Die G8 kann Hunger beseitigen, indem sie für Steuergerechtigkeit sorgt

Der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, hat sich diese Woche in einem offenen Brief an den derzeitigen Vorsitzenden der G8, David Cameron gewandt. In seinem Schreiben führt De Schutter aus:

"Um effektive Strategien der Ernährungssicherung umzusetzen, brauchen die Staaten Hilfe bei der Entwicklung ihrer Landwirtschaft und starke Regierungen. Die G8 kann beide Seiten der Medaille innerhalb eines Monats umsetzen."*

In seinem Brief betont De Schutter die Querverbindungen von Steuergerechtigkeit und Hungerbekämpfung:  

"Schwache Steuersysteme und Deregulierung machen es für multinationale Firmen profitabel, Anbauflächen in Entwicklungsländern auf eine Art auszubeuten, die die Bemühungen von Kleinbauern dort untergraben. Zudem führen nicht eingetriebene Steuern zu genau den Finanzierungslücken, die Regierungen davon abhalten, eigene mehrjährige, multisektorale Ernährungssicherungs-Strategien zu finanzieren und umzusetzen, die erwiesener Maßen Hunger reduzieren."*

Im Juni finden in Großbritannien zwei G8-Gipfel zu den Themen "Ernährung für Wachstum" (am 8.6.) und "Steuern, Handel und Transparenz" (17./18.6.) statt.

Den vollständigen Brief an David Cameron gibt es hier nachzulesen.

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*Eigene Übersetzung

Warum kann ich Apple nicht mit meinen Werten synchronisieren?

Apple's Steuervermeidung scheint "plötzlich" in aller Munde - zum Beispiel im Spiegel hier, oder in der FT-iDodge Kolumne. Doch neu ist Apple's Steuersparstrategie nicht (siehe hier). Konzernchef Cook sagt nun im Spiegel, dass er natürlich anders gerne Steuern bezahlen würde, wenn die Steuergesetze nur anders wären:

Apple reagierte bereits und verbreitete Cooks Stellungnahme für den Ausschuss. Das Unternehmen halte sich an die Gesetze "und auch an den Geist der Gesetze", wird der Konzernchef zitiert. "Und Apple zahlt alle nötigen Steuern in diesem Land und jenseits der Grenzen." Zugleich erneuerte Cook seine Forderung nach einer Reform der Steuergesetze. Diese hätten "nicht mit der Geschwindigkeit des digitalen Zeitalters und der sich schnell wandelnden Weltwirtschaft Schritt gehalten".

Um Herrn Cook's Erinnerung etwas nachzuhelfen, dass Apple in den vergangenen zwei Jahren massiv in den USA auf eine Steuerberfreiung hinwirkte, hier ein kleines Video. Wenn Cook also unter den angemahnten Steuerreformen tatsächlich Steuerbefreiungen bzw. -senkungen für Unternehmen insgesamt oder seinen Konzern versteht, dann sollte er das vielleicht auch so deutlich sagen. Wenn Steuersenkungen bzw. -befreiungen die Art und Weise ist, wie nach Cook's Ansicht "mit der Geschwindigkeit des digitalen Zeitalters" Schritt gehalten werden kann - möchte dann nicht manch einer vielleicht lieber zurück in die (vor-Apple-) Steinzeit?

Man kann nicht beides mit Glaubwürdigkeit und Integrität tun: einerseits fordern, dass Politiker für bessere und schlupflochärmere Gesetze verantwortlich sind, und andererseits eine gigantische Lobbymaschine anführen und betreiben, die für Schlupflöcher und Steuerausnahmen für die eigene Klientel massiven Einfluss nehmen möchte. Nicht zuletzt die Demokratie bleibt auf der Strecke, wenn einzelne mächtige Lobbygruppen der Politik diktieren möchten, wie die Finanzierung des Gemeinwesens auszusehen habe - der Finanzfluch lässt grüßen (als podcast hier).

Manager-Magazin: Dax-Riesen besitzen 2500 Firmenbeteiligungen in Steueroasen

Dieser jüngste Beitrag von Arvid Kaiser sei allen LeserInnen dieses Blogs wärmstens empfohlen. Der Aufmacher geht so:

Die EU hat Steuerflucht zum Gipfelthema gemacht, jetzt geraten auch deutsche Konzerne in den Fokus: Der Blick in die Geschäftsberichte der Dax-Riesen fördert fast 2500 Firmenbeteiligungen in Steueroasen zutage, von denen einige die deutschen Konzerne in Erklärungsnot bringen könnten.

Angelehnt an den Geheimhaltungswert des Schattenfinanzindex zählt diese Untersuchung die Tochterunternehmen in Steueroasen und kommt zu schockierenden Ergebnissen. Dringende Lektüreempfehlung! Es wird Zeit dass politisch nicht länger am bestehenden System gepfuscht wird sondern eine grundlegende Reform in Angriff genommen wird (siehe hier). Wer in die Debatte tiefer einsteigen möchte sei auf die TJN-Konferenz zur Unternehmensbesteuerung am 19. Juni in Berlin hingewiesen und herzlich dazu eingeladen (mehr Infos und Details zur Anmeldung hier)

Unversteuert: Die Steueroase Deutschland

Plusminus strahlte gestern einen wichtigen Beitrag aus, der die Politik der "brutalst-möglichen Steuerhinterziehungsaufklärung und -bekämpfung" der Bundesrepublik in ein fragwürdiges Licht rückt (wir berichteten hier). Höchste Zeit, dass Herr Schäuble und Frau Merkel ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, und es nicht bei leeren Worten und hehren Absichten belassen. Film ab!

Publikationshinweis: ‘Who pays the price? Hunger: the hidden cost of tax injustice’ von Christian Aid

Die britische Nichtregierungsorganisation Christian Aid hat in dieser Woche einen neuen Report zum Zusammenhang von Steuerhinterziehung/-vermeidung und Hunger veröffentlicht.

Die im Rahmen der IF Campaign in Großbritannien veröffentlichte Studie enthält drei Länderstudien zu Ghana, Indien und El Salvador und macht konkrete Vorschläge, die in diesen Ländern zu höheren Steuereinnahmen, verringerter Ungleichheit und weniger Hunger führen könnten.

Der Bericht enthält außerdem zwei neue Recherchen, die zeigen, wie Länder des globalen Südens jährlich mehr als 50 Mrd. US-Dollar verlieren - die Summe, die die Welternährungsorganisation FAO für notwendig hält, um den Hunger auf der Welt auszumerzen.

Es wird gezeigt, dass in Indien transnationale Konzerne mit Kontakten in Schattenfinanzzentren ca. 30 Prozent weniger Steuern bezahlen als solche ohne diese Verbindungen. Weiterhin wird dargelegt, dass die Länder des Südens in den Jahren von 2007-2010 bis zu 578 Mrd. US-Dollar an Kapital verloren haben könnten - und das allein durch den Handel mit der Schweiz, dem Spitzenreiter im Schattenfinanzindex 2011.

Diese beiden Forschungsergebnisse wurden in separaten Veröffentlichungen herausgegeben:

‘Multinational corporations and the profit-shifting lure of tax havens’ (von Petr Jansky und Alex Prats)

‘Swissploitation? The Swiss role in commodity trade’ (von Alex Cobham mit Petr Jansky und Alex Prats).

Hier nochmal der Link zum Bericht ‘Who pays the price? Hunger: the hidden cost of tax injustice’.

Alle drei Veröffentlichungen seien ausdrücklich zur Lektüre empfohlen.