting:

Joseph L. Andrus von der OECD fasst das "Draft Discussion Document on Transfer Pricing" der Organisation zusammen und bittet um Rückmeldung von allen, die sich dafür interessieren.

Tove Maria Ryding von Eurodad beschreibt, wie die intensiven Lobby-Anstrengungen der Unternehmen (mit energischer Hilfe aus Großbritannien) dazu geführt haben, dass sich die europäischen Institutionen erst wieder im Jahr 2018 mit dem Thema Country-by-Country Reporting befassen werden. Ob das gut genug ist?

In den Vereinigten Staaten hat es eine Form von Country-by-Country Reporting in die Gesetzessammlungen geschafft. Section 1504 des sog. Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act beinhaltet entsprechende Regelungen mit dem Ziel, Korruption im extraktiven Sektor zu bekämpfen. Corinna Gilfillan von Global Witness erzählt die Geschichte dieses Gesetzes und zeigt, was gegenwärtig auf dem Spiel steht. Die Regelungen für die Extraktiven könnten zum Vorbild für mehr Transparenz in der Wirtschaft werden.

Will Morris von der Confederation of British Industry lobt Country-by-Country Reporting - und mahnt gleichzeitig zur Vorsicht. Die Änderung von Rechnungslegungsstandards allein könnte zu wenig sein, um für wirklich mehr Transparenz zu sorgen.

Richard Murphy schließlich führt in die jeweiligen Artikel ein und gibt einen Überblick über die Geschichte des Country-by-Country Reporting und seine Schlüsselelemente. Während der Begriff selbst heute viele Anwender findet, geht es Murphy darum, seine Inhalte zu verbreiten.

Diese Ausgabe von Tax Justice Focus steht hier zum Download bereit.

Montag, 17. März 2014

Frontal 21: Steuerbetrug leicht gemacht – Fahnder auf verlorenem Posten

Vergangene Woche brachte Frontal 21 diesen sehenswerten Beitrag (Manuskript hier). Darin zu sehen z.B. ein österreichischer Steuerrechtsprofessor, der von der deutschen Justiz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gesucht wird, aber in Österreich nach wie vor Vorlesungen zum Steuerrecht hält. Außerdem featuring Markus Henn, Koordinator des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Im Aufmacher heißt es:
"Steuerbetrügereien fliegen meist nur dann auf, wenn geheime Konten im Ausland bekannt werden. So ist es bei Uli Hoeneß und tausenden Steuerhinterziehern. Oft sind es Nachbarn, Ehefrauen, vermeintliche Freunde, die den Steuersünder verraten, oder der Name steht auf einer gekauften Bankdaten-CD. Nur so gelingt es den deutschen Steuerbehörden die Betrüger zu überführen, da sich Steueroasen wie die Schweiz, Österreich oder Luxemburg auf ihr Bankgeheimnis berufen und keine Kontodaten nach Deutschland übermitteln.
Frontal21 über den schweren Kampf gegen Steuerhinterzieher."

 Film ab!

http://www.zdf.de/Frontal-21/Themen-Frontal21-Sendung-vom-11.-M%C3%A4rz-2014-32247874.html
 
by Zählwerk GbR 2009-2013