Donnerstag, 26. Februar 2015

Publikationshinweis: Austerität und Besteuerung

Erst am Dienstag einigten sich die griechische Regierung und die EU-Finanzminister auf ein neues Hilfspaket unter der Auflage von weitgehenden Reformen. Doch mittlerweile scheinen nur noch die beteiligten Politiker und die Beamten der Troika (und der deutsche Stammtisch) von der Wirksamkeit der Sparmaßnahmen überzeugt zu sein. Ein halbes Jahrzehnt nach Beginn der Schuldenkrise scheint die in vielen EU-Staaten angeordnete Austeritätspolitik eher Armut zu schaffen als Wirtschaftswachstum anzustoßen.

Ein besonders fragwürdiges Instrument der Sparmaßnahmen untersuchte das britische Labor Research Department in einer Studie für den Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD).

Sie kommt zu dem Schluss, dass im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 in 24 von 30 untersuchten Staaten (EU plus Island und Norwegen) die Anzahl der öffentlich angestellten Steuerprüfer teilweise drastisch gekürzt wurde. Auch ohne wirtschaftlichen Sachverstand muss dieses Ergebnis Jedem suspekt vorkommen, wird doch das Gehalt eines Steuerprüfers durch die von ihm generierten zusätzlichen Steuereinnahmen um ein Vielfaches übertroffen. Nichtsdestotrotz verloren im gesamten Zeitraum von den ca. 593.000 Angestellten bei Steuerbehörden mehr als 56.000 ihren Job.

Die strärksten Kürzungen beobachten die Autoren ausgerechnet im krisengebeutelten Griechenland. Trotz des maroden Steuersystems wurden hier mehr als 20% der Steuerprüfer entlassen.

Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Studie die geringe Bereitschaft der Regierungen, effektiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Gleichzeitige Kürzungen von Sozialleistungen mit Verweis auf das Haushaltsdefizit führen eine solche Sparpolitik völlig ins absurde.

Die Studie kann hier heruntergeladen werden.

Montag, 23. Februar 2015

Anpassung der Energiesteuer bringt mehr ein als Pkw-Maut


Nachdem die Kalkulation des Verkehrsministeriums teilweise bekannt geworden ist, bleibt die Kritik an Dobrindt-Maut bestehen: Die Kosten-Nutzen-Bilanz ist schlecht, die Mehreinnahmen zu gering und die Lenkungswirkung ungenügend. Umweltökonomen schlagen als Alternative eine Anpassung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel vor. Dies sei fairer für Autofahrer_innen und effektiver – für Umwelt und Staatshaushalt.

Pressemitteilung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vom 23.02.2015

„Die bekannt gewordenen Berechnungen des Verkehrsministeriums machen nur noch deutlicher, dass diese Maut keine Probleme lösen wird. Es darf bezweifelt werden, dass die tatsächlichen Einnahmen an die versprochenen 500 Millionen Euro pro Jahr herankommen. Mit Glück kann ein Bruchteil realisiert werden – bei einem unverhältnismäßig hohen Administrationsaufwand“, kritisiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Die laut BILD-Zeitung vom Verkehrsministerium erwarteten Vignettenverkäufe sind nach Meinungen mehrerer Expert_innen zu hoch angesetzt.

Neben dem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis hält Ludewig auch die Lenkungswirkung der Maut fragwürdig. „Eine Vignette ist nichts anderes als eine Flatrate zum Autofahren. Das ist zum einen ungerecht: Warum zahlt jemand, der kaum Auto fährt genauso viel wie ein Vielfahrer? Und wird die Vignette von ausländischen Halter_innen gekauft, werden diese nicht weniger fahren - im Gegenteil, die Vignette muss sich ja "lohnen"“.

Die Einnahmen der Pkw-Maut sollen in die Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur fließen. „Das Geld wird nicht reichen, um einen nennenswerten Beitrag zur Straßensanierung zu leisten“, merkt Alexander Mahler an, Verkehrsreferent beim FÖS. „Angesichts des Defizits von 7,2 Milliarden Euro jährlich, sind die Hoffnungen auf Mauteinnahmen völlig überhöht. Das FÖS schlägt stattdessen eine Anpassung der Energiesteuern vor. „Energiesteuern sind fairer, da hier zahlt, wer tatsächlich fährt, also die Straße benutzt und Emissionen ausstößt. Eine intelligente Maut würde das berücksichtigen und die tatsächlichen Schäden an Straßen und der Umwelt dem Verursacher anlasten. Dobrindts Flatrates machen das nicht“. Nur ein Cent mehr auf die Energiesteuern, brächte laut FÖS Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro pro Jahr - ohne nennenswerten administrativen Aufwand. Die Energiesteuern wurden zuletzt vor 12 Jahren im Zuge der ökologischen Steuerreform erhöht und blieben seitdem konstant, werden aber fortlaufend durch die Inflation abgewertet.

Ludewig weist auch auf den historisch niedrigen Ölpreis hin: „Dadurch, dass fossile Energieträger deutlich günstiger sind als erwartet, rechnen sich viele Effizienzmaßnahmen kaum noch - Investitionen in saubere Technologien gehen zurück. So wird es beispielsweise für die Automobilindustrie schwerer, die europäischen CO2-Grenzwerte einzuhalten, wenn Kund_innen kaum noch auf den Verbrauch beim Fahrzeugkauf achten“. Energiesteuern könnten hier zum einen Effizienzanreize setzen, zum anderen würde ein verlässlicher Puffer gegen schwankende Energiepreise geschaffen.

Kontakt:
Martin Ruck, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, martin.ruck[ät]foes.de, 030-7623991-41

Montag, 16. Februar 2015

Neue Internetseite zu Gewinnen und Ertragssteuern der größten Konzerne

Von Matthias Wehrstedt

Wieviel Steuern zahlen eigentlich die großen multinationalen Konzerne dieser Welt genau? Diese Frage ist eigentlich gut zu beantworten, denn die Unternehmen weisen die entsprechenden Zahlen in ihren jedermann zugänglichen Jahresabschlüssen aus. Allerdings schwanken die jährlichen Steuerzahlungen - z. B. durch Geltendmachen von früheren Verlusten - mehr oder weniger stark. Um hier zuverlässigere Zahlen zu erhalten, bietet es sich an, die Gewinne und die auf sie gezahlten Steuern über mehrere Jahre zu addieren. Auf der Website www.unternehmen-gewinne-steuern.de wird seit letztem Jahr genau das getan. Für die (nach Gewinn) größten 150 Konzerne der Welt werden die Gewinn- und Steuersummen und die sich daraus errechnenden Steuerquoten angegeben. Derzeit umfasst die Rangliste die letzten 8 Jahresabschlüsse der Unternehmen, sie soll aber jährlich fortgeführt werden.

Die Höhe der sich ergebenden Steuerquoten ist sehr unterschiedlich: während z. B. der halbstaatliche norwegische Ölriese Statoil gut 70% seiner Profite der letzten 8 Jahre an den Staat abführte, sind es bei General Electric nur ganze 12%, um nur die zwei Extrembeispiele aus den Top 20 zu nennen. Als erfolgreichster Steuervermeider stellt sich in der Mehrjahresperspektive der britische Telekomkonzern Vodafone heraus: auf die gemachten 61,2 Mrd. USD Vorsteuergewinn legten die globalen Steuerzahler in der Summe von 8 Jahren sogar noch 4,6 Mrd. USD oben drauf! Unter den 10 deutschen Konzernen zahlt in der aktuellen Aufstellung E.ON am wenigsten Ertragssteuern, nämlich nur 19,6%.

Die Zahlen werden zusätzlich nach Ländern, Branchen und Jahren ausgewertet. Es zeigt sich dabei u. a., dass die Durchschnittssteuerquote der 150 Top-Konzerne von 32,3% in 2006 auf 27,3% in 2014 gesunken ist. Es steht zu befürchten, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt. Den internationalen Gemeinschaftskassen entgingen und entgehen dadurch hunderte Milliarden USD an Einnahmen.

(Anmerkung: Es ist nicht ganz sicher, ob die in den Jahresabschlüssen der Firmen angegebenen Steuerbeträge mit den tatsächlich gezahlten Steuern immer zu 100% übereinstimmen.)

Dienstag, 10. Februar 2015

HSBC zeigt: Steuerhinterziehung lohnt sich noch immer

Die Medien sind seit gestern von Geschichten aus #SwissLeaks geflutet. Ein unbändiger Strom an unglaublichen Geschichten kommt ans Licht und liefert notorischen Kritikern des Bankensystems neue Argumente. Für Deutschland wurde berichtet, dass bereits im Jahr 2010 die HSBC-Konten von ca. 1150 im Inland Ansässigen an die Finanzbehörden übergeben wurden. Die Journalisten von #SwissLeaks haben aber nun Konten von ca. 2100 Personen identifiziert, die hier potentiell steuerpflichtig sind.

Alex Cobham fasst in seinem Blog (hier) eine wichtige andere Seite zusammen: Daten allein zwischen den Steuerbehörden auszutauschen genügt nicht. Denn die Daten, die seit dem Jahr 2010 verschiedenen Regierungen zugespielt wurde, konnten eine verantwortliche und effektive Besteuerung nicht gewährleisten. Das zeigt die (bruchstückhafte) Bilanz, die er anhand an Beispielen aus sechs Ländern zusammenfasst. Außer Frankreich und Spanien scheint demnach bislang Indien das einzige Land zu sein, in dem HSBC-Kunden wegen den Schwarzgeldkonten angeklagt wurden. In Großbritannien gab es eine (1) Strafverfolgung, Dänemark und Norwegen wollten die Daten erst gar nicht. Deutschland fehlt in seiner Aufstellung.

Denn in Deutschland will keiner Informationen darüber haben, was aus diesen Fällen geworden ist.  Das Land des Maschinenbaus, der Präzisionsingenieure, und der Buchhalter hat als einziges Land keine verlässlichen statistischen Daten darüber, was aus den Daten wurde.

Es ist unwahrscheinlich, dass in Deutschland überhaupt eine Haftstrafe wegen der HSBC-Fälle erging. Warum? Weil es fast keine dokumentierten Fälle gibt, bei denen Steuerstraftäter wegen Auslandskonten in Deutschland ins Gefängnis wandern - mit der Ausnahme von Uli Höneß, wo der öffentliche Druck so groß geworden ist, dass eine andere Strafe für Unruhen hätte sorgen können.

So gilt in Deutschland nach wie vor für viele: bei so geringen Strafen ist Steuerhinterziehung das Risiko wert.

Ein weiter Weg liegt vor uns. Bis eine Reform der Justiz- und Steuerstatistiken die Föderalismus-Fußschlingen überwunden hat, sollte ein Untersuchungsschuss endlich die konkrete Wirkung jeder einzelnen Banken-CD seit 2000 untersuchen und die Ergebnisse publizieren. Aber halt: wer hat da noch im Bundestag die quasi absolute Mehrheit?

Stimmen werden laut, die nun ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die HSBC fordern. Ohne Unternehmensstrafrecht aber werden diese genauso jämmerlich gegen Geldauflagen und ein paar Bußgelder eingestellt wie bei allen anderen Banken vorher auch.

Das wird genauso viel an den Praktiken in den Banken ändern wie die Verfahren zuvor.

Wahnsinn lässt sich definieren als die Erwartung anderer Ergebnisse, bei wiederholtem, identischem Vorgehen. Man darf hoffen, dass nicht Alle im deutschen Staate in diesem Sinne wahn-sinnig sind.

Freitag, 6. Februar 2015

Bericht der "Kommission zu illegitimen Finanzströmen aus Afrika"

http://www.uneca.org/sites/default/files/publications/iff_main_report_english.pdf
Gerade hat die internationale „Kommission zu illegitimen Finanzströmen aus Afrika“ ihren neuen Bericht veröffentlicht. Die Kommission wurde im Jahr 2012 durch einen gemeinsamen Beschluss der „Joint African Union Commission/United Nations Economic Commission for Africa (AUC/ECA) und der Konferenz der afrikanischen Finanz-, Entwicklungs-, Planungs- und Wirtschaftsminister, ins Leben gerufen. Sowohl die Kommission unter dem Vorsitz von Thabo Mbeki, dem früheren Staatspräsidenten von Südafrika, als auch der jetzt vorliegende Bericht haben die Zielsetzung:
  • zu einer realistischen Einschätzung der Größenordnung und der Quellen von illegalen Finanzströmen zu gelangen,
  • durch Fallstudien und Daten aus verschiedenen afrikanischen Ländern ein konkretes Verständnis dafür zu kriegen wie diese Finanzströme in Afrika auftreten und
  • spezifische Empfehlungen für Gegenmaßnahmen zu entwickeln, die sowohl Afrika als auch der Rest der Welt ergreifen können, um dieses globale Problem zu bekämpfen.
Laut dem Bericht verliert Afrika im Schnitt pro Jahr zwischen 50 und 60 Mrd. US-Dollar an Steuereinnahmen durch illegitime Finanzströme („illicit financial flows“). Diese Gelder würden jedoch dringend gebraucht, um die Entwicklung des Kontinents voranzutreiben und sich aus der starken Abhängigkeit von Entwicklungshilfe aus dem Westen zu lösen.

Durch nähere Betrachtung der verschiedenen Ursachen und einer möglichen Bekämpfung illegitimer Finanzströme zeigt der Bericht die Vielschichtigkeit der Problematik auf. So hätten illegale Finanzströme eine kommerzielle, kriminelle und/oder korrupte Komponente, was jeweils verschiedene Gegenmaßnahmen nötig mache. Um die kommerzielle Dimension anzugehen, müssten unter anderem neue Regeln für Verrechnungspreise, zur Unterbindung von Preismanipulationen und zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung gefunden werden. Kriminelle Aspekte betreffen beispielsweise Waffen-, Drogen- und Menschenhandel, welcher durch besseres Training und ausgeweitete Befugnisse der Behörden und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten eingedämmt werden soll. Zur Bekämpfung der Korruption fordern die AutorInnen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Haushaltsmittel von Staaten und subnationalen Institutionen bekommt.

Der Bericht empfiehlt den Ausbau der betreffenden Gesetzgebung auf Ebene der einzelnen Staaten und der Afrikanischen Union. Außerdem wird eine stärkere Beteiligung der afrikanischen Staaten im laufenden OECD/G20-Prozess gegen Unternehmenssteuervermeidung („Base Erosion and Profit Shifting“) und ein größeres Engagement und Transparenz in diesem Bereich von allen internationalen Institutionen wie G20, IWF, AU und OECD gefordert.

Hier geht es zum Bericht.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013