Dienstag, 18. November 2014

Für eine geschlechter-sensible Steuerpolitik - Buchrezension

von Edith Kitzmantel (Transparency International-Austrian Chapter) und Martina Neuwirth (VIDC), Wien

Hier geht es zur ausführlichen Buchrezension.

Das Thema „Frauen und Steuern“ ist international noch erstaunlich wenig ausgeleuchtet.

Für den OECD-Raum, insbesondere für Österreich und Deutschland, haben 17 AutorInnen in dem Buch "Geschlechtergerechtigkeit steuern. Perspektivenwechsel im Steuerrecht" das bestehende Wissen zusammengestellt und auf Handlungsbedarf abgetastet.

Was in Steuergesetzen neutral formuliert ist, muss nicht neutral wirken. Denn Frauen verdienen weiterhin weniger, besitzen weniger Vermögen und leisten noch immer mehr unbezahlte „Familienarbeit“. Steuern und Abgaben können daher durchaus unterschiedliche Verteilungs- und Anreizwirkungen haben und ökonomisch und gesellschaftlich relevante Entscheidungen beeinflussen. Steuerpolitik muss daher „wirkungssensibel“ sein.

Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei nicht nur auf die Verteilungs- und Lenkungswirkung der Besteuerung von Lohneinkommen und Konsum beschränken, sondern auch Nichtlohneinkommen und Vermögen (und den Erwerb von Vermögen, etwa durch Erbschaft), Transferleistungen und Steuerflucht einbeziehen.

Eine „gendersensible“ Steuerpolitik würde von den unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern ausgehen, die unvermeidbaren gesellschaftspolitischen Wertungen explizit machen und eine de facto Diskriminierung von Frauen hinsichtlich Einkommen, Erwerbsmöglichkeiten und Lebenschancen vermeiden.

Der Sammelband zeigt, dass sich Gender(un)gerechtigkeiten an einer Vielzahl an Beispielen festmachen lassen, wie bei der Einkommensbesteuerung („Alleinverdienermodell“ und „Ehegatten-Splitting“, etc).

Klar wird nach der Lektüre dieses Sammelbandes, dass es vor allem, aber nicht nur, vom politischen Willen abhängt, ob und wie Gleichstellungsziele Eingang in Steuerreform-Diskussionen finden: Für eine realitätsbezogene, gendersensible und faire Steuerpolitik braucht es auch eine gute Analysegrundlage. Die dafür notwendigen Daten fehlen aber oft. So gibt es etwa in Deutschland keine regelmäßige geschlechterdifferenzierte Auswertung von Lohn- und Einkommensteuerstatistiken. Aber auch in anderen Bereichen, etwa bei der Vermögensverteilung oder im Bereich der Nicht-Erwerbseinkommen (Kapital- und unternehmerische Einkünfte) fehlen Daten für weiterführende Analysen.

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Ulrike Spangenberg und Maria Wersig (Hg.): Geschlechtergerechtigkeit steuern. Perspektivenwechsel im Steuerrecht; hg. von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Berlin 2013.

Freitag, 14. November 2014

Stoppt das Versteckspiel der Unternehmen!

video

Das europäische Netzwerk Eurodad hat in dieser Woche einen neuen Bericht zur Rolle europäischer Länder im globalen System von Steuervermeidung und -hinterziehunge vorgelegt (in kürze hier auch in deutscher Sprache erhältlich). Ein wichtiges Thema, um effektiv gegen solche Praktiken vorgehen zu können, ist die Offenlegung der tatsächlichen Eigentümerstrukturen von Unternehmen. Dieses kleine Video (OmU) erzählt, warum das so wichtig ist – und welche Folgen mehr Transparenz haben könnte.

Zum Original-Video geht es hier. Viel Spaß beim Ansehen.

Donnerstag, 13. November 2014

Offener Brief zu Patentboxen an Finanzminister Schäuble

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland hat heute einen offenen Brief an Finanzminister Schäuble (hier) übersendet. Darin wird der großen Sorge Ausdruck verliehen, dass der am 11. November vom BMF vorgestellte Vorschlag zu Patentboxen eine Mogelpackung ist. Tatsächlich deutet einiges in den (bisher noch weitgehend kryptischen) Details darauf hin, dass Deutschland einen weiteren Schritt in Richtung "Unternehmenswohlfahrt" geht. Der Verzicht auf Steuergelder dürfte künftig die Gewinne bereits ertragreicher Unternehmen noch weiter erhöhen.

Dieser Vorschlag beschädigt die Glaubwürdigkeit Schäubles in seinem Kampf gegen destruktive Unternehmenssteuerpraktiken nicht zuletzt vor dem G20-Gipfel in Australien an diesem Wochenende. Der Wortlaut des Briefes (für Quellenverweise bitte PDF hier öffnen) ist:

"Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland verfolgt mit Sorge die Diskussion über den Umgang mit Patentboxen im Kontext des “Base Erosion and Profit Shifting“-Prozesses (BEPS) von OECD und G20. Der jüngst von Deutschland und Großbritannien präsentierte Vorschlag mindert diese Sorge nicht, sondern läutet eine neue Runde in einem desaströsen Steuersenkungswettlauf ein. Sollte es nicht zu einer deutlichen Ablehnung von Patentboxenund ähnlichen Regelungen kommen, droht der
gesamte BEPS-Prozess zu scheitern.

Das Netzwerk hält Patentboxen für ein grundsätzliches Problem, weil durch diese ohne besonderen Anlass und unkontrollierbar die Besteuerung insbesondere der internationalen Konzerne in erheblichem Umfang gemindert wird. Varianten der Patentbox mit Substanzerfordernissen, darunter auch der „Nexus“-Ansatz der OECD aus ihrem BEPS-Zwischenergebnis, ändern daran nichts. Alle diese Boxen führen zu gravierenden Problemen:

1.  Gewinne aus der Nutzung von Patenten werden in nicht absehbarerer Höhe steuerlich bevorzugt werden. Begünstigt wird dabei nicht die Forschung und Entwicklung als solche (auch die erfolglose), sondern der Staat schüttet über ertragreiche Geschäfte ohne Not zusätzliche Steuersubventionen aus.

2.  Geistiges Eigentum wird über die schon jetzt großzügigen Abzugsmöglichkeiten für die Kosten von Forschung und Entwicklung und den staatlichen Patentschutz hinaus begünstigt. Ein forschungsintensives Unternehmen profitiert zudem von vielen öffentlichen Forschungsgeldern und –zuschüssen. Unternehmen sollten umgekehrt einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

3.  Völlig ungeklärt ist, wie Missbrauch verhindert werden soll. Findige Steuerabteilungen der Konzerne und versierte Steuerberatungsfirmen werdenzu begünstigende Einkünfte in Zusammenhang mit einem Patent bringen. Die deutscheBetriebsprüfung wird bei all ihren Verdiensten mangels Zeit und spezifischen Fachwissens kaum dazu in der Lage sein, diese Konstruktionen anzugreifen. Wie die Medienveröffentlichungen zu Luxemburg in den letzten Tagen gezeigt haben, werden Substanzregeln für Firmen regelmäßig umgangen.

4.  Unterm Strich ist die Patentbox ein Verlustgeschäft. Das britische Finanzministerium schätzte 2010 selbst, dass die Patentbox Großbritannien Steuerverluste von jährlich 1,1 Milliarden Pfund bringen würde. Am Ende wird der Patentbox-Wettlauf immer in weniger Steuern für die Unternehmen insgesamt münden.
5.  Von Patentboxen profitieren insbesondere Großkonzerne. Der Mittelstand und kleine Unternehmen dagegen können kaum davon profitieren, weil sie in viel geringerem  Umfang Forschen sowie Entwickeln und deswegen auch seltener Patente anmelden. Deshalb führen Patentboxen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen mittelständischen Unternehmen und internationalen Konzernen, die nicht im Interesse des Standorts Deutschland liegen können.
6.  Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob ein Patent in einem heutigen multinationalen Konzern jemals nur in einem Rechtsraum entwickelt werden kann. Das deuten auch die BEPS-Zwischenergebnisse vom September 2014 zur digitalen Wirtschaft an. So heißt es dort: „Corporate legal structures and individual legal entities became less important and MNE groups moved closer to the economist’s conception of a single firm operating in a coordinated fashion to maximise opportunities in a global economy.“ Bei solchen Strukturen ist eine Zuordnung des Patents zu einem Rechtsraum gar nicht möglich.

7.  Steuerliche Vorzugsregimes wie Patentboxen stellen einen eklatanten Bruch mit der bisherigen steuerlichen Systematik und mit dem Gebot der Gleichmäßigkeit der  Besteuerung dar. Ob diese Vorgehensweise mit Verfassungsrecht vereinbar ist, kann  zunächst dahinstehen. Jedenfalls wird die Finanzierung der Staatsausgabenweiter von den Kapitaleignern/innen zu den Arbeitnehmern/innen (Lohnsteuer) und Käufern/innen (Umsatzsteuer) verschoben.

Wir fordern Sie auf, sich bei der Patentbox und allen ähnlichen Vorzugsregelungen nicht auf faule Kompromisse einzulassen. Setzen Sie sich bei den UN, den G20, der OECD und gegenüber Einzelstaaten wie Großbritannien, Luxemburg oder den Niederlanden gegen jede Form von Patentbox ein. Die Einführung einer Patentbox in Deutschland wäre ein massiver Fehler und würde die Glaubwürdigkeit von BEPS beenden.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland hält das internationale politische Umfeld momentan für so günstig wie nie, um gegen Steuervermeidung wirksam vorzugehen. Deutschland kann in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen. Diese Chance darf nicht durch unnötige und schädliche Kompromisse vertan werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Henn"
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Neuerscheinung: Der G20/OECD-Aktionsplan gegen Steuervermeidung von Unternehmen (BEPS)

Info Steuergerechtigkeit #12

Anscheinend soll gegen die Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen endlich ernsthaft vorgegangen werden: Im November 2013 haben die G20-Staaten einen Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (engl. base erosion and profit shifting, BEPS) unterstützt. Damit soll Praktiken ein Ende gesetzt werden, mit denen sich Unternehmen in aggressiver und illegitimer Weise um Steuern drücken.

Die ersten Ergebnisse der Arbeit an diesem Aktionsplan wurden von der OECD im September 2014 vorgelegt und sollen von den Mitgliedern der G20 im November 2014 begutachtet werden. Die Vorschläge decken sieben der insgesamt 15 Punkte des Aktionsplans ab: zu Verrechnungspreisen bei immateriellen Gütern, zu schädlichen Steuerpraktiken, zum Missbrauch von Steuerabkommen, zu Qualifizierungskonflikten, zu länderbezogenen Dokumentationspflichten, zur „digitalen Wirtschaft“ und zu einem multilateralen Steuerabkommen.

Viele dieser Punkte sind auch für Länder des globalen Südens von großer Wichtigkeit, denn einige beziehen den Großteil ihrer Unternehmenssteuern von multinationalen Konzernen. Es zeichnet sich aber ab, dass die von der OECD avisierten Maßnahmen die Interessen der Länder des Südens nur am Rande berücksichtigen. Damit bleibt die Organisation der Industrieländer ihrer Linie treu: Schon die bisherigen Standards der OECD in internationalen Steuerfragen sind auf ihre Mitglieder zugeschnitten.

Das neue Info Steuergerechtigkeit #12 stellt die vorgestellten und noch zu erarbeitenden Maßnahmen des G20/OECD-Projekts kritisch vor und zieht Schlussfolgerungen – auch für die weitere Beteiligung von Ländern des globalen Südens an einer wirklich globalen Steuerpolitik.

Zum Download des Info Steuergerechtigkeit geht es hier.


Der G20/OECD-Aktionsplan gegen Steuervermeidung von Unternehmen (BEPS)

Info Steuergerechtigkeit #12

November 2014
Herausgegeben vom Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Autor: Markus Henn (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, WEED)
Download (pdf, 550 KB)

Mittwoch, 5. November 2014

Bestätigung der Luftverkehrsteuer ist ein richtiger Schritt

Wir dokumentieren hier eine Pressemeldung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Berlin, 5. November 2014: Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Luftverkehrsteuer verfassungskonform ist. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) begrüßt das Urteil und verweist auf die ökologische und ökonomische Wichtigkeit der Steuer.

Die rheinland-pfälzische Regierung hatte 2011 den Antrag gestellt, die Luftverkehrsteuer wegen Passagierrückgängen an den heimischen Regionalflughäfen zu kippen - der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte dies heute ab. Das Gericht urteilte, dass die Luftverkehrsteuer keine Grundrechte der Luftverkehrsunternehmen oder Passagiere verletze, die Steuer dementsprechend nicht gegen das Grundgesetz verstoße. "Das FÖS begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, gerade weil die Luftverkehrsteuer richtig und wichtig ist und auch bleibt", kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS. "Mit der Luftverkehrsteuer werden die massiven Steuervergünstigungen des klimaschädlichsten Verkehrsträgers zumindest zu einem kleinen Teil reduziert".

Während die Einnahmen der Luftverkehrsteuer und des Europäischen Emissionshandel für Fluglinien zusammen bei unter einer Milliarde Euro pro Jahr liegen, summieren sich die Privilegien für die Luftfahrt laut Berechnungen des Umweltbundesamtes auf ca. 10,4 Milliarden Euro pro Jahr. Grund sind die bestehende Befreiung von internationalen Tickets von der Mehrwertsteuer und die Ausnahme von Kerosin aus der Energiebesteuerung, hinzukommen staatliche Beihilfen für Flughäfen.

Die Argumentation der Luftverkehrswirtschaft, dass die Steuer vor allem deutsche Fluglinien belaste, kann Ludewig nicht nachvollziehen: "Auf dem deutschen Markt gelten einheitliche Regeln für alle. Die Steuer gilt für jeden Flug von einem deutschen Flughafen - unabhängig der Herkunft der Fluglinie. Deutsche Fluglinien zahlen nur deshalb viel, weil sie die höchsten Marktanteile haben". Vielmehr seien es subventionierte Kleinflughäfen, welche den Wettbewerb im Luftverkehr verzerren, da überwiegend ausländische Billigflieger profitierten. In Rheinland-Pfalz liegt der Flughafen Frankfurt-Hahn, der hauptsächlich von Billigfluggesellschaften genutzt wird und zuletzt immer wieder finanziell von der Landesregierung in Mainz unterstützt werden musste. "Bei Kleinflughäfen werden zugleich Klimaverschmutzung und Lärm subventioniert: Ein schlecht angebundener Flughäfen in einer bevölkerungsarmen Region Deutschlands wird durch Beihilfen künstlich am Leben gehalten - zu Lasten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern", so Ludewig.

Dass die Bevölkerung die Privilegierung der Luftverkehrswirtschaft ablehnt, zeigen Umfragen von TNS-Emnid: "Die Deutschen stehen zur Luftverkehrsteuer", erklärt FÖS-Verkehrsreferent Alexander Mahler. "Die Menschen verstehen nicht, warum sie an der Tankstelle Energiesteuern zahlen müssen, gleichzeitig jedoch der riesige Jumbo, der sie nachts aus dem Schlaf reißt und das Klima um ein Vielfaches belastet, davon befreit ist". Laut der Umfrage lehnen knapp 80 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger die Energiesteuerbefreiung von Kerosin ab.

Das FÖS sieht die Luftverkehrsteuer als ersten richtigen Schritt hin zum Subventionsabbau und einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger, auch wenn das bisherige Aufkommen deutlich geringer ist als die jährlichen Subventionen. Das FÖS spricht sich für eine ökologische Fortentwicklung der Luftverkehrsteuer aus. Dabei soll zukünftig nach Klassen unterschieden werden, so dass Business- und First-Class-Reisende, die mehr Platz im Flugzeug und damit anteilig einen höheren Kerosinverbrauch haben, auch mehr zahlen müssen.

Weitere Informationen:

TNS Emnid im Auftrag von FÖS und VCD (2014): Steuern und Abgaben im Luftverkehr.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013