Mittwoch, 23. Juli 2014

Lionel Messi droht Prozess wegen Steuerhinterziehung

Wir zitieren hier eine Presse-Vorabmeldung von brand eins:
"Auch Benefizspiele der Leo-Messi-Stiftung im Visier der spanischen Ermittler

Hamburg, 22 Juli 2014 – Dem Fußballstar Lionel Messi droht in Spanien ein Prozess wegen Steuerhinterziehung. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin brand eins in seiner Augustausgabe. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Barcelona hat Messi zwischen 2006 und 2009 mehr als vier Millionen Euro an Steuern auf Einnahmen aus seinen Bild- und Namensrechten hinterzogen. Die Initiative zum Betrug sei von seinem Vater Jorge Messi ausgegangen. Noch hat das Gericht nicht entschieden, ob Vater und Sohn oder nur Jorge Messi der Prozess gemacht wird. Auf Steuerhinterziehung drohen in Spanien bis zu sechs Jahre Haft.

Schon als Lionel Messi noch minderjährig war, soll sein Vater mit Hilfe von Beratern ein Netzwerk an Scheinfirmen in Großbritannien, der Schweiz, Belize und Uruguay aufgebaut haben, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift. Verträge mit Sponsoren wie Adidas wurden demnach über diese Firmen abgewickelt. Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrer Anklageschrift von „Simulation“ und „rein instrumentellen“ Gesellschaften, wie brand eins berichtet.

Ein früherer Berater von Messi, Rodolfo Schniocca, sagte brand eins, er habe im Auftrag von Jorge Messi eine Beratungsgesellschaft in Gibraltar kontaktiert, mit deren Hilfe das Netz an Scheinfirmen gesponnen worden sein soll. Schinocca legt aber Wert darauf, dass er mit der Konstruktion des Steuersparmodells nichts zu tun gehabt habe. Im Jahr 2007 trennten sich die Wege von Schinocca und den Messis. „Zum Bruch kam es wegen der Habgier der Messis“, sagte Schniocca brand eins.

Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Barcelona seien Anfang 2005 die Bild- und Namensrechte des damals noch 17-jährigen Lionel Messi für 50.000 Dollar an eine Gesellschaft in dem Steuerparadies Belize verkauft worden. Kurz darauf sei diese Gesellschaft in das Eigentum von Célia María Cuccittini übergegangen, der Mutter von Lionel Messi. Als Messi volljährig wurde, soll er diesen Vertrag vor einem Notar ratifiziert haben. Im März 2007 sollen die Bild- und Namensrechte von der Gesellschaft in Belize an eine Gesellschaft in Uruguay übertragen worden sein, ohne dass dafür Geld geflossen sei – obwohl Messis Vertrag mit Adidas zu diesem Zeitpunkt noch 7,5 Millionen Euro wert gewesen sein soll, berichtet brand eins.

Auch bei Benefizspielen der Leo-Messi-Stiftung in Bogotá (2012) und Medellín (2013) ist es offenbar zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die spanische Guardia Civil bestätigte Recherchen von brand eins, wonach sie die Spiele untersuche. Jorge Messi sei im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen verhört worden, so eine Sprecherin der Guardia Civil. Gegen Andrés Barco, einen der lokalen Veranstalter wird wegen Geldwäsche ermittelt, er selbst bestreitet diesen Vorwurf.

Andrés Barco, der kolumbianische Veranstalter der dortigen Spiele, behauptet, er habe mit dem Vermarkter der Benefizspiele der Leo-Messi-Stiftung vereinbart, für das Match in Medellín 850.000 Dollar zu bezahlen. Weil aber so wenig Zuschauer gekommen seien, habe er kaum Einnahmen gehabt. Bislang konnte er nur knapp die Hälfte an eine Bank in Panama überweisen lassen, so Barco. Zu brand eins sagte Barco: „Wir haben nichts an den Benefizspielen verdient. Wir mussten viel Geld bezahlen.“ Laut Barco seien nur 10.000 Dollar an soziale Organisationen gespendet worden. Das Geld habe Barco aus eigener Tasche bezahlt.

Weder Lionel Messi Management (LMM) noch Lionel Messis Rechtsanwalt haben auf Anfragen von brand eins geantwortet. Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe der Steuerhinterziehung hatte Lionel Messi erklärt: „Wir sind immer unseren Steuerverpflichtungen nachgekommen und sind immer den Ratschlägen unserer Steuerberater gefolgt, die sich darum kümmern werden, diese Situation zu bereinigen.“ Zu den Vorwürfen wegen der Benefizspiele teilte Lionel Messi Management (LMM) per Presseerklärung mit: „Nicht LMM oder die Leo-Messi-Stiftung organisieren diese Spiele. Sie werden von einem Dritten organisiert. Daher erhalten weder LMM noch die Stiftung Einnahmen.“

Adidas teilte zu den Vorwürfen der Steuerhinterziehung gegen Lionel Messi und dessen Vater mit, „dass wir grundsätzlich keine Details zu unseren Verträgen mit Partnern herausgeben können. Die Besteuerung von Einkünften unterliegt unseren jeweiligen Partnern.“
Entgegen anderslautender Meldungen, wonach die Anklage inzwischen nur noch den Vater betreffen würde, ist der Sachverhalt ein anderer. Zwar hat die Staatsanwaltschaft in der Tat beantragt, die Klage gegen Lionel Messi fallenzulassen. Dagegen wurde jedoch von der Steuerbehörde Widerspruch eingelegt, die das in solchen Fällen in Spanien tun kann. Die Steuerbehörde will Vater und Sohn auf der Anklagebank sehen. Darüber hat der Richter noch nicht entschieden, will das aber noch vor seiner Sommerpause tun.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Ingo Malcher
ingo_malcher@brandeins.de

Die Gute Nachricht für Alle? Der OECD Standard zum Automatischen Informationsaustausch

Am Montag veröffentlichte die OECD überraschend, und viel früher als geplant, den vollständigen internationalen Standard zum Automatischen Informationsaustausch (wir berichteten hier). Neben einigen Verbesserungen zu früheren Entwürfen im Vertragswerk, wurde an der bedenklichen Ausgrenzung von Entwicklungsländern nur kosmetisch etwas geändert. Eine erste TJN-Analyse in englischer Sprache finden Sie hier.

Während die multilaterale Plattform für den Datenaustausch nach einem Fortschritt aussieht, wurde es versäumt bei dieser Plattform auf die Interessen der Entwicklungsländer einzugehen. Gleichzeitig wurden für Steueroasen ohne Einkommenssteuern eine besondere Ausnahmeregel geschaffen, so dass diese nur Informationen senden müssen, aber nicht erhalten. Während die OECD also Steueroasen durch Sonderregeln entgegenkommt, werden Interessen der Entwicklungsländer bislang ignoriert. Diese wären am schnellen Empfang von Daten bei Aufschub der Verpflichtung, Daten selbst zu senden, interessiert gewesen (siehe hier). Davon ist nirgendwo etwas zu lesen.

Nur über ein bilaterales Abkommen besteht diese Möglichkeit, wohlwissend dass Länder wie die Schweiz schon klar gemacht haben, dass sie aufgrund von Kapazitätsengpässen nur mit wenigen, ausgewählten Ländern automatischen Austausch einführen könnten (siehe etwa hier). Damit dürften auch größere Entwicklungsländer Gefahr laufen außen vor zu bleiben. Das Problem ist gut in einem Kommentar in den "Hindustan Times" zusammengefasst (frei übersetzt): "...der Standard 'ermöglicht es Steueroasen, Länder wie Indien auszugrenzen' indem Steueroasen verweigern mit ihnen Abkommen abzuschließen".

Diese einseitige Berücksichtigung von Steueroaseninteressen bei Missachtung von Entwicklungsländern wirft kein gutes Licht auf eine Organisation, deren Mitglieder die größten Steueroasen der Welt umfasst (siehe hier).

Wohlgemerkt, unsere Kritik richtet sich in erster Linie an die Mitgliedsstaatsregierungen der OECD, allen voran die Schweiz, Luxemburg, aber auch die USA, die hinter den Kulissen vehement gegen  Öffnungsklauseln für Entwicklungsländer gekämpft haben. Damit binden diese auch sehr engagierten OECD-Beamten die Hände.

Die ausführliche Bewertung des Standards (in Englisch) finden Sie hier.

Mittwoch, 16. Juli 2014

Entwicklungshilfe vernachlässigbar im Vergleich zu Ausbeutung Afrikas

Und wieder liefert ein Bericht Erkenntnisse, dass Entwicklungshilfe nach Afrika im Vergleich zur Ausbeutung des Kontinentns nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt.

Der Bericht “Honest Accounts? The true story of Africa’s billion dollar losses”, veröffentlicht von Health Poverty Action und gemeinsam verfasst u.a. mit Tax Justice Network, War on Want und Afrodad, stellt  Mittelzuflüsse nach den Abflüssen aus Afrika gegenüber und kommt dabei zu einem aufschlussreichen Ergebnis.

Die Verluste, die der Kontinent bspw. durch Steuerhinterziehung, ein unfaires internationales Handelssystem, zweifelhafte Praktiken transnationaler Konzerne oder Brain Drain, also dem Abwandern dringend benötigter Fachkräfte, verzeichnen muss, sind deutlich höher als die Ressourcen, die den afrikanischen Staaten durch Entwicklungshilfe, Investitionen oder Überweisungen von Familienangehörigen im Ausland zugutekommen.

So muss Afrika einen jährlichen Verlust von US$ 58,2 Milliarden hinnehmen, von dem hauptsächlich westliche Länder und Konzerne profitieren. Dies hindert westliche Politiker jedoch nicht daran, sich als großzügige Retter der armen Bevölkerung Afrikas zu stilisieren.

Hier finden Sie den kompletten Bericht sowie ein kürzeres Briefing.

Zusätzlich hat Health Poverty Action eine kurze Animation zum Thema erstellt.


Montag, 7. Juli 2014

Unzureichende Reform der EU-Konzernbesteuerung in der Mutter-Tochter-Richtlinie

Der Rat der Finanzminister der EU hat vor kurzem eine Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie regelt den Fluss von Dividenden innerhalb von EU-Konzernen. Dividenden sollen laut der Richtlinie möglichst unbesteuert über Grenzen hinweg fließen und höchstens in einem Staat besteuert werden. Da dies, wie inzwischen anerkannt, auch zu völliger Nicht-Besteuerung von Konzerngewinnen führen kann, hat die EU nun ein Schlupfloch geschlossen: Es geht dabei um die verschiedenartige Bewertung von Finanztiteln, nämlich in einem EU-Staat als Aktie bzw. Eigenkapital und im anderen EU-Staat als Kredit bzw. Fremdkapital. Dieser Unterschied kann dazu führen, dass bei einem Konzen derselbe Finanztitel doppelt nicht besteuert wird. Mit der nun beschlossenen Änderung sollen Staaten, aus denen Dividenen abfließen, fortan dann besteuern, wenn die Dividende im Empfängerstaat völlig unbesteuert bliebe.

Die Änderung ist sinnvoll, doch Jubel ist nicht angebracht. Der Rat hat nämlich die zweite von der Kommission vorgeschlagene Reform - eine allgemeine Anti-Missbrauchsregel - abgetrennt, da sich die Mitgliedstaaten hier nicht einigen können. Auch wurden weitergehende Reformvorschläge wie vom Europäischen Parlament gar nicht mehr diskutiert geschweige denn beschlossen, z.B. eine Mindestbesteuerung oder eine Abkehr vom freien Dividendenfluss mit stärkerer Besteuerung an der Produktionsquelle. Solche Änderungen, die entweder die Harmonisierung in der EU voranbringen oder den freien Dividendenfluss erschweren, wären aber nötig. Und außerdem liegt schon seit Jahren die von der Kommission schon 2011 vorgeschlagene Reform der EU-Richtlinie zu Zinsen-und-Gebührenzahlungen zwischen EU-Konzernen auf Eis. Die Reform dieser Richtlinie wäre wirklich einschneidend für die meisten Steuervermeidungsmodelle, die überteuerte Patente, Lizenzen und Kredite begünstigen. Doch der Rat ist untätig. Zu groß scheint der Widerstand aus den Staaten zu sein, die wie die Niederlande schon lange solche Flüsse anlocken oder es wie Großbritannien vor kurzem beschlossen haben.

Brief an Barnier: PwC darf nicht über Bankentransparenz urteilen

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) wurde von der EU-Kommission beauftragt, das neue EU-Gesetz, das alle EU-Banken zur länderbezogenen Offenlegung ihrer Geschäfte und Steuerzahlungen zwingt, auf seine wirtschaftlichen Folgen hin zu bewerten. Das Gesetz soll unter anderem verhindern, dass Konzerne aggressiv Steuern vermeiden. PwC hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch über das Gesetz geäußert und sich damit aufseiten der Banken gestellt. Deshalb haben 32 zivilgesellschaftliche Organisationen einen offenen Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschrieben, in dem sie die Kommission dazu auffordern, den Vertrag mit PwC aufzulösen und den Auftrag an eine neutrale Firma zu vergeben oder die Bewertung selbst vorzunehmen.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013