Freitag, 5. Dezember 2014

Brief an Finanzminister Schäuble: Transparenz bei Eigentümern und Sanktionen

Unter Federführung des Netzwerks Steuergerechtigkeit haben verschiedene Organisationen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, nicht länger die Anstrengungen für echte Transparenz über die Eigentümer von Firmen und Stiftungen auf EU-Ebene zu blockieren. Der Wortlaut des Briefes ist unten, eine pdf-Version kann hier heruntergeladen werden, eine englische Übersetzung ist auf dem TJN-Blog, hier.
Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

die aktuelle Überarbeitung der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie bietet eine einmalige Gelegenheit, der Tätigkeit von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und Korrupten in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.

Von größter Bedeutung ist dabei die verpflichtende Offenlegung der Nutznießer und Eigentümer ("wirtschaftlich Berechtigte") von Firmen, Stiftungen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register, das öffentlich ist und abgefragt werden kann. Das Europäische Parlament forderte vergangene Woche in den Verhandlungen unmissverständlich die Einführung eines solchen Registers und will sich nicht auf eine Aufweichung dieses Vorschlags einlassen, wie sie vom Europäischen Rat und besonders der deutschen Regierung vorgeschlagen wird. Mit einem Register hätten Ermittlungsbehörden, Öffentlichkeit, Medien und Wirtschaft in der EU und weltweit  einen besseren Überblick – auch aus Entwicklungsländern, von deren Eliten einige die Intransparenz in der EU ausnutzen. Missstände und Straftaten würden dadurch  unterbleiben oder könnten schneller aufgeklärt werden. In diesemSinne hat die Ukraine gerade ein öffentliches Register für Unternehmen eingeführt. Deshalb fordern wir Sie auf, Ihren Widerstand aufzugeben und auch in der EU den Weg für ein öffentliches Register frei zu machen.

Außerdem braucht es die Veröffentlichung aller Verstöße der Banken und anderer durch die Richtlinie verpflichteten Unternehmen. Hierfür haben sich das Europäische Parlament und die EU-Kommission ausgesprochen. Der Europäische Rat hingegen will  die Daten nur fallweise und unter Abwägung der Angemessenheit veröffentlichen, was anscheinend auch von der deutschen Regierung gewollt wird. Doch nur die konsequente Offenlegung kann die Banken abschrecken. Die Vereinigten Staaten gehen hier schon lange einen anderen Weg und machen die Entscheidungen der Behörden öffentlich. Eine Offenlegung nützt auch allen anderen Staaten der Welt, den Medien und der Zivilgesellschaft, um Banken wirksamer Rechenschaftspflicht zu unterwerfen. Und nicht zuletzt sichert erfahrungsgemäß Transparenz über den Umgang mit Standards und  Richtlinien deren Fortentwicklung und letztlich dieso wichtige globale Konvergenz der Rahmenordnungen. Deshalb fordern wir Sie auf, sich im Rat für eine Veröffentlichung einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen

Frank Bsirske, Ver.di
Markus Henn, Netzwerk Steuergerechtigkeit
Pirmin Spiegel, Misereor
Marion Lieser, Oxfam Germany
Caspar von Hauenschild, Transparency International Germany
Peter Wahl, WEED
Tobias Kahler, ONE Germany
Jens Martens, Global Policy Forum
Sandro Mattioli, Mafia? Nein Danke!
John Christensen, TJN
Jesse Griffith, Eurodad
Heinz Hödl, KOO
Gavin Hayman, Global Witness

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Versteckte Profite: Wie die EU ein unfaires globales Steuersystem befördert

Im November hat das europäische Netzwerk Eurodad die zweite Ausgabe des Berichts "Hidden Profits - The EU's role in supporting an unjust global tax system" veröffentlicht. Der Bericht enhält Analysen zu globalen Auswirkungen der Steuersysteme in 15 EU Mitgliedsstaaten und stellt mögliche Gegenmaßnahmen vor.

Die vollständige Originalausgabe in Englisch kann hier heruntergeladen werden.
Zu einer gekürzten, englischen Version geht es hier.

Neben der internationalen Ausgabe gibt es nun auch eine gekürzte Version in deutscher Sprache. Sie enthält neben der Executive Summary auch die Schlussfolgerungen und Empfehlungen, ein Kapitel zur Globalen Perspektive sowie den Länderbericht Deutschland.

Die deutsche Kurzversion steht hier zum Download bereit.

Zum Inhalt des Berichts


Das Kapitel zur globalen Politik gibt einen globalen Überblick, in dem das Ausmaß des Problems internationaler Steuerhinterziehung und deren schwerwiegende Auswirkungen bezüglich der Bemühungen zur Bekämpfung der Armut in Ländern des globalen Südens erläutert wird. Schätzungen haben gezeigt, dass Länder des globalen Südens insgesamt mehr Ressourcen aufgrund der Steuerhinterziehung transnationaler Unternehmen verlieren, als sie als Mittel der Entwicklungszusammenarbeit empfangen.

Der Bericht zeigt auch, dass mehrere EU-Länder dieses inkohärente System unterstützen. Er analysiert den aktuellen Stand der Vorschriften auf EU-Ebene, einschließlich einiger konkreter Fortentwicklungen und Chancen für weiteren Fortschritt. Das globale Kapitel stellt auch Politiken in den Mittelpunkt, die die Besteuerung in Ländern des globalen Südens untergräbt (z.B. unfaire Steuerabkommen und schädliche Steuerpraktiken).

Außerdem wird untersucht, wie und von wem Entscheidungen in der globalen Steuerpolitik getroffen werden und es wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die ärmsten Länder in diese Entscheidungen vollständig einzubeziehen.

Die Länderkapitel bieten einen Überblick über die Positionen und Handlungen einzelner Regierungen in Bezug auf Steuervermeidung und -hinterziehung. Jedes Kapitel liefert einen allgemeinen Überblick und umfasst im Einzelnen:

  • "Steuerpolitik" informiert über die Höhe der Besteuerung transnationaler Unternehmen, das Bestehen potenziell schädlicher steuerlicher Strukturen und die Nutzung von Steuerabkommen durch das Land.
  • "Finanzielle und Unternehmenstransparenz" beinhaltet Informationen darüber, ob Länder Informationen über die echten – oder wirtschaftlichen – Eigentümer von Gesellschaften und Treuhandgesellschaften veröffentlichen und ob sie eine gesteigerte Transparenz bezüglich wirtschaftlicher Aktivität und Steuerzahlungen transnationaler Unternehmen unterstützen.
  • "Globale Lösungen" umfasst die Einstellung jeder Regierung zur Einbeziehung von Ländern des globalen Südens in die Entscheidungsfindungsprozesse zu globalen Steuerstandards.

Zuletzt werden Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten und Institutionen formuliert und es gibt eine Übersicht über die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitglieder zu den o.g. Fragen.

Dienstag, 2. Dezember 2014

Die Anstalt - Steueroasen

Am 28. Oktober strahlte das ZDF die Kabarett-Sendung "Die Anstalt" mit dem Thema Steueroasen aus. In der knappen Stunde durchdringt die Anstalt das überreife Thema Steuergerechtigkeit humoristisch. Die Sendung kann hier angesehen werden. Unter anderem wird mit vier kleinen Notlügen aufgeräumt, derer sich inbesondere selbsternannte "Leistungsträger" unserer Gesellschaft mit Vorliebe dann bedienen, wenn sie ihren Unwillen Steuern zu entrichten vor ihrem Gewissen oder der Öffentlichkeit rechtfertigen wollen. Ein Auszug zum Steuerklischee "Der Staat verschwendet die Steuern nur":
"Verschwendet der Staat Steuergelder? Manchmal. Tut er es dauernd? Nein. Haben wir das Gefühl dass er es dauernd tut? Oh ja. Und dieses Gefühl verdanken wir dem Bund deutscher Steuerzahler. Die Mitglieder? Unternehmer, leitende Angestellte, Selbständige, vor allem kaum Arbeitnehmer. Der Zweck? Unablässig das Bild eines gierigen, unfähigen Staates zu zeichnen, der unser sauer verdientes Geld in irgendwelchen sinnlosen Projekten verpulvert. Der Präsident? Reiner Holznagel, ein Mann der wie ein freundlicher, leicht beschränkter Papagei die immerselben Wörter in jedes Mikrophon kräht: Steuerverschwendung, Steuerverschwendung...[...].

Damit will der Bund der Steuerzahler eine Einstellung in der Bevölkerung provozieren: Na wenn der Staat das Geld immer so unsinnig raushaut, ist es vielleicht besser er kriegt nicht so viel davon. Und deswegen fordert der Bund deutscher Steuerzahler auch seit Jahren eine Absenkung der ach so hohen steuerlichen Belastung. Gleichzeitig verschickt dieser Haufen wildgewordener Erbsenzähler Broschüren an Kommunen in Deutschland mit Tips zum Sparen, wie zum Beispiel dem Schließen von Hallenbädern. Wann im Gegenzug die Swimmingpools der Reichen für die sozial Schwachen geöffnet werden, stand in der Broschüre gar nicht drin."
Die ganze Sendung ist äußerst sehenswert und serviert viele Herzensanliegen dieses Blogs in schön kleinen, äußerst schmackhaften Portionen. Gegen Ende des Films werden Zuschauer zum Mitmachen eingeladen, beim #starbucketchallenge - die Anleitung finden Sie hier in 8-minütiger Kurzfassung. Film ab!
https://www.youtube.com/watch?v=3WRAEwVamwQ
PS: Premiere für das Wortungetüm "Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer Bemessungsgrundlage" auf einem Transparent?

Dienstag, 18. November 2014

Für eine geschlechter-sensible Steuerpolitik - Buchrezension

von Edith Kitzmantel (Transparency International-Austrian Chapter) und Martina Neuwirth (VIDC), Wien

Hier geht es zur ausführlichen Buchrezension.

Das Thema „Frauen und Steuern“ ist international noch erstaunlich wenig ausgeleuchtet.

Für den OECD-Raum, insbesondere für Österreich und Deutschland, haben 17 AutorInnen in dem Buch "Geschlechtergerechtigkeit steuern. Perspektivenwechsel im Steuerrecht" das bestehende Wissen zusammengestellt und auf Handlungsbedarf abgetastet.

Was in Steuergesetzen neutral formuliert ist, muss nicht neutral wirken. Denn Frauen verdienen weiterhin weniger, besitzen weniger Vermögen und leisten noch immer mehr unbezahlte „Familienarbeit“. Steuern und Abgaben können daher durchaus unterschiedliche Verteilungs- und Anreizwirkungen haben und ökonomisch und gesellschaftlich relevante Entscheidungen beeinflussen. Steuerpolitik muss daher „wirkungssensibel“ sein.

Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei nicht nur auf die Verteilungs- und Lenkungswirkung der Besteuerung von Lohneinkommen und Konsum beschränken, sondern auch Nichtlohneinkommen und Vermögen (und den Erwerb von Vermögen, etwa durch Erbschaft), Transferleistungen und Steuerflucht einbeziehen.

Eine „gendersensible“ Steuerpolitik würde von den unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern ausgehen, die unvermeidbaren gesellschaftspolitischen Wertungen explizit machen und eine de facto Diskriminierung von Frauen hinsichtlich Einkommen, Erwerbsmöglichkeiten und Lebenschancen vermeiden.

Der Sammelband zeigt, dass sich Gender(un)gerechtigkeiten an einer Vielzahl an Beispielen festmachen lassen, wie bei der Einkommensbesteuerung („Alleinverdienermodell“ und „Ehegatten-Splitting“, etc).

Klar wird nach der Lektüre dieses Sammelbandes, dass es vor allem, aber nicht nur, vom politischen Willen abhängt, ob und wie Gleichstellungsziele Eingang in Steuerreform-Diskussionen finden: Für eine realitätsbezogene, gendersensible und faire Steuerpolitik braucht es auch eine gute Analysegrundlage. Die dafür notwendigen Daten fehlen aber oft. So gibt es etwa in Deutschland keine regelmäßige geschlechterdifferenzierte Auswertung von Lohn- und Einkommensteuerstatistiken. Aber auch in anderen Bereichen, etwa bei der Vermögensverteilung oder im Bereich der Nicht-Erwerbseinkommen (Kapital- und unternehmerische Einkünfte) fehlen Daten für weiterführende Analysen.

------------------------

Ulrike Spangenberg und Maria Wersig (Hg.): Geschlechtergerechtigkeit steuern. Perspektivenwechsel im Steuerrecht; hg. von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Berlin 2013.

Freitag, 14. November 2014

Stoppt das Versteckspiel der Unternehmen!

video

Das europäische Netzwerk Eurodad hat in dieser Woche einen neuen Bericht zur Rolle europäischer Länder im globalen System von Steuervermeidung und -hinterziehunge vorgelegt (in kürze hier auch in deutscher Sprache erhältlich). Ein wichtiges Thema, um effektiv gegen solche Praktiken vorgehen zu können, ist die Offenlegung der tatsächlichen Eigentümerstrukturen von Unternehmen. Dieses kleine Video (OmU) erzählt, warum das so wichtig ist – und welche Folgen mehr Transparenz haben könnte.

Zum Original-Video geht es hier. Viel Spaß beim Ansehen.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013