Freitag, 14. August 2015

Publikationshinweis: Länderbezogene Berichtspflichten im Bankensektor decken systematische Gewinnverschiebung auf

Während zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin für die Einführung von öffentlich zugänglichen länderbezogenen Berichtspflichten (Country-by-country-reporting) für Unternehmen in allen Branchen kämpfen, liegen solche Daten seit kurzem für den europäischen Bankensektor vor. Die Capital Requirements Directive (CRD, zu Deutsch: Kapitaladäquanzrichtlinie) IV, die als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise verabschiedet wurde, verpflichtet europäische Banken dazu, Angaben u.a. zu Umsatz, Anzahl der Mitarbeiter, Gewinn oder Verlust vor Steuern, Steuern auf Gewinn oder Verlust und erhaltene staatliche Beihilfen zu machen - aufgeschlüsselt nach Ländern, in denen diese Banken Niederlassungen unterhalten.

Aufbauend auf diesen Daten hat Tax Research UK nun eine Studie veröffentlicht, die die Steuerpraktiken der wichtigsten Banken der EU analysiert. Wenig überraschend findet der Autor, Richard Murphy, deutliche Hinweise für systematische Gewinnverschiebung durch die untersuchten Banken. Dabei werden Gewinne in Niedrigsteuerländern tendenziell zu hoch ausgewiesen, während in den Ländern, in denen die eigentlichen Umsätze erzielt werden, Gewinne eher zu niedrig angesetzt sind.

Als ein Vergleichsmaßstab wird eine Form der konsolidierten Besteuerung des Gesamtkonzerns angelegt, welche den zu versteuernden Gewinn in einem Land auf Grundlage der Anzahl der Mitarbeiter und dem Umsatz berechnet. Darüber hinaus dient bspw. das Verhältnis von Umsatz bzw. Gewinn zu Anzahl der Mitarbeiter in einem Land als Bewertungskriterium für die Gewinnverschiebung. So scheinen gerade die Bankmitarbeiter in Regulierungsoasen wie Irland, Malta und Luxemburg auf „wundersame“ Weise überproportionale Gewinne zu erzielen.

Mithilfe dieser Kriterien erstellt der Autor ein Gesamtranking der Banken mit dem höchsten Risiko für Gewinnverschiebung. Die Deutsche Bank landet dabei knapp hinter der Royal Bank of Scotland auf Platz zwei und wird ihrem schlechten Ruf einmal mehr gerecht. Die Commerzbank schafft es immerhin auf den dreizehnten Platz. Unter den Ländern mit den höchsten Differenzen zwischen Gewinn nach Gesamtkonzernbesteuerung und ausgewiesenem Gewinn finden sich berüchtigte Regulierungsoasen wie die USA, Belgien, Luxemburg, Irland und Singapur.

Allerdings wird auch ersichtlich, dass die zugrundeliegenden Daten nach wie vor lückenhaft und teilweise inkonsistent sind, was den Nutzen erheblich einschränkt. Daher sollte die EU präzisere, umfassendere Angaben fordern und insbesondere eine einheitliche Auslegung vorgeben, so die Studie. Auch vor dem Hintergrund, dass bei der Erstellung des Berichts nicht für alle relevanten Banken Daten vorlagen, bedürfen die Ergebnisse weiterer Klarstellung.


Nichtsdestotrotz bleibt die Grundbotschaft bestehen: Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer findet im europäischen Bankensektor systematisch statt. Länderbezogene Berichtspflichten erweisen sich dabei als wirksame Maßnahme um die aggressive Steuerplanung von Unternehmen aufzudecken.

Die Studie finden Sie hier.

Mittwoch, 5. August 2015

OECD und UNDP starten Initiative „Steuerprüfer ohne Grenzen“

Am Rande der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba brachte die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) in Partnerschaft mit UNDP (United Nations Development Programme) die Initiative „Steuerprüfer ohne Grenzen“ auf den Weg. Im Rahmen der Initiative sollen Experten aus OECD-Staaten Steuerbehörden in Ländern des globalen Südens dabei unterstützen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und das Steueraufkommen dieser Länder zu erhöhen. Pilotprojekte in Albanien, Ghana und dem Senegal stehen bereits in den Startlöchern. Während eines ersten Feldversuchs in Kolumbien, konnten die Steuereinnahmen laut Angaben der OECD innerhalb von nur drei Jahren um das Zehnfache gesteigert werden.

In der Tat stellt der Mangel an gut ausgebildeten Steuerbeamten in vielen Ländern des globalen Südens ein großes Hindernis für eine effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung dar. Vor diesem Hintergrund sind ein Wissenstransfer und der Aufbau von Kapazitäten sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Im Kontext der Ergebnisse der Konferenz in Addis Abeba wirkt „Steuerprüfer ohne Grenzen“ allerdings eher wie ein Feigenblatt für die Blockadehaltung der OECD-Länder. Zwar wurden mit dem BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Prozess Reformen des internationalen Steuersystems eingeleitet. Bei wichtigen Fragen gehen die Bemühungen jedoch nicht weit genug oder es wird am Status quo festgehalten. Bspw. werden Maßnahmen wie die konsequente Veröffentlichung von länderbezogenen, steuerrelevanten Daten von Unternehmen und Registern über wirtschaftliche Eigentümer weiterhin blockiert.

Gleichzeitig wird am umstrittenen Grundsatz des Fremdvergleichs (arms length principle) festgehalten. Dieses dient dazu, den Handel zwischen Subunternehmen von multinationalen Konzernen zu bewerten, wird allerdings häufig für Gewinnverschiebung missbraucht, wodurch Länder des globalen Südens enorme Einnahmenverluste hinnehmen müssen. Anstatt vereinzelt Experten zu entsenden, sollte das Grundproblem – das Fremdvergleichsprinzip – angegangen werden. Alternativen wie bspw. eine Besteuerung des Gesamtkonzerns (Stichwort Unitary Taxation) liegen auf dem Tisch.

Zudem können Steuerprüfer logischerweise nur in dem Rahmen Steuern eintreiben, der durch geltende Regelungen vorgegeben ist. Durch unfaire Doppelbesteuerungsabkommen verringern sich die Möglichkeiten für Länder des globalen Südens, eigene Steuern zu erheben, immer weiter.
Die Norm- und Regelsetzung im internationalen Steuersystem ließ sich die OECD trotz nachdrücklicher Forderungen der Zivilgesellschaft und der G77 in Addis Abeba nicht aus der Hand nehmen. So verschlossen sich die OECD-Mitglieder – allen voran die USA, die EU, Kanada und Japan – von Beginn an einer Aufwertung des UN-Expertenausschusses zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen zu einer vollwertigen Kommission mit universeller Mitgliedschaft aller Staaten. Strukturelle Fragen des internationalen Steuersystems werden somit weiterhin im von der OECD geleiteten BEPS-Prozess verhandelt – ohne gleichberechtigte Einbeziehung der Länder des globalen Südens. Mit der „Steuerprüfer ohne Grenzen“-Initiative wird damit Unterstützung dafür gewährt, die Entscheidungen anderer umzusetzen.

Anstatt auf einen „Charity“-Ansatz zu bauen, der Abhängigkeiten zwischen Gebern und Nehmern womöglich weiter erhöht, sollten die Industrieländer ihre strikte Blockadehaltung für umfassende Reformen endlich aufgeben.

Freitag, 24. Juli 2015

Ist Deutschlands automatischer Informationsaustausch mehr als symbolische Politik?

Am 15. Juli veröffentlichte das Finanzministerium die Kabinettsentwürfe zweier Gesetze zur Umsetzung des neuen OECD-Common Reporting Standard, dem neuen globalen System für einen automatischen steuerlichen Informationsaustausch. Auf der Internetseite des BMF lässt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble wie folgt zitieren:
„Deutschland wird ab 2017 mit anderen Staaten in den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten eintreten. Dies ist das wirksamste Mittel, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung umfassend einzudämmen. Damit handeln wir im Interesse aller steuerehrlichen Bürger und Unternehmen.“
Das hört sich gut an, und Deutschland steht einmal mehr in der selbstgerechten Pose vor der Welt (oder doch eher dem Spiegel eigener Eitelkeit?), schon immer auf das richtige hingearbeitet zu haben (wir übersehen hier einmal geflissentlich, dass Herr Schäuble noch vor kurzem das Gegenteil, nämlich den anonymen Amnestieweg für Steuersünder mit der Schweiz beschreiten wollte).

An dieser Version kommen jedem aufmerksamen Leser jedoch schnell Zweifel. Schon im Juni berichteten wir von einigen schier unglaublichen Schwächen im (nicht öffentlichen) Referentenentwurf des Finanzministeriums (hier ist der alte Blogeintrag dazu). Nun bewahrheiten sich einige schlimme Befürchtungen. Um nicht alle der Schwächen des vorigen Eintrags zu wiederholen, sei an dieser Stelle lediglich auf eine besondere Verirrung hingewiesen.

So sollen Finanzinstitute, selbst wenn diese mit Vorsatz deutsche Finanzkonten nicht ordentlich melden, mit einer Lappalienbestrafung quasi zum Missbrauch eingeladen werden.

In § 28 zu Bußgeldvorschriften heißt es (Seite 38, hier):
"(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 8 Absatz 1Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden."
Es ist schwer zu fassen, wie eine vorsätzlich missachtete Rechtsnorm für Finanzinstitute mit einer Geldbuße von höchstens 5000€ geahndet werden soll, man aber dennoch davon sprechen kann, "das wirksamste Mittel" zur Eindämmung der Steuerflucht umzusetzen. Es bleiben wenig andere Interpretationen übrig, als dass man es offenbar tolerieren möchte, wenn Finanzinstitute weiterhin schlampen und die Meldepflichten umgehen wollen.Von Schäubles Behauptung, "im Interesse aller steuerehrlichen Bürger und Unternehmen" zu handeln, bleibt somit wenig übrig.

Es ist dringend geboten, diese und die anderen Schieflagen (siehe hier) im weiteren Gesetzgebungsprozess zu korrigieren.

Mittwoch, 22. Juli 2015

Presseschau zur Dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, Addis Abeba, 13.-16. Juli 2015

Badische Zeitung

Mehr Steuereinnahmen für arme Länder

http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/mehr-steuereinnahmen-fuer-arme-laender--107830223.html

Spiegel Online

Uno-Tagung in Äthiopien: Eine Kampfdrohne kaufen - oder 113.000 Malariakranke retten?

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/vereinte-nationen-tagen-kampfdrohne-kaufen-oder-113-000-malariakranke-retten-a-1043115.html

Deutsche Welle

Gewaltige Summen für Entwicklung

http://www.dw.com/de/gewaltige-summen-f%C3%BCr-entwicklung/a-18582265

UN-Chef: "Milliarden werden zu Billionen“

http://www.dw.com/de/un-chef-milliarden-werden-zu-billionen/a-18586425

Deutschlandfunk

Entwicklungshilfe-Finanzierung: "Hier muss noch mehr Geld fließen"

Bernd Bornhorst im Gespräch mit Jule Reimer
http://www.deutschlandfunk.de/entwicklungshilfe-finanzierung-hier-muss-noch-mehr-geld.697.de.html?dram:article_id=325766

UNO-Konferenz in Addis Abeba: Keine gute Grundlage für den Klimagipfel in Paris

http://www.deutschlandfunk.de/uno-konferenz-in-addis-abeba-keine-gute-grundlage-fuer-den.697.de.html?dram:article_id=325630

Armut weltweit: UNO-Konferenz nimmt Entwicklungsländer stärker in die Pflicht

http://www.deutschlandfunk.de/armut-weltweit-uno-konferenz-nimmt-entwicklungslaender.447.de.html?drn:news_id=504179

Deutschlandradio Kultur

UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: "Wir brauchen eine andere Steuerpolitik"

Tobias Hauschild im Gespräch mit Korbinian Frenzel
http://www.deutschlandradiokultur.de/un-konferenz-zur-entwicklungsfinanzierung-wir-brauchen-eine.1008.de.html?dram:article_id=325360

die tageszeitung

Vor der UN-Konferenz in Addis Abeba: Irres Diplomatenmikado

Die Bundesregierung setzt alles daran, dass die Belastungen weltweit nicht gerechter verteilt werden. Sie muss umdenken.
http://www.taz.de/Vor-der-UN-Konferenz-in-Addis-Abeba/!5210232/

Entwicklungskonferenz in Addis Abeba: Im Interesse der Konzerne

Zentral war die Frage nach Steuergerechtigkeit. Doch die Industriestaaten lehnten alles ab, was transnationalen Unternehmen schaden könnte.
http://taz.de/Entwicklungskonferenz-in-Addis-Abeba/!5211984/

UN-Konferenz zu Entwicklungshilfe: Arm finanziert Reich

Aus den Entwicklungsländern fließt doppelt soviel Geld in die Industriestaaten wie umgekehrt. Das besagt nun erstmals eine Studie.
http://taz.de/UN-Konferenz-zu-Entwicklungshilfe/!5213683/

Durchmarsch der reichen Länder

Kommentar UN-Entwicklungsgipfel von Bernd Pickert
http://www.taz.de/!5212578/

Die Zeit

Druck machen

Die Vereinten Nationen haben 17 Gebote für die Entwicklung des Planeten formuliert – darunter Bildung, Ernährung, Klimaschutz. Bringt das was? Von Christiane Grefe und Harro Albrecht
http://www.zeit.de/2015/28/entwicklungspolitik-ziele-sustainable-development-goals-weltkonferenz

Ban fordert Bereitschaft zum Kompromiss für weltweite Entwicklung

http://www.zeit.de/news/2015-07/13/uno-ban-fordert-bereitschaft-zum-kompromiss-fuer-weltweite-entwicklung-13132208

Domradio.de

Beginn der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: Tauziehen in Addis Abeba

http://www.domradio.de/themen/soziales/2015-07-13/beginn-der-un-konferenz-zur-entwicklungsfinanzierung

Düsseldorfer Abendblatt

Regierungen müssen Ankündigungen Taten folgen lassen: Finanzierungsrahmen für eine nachhaltige Entwicklungsagenda geschaffen

http://02elf.net/world/finanzierungsrahmen-fuer-eine-nachhaltige-entwicklungsagenda-geschaffen-960279

Euractiv

Die EU im Kampf gegen Armut: Vorreiter oder Pfennig-Fuchser?

http://www.euractiv.de/sections/entwicklungspolitik/die-eu-im-kampf-gegen-armut-vorreiter-oder-pfennig-fuchser-316310

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Und was ist mit Afrika?

Kommentar Manfred Schäfers
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-zu-addis-adeba-und-was-ist-mit-afrika-13703048.html

General-Anzeiger Bonn

UN-Konferenz sucht Gelder: Hunger und extreme Armut sollen bis 2030 verschwinden

Von Monika Hoegen
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/international/hunger-und-extreme-armut-sollen-bis-2030-verschwinden-article1678211.html

UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: Einigkeit mit Hindernissen

Von Monika Hoegen
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Einigkeit-mit-Hindernissen-article1681122.html

Junge Welt

Blamable Ergebnisse

http://www.jungewelt.de/2015/07-20/013.php

Neue Zürcher Zeitung

Mehr und «besseres» Geld

Showdown zur Entwicklungsfinanzierung an der Konferenz vom 13. bis 16. Juli in Addis Abeba.
Gastkommentar von Michael Gerber
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/mehr-und-besseres-geld-1.18577450

Finanzierung für neue Uno-Ziele: Neuausrichtung der Entwicklungshilfe

http://www.nzz.ch/international/afrika/neuausrichtung-der-entwicklungshilfe-1.18580742

Neues Deutschland

Mit Rückenwind nach Addis Abeba

Martin Ling über die Aufstockung beim Entwicklungshaushalt
http://www.neues-deutschland.de/artikel/976947.mit-rueckenwind-nach-addis-abeba.html

Müller: Aufteilung in erste, zweite und dritte Welt beenden

http://www.neues-deutschland.de/artikel/977699.mueller-aufteilung-in-erste-zweite-und-dritte-welt-beenden.html

Der Norden verweigert die Verantwortung

Wolfgang Obenland über Notwendigkeiten in der Entwicklungsfinanzierung
https://www.neues-deutschland.de/artikel/977732.der-norden-verweigert-die-verantwortung.html?sstr=obenland

Fehlschlag in Addis Abeba

Martin Ling über die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
http://www.neues-deutschland.de/artikel/978230.fehlschlag-in-addis-abeba.html

Radio Vatikan

UNO-Konferenz: Vatikan fordert „faire und nachhaltige Wirtschaft“

http://de.radiovaticana.va/news/2015/07/19/uno-konferenz_vatikan_fordert_%E2%80%9Efaire_und_nachhaltige_wirtsc/1159481

Schweizer Radio und Fernsehen

Die UNO auf Geldsuche

http://www.srf.ch/news/international/die-uno-auf-geldsuche

Süddeutsche Zeitung

Abschied von der "Dritten Welt"

Von Michael Bauchmüller, Berlin
http://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungslaender-abschied-von-der-dritten-welt-1.2562163

Betrug an den Ärmsten

Von Michael Bauchmüller
http://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungshilfe-betrug-an-den-aermsten-1.2561949

Milliarden-Verlust für die Ärmsten

UN-Konferenz in Addis Abeba sagt der Steuerflucht den Kampf an.

http://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungskonferenz-milliarden-verlust-fuer-die-aermsten-1.2569670

Südwestrundfunk

UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit

http://www.swr.de/swr1/bw/programm/un-konferenz-zur-entwicklungsfinanzierung-auf-dem-weg-zu-mehr-gerechtigkeit/-/id=446250/did=15708604/nid=446250/qu5rgx/

Sveriges Radio

UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: Schweden macht sich für nachhaltige Ziele stark

http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=2108&artikel=6210617

WDR

UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: Gefüllte Kassen für eine bessere Welt?

Von Monika Hoegen
http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/uno-addis-abeba-100.html

Welt-Sichten

Konferenz in Addis Abeba: „Eine vertane Chance“

http://www.welt-sichten.org/artikel/29333/eine-vertane-chance

Dienstag, 21. Juli 2015

Schwaches Ergebnis der Addis Abeba-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung

Am vergangenen Donnerstag kam die 3. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba zu einem Ende. Ziel war neben der Mobilisierung von zusätzlichen Mitteln für die Umsetzung einer im September zu verabschiedenden Nachhaltigkeitsagenda sowie der Beschlüsse beim Klimagipfel in Paris im November das Voranbringen struktureller Reformen in den Bereichen Handel, Verschuldung, Finanzen und Steuern im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Nach intensiven Verhandlungen konnte sich die Staatengemeinschaft auf einen Aktionsplan - die Addis Ababa Action Agenda - einigen. Während der Aktionsplan von Seiten der Vereinten Nationen als „historisches Abkommen“ gewürdigt wurde, kommen zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem sehr viel kritischerem Ergebnis.

So behält der Aktionsplan den Status Quo, der durch ungleiche Machtverhältnisse auf internationaler Ebene zugunsten der industrialisierten Länder gekennzeichnet ist, bei. Dringend notwendige strukturelle Reformen bleiben aus. Überhaupt enthält der Aktionsplan wenig konkrete Schritte, um die ambitionierten Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) umzusetzen.

Im Bereich Steuerpolitik wurde es auf Druck der OECD-Staaten versäumt, ein klares Zeichen für ein transparentes internationales Steuersystem und gegen illegale Finanzflüsse und Steuerhinterziehung zu setzen. Wichtige Vorschläge wie die Einführung von öffentlichen Registern wirtschaftlicher Eigentümer und öffentlichen länderbezogenen Berichtspflichten für Unternehmen schafften es nicht in das Abschlussdokument.


Auch die Aufwertung des UN-Expertenausschusses zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen zu einer vollwertigen politischen Kommission mit universeller Mitgliedschaft aller Staaten wurde von den USA, der EU, Japan und Kanada von vornherein abgelehnt. Die Ausarbeitung international de facto Standards bleibt nun in der Hand der industrialisierten Staaten ohne Mitwirkung des globalen Südens.

Auch in anderen Bereichen enttäuscht der Aktionsplan. Das 0,7%-Ziel des Anteils der Entwicklungszusammenarbeit am BIP wurde lediglich wiederholt, ohne verbindliche Zeitziele zu seiner Verwirklichung zu verabschieden. Vor dem Hintergrund der gewaltigen Finanzierungsherausforderungen im Zusammenhang mit den SDGs und dem Klimawandel wären deutlich ambitioniertere Zusagen der Geberländer notwendig gewesen.
Stattdessen versuchen diese, sich aus der Verantwortung zu stehlen und zunehmend den Privatsektor durch private Investitionsflüsse und öffentlich-private Partnerschaften in die Entwicklungsfinanzierung einzubinden. Eine positive Wirkung auf Entwicklung und Armutsbekämpfung ist bei dieser Art der Finanzierung jedoch keineswegs gesichert, wie viele neuere Studien belegen. Dabei wird auf Freiwilligkeit in der Unternehmensverantwortung gesetzt, statt die Achtung der Menschenrechte durch multinationale Unternehmen sicherzustellen.

Die Addis Ababa Action Agenda lässt auf vielen Gebieten politischen Willen vermissen und sendet somit ein schwaches Signal für die SDG- und Klimakonferenzen Ende des Jahres.

Addis Ababa Action Agenda

Eine umfassende Analyse der Ergebnisse der Konferenz bietet die Reaktion der Nichtregierungsorganisation auf das Ergebnis sowie die gemeinsame Erklärung des CSO FfD Forum  

Weitere Reaktionen:

Women's Working Group on Financing for Development
MISEREOR
CIDSE
TUCDN-RSCD (Gewerkschaften)
Third World Network
Global Alliance for Tax Justice
Center of Concern
 
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