Donnerstag, 18. Mai 2017

Deutsche Bank: Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung

Heute findet in Frankfurt die Jahreshauptversammlung der Deutschen Bank statt. Zu diesem Anlass haben WEED und Attac eine Übersicht erstellt, in welchen Fällen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung auffällig geworden ist. Wie die Übersicht zeigt, hat die Bank inzwischen eine lange Liste an Strafen. Alleine dieses Jahr zahlte sie schon 95 Millionen US-Dollar wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA und (teils umgerechnet) 630 Millionen US-Dollar an US- und britische Behörden wegen Geldwäsche in Russland. Oder: In einem kenianischen Korruptionsfall, in den die Deutsche Bank Mauritius involviert ist, wurde im März diesen Jahres ein Betrag von umgerechnet 3,4 Millionen Euro von Jersey an Kenia zurückgeführt. Und das sind nur drei Beispiele von vielen. Vollständig dürfte die Liste nicht sein, unter anderem weil nicht alle Behörden und Gerichte – darunter die deutschen – ihre Entscheidungen veröffentlichen. Hinweise und Korrekturen nehmen die Verfasser gerne entgegen.

Hier geht es zur Übersicht.

Dienstag, 16. Mai 2017

Strukturen geheimer niederländischer Steuervorbescheide aufgedeckt

Von Indra Römgens, SOMO

Zum ersten Mal musste das niederländische Finanzministerium die Strukturen sogenannter Steuervorbescheide ("tax rulings") aufdecken. Dabei handelt es sich um geheime Absprachen zwischen Hunderten von Unternehmen und den niederländischen Finanzbehörden. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage hat die niederländische Zeitung Trouw ein internes Regierungsmemorandum erhalten, in dem die typischen Strukturen für Vorbescheide zu Verrechnungspreisen (advanced pricing agreements, APA) und Steuern (advance tax rulings, ATR) aufgeführt werden. Bis jetzt hatten der Finanzminister und sein Stellvertreter weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit Zugang zu solchen Informationen gewährt. Ende März 2017 wurde die Offenlegung dieser sensiblen Regierungsdokumente in Medienberichten vielfach aufgegriffen und löste öffentliche Empörung und eine politische Debatte über Steuerabsprachen in den Niederlanden aus. Viele davon betrafen ausländische Konzerne, daher ist das niederländische Memo auch für das internationale Publikum von besonderem Interesse.

Das Memo stammt aus dem Jahr 2015 und wurde vom sogenannten „APA/ATR-Team“ des Finanzministers Eric Wiebes erstellt. Es sollte Wiebes über den – damals – aktuellen Stand der Politik und Praxis des Ministeriums in Bezug auf die Vorbescheide zu informieren, damit dieser entscheiden konnte, ob die Vereinbarungen und die Arbeit des Ministeriums weiterlaufen sollten wie bisher. Der Finanzminister entschied, es sei kein Problem, genauso weiter zu verfahren. Das Memo wurde im niederländischen Parlament nicht diskutiert, trotz wiederholter Fragen seitens der Abgeordneten zu Details der Vorbescheide für ausländische Unternehmen. Dem niederländischen Parlament und vielen weiteren nationalen Parlamenten Europas wurden Informationen verweigert, die – anscheinend –  leicht zugänglich waren. Diese Informationen wären äußerst wichtig für ihre Aufgabe, die Regierung demokratisch zu kontrollieren. Die Informationen trotz vieler Anfragen und Debatten im Parlament zurückzuhalten, ist schädlich für die Demokratie.

Das Memo fasst die üblichsten Steuerplanungsmodelle (die gewiss als Steuerflucht anzusehen sind) aus den Steuervorbescheiden zusammen – also den geheimen Absprachen zwischen Unternehmen und nationalen Steuerbehörden um im „vorhinein Gewissheit“ zu Steuerzahlungen zu geben. Die meisten Bescheide gingen an ausländische Unternehmen.

Im Memo werden zehn verschiedene Strukturen zu Eigentumsrechten und/oder Finanzierung von Unternehmen beschrieben, inklusive ihrer Relevanz für das „niederländische steuerliche Investitionsklima“ und der Wirkung aktueller politischer Entwicklungen – gemeint ist hier vor allem das Projekt der OECD zu „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ (BEPS). Die Verhandlungen dazu waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen.

All diese Strukturen zeigen sehr detailliert auf, wie niederländische Steuerregeln wie zum Beispiel die Beteiligungsausnahme, das Fehlen von Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzzahlungen oder auch niederländische Unternehmensformen wie die Genossenschaft oder die Partnerschaft mit beschränkter Haftung („CV“) stark für Steuerplanung (d.h. Steuerflucht) genutzt werden. In dem Dokument argumentieren die Beamten/innen, dass manche der zwischengeschalteten Beteiligungsgesellschaften, welche oft Briefkastenfirmen sind, Arbeitsplätze bereitstellen. Jedoch werden keine Daten, Quellen oder andere Informationen als Beleg aufgeführt. Generell machen die Vorbescheide deutlich, wie die Niederlande als Durchgangsland für Kapital genutzt werden – und welche Schüsselrolle diese Bescheide bei Steuerflucht spielen. Dem Memo fehlen offensichtlich gut durchdachte und belegte Argumente und Risikoanalysen.

Das Ministerium ließ nicht nur die niederländischen Abgeordneten im Dunklen tappen, sondern auch die ausländischen Steuerbehörden. Zum Beispiel sagt das Memo zu informellen Bescheiden zum Unternehmenskapital: „Die Niederlande erhebt die Summe, die ihr zusteht, wohingegen – aus unserer Sicht – der ausländische Staat nicht (ganz) das erhebt, wozu er berechtigt wäre. Selbstverständlich schaffen internationale Qualifizierungskonflikte Spannungen, besonders wenn von Anfang an Klarheit darüber herrscht. Wir sehen jedenfalls, dass es informelle Absprachen gibt und bisher haben wir die anderen Steuerbehörden nicht über diese Absprachen informiert.“ Dabei ist zu beachten, dass ab dem 1. Januar 2017 laut neuem EU-Recht die Behörden verpflichtet sind, gewisse Informationen über Steuervorbescheide auszutauschen. Aber es bleibt unklar, wie hilfsbereit die niederländischen Steuerbehörden gegenüber ihren ausländischen Kollegen/innen waren beziehungsweise sind.

Die niederländischen Behörden sind jedenfalls sehr freundlich im Umgang mit (ausländischen) Konzernen. Haltung und Argumente der Beamten/innen, die das Memo geschrieben haben, legen den Gedanken nahe, dass Unternehmenslobbyismus eine Verschwendung von Zeit und Geld ist: Die Beamten/innen der Steuerbehörde könnten nicht wirtschaftsfreundlicher sein. Im Spiel um Steuervorbescheide sind Konzerne und Regierungen scheinbar im selben Team.

Das Memo legt nicht nur solche Erwägungen nahe, es wirft auch Fragen auf wie: Was bedeutet das im Hinblick auf staatliche Beihilfen? Sind irgendwelche der beschriebenen Strukturen womöglich nicht im Einklang mit EU-Wettbewerbsregeln?

Auf Verlangen verschiedener Abgeordneter wird es eine Plenumsdebatte im niederländischen Parlament geben. Der Vizeminister wird dann mehr Informationen bereitstellen müssen, um die unterschiedlichen schriftlichen parlamentarischen Fragen zu beantworten, die er erhalten hat. Natürlich wird er versuchen zu verteidigen, was die Regierung getan und dass er mehrmals in den letzten Jahren entschieden hat, keine Informationen zu teilen.

Hier ist das Memo in Englisch zu finden.

Übersetzung aus dem Englischen: Johannes Schlitt und Markus Henn (WEED)

Montag, 8. Mai 2017

Offener Brief zu Spionagevorwürfen wegen Steuerdaten-CDs


Brief an die Botschafterin der Schweiz vom 08.05.2017

Sehr geehrte Frau Botschafterin,

das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat Medienberichten entnommen, dass die Schweiz einen Spion auf Fahnder/innen im Finanzamt von Nordrhein-Westfalen angesetzt und dort einen Informanten gehabt haben soll. Gegenstand soll gewesen sein, dass die Schweiz wissen wollte, wie das Bundesland CDs mit Daten zu Steuerhinterziehung angekauft hat oder ankauft.

Als Netzwerk Steuergerechtigkeit halten wir das Vorgehen der Behörden in NRW und anderen Bundesländern beim Ankauf von CDs mit strafrechtlich relevanten Daten für legitim und erinnern daran, dass es auch von gerichtlicher Seite in Deutschland und der EU für legitim befunden wurde. Angesichts der Geheimhaltung bei den Banken, hinter der sich die Straftäter/innen verbergen können, bleibt den Behörden bis auf weiteres kein anderes Mittel als der Ankauf dieser CDs. Dieses Mittel wird erst überflüssig, wenn entweder ein kompletter Informationsaustausch stattfindet – was abzuwarten bleibt – oder wenn die Schattenfinanzplätze von sich aus ihr Geschäft einstellen.

Dass Ihr Land anscheinend zu solch drastischen Mitteln wie Spionage greift, erweckt bei uns den Eindruck, dass Ihnen noch immer nicht an einer umfassenden Wende gelegen ist, bei der kein Geld mehr in der Schweiz versteckt oder gewaschen wird. Vielmehr erweckt dieses Vorgehen den Eindruck, dass die Schweiz sich weiterhin Vorteile als Schattenfinanzplatz sichern will.

Wir als Netzwerk appellieren an die Schweiz, in Zukunft auf eine Verteidigung illegaler Aktivitäten zu verzichten und eine echte Weißgeldstrategie bei Ihren Banken und Finanzdienstleistern zu verfolgen.

Wir wären zu diesem Thema sehr an einem Gespräch mit Ihnen interessiert.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Godar
(Koordinatorin, Netzwerk Steuergerechtigkeit)

Montag, 24. April 2017

Protest vor dem Finanzausschuss: Geplantes „Transparenzregister“ ist eine Mogelpackung


Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network und WEED haben heute vor dem Bundestag protestiert. Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu dem Umsetzungsgesetzt der 4. EU-Geldwäscherichtlinie zog eine „mobile Geldwäscherei“vor das Paul-Löbe-Haus, um symbolisch Geld zu gewaschen und zum Trocknen aufzuhängen. Anschließend wurden dem Abgeordneten Axel Troost (Die Linke) 150.212 Unterschriften für ein öffentlich einsehbares Transparenzregister überreicht. Abgeordnete der Regierungsparteien waren trotz Einladung nicht zur Unterschriftenübergabe erschienen.

Das deutsche Umsetzungsgesetz sieht derzeit kein öffentlich einsehbares Register der wirtschaftlichen Eigentümer_innen von von (Stroh-)Firmen vor, sondern gewährt nur Personen mit "berechtigtem Interesse" Zugang zu diesen Informationen. Darüber hinaus verwässert es die Definition der "wirtschaftlich Berechtigten": Es gestattet zum Teil eine Meldung der Führungsebene statt der wahren Eigentümer_innen und verzichtet auf eine Pflicht der Firmen zur Ermittlung der gesamten Beteiligungs- und Kontrollkette.

Die Teilnehmer_innen der Aktion appellierten an die Abgeordneten im Bundestag, die notwendigen Nachbesserungen durchzusetzen, um internationale Korruptions- und Geldwäschegeschäfte in Deutschland endlich ernsthaft zu bekämpfen









Freitag, 21. April 2017

Aufruf Unternehmen für ein echtes Transparenzregister

Im Bundestag geht am Montag den 24. April 2017 mit der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Geldwäschegesetzes eine lange Debatte über die Lehren aus den Panama Papieren auf die Zielgerade. Mit der geplanten Einführung eines sogenannten Transparenzregisters wird eines der zentralen, transformativen Reformprojekte berührt, für die sich das Tax Justice Network gemeinsam mit vielen anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft seit langem einsetzen. 

Aber wie wir nicht müde werden zu betonen, ist die Forderung nach einem echten öffentlichen Transparenzregister auch im Interesse vieler UnternehmerInnen, wie etwa das B-Team zeigt. Dass diese Präferenz auch auf inländische UnternehmerInnen zutrifft, können UnternehmensvertreterInnen nun durch die Unterzeichnung des untenstehenden Aufrufs zeigen. Im Laufe der nächsten Woche wird der unterzeichnete Aufruf hier erstmalig veröffentlicht und danach wöchentlich aktualisiert.  Die Zeichnung ist mindestens bis zum 15. Mai 2017 möglich, weil die letzte Beratung im Finanzausschuss für den 17. Mai, und die 2./3. Lesung im Plenum des Bundestags für den 18. und 19. Mai vorgesehen ist. 

Word-Version des Aufrufs zum Download und Weiterverbreiten, hier.
PDF-Version des Unterzeichneten Aufrufs, hier (Stand 17. Mai 2017).

Unterzeichnungen bitte senden an: markus@taxjustice.net, 0178-340 5673, Markus Meinzer, Direktor, Tax Justice Network Ltd., www.taxjustice.net, https://beta.companieshouse.gov.uk/company/05327824.

Aufruf für ein öffentlich zugängliches Transparenzregister in Deutschland

Alle die hier unterzeichnenden Personen vertreten Unternehmen, die in mindestens einer deutschen Rechtsperson organisiert sind.
 

Wir sind besorgt über die Intransparenz, die im Geschäfts- und Rechtsverkehr dadurch möglich wird, dass die wahren EigentümerInnen (die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten) von auch nach deutschem Recht gegründeten Firmen durch die Nutzung ausländischer Briefkastenfirmen verschleiert werden können.
 

Wir bekräftigen die Erkenntnis aus den Enthüllungen der Panama Papiere, dass verschachtelte Konstrukte aus Briefkastenfirmen hohe Risiken für die Gesellschaft und Wirtschaft in aller Welt bergen und Korruption und Geldwäsche begünstigen.
 

Wir bekräftigen, dass es bereits heute für die meisten Rechtspersonen in Deutschland üblich ist, den wahren wirtschaftlich Berechtigten – etwa in Gestalt des Gesellschafters bei einer GmbH – im Handelsregister zu veröffentlichen.
 

Wir begrüßen darum den Vorstoß der EU-Kommission und des EU-Parlaments, ein öffentliches – also echtes - Transparenzregister über die wirtschaftlich Berechtigten EU-weit verpflichtend einzuführen und damit einen fairen Wettbewerb zwischen bereits transparenten GmbHs und den bisher intransparenten GmbHs (mit ausländischen Rechtspersonen als Gesellschafter) sowie Aktiengesellschaften, herbeizuführen.
 

Wir erkennen an, dass eine Zugriffsbeschränkung auf das Eigentümerregister nur bei „berechtigtem Interesse“ zu unnötigen Mehrkosten, hohem zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Rechtsunsicherheit führt, dem kein Nutzen gegenübersteht.
 

Wir begrüßen darum die Vorstöße anderer Wirtschaftsverbände, wie etwa dem B-TEAM, die sich ebenfalls für die Einführung öffentlich zugänglicher Eigentümerregister von Rechtspersonen einsetzen.
 

Deshalb rufen wir die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, im Kabinettsentwurf vom 22. Februar 2017 die Zugriffsbeschränkung der Öffentlichkeit (nur bei Nachweis eines „berechtigten Interesses“) auf das Transparenzregister aus dem Gesetz zu streichen und sicherzustellen, dass im Register die wirtschaftlich Berechtigten für alle Arten inländischer Rechtspersonen und Rechtsgestaltungen öffentlich und kostenfrei einsehbar sind, unabhängig davon, in wie viele Firmenmäntel oder in wie lange Beteiligungsketten die deutsche Rechtsperson verwickelt ist.

Stellungnahme für die Anhörung im Finanzausschuss: Umsetzungsgesetz zur EU-Geldwäscherichtlinie

Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit haben eine Stellungnahme eingereicht für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (BTDrucksache 18/11555) am 24. April 2017.

In seiner derzeitigen Fassung wäre das deutsche Transparenzregister nicht wirkungsvoll genug im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Dafür bräuchte es ein öffentlich einsehbares Register der wahren Eigentümer_innen von allen Firmen. Doch genau das verhindert das Gesetz durch den beschränkten Zugang zu Informationen. Zugleich enthält der Entwurf eine verwässerte Definition der „wirtschaftlich Berechtigten“, die teils eine Meldung der Führungsebene statt der Berechtigten gestattet und auf eine Pflicht der Firmen zur Ermittlung der gesamten Beteiligungs- und Kontrollkette verzichtet.

Das „Transparenz“-Register muss öffentlich einsehbar werden

Während im Referentenentwurf noch ein öffentliches Register vorgesehen war, soll der Zugang nun wieder beschränkt sein auf Personen mit "berechtigtem Interesse". Die Bundesregierung ist anscheinend unter dem Lobbydruck des sogenannten „Die Familienunternehmer e.V." eingeknickt. Die Befürchtungen der Wirtschaftslobby sind unbegründet. Viele Gesellschaften in Deutschland veröffentlichen bereits Daten über ihre Eigentümer_innen. Ein komplett öffentliches Register gibt es auch schon in Staaten wie Großbritannien. Deshalb darf in Deutschland der Wunsch nach Anonymität beim Geschäftemachen nicht über das öffentliche Interesse gestellt werden, wirtschaftliche Eigentümer zu kennen und kriminelle Machenschaften zu verhindern. Auch der Bundesrat hat sich am 31. März 2017 klar für ein öffentlich zugängliches Transparenzregister ausgesprochen.

Auch hinter Scheindirektoren und Strohfirmen verborgene Eigentümer müssen aufgedeckt werden

Zusätzlich verwässert der vorliegende Gesetzentwurf den Begriff des wirtschaftlich Berechtigten, also des wahren Eigentümers hinter einer Firma, in zweierlei Hinsicht: Es soll künftig erlaubt sein, unter bestimmten Voraussetzungen Personen der Leitungsebene als wirtschaftlich Berechtigte anzugeben. Das können jedoch Scheindirektoren sein, hinter denen sich die wahren Eigentümer_innen verbergen. Bei Beteiligungsketten soll die deutsche Rechtsperson außerdem einen Berechtigten nur im Fall der unmittelbaren Kontrolle mitteilen müssen. Andernfalls trifft diese Verpflichtung den Berechtigten selbst. In der Praxis bedeutet das, dass deutsche GmbHs und AGs, deren Gesellschafter bzw. Anteilseigener etwa Gesellschaften aus Panama sind, nicht den dahinterstehenden Eigentümer an das Register melden müssen.


Stellungnahme als PDF
 
by Zählwerk GbR 2009-2013