Freitag, 18. Dezember 2009

Neuerscheinung: Info Steuergerechtigkeit Nr. 2

Im Laufe des Jahres 2009 haben viele Staaten, die als Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen gelten, unter internationalem öffentlichen Druck begonnen, sich zu einem verstärkten Austausch von Steuerinformationen zu verpflichten. Aber reichen die bestehenden Regelungen aus? Mit dem Info Steuergerechtigkeit #2 geben wir einen Überblick über die derzeit existierenden Vereinbarungen zum Austausch von Steuerinformationen, wir beschreiben ihre Defizite, und wir skizzieren Lösungsansätze, die auf den automatischen Austausch von Steuerinformationen auf multilateraler Basis abzielen.

Das Info Steuergerechtigkeit #2 kann hier heruntergeladen werden (pdf).

Samstag, 5. Dezember 2009

Neues aus der Hessischen Steueraffäre

Die Frankfurter Rundschau hat heute einen weiteren Artikel über die Hessische Steueraffäre. Wir haben bereits hier über diese Affäre berichtet. Der Artikel ist zu wichtig um hier nicht vollständig reproduziert zu werden (die FR möge verzeihen!).
FR: Hessisches Finanzministerium: Weimar wehrt sich
Von Matthias Thieme

Das hessische Finanzministerium hat am Freitag Vorwürfe zurückgewiesen, große Steuerhinterziehungsfälle seien in Hessen nicht richtig verfolgt worden. Bei den von der Frankfurter Rundschau genannten Fällen von Kunden der Deutschen Bank, die jeweils nur 208 Euro erbracht hatten, handele es sich lediglich "um einen kleinen Teilbereich" des Gesamtverfahrens bei einer Tochterbank. Gegen die Mutterbank habe das Land ein Mehrergebnis von 24,4 Millionen Euro erzielt, betonte das Ministerium. Hessenweit seien bei allen Verfahren gegen Banken rund 800 Millionen Euro an Steuern und Bußgeld eingenommen worden.

Was das Ministerium nicht sagt: Bei dem angeblich "kleinen Teilbereich" handelt es sich um nahezu das komplette Liechtenstein-Geschäft der Deutschen Bank, bei dem von 192 angelegten Fällen von der hessischen Steuerfahndung nur zwei verfolgt wurden. Bei den 190 unverfolgten Fällen handele es sich nicht um große "Stiftungs-Fälle", sondern um Auslandskonten mit "geringen Beträgen", so das Ministerium. Finanzminister Weimar (CDU) hatte von "vielen Rentnern" gesprochen, die auf Anraten der Bank kleine Konten in Liechtenstein eröffnet hätten.

Experten schütteln den Kopf

Außerhalb Hessens herrscht Unverständnis über diese Erklärungen des Ministeriums: Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, findet Weimars Erklärung nicht plausibel. "Dass es sich bei diesen Steuerhinterziehungsfällen um Kleinbeträge von Rentnern gehandelt haben soll, ist absoluter Quatsch", so Bilsdorfer. "Das gibt es nicht." Liechtenstein sei "keine Kleinsparer-Steueroase", so der Vize-Gerichtspräsident. "In Liechtenstein bekommt man als Rentner gar kein Konto, für Rentner steht in Liechtenstein kein Banker morgens auf." Wenn sich bei einer solchen Prüfung wie in Frankfurt "nur 208 Euro pro Fall ergibt, stimmt etwas nicht", so Bilsdorfer. Weimar müsse diese Vorgänge lückenlos aufklären.

Das Ministerium hat am Freitag auch die Amtsverfügung gerechtfertigt, wonach Auslandstransfers unter 250.000 Euro nicht mehr verfolgt werden durften. Fahndungsexperten sagen bis heute, dass damit eine wirksame Verfolgung nicht mehr möglich war, weil große Steuerhinterziehung stets gestückelt in Teilbeträge und unter der Schwelle von 250.000 Euro betrieben worden sei. "Die Verfügung diente der Rettung von Steuereinnahmen", sagt dagegen das Ministerium. Man habe die Fälle an den Wohnsitzfinanzämtern zügiger bearbeitet.

Experten wundern sich auch darüber. Denn am jeweiligen Wohnsitz der Anleger gibt es oft gar keine Steuerfahndung - in ganz Hessen existieren nur sechs Fahndungsstellen. Verdi-Fahndungsexperte Reinhard Kilmer, der sich in den größten Verfahren gegen Auslandssteuerhinterzieher bestens auskennt: "Diese Amtsverfügung hat die Arbeit der Steuerfahndung Frankfurt definitiv behindert und zu erheblichen Steuerausfällen geführt." Eine derartige Behinderung von Fahndern, "hätte in anderen Bundesländern nie in die Welt gesetzt werden können", so Kilmer. "Für die Fahndungsarbeit ist das schrecklich, man darf solche Grenzbeträge nicht festsetzen." Die hessische Verwaltung habe sehr "unglücklich" gehandelt.

Diese Amtsverfügung "stoppte die Fahnder auf der Stelle, zugunsten jener Anleger, deren Verfahren von der Steuerfahndung noch nicht abgearbeitet worden waren", schrieb der Spiegel schon 2003. So seien diverse beschlagnahmte Konten nicht mehr ausgewertet worden. Darunter auch Konten von Prominenten, bei denen große Summen zu erwarten waren. "Die Finanzverwaltung weigerte sich schlicht, die Daten aufzuarbeiten."

Schon von Beginn an protestierten sowohl die Frankfurter Staatsanwaltschaft als auch der damals zuständige Bankenkoordinator bei der Steuerfahndung, Eckhard Pisch: Der Finanzverwaltung gehe es nur darum, die Fälle schnell vom Tisch zu bekommen, an den Steuermehreinnahmen sei das Land nicht interessiert. Zwei Tage nach seinem schriftlichen Protest wurde Top-Fahnder Pisch versetzt. Weimar beharrt auch am gestrigen Freitag noch darauf, die Verfügung sei nur "Teil eines rationelleren Bearbeitungsverfahrens" gewesen und erntet in Fachkreisen dafür bundesweit Stirnrunzeln.

Zu dem von der Frankfurter Rundschau vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofs von 2006, wonach das Finanzamt Bensheim von 100 Einkommensmillionären "keinen prüfte", teilt Weimar lediglich mit, der Bericht sei "nicht neu", man habe die Sache "aufgearbeitet". Kein Wort darüber, wie es in Hessen überhaupt so weit kommen konnte.

CDU-Mann droht Ungemach

Dem Finanzminister droht mittlerweile größeres Ungemach: Die mit falschen psychiatrischen Gutachten geschassten Steuerfahnder haben Weimars Angebot zur Rückkehr in den Dienst als völlig unzureichend bezeichnet und Konsequenzen in der Verwaltung gefordert: "Weimar kann nicht verleugnen, dass er von den Mobbing-Aktionen wusste", sagte Ex-Fahnder Marco Wehner der FR. Der Minister habe in Wehners Fall "eineinhalb Jahre lang gewusst, dass das Gutachten des Psychiaters zweifelhaft ist, weil die Ärztekammer schon ermittelt hat", so der 39-jährige frühere Fahnder. "Trotzdem hat Weimar mich zwangspensioniert und damit seine Fürsorgepflicht verletzt."

Der Ex-Fahnder Heiko Feser sagte: "Weimars Angebot beruht auf völlig falschen Rechtsnormen - jetzt sollen wir unsere Dienstfähigkeit untersuchen lassen, obwohl man uns mit falschen Gutachten für dienstunfähig erklärt hat." Weimar sei jetzt "gefordert, den alten Stand wiederherzustellen sowie die rechtsfehlerhafte und nichtige Ruhestandsversetzung zurückzunehmen". Es sei Sache des Ministers, "den widerrechtlichen Zustand aufzuheben, der durch die falsche Begutachtung entstanden ist", so Feser. Auch Ex-Fahnderin Tina Feser fordert: "Weimar muss die mit falschen Gutachten zustande gekommene und rechtsfehlerhafte Inruhestandsversetzung für nichtig erklären." Auf sein jetziges Angebot könne man "nicht eingehen, weil es auf falschen Grundlagen beruht".

Oberamtsrat Rudolf Schmenger findet Weimars Angebot irritierend: Er werde sich zur Frage der Rückkehr erst äußern, "wenn die Mobber aus dem öffentlichen Dienst des Landes Hessen entfernt worden sind". Gegen die Verantwortlichen müssten disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. "Weimar entschuldigt sich nicht und versucht mit einem sehr unehrlichen Manöver, aus dieser Sache herauszukommen", so Schmenger. "Ich bin in der Universitätsklinik bereits nachuntersucht und für kerngesund befunden worden und arbeite als anerkannter Steuerberater. Wenn Finanzminister Weimar mich jetzt zum dritten Mal auf meinen Geisteszustand hin untersuchen lassen will, dann stellt sich mir die Frage, ob der Minister nicht selbst einmal dringend untersucht werden müsste."

Samstag, 28. November 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Noch keine Kompromisslinie im Steuersenkungsstreit erkennbar (Yahoo)
Berlin (ddp). Im Streit um die mögliche Entlastungen einzelner Bundesländer zur Kompensation der geplanten Steuersenkungen ist noch keine Einigung in Sicht. Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den CDU-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend war nach ddp-Informationen nicht erkennbar, wo Kompromisslinien liegen könnten. Die Atmosphäre in der Runde sei recht angespannt gewesen.

Monopoly des Größenwahns (SZ)
Die Finanzprobleme Dubais könnten eine Eigendynamik entwickeln. Weltweit müssen die Banken hohe Abschreibungen befürchten - selbst deutsche Anleger könnten betroffen sein.

Eine Vernunftsteuer für Banker (FTD)
Lange galten Finanzmarktsteuern als unpraktikabel und ungeeignet, um Turbulenzen an den Märkten zu verhindern. Heute spricht eine Menge dafür, dass sie nicht nur machbar, sondern auch hilfreich sind.

Zum gleichen Thema:
- Kurier: Ein Viertel fühlt sich von Krise betroffen Umfrage: Die Mehrheit befürchtet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und spricht sich für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer aus.
- Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" / Öffentlicher Druck für Finanztransaktionssteuer wächst / Online-Bundestagspetition geht in Endspurt
- Bündnis für Steuergerechtigkeit sammelt Unterschriften: Höchste Zeit für eine Finanztransaktionssteuer
50.000 Unterschriften in drei Wochen wollen Attac, der DGB, GEW, Brot für die Welt, Adveniat, Justitia et Pax, Welthungerhilfe, Ärzte für die Dritte Welt und 30 andere bedeutende Organisationen unter eine Petition an den Deutschen Bundestag zusammen bekommen. Es geht um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
- KAB ruft zur Online-Petition auf Fulda (fdi)
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda ruft zur Teilnahme an der Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf. Am 12.11.2009, hat das Sekretariat des Petitionssausschusses die Petition des Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut", dem die KAB angehört, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugelassen und auf der Website des Deutschen Bundestags zur Unterzeichnung eingestellt. Bis zum 3. Dezember sind 50.000 Unterschriften nötig um dem Anliegen der Petition eine gründliche und öffentlichkeitswirksame Behandlung zu sichern.
-DGB-Region Südwestfalen unterstützt Petition
Die DGB-Region Südwestfalen unterstützt die Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer. Die Unterzeichner der Petition, inzwischen 38 Organisationen (darunter auch der DGB) und viele Einzelpersonen, fordern die neu gewählte Bundesregierung auf, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird.

Alles Paletti in der deutschen (Steuer-)Strafjustiz?

In Laufe der vergangenen zwei Wochen hat die Frankfurter Rundschau eine mutige Serie über einen beginnenden Korruptionsskandal in Hessen gestartet. Auch die SZ hat berichtet (klicken!). Ein Psychiater wurde dort jüngst wegen falscher Gutachten in einer weitgehend der deutschen Öffentlichkeit vorenthaltenen Steueraffäre verurteilt. Der Psychiater stellte Gefälligkeitsgutachten aus die zur Entlassung von mindestens vier Steuerfahndern führten. Aus der FR:
"Mittels falscher Gutachten des Psychiaters Thomas H. waren vier hessische Steuerfahnder, die zuvor Großbanken geprüft und auch in der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU ermittelt hatten, aus dem Job gedrängt worden. Der Psychiater hatte für seine Tätigkeit eine im Gutachterwesen äußerst unübliche "Pauschalvereinbarung" mit dem Hessischen Versorgungsamt: 406 Euro hat der Arzt für jedes Gutachten bekommen, alle vier Gutachten über die Steuerfahnder waren laut Berufsgericht unzulässig."
Die Frage ist: warum macht ein Psychiater so etwas? Es ist offenkundig dass hier Interessen und Hintermänner aus höchster Ebene geben muss, die bislang noch nicht aufgedeckt sind. Die FR schreibt weiter:
"Professor Hans-Ulrich Paeffgen, Leiter des Instituts für Strafrecht der Universität Bonn, hält es für ausgeschlossen, dass der Arzt in diesem Fall völlig eigenmächtig handelte: "Man muss diejenigen finden, die das eingefädelt haben", so Paeffgen. "Das ist in meinen Augen ein Skandal erster Güte", sagt der Strafrechtler. "Die Begutachtung muss ja von einer offiziellen Stelle veranlasst worden sein, das ist eine himmelschreiende Form von Mobbing, Ehrkränkung und Nötigung."

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt müsse aufklären, wer den Arzt angestiftet habe. Für Paeffgen ist offensichtlich, dass der Arzt mit der Finanzverwaltung kooperiert haben muss: "Das wäre sonst das erste Mal, dass in einer Behörde gegen Amtswalter psychiatrische Gutachten beantragt werden, ohne dass jemand auf hoher und höchster Stelle dahinter stünde." Die Verantwortlichen hätten damit schwere Vergehen begangen: "Das ist in meinen Augen Absicht. Die Verwaltung wollte diese missliebigen Beamten mit konstruierten gesundheitlichen Defiziten abservieren - wenn Vorgesetzte in der Verwaltung nicht allerhöchste Rückendeckung hätten, würden sie so etwas nicht machen."
Zu den Entlassenen gehört Marco Wehner, seine Geschichte können Sie detailliert in einem anderen Artikel der FR nachlesen (hier klicken!). Der Stern berichtete über diese Vorfälle bereits im Dezember 2008 anhand der Geschichte von Rudolf Schmenger (hier klicken!). Über Unterlassungssünden, aber auch mögliche Spuren zu den "höchsten Kreisen", können Sie außerdem in diesem Artikel der FR stöbern (klicken!).

Leider scheint dieser Fall kein Einzelfall zu sein. In der Äffaire um die Absetzung der engagierten Staatsanwältin Lichtinghagen, die vormals für die Liechtensteinprozesse verantwortlich war, türmen sich die ungelösten Ungereimheiten geradezu (FTD-Artikel hier). Die Folge davon ist leider aller Wahrscheinlichkeit nach dass die meisten der mittels der BND-CD überführten Liechtein'schen Steuerhinterzieher ohne Gefängnisstrafe davonkommen werden. An und für sich wäre das ja noch nicht skandalös, nur deutet alles darauf hin, dass dabei von höchster Stelle nachgeholfen wurde und Frau Lichtinghagen ungeheuerlichen Mobbingvorgängen zum Opfer fiel (SZ-Artikel hier).

Selbst die Ergebnisse der offiziellen Untersuchung der absurden Vorwürfe gegen Lichtinghagen bestätigten nur, dass nichts Handfestes gegen sie vorliegt (SZ-Artikel hier). Der Begriff der Korruption drängt sich im Angesicht des ganzen Spektrums der Fakten auf. Zählt man eins und eins zusammen bleibt der gleiche Schluss wie oben: von höchster Stelle scheint an einer Verurteilung wirtschaftlich wohlhabender nicht nur wenig gelegen zu sein, sondern diese scheint systematisch verhindert zu werden, unter Anwendung schmutzigster Methoden die von Rechtsstaatlichkeit so weit entfernt sind wie peanuts von einer Million.

Ehrbare Journalisten und Transparency International Deutschland, seid Ihr an der Sache dran?

Schlüsseldaten über Verdunklungsoasen - Beschäftigte der Finanzindustrie

Seit einigen Wochen veröffentlicht das Tax Justice Network auf der Internetseite www.secrecyjurisdictions.com (zu deutsch: Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen bzw. Schattenfinanzplätze*) unregelmäßig Hintergrundanalysen über das umfangreiche Material, das in der Datenbank über 60 Verdunkelungsoasen gespeichert ist. Diese komparativen Schlüsseldatenberichte liegen über bisher drei unterschiedliche Themen vor: die (Un)Menge von Unternehmen und Firmen in Verdunklungsoasen, über den Anteil des Finanzsektors am Bruttoinlandsprodukt, sowie seit gestern auch über die Anzahl der Beschäftigen im Finanzsektor.

Eine grobe Übersetzung aus der Einleitung des letzten der genannten Papiere gibt einen Vorgeschmack auf den Inhalt:
"Ein großer Anteil von Finanzdienstleistungen an der gesamten Wirtschaftsleistung eines Landes zeigt sehr wahrscheinlich einen starken politischen Einfluss der Finanzindustrie auf die Regierung der jeweiligen Jurisdiktion an.

Es ist beinahe universell gültig dass mit steigender Abhängigkeit von nur einer spezifischen wirtschaftlichen Branche der Staat umso stärker den Forderungen dieses Sektors nachgibt. Ein solcher Einfluss kann demokratischen Entscheidungsbildungsprozesse unterminieren und Korruption befördern. Im Fall der Finanzdienstleistungen kann er außerdem eine starke Orientierung auf die Bedürfnisse von jenen außerhalb des Staatsgebietes bewirken, die normalerweise nicht das Hauptaugenmerk dieser Regierung wären, und kann (aber wir betonen: muss nicht immer) zu einem kriminalitätsförderlichen Klima führen."
Einige Graphiken verdeutlichen das Ausmaß der Problematik:


Das ist ein klarer Fall der 'üblichen Verdächtigen'. Gleichzeitig müssen wir betonen, dass für die beiden größten Kandidaten, die USA (Delaware) und das Vereinigte Königreich, nicht alle notwendigen Zahlen verfügbar waren. Wären diese Zahlen verfügbar dann ergäbe sich vermutlich ein deutlich anderes Bild. Der zweite Graph illustriert diesen Punkt:


Das Vereinigte Königreich ist unangefochtener Spitzenreiter bei den absoluten Zahlen der Angestellten im Finanzsektor. Den ganzen Report mit allen weiteren Details und methodologischen Feinheiten können Sie hier runterladen (pdf).

*Verdunkelungsoasen (oder Schattenfinanzplätze) werden von TJN definiert als "Gebiete die mit Absicht Regulierung zum primären Vorteil und Gebrauch derer schaffen, die nicht innerhalb ihres geographischen Zuständigkeitsbereichs ansässig sind. Diese Regulierung ist spezifisch darauf zurecht geschnitten, die Gesetze oder Regulierung eines anderen Gebietes zu untergraben. Um deren Gebrauch zu erleichtern erzeugen Verdunkelungsoasen einen durchdachten, gesetzlich verbrieften Schleier aus Geheimhaltungspraktiken der sicherstellt, dass jene die von außerhalb der Verdunkelungsoase die Regulierung gebrauchen dabei nicht identifiziert werden können.".

Dienstag, 24. November 2009

Petition zur Finanztransaktionssteuer

Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" hat eine Petition zum Thema Finanztransaktionssteuer eingereicht, die ab sofort online mitunterzeichnet werden kann. Wir brauchen 50 000 Mitunterzeichner innerhalb von drei Wochen, damit wir im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung des Anliegens bekommen. Und hier darf man sich nicht irreführen lassen von der Website des Petitionsausschusses, wo steht, dass die Petition bis zum 25.12.2009 mitunterzeichnet werden kann. Laut Punkt 8.2.1. der Petitionsausschuss-Verfahrensgrundsätze zählen nur diejenigen Unterschriften, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Onlinestellung (d.h. bis 3.12.2009) zusammenkommen. Anders gesagt: Wird die Zahl 50 000 erst am Ende der sechs Wochen Mitzeichnung erreicht, ist dies zwar ein Achtungserfolg, erwirkt aber keine öffentliche Anhörung. Sollten Sie noch nie eine Online-Petition unterzeichnet haben, so finden Sie hier eine Schritt-für Schritt Anleitung für das eher komplizierte Verfahren der Mitzeichnung. Aber: Lassen Sie sich davon nicht von der Unterzeichnung abschrecken und werben Sie für diese Initiative!!!

Donnerstag, 19. November 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Grossbanken arbeiten mit an Lösung des Grössenproblems (NZZ)
Nach scheinbar verhärteten Fronten zwischen Aufsichtsbehörden und Grossbanken arbeiten UBS und Credit Suisse nun aktiv an einer Lösung des «too big to fail» mit. Dies gab SNB-Vizepräsident Philipp Hildebrand bekannt und warnte zugleich eindringlich vor dem Verzicht auf Reformen.

"So schnell entsteht keine neue Blase" (FTD)
"Animal Spirit": Das Buch von Yale-Professor Robert Shiller gilt als das wichtigste zur aktuellen Krise. Im FTD-Interview erläutert er, warum er glaubt, dass nicht Geld, sondern Vertrauen das Schlimmste verhindert hat. Und warum die Welt nicht weniger, sondern mehr Finanzinstrumente braucht.

Nur noch für ehrliche Steuerzahler (taz)
Schweizer Banken sollen nur noch versteuertes Geld annehmen, um dem Vorwurf der Beihilfe zur Steuerflucht zu begegnen, fordert die Branche. Das Bankgeheimnis bliebe unangetastet

14.000 Selbstanzeigen in USA nach Steueraffäre um UBS-Bank (Yahoo)
Fast zwei Monate nach Beilegung des Steuerstreits zwischen den USA und der Schweizer UBS-Bank haben tausende US-Bürger Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet. Mehr als 14.700 Bürger hätten vor Ablauf der Frist für eine Amnestieregelung ihre Auslandskonten offengelegt, teilten die US-Steuerbehörden mit.
TJN-Kommentar: Der internationale Blog von TJN kommentiert diesen Deal hier (klicken!).

Bundesfinanzhof überprüft Erbschaftsrecht (Handelsblatt)
Die umstrittene Reform des Erbschaftsrechts kommt auf den Prüfstand. Als oberstes deutsches Steuergericht wird sich der Bundesfinanzhof in München nach der Klage eines Betroffenen erstmals mit dem neuen Erbschaftsrecht auseinandersetzen.

Schäuble und Brüderle zeigen sich einig bei Steuerplänen (Yahoo)
Nach wochenlangem Koalitionsstreit haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Fragen der Steuer und Finanzpolitik betont einig gezeigt. Es herrsche «völlige Übereinstimmung» darüber, dass die für 2010 und 2011 vorgesehenen Steuerentlastungen von etwas über 20 Milliarden Euro richtig seien, sagte Schäuble nach Beratungen des Bundeskabinetts am Dienstag im brandenburgischen Schloss Meseberg. Genauso stehe es im Koalitionsvertrag.

Igor Olenicoff: Der Ehrenmann (Handelsblatt)

2007 wurde der Wahl-Kalifornier Igor Olenicoff wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt – nun will der Milliardär Rache. Olenicoff verklagt die Schweizer Großbank UBS, weil ihre Berater ihm illegale Steuertricks empfohlen haben sollen. Heute geht er vor Gericht.

Sparkassen dürfen Darlehen weiterverkaufen (FTD)
Dass private Banken Kreditverträge ihrer Kunden veräußern dürfen, hatte der Bundesgerichtshof bereits vor zwei Jahren geurteilt. Jetzt steht fest: Es gibt keine Sonderregel für öffentlich-rechtliche Sparkassen - sie dürfen das auch.

EU zwingt ING zur Aufspaltung (FTD)
So kann es gehen, wenn man beim Steuerzahler mit Milliarden in der Kreide steht: Der Finanzkonzern muss Bank- und Versicherungsgeschäft voneinander trennen. Konkurrenten wie Royal Bank of Scotland dürften genau hinschauen - auch ihnen drohen harte Einschnitte.

Italien durchsucht Schweizer Bankfilialen (NZZ)
Mehr als 100 Beamte der italienischen Finanzpolizei haben am Dienstagmorgen Dutzende von Filialen von Schweizer Banken in Italien durchsucht. Gemäss italienischen Steuerbehörden soll so die «pünktliche Übermittlung aller relevanten Daten» garantieren werden. Die Bankiervereinigung spricht von einer «diskriminierenden Aktion».

Schwarz-Gelb: das Narrenschiff (SZ)
Auslagerung von Risiken, Schattenbilanzen, Off-shore-Geschäfte: Union und FDP wollen die Folgen der Bankenkrise just mit dem Trick bewältigen, der die Banken in die Krise geführt hat.

Finanzkrise? Welche Finanzkrise? (taz)
Die amerikanische Großbank JP Morgan Chase meldet 3,9 Milliarden Dollar Gewinn. Die guten Zahlen lohnen sich für die Bankmanager, die so viel verdienen sollen wie nie zuvor.

Goldener Handschlag für Top-Banker (Tagesspiegel)
Bis zu 120 Millionen Dollar bekommt Kenneth Lewis zum Abschied von der Bank of America. Für 2009 muss der scheidende Chef auf sein Gehalt verzichten: auf 1,5 Millionen.

Bank of America schockt mit Horrorverlust (SZ)
Krise überstanden? Mitnichten. Die Bank of America trübt das Bild der wiedererstarkten Wall Street mit einem Milliardenverlust.

"Das ist Terrorismus!" (FTD)
Italiens Steuerflüchtlinge lieben die Schweiz, doch der heimische Fiskus ist ihnen dicht auf den Fersen. Die Jagd nach Millionen bekommt bisweilen bizarre Züge.

Montag, 9. November 2009

Lob der Steuer: Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt

Unter diesem Titel erschien kürzlich ein brillianter Artikel von TJN's Nicola Liebert in der Le Monde Diplomatique. Wir drucken diesen hier ungekürzt mit freundlicher Erlaubnis von Le Monde Diplomatique sowie der Autorin.

Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde - ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits. Ebenfalls pünktlich zur Wahl forderten führende deutsche Ökonomen eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Meldungen ist kein Zufall, sondern Beleg für einen besorgniserregenden steuerpolitischen Trend.

Steuersenkungen, da kommt Freude auf! Doch die könnte uns bald vergehen, denn weniger Steuern bedeutet weniger Geld für den Staat. Und dieses Geld wird an vielen Stellen schmerzhaft fehlen. Wenn der Staat sein Tafelsilber verscherbeln muss, um überhaupt noch etwas einzunehmen; wenn Nachwuchswissenschaftler mangels Stellen ins Ausland gehen und junge Theatermacher sehen können, wo sie bleiben; wenn man Monate oder gar Jahre auf ein Gerichtsurteil warten muss und die Entwicklungshilfe weit unter den eigenen Selbstverpflichtungen liegt; wenn Kitaplätze weder ausreichend noch kostenlos verfügbar sind und die Universitäten Gebühren verlangen; und wenn die Staatsschulden bald schon die Grenze von 20 000 Euro pro Kopf übersteigen - dann stellt sich die Frage, ob der Staat wirklich nichts Besseres zu tun hat, als die Steuern zu senken und so freiwillig auf Einnahmen zu verzichten.

Aber totalen Verzicht üben will er ja auch gar nicht. Denn wenn die Politiker von Steuersenkungen sprechen, meinen sie damit (ohne es offen zu sagen) durchaus nicht dasselbe wie die Mehrzahl der Wähler. Kürzen wollen sie nämlich in aller Regel die Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen, die Steuern auf Kapitalerträge und die Spitzensätze bei der Einkommensteuer(1), und zwar mit dem beruhigenden Argument, niedrige Steuern für die Reichen und die Unternehmer würden deren Leistungsbereitschaft fördern, was wiederum gut für die Wirtschaft und damit für uns alle sei. Dass dieses neoliberale Dogma inzwischen widerlegt ist, stört diese Politiker nicht.(2) Sie halten daran fest: Die wohlhabendsten Kreise - die gefeierten Leistungsträger - müssen zur Finanzierung des Gemeinwesens immer weniger beisteuern.

Dagegen werden die normalen Arbeitnehmer und Verbraucher vor allem durch die Mehrwertsteuer, aber auch durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben immer stärker belastet. Diese Entlastung des Kapitals und die Belastung von Arbeit und Konsum erklären Finanzpolitiker mit dem lapidaren Hinweis, Kapital sei eben mobil und Arbeit nicht - als handele es sich um ein Naturgesetz, als seien nicht sie selbst es gewesen, die ganz bewusst sämtliche Kontrollen des Kapitalverkehrs abgebaut haben. Die Kapitalbesitzer beziehungsweise Gutverdiener würden durch zu hohe Steuern ins Ausland getrieben, lautet die Begründung für Steuersenkungen. Arbeitnehmer und Verbraucher dagegen haben diese Option nicht. Also wird bei ihnen kassiert, was bei den anderen scheinbar nicht mehr zu holen ist. Steuergerechtigkeit? Können wir uns leider in einer globalisierten Welt nicht leisten. Dieses Argument scheint von bestechender Logik zu sein. Aber es ist zumindest äußerst kurzsichtig, wenn nicht nachgerade falsch.

Steuereinnahmen braucht der Staat. Mit Steuern werden gesellschaftlich (mehr oder weniger) wünschenswerte Aufgaben finanziert. Auch wenn keiner sie gern zahlt, sind sich die meisten der Tatsache bewusst, dass Steuern im Interesse der Gemeinschaft sinnvoll sind. "Steuern sind das, was wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen" - dieser Ausspruch des früheren US-Verfassungsrichters Oliver Wendell Holmes steht in Stein gemeißelt über dem Eingang der amerikanischen Steuerbehörde IRS in Washington.

Bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben gilt normalerweise das Prinzip der progressiven Besteuerung: Wer zahlungskräftiger ist, soll auch mehr zahlen. Schließlich rührt die Zahlungskraft der Besserverdienenden zumindest teilweise daher, dass sie vom Gemeinwesen profitiert haben, von einer guten Ausbildung, von guten Investitionsbedingungen und nicht zuletzt von einer "zivilisierten Gesellschaft".

Progressive Besteuerung ist doppelt progressiv

Ein progressives Steuersystem trägt zur Umverteilung zwischen Arm und Reich bei: Der Reiche zahlt vergleichsweise viel, benutzt öffentliche Einrichtungen aber auch nicht mehr als andere. Vielleicht sogar weniger, denn statt mit der U-Bahn fährt er mit dem Auto, und statt des öffentlichen Schwimmbads nutzt er seinen privaten Pool. Der Arme hingegen nimmt öffentliche Einrichtungen und Leistungen in Anspruch, auch wenn er kaum etwas zu ihrer Finanzierung beigetragen hat. Solch eine staatlich organisierte Umverteilung ist doppelt sinnvoll: Sie sichert den sozialen Frieden und belebt die Nachfrage nach notwendigen Gütern.3

In den letzten Jahren lässt sich allerdings beobachten, dass die Steuersysteme in den meisten Ländern regressiver gestaltet werden. Die Spitzenverdiener werden durch niedrigere Spitzensteuersätze entlastet. Und große Konzerne zahlen in Relation zu anderen Steuerzahlern immer weniger. Regressiv - oder sagen wir unsozial - ist insbesondere die bei Politikern so beliebte Mehrwertsteuer. Sie verteuert sämtlichen Konsum. Doch reiche Haushalte geben nur einen kleinen Teil ihres Einkommens für ihren persönlichen Verbrauch aus und legen den Rest auf die hohe Kante, oder sie kaufen mehrwertsteuerfreie Aktien oder Immobilien.(4)

Geringverdiener hingegen geben fast ihr ganzes Geld für Güter des täglichen Bedarfs aus - und zahlen dafür jedes Mal Mehrwertsteuer. Das heißt nichts anderes, als dass die Reichen einen geringeren Anteil ihres Gesamteinkommens für Verbrauchsteuern verausgaben und damit eine niedrigere Steuerbelastung haben als die Armen. Sozial ausgewogen war es also keineswegs, als die schwarz-rote Koalition 2007 die Mehrwertsteuer um gleich 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent anhob.

Die normalen Verbraucher haben eben keine Lobby - im Gegensatz zu anderen Gruppen, namentlich den Topverdienern, den Firmenmanagern und den Wirtschaftsverbänden. Die Staatseinnahmen sind ja in den letzten Jahren nicht ohne Grund weggebrochen: Die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer wurden im Zuge der Steuerreform 2001 schrittweise von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Die Vermögensteuer gibt es schon seit 1995 nicht mehr, die Erbschaft- und die Grundsteuern sind hierzulande so niedrig wie kaum in einem anderen Industrieland. Die Kapitalertragsteuer lässt sich durch Verschiebungen in die Schweiz, nach Liechtenstein oder auf die Kanalinseln leicht umgehen, worüber der Fiskus bis vor nicht allzu langer Zeit noch freundlich hinwegsah. Und dann musste man auch noch feststellen, dass die großen Unternehmen kaum noch Steuern zahlen, jedenfalls nicht in Deutschland. Dazu gleich noch mehr.

Der Staat reagiert auf die Einnahmeausfälle auf zweierlei Weise. Erstens: Er spart - vorzugsweise wiederum bei den Ausgaben für diejenigen, die die geringste Lobby haben, also bei den Sozialprogrammen, bei der Kulturförderung, bei der Bildung. Letzteres ist besonders idiotisch, weil er damit der Wirtschaft, für die er angeblich nur das Beste will, letztendlich schadet. Zweitens: Er greift, wie schon erwähnt, denen in die Tasche, die sich dem nicht entziehen können, also den Verbrauchern und Arbeitnehmern.

Arbeitnehmer werden gleich dreifach zur Kasse gebeten: als Verbraucher mittels der Mehrwertsteuer, als Lohnabhängige mittels der Lohnsteuer und schließlich auch noch bei den Beiträgen für die Sozialversicherung, die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik mit höheren Beitragssätzen belasten als in den meisten anderen Industrieländern. Gerade die Sozialversicherung ist bei uns alles andere als sozial. Sie ist vielmehr - ähnlich wie die Mehrwertsteuer - regressiv angelegt. Im Prinzip gilt eine Flatrate, also derselbe Beitragssatz für alle. Aber Selbständige und Gutverdiener können zu für sie meist günstigeren privaten Kranken- und Rentenversicherungen wechseln. Und selbst wenn sie sich weiter in den gesetzlichen Kassen versichern, bleiben alle Einkünfte oberhalb einer bestimmten Einkommensgrenze sozialversicherungsfrei.(5) Damit führen Spitzenverdiener einen niedrigeren prozentualen Anteil ihres Einkommens an die Sozialversicherung ab als die Bezieher mittlerer Einkommen: Unser Sozialsystem wird hauptsächlich von den Normalverdienern finanziert.

So verwundert es kaum noch, dass derart privilegierte Mittelschichten vom Sozialstaat zunehmend genervt sind. Und dass sie es mit der Steuermoral auch nicht mehr so genau nehmen oder auf den angeblichen Sozialschmarotzern herumhacken, wie sie es im Fall des berühmten Florida-Rolf getan haben.(6) Von der sozial sinnvollen Umverteilungswirkung, die ein gutes Steuer- und Sozialsystems erzielen sollte, bleibt hierzulande bei näherem Hinsehen erschreckend wenig übrig.

In der Tat geht die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander. "Deutschland - ein Steuerparadies für Reiche" heißt der Titel einer Publikation des Deutschen Gewerkschaftsbunds, in der es heißt: "Nur in wenigen Ländern müssen Topverdiener so wenig abführen wie in Deutschland."(7) Würden in Deutschland Unternehmen und Vermögende so besteuert wie im Schnitt der OECD-Länder, kämen 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse. Damit wäre fast schon das Loch gestopft, das die Rettungsprogramme im Gefolge der Finanzkrise in den Bundeshaushalt 2010 gerissen haben.

Zu den Armen gehört mittlerweile nämlich auch der Staat selbst. Um die Krisenfolgen einzudämmen, muss er sich hoch verschulden - ohne die geringste Ahnung zu haben, wo die Einnahmen für die Rückzahlung herkommen sollen. Die Staatsquote, also der Anteil der öffentlichen Hand an der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes, ist zumindest bis zur aktuellen Finanzkrise, in der der Staat dann doch wieder gefragt war, über Jahre gesunken. Das widerspricht dem Wagner'schen Gesetz, mit dem vor hundert Jahren der Finanzwissenschaftler Adolph Wagner das ständige Wachstum des Staats postuliert hat, weil er davon ausging, dass mit fortschreitender wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung immer neue Aufgaben auf den Staat zukommen, in Bereichen wie Kultur, Wissenschaft, Bildung und Wohlfahrt.

Im Zuge der neoliberalen Revolution erklärte man auf einmal das Absenken der Staatsquote zum Allheilmittel, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes gestärkt werden soll. Indem der Staat sich blindlings dieser Ideologie verschrieb, hat er sich selbst das Wasser abgegraben - und den Reichen immer bessere Möglichkeiten der Reichtumsmehrung geboten. Öffentliche Armut und private Bereicherung der Kapitalbesitzer erweisen sich als die zwei Seiten derselben Medaille.

Besonders deutlich wird das bei der Konzernbesteuerung. Zug um Zug wurden seit 1990 die Körperschaftsteuersätze gesenkt, von 56 Prozent auf die einbehaltenen und 36 Prozent auf die an die Anteilseigner ausgeschütteten Gewinne auf nur noch einheitliche 15 Prozent, die seit der Steuerreform 2008 gelten. Dabei zahlen die Kapitalgesellschaften in Wirklichkeit noch viel weniger Steuern als die nominalen Sätze vermuten lassen: im Schnitt schätzungsweise für Körperschaft- und Gewerbesteuer zusammen nur 14 Prozent statt der eigentlich fälligen knapp 30 Prozent.(8) Die 15,9 Milliarden Euro Einnahmen, die der Staat aus der Körperschaftsteuer erzielt, bewegen sich gerade mal in der Größenordnung der Tabaksteuer.

Es gibt eine ganze Reihe Methoden, wie Unternehmen ihre reale Steuerbelastung reduzieren. Sie können steuerfreie Rückstellungen anlegen oder Verluste aus vergangenen Jahren steuermindernd von späteren Gewinnen abziehen oder sogenannte steuerliche Organschaften bilden. Das sind Zusammenschlüsse zu dem einzigen Zweck, Gewinne und Verluste gegeneinander aufzurechnen, damit fürs Finanzamt möglichst wenig übrig bleibt. Besonders viele Möglichkeiten der "Steuergestaltung" haben grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Sie schieben ihre Einnahmen so zwischen den einzelnen Ländern hin und her, bis die Gewinne ganz zufällig immer da anfallen, wo der Steuersatz am niedrigsten ist. Dafür manipulieren sie zum Beispiel Preise für Lieferungen zwischen den einzelnen Konzerntöchtern, so dass im Niedrigsteuerland scheinbar stets hohe Einnahmen und im Hochsteuerland hohe Kosten anfallen. Oder sie verschulden sich bei konzerneigenen Finanzierungsgesellschaften in Steueroasen und setzen die Zinsen dafür zu Hause von der Steuer ab.

Wirtschaftsförderung durch Steuervermeidung


Das Erschütternde daran: Die meisten dieser Tricks sind vollkommen legal, vom Staat nachgerade gewollt. "Wir nutzen natürlich die legalen Möglichkeiten, um Steuern zu mindern. Dazu sind die Möglichkeiten ja da", sagte mit entwaffnender Offenheit eine Sprecherin von Ikea in einer Fernsehsendung über die vielen Steuertricks der Möbelkette.9 Der kleine Möbelhändler nebenan, für den die Gewinnverschiebung keine Option ist, wird mit einem viel höheren Steuersatz belastet als der schwedische Handelsriese. Gegen dessen Niedrigpreise kann er allein schon aus steuerlichen Gründen nicht ankonkurrieren.

Die Regierenden halten insgeheim die Steuervermeidung der Unternehmen für ein tolles Instrument der Wirtschaftsförderung. Das zeigt zum Beispiel das im Juni 2009 beschlossene "dritte Konjunkturpaket". Damit wurden ausgerechnet die wenigen sinnvollen Regeln, die im Zuge der Steuerreform 2008 zur Einschränkung der populärsten Steuertricks eingeführt wurden, zumindest für einige Jahre wieder gelockert, darunter die sogenannte Zinsschranke, die eine Gewinnverschiebung ins Ausland erschweren soll. Dass gerade die von der Finanzkrise stark betroffenen Unternehmen nichts von den Steuergeschenken haben, weil sie ohnehin keine zu versteuernden Gewinne machen, ist den vereinigten Steuersparern aus Politik und Wirtschaftsverbänden vor lauter Begeisterung egal.

Selbst den Schutz von Steuerhinterziehern scheinen einige Politiker für ein geeignetes Instrument der Standortpflege zu halten. Nach Recherchen des Spiegel haben hessische Spitzenbeamte in Absprache mit der schwarz-gelben Regierung von Roland Koch im Jahr 2001 rund 50 mit Bankenverfahren beschäftige Steuerfahnder an die Kette gelegt oder gar mit äußerst fragwürdigen Methoden aus dem Amt gedrängt.(10)

Im Zeitalter der Globalisierung sehen sich eben alle Staaten in einem weltweiten Standortwettbewerb um potenzielle Investoren, denen man besonders günstige Bedingungen bieten will. Die Folge ist ein klassisches "race to the bottom", ein Wettlauf um die geringste Besteuerung von Kapitalbesitzern. In der EU sank der durchschnittliche Unternehmensteuersatz zwischen 1998 und 2008 von 36,8 auf 23,2 Prozent.(11) Es ist wie bei einem Open-Air-Konzert im Park: Erst steht der eine auf, um besser zu sehen, dann folgen die anderen. Dann stellt sich einer auf die Zehenspitzen und alsbald alle anderen auch. Am Ende sehen alle gleich schlecht wie vorher, aber dazu stehen sie noch höchst unbequem.

Am Beispiel des Schweizer Kantons Zug lässt sich ablesen, wie sich eine Niedrigsteuerstrategie im internationalen Wettbewerb rechnen kann. Obwohl der Zugersee nur einen idyllischen Jachthafen vorweisen kann, in dem Öltanker eher selten anlegen, findet sich hier einer der weltweit größten Umschlagplätze für Erdöl. Laut Handelsregister sind in dem gemütlichen, überschaubaren Örtchen Zug mehrere tausend Firmen ansässig. Ausländische Holdings, die in der Schweiz keine nennenswerte Geschäftstätigkeit betreiben, müssen in Zug lediglich eine Ministeuer von 0,012 Prozent auf das Unternehmenskapital entrichten. Aber dies zieht so viele Firmen an, dass der Kanton trotz des geringen Steuersatzes zu den reichsten Fleckchen der Erde gehört.

Das Beispiel demonstriert, was eine solche Politik der niedrigen Steuern in Wirklichkeit ist: das reinste Schmarotzertum. Denn irgendeine Instanz muss ja die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mit Öl und anderen Rohstoffen Gewinne erzielt werden können. Und die dabei entstehenden Schäden müssen beseitigt werden. An diesen Kosten sind diejenigen, die die Gewinne machen, maßgeblich zu beteiligen. Sie sollen also dort Steuern zahlen, wo sie auch die Kosten verursachen - und nicht da, wo man ihnen ein angenehmes Steuerumfeld mit Alpenblick bietet.

Um das zu erreichen und unser Steuersystem gerechter zu gestalten, ist zweierlei nötig: Erstens gilt es, die Steueroasen restlos auszutrocknen, und zweitens, den längst als "normal" geltenden Steuersenkungswettlauf zu stoppen. Beides ist die Voraussetzung, um das Kapital wieder angemessen zur Kasse zu bitten und alle anderen entlasten zu können. Beides ist machbar.

Die EU hat sogar schon ein Rezept für den Kampf gegen Steueroasen: In ihrer Zinsrichtlinie ist vorgesehen, dass sich die Steuerbehörden der einzelnen Länder zwingend gegenseitig über die Kapitalerträge von Steuerbürgern des jeweils anderen Landes informieren. Solch ein automatischer Informationsaustausch ist ein probates Mittel, um Steuerflüchtlinge aufzuspüren. Steuern sollen da gezahlt werden, wo produziert wird

Die Richtlinie hat nur zwei Nachteile: Erstens bezieht sie sich bislang nur auf Zinsen und nicht auf andere Einkunftsarten wie Dividenden oder den Kursgewinn beim Verkauf von Wertpapieren, und zweitens haben sich ausgerechnet die Steueroasen wie Luxemburg und die Schweiz ausgeklinkt. Ersteres wird gerade geändert, für die Behebung des zweiten Problems braucht es noch etwas politischen Druck: Wer sich dem automatischen Austausch verweigert, müsste schlicht und ergreifend von den internationalen Kapitalströmen abgehängt werden - zum Beispiel durch Quellensteuern auf alle Überweisungen oder auch durch die unmissverständliche Drohung, Banken mit Niederlassungen in Steueroasen ihre Lizenz zu entziehen.

Den innereuropäischen Steuersenkungswettlauf wiederum könnte die EU theoretisch ganz einfach durch einen einheitlichen Mindeststeuersatz beenden. Das war jedoch gegen die Front der Steuerdumpingländer von Irland bis Estland nie durchzusetzen. Deshalb wird neuerdings die Idee einer einheitlichen Bemessungsgrundlage diskutiert. Hinter diesem technischen Begriff verbirgt sich eine einfache Idee: Es wird da besteuert, wo auch produziert wird. Wenn etwa ein internationaler Konzern die Hälfte seiner Aktivitäten in Deutschland angesiedelt hat (gemessen an Umsätzen, Beschäftigten und investiertem Kapital), soll der deutsche Fiskus auch die Hälfte des Konzerngewinns besteuern können - auch wenn der Konzern in seiner Steuerbilanz behauptet, diese Gewinne allesamt am Zugersee erwirtschaftet zu haben.

Der zentrale Vorteil dieses Systems: Eine Gewinnverschiebung lohnt sich nicht mehr, weil sich das Finanzamt dann nicht mehr darum schert, wo der Konzern seine Gewinne ausweist, sondern nur noch darum, wo er wirklich produziert. Ein weiterer Vorteil ergibt sich für die Unternehmen selbst, vor allem für kleinere Firmen ohne große Finanzabteilungen. Sie brauchen nicht mehr das Steuerrecht aller 27 EU-Staaten zu studieren und bis zu 27 verschiedene Steuerbilanzen anzufertigen. Statt Steuern können sie nun Verwaltungskosten sparen.

Wenn jetzt noch ein Unternehmen Steuern sparen will - sagen wir in Rumänien mit seiner Flat Tax von nur 16 Prozent, dann muss es wirklich mit seiner Produktion dorthin umziehen - mit allen Konsequenzen wie Korruption und mieser Infrastruktur. Das werden sich die meisten gut überlegen. Mit niedrigen Steuersätzen allein wird ein Land unter diesem System kaum noch einen Investor locken können. Vielmehr wird es nun alles daransetzen, den Investoren gute Bedingungen zu bieten - und um diese zu finanzieren, vielleicht sogar etwas höhere Steuern verlangen. Das wäre das Ende des Steuersenkungswettlaufs.

Würden wir den Steueroasen und dem Steuerwettbewerb mit den beschriebenen Methoden den Garaus machen, wäre damit Steuerflucht und Steuervermeidung weitgehend der Boden entzogen. Denn damit entfielen all die Ausreden, warum das Kapital nicht genauso strikt zu besteuern ist wie Arbeit und Verbrauch. Und nichts spräche mehr dagegen, die Vermögensteuern in Deutschland auf das durchschnittliche Niveau der übrigen Industrieländer anzuheben (plus 25 Milliarden Euro im Jahr,(12) mehr als die letzte Mehrwertsteuererhöhung gebracht hat), den Reichen und den Konzernen keine weiteren Steuersenkungen zu schenken und auf die Anhebung der Mehrwertsteuer zu verzichten - kurz: das Steuersystem gerechter zu gestalten.

Fußnoten:
(1) Eine Ausnahme ist, dass ab 2010 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll von der Steuer abgesetzt werden können. Diese Entlastung, die vor allem den ganz normalen Erwerbstätigen zugutekommt, wurde jedoch nicht von Politikern geplant, sondern vom Bundesverfassungsgericht erzwungen.
(2) Siehe dazu Lonnie K. Stevans, "Income Inequality, Net Investment, and the U.S. Capital Stock: Is There an Equity-Efficiency Tradeoff?", "Social Science Electronic Publishing, New York, 31. 12. 2008.
(3) Siehe dazu auch Keynes' Thesen in: Karl Georg Zinn, "Sättigung oder zwei Grenzen des Wachstums", "Le Monde diplomatique, Juli 2009.
(4) Mehrwertsteuer fällt nur beim Neubau an, nicht beim Erwerb von Gebrauchtimmobilien.
(5) Für die Rentenversicherung liegt die Grenze in Westdeutschland bei 64 800 Euro und in Ostdeutschland bei 54 600 Euro und für die Krankenversicherung bei einheitlichen 44 100 Euro.
(6) 2003 schoss sich die Boulevardpresse auf einen in Florida lebenden Sozialhilfeempfänger ein, der dort angeblich das Dolce Vita am Strand genoss. Die Regierung reagierte folgsam mit einer Verschärfung der Richtlinien zur Zahlung von Sozialhilfe ins Ausland.
(7) DGB-Bundesvorstand, "Klartext, Nr. 24/2009, 26. 6. 2009.
(8) Lorenz Jarass und Gustav Obermair, "Unternehmensteuerreform 2008. Kosten und Nutzen der Reformvorschläge", Münster (MV-Verlag) 2006, und Angaben gegenüber der Autorin.
(9) "Monitor"-Sendung am 30. 6. 2005, Skript unter www.jarass.com/Steuer/A/IKEA-Steuertricks.pdf.
(10) Felix Kurz, "Amnestie durch die Hintertür", in: "Spiegel, Nr. 33, 11. 8. 2003, und Matthias Bartsch und Felix Kurz, "Chronisch anpassungsgestört", in: "Spiegel, Nr. 29, 13. 7. 2009.
(11) KPMG, Corporate Tax Rate Survey for 2004 und Corporate Tax Rate Survey for 2008.
(12) Stefan Bach, "Vermögensbesteuerung in Deutschland: Eine Ausweitung trifft nicht nur Reiche", in: "DIW Wochenbericht, Nr. 30, 22. 7. 2009.

Nicola Liebert ist freie Journalistin und Mitglied im Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network). Von ihr erschien "Wie sich der Staat selbst das Wasser abgräbt - und was dagegen zu tun wäre. Die deutsche Steuerpolitik auf dem Prüfstand", Berlin (Schriftenreihe kritische Wissenschaften) 2007.

Autorin: Nicola Liebert.
Auszug aus einem Beitrag, der Anfang Dezember in der Edition Le Monde diplomatique Nr. 6: "Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird" erscheint

Mittwoch, 4. November 2009

Montag, 2. November 2009

Delaware (USA), Luxemburg und Schweiz führen den Schattenfinanzindex des Netzwerk Steuergerechtigkeit an

Pressemitteilung


(Berlin, 2.11.09) Fünf Tage vor dem G20-Treffen in Großbritannien stellt das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) erstmals seinen Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index FSI) vor. Dieses neuartige Ranking listet den US-Bundesstaat Delaware auf Platz eins der Steuer- und Verdunkelungsoasen, noch vor Luxemburg, der Schweiz und den Kaimaninseln. G20-Gastgeber Großbritannien steht mit der City of London auf Platz fünf.


Der Index trägt der Tatsache Rechnung, dass geringe Transparenz – undurchlässiges Bankgeheimnis, fehlende Publizitätspflichten für Unternehmen, Verschleierung der Eigentumsverhältnisse von Stiftungen und Trusts u. a. – für Steueroasen inzwischen zu einem ebenso wichtigen Standortfaktor geworden ist wie die geringe Besteuerung. Der Index, das Ergebnis zweijähriger unabhängiger Forschungsarbeit von Wissenschaftlern und Steuerexperten, erhebt systematisch die rechtlichen Rahmenbedingungen von 60 Schattenfinanzplätzen sowie deren jeweiliges Gewicht am globalen Finanzmarkt.


„Mit diesem bislang einzigartigen Ansatz werden neben den üblichen Steueroasen in der Karibik und dem Pazifik jetzt auch die großen Finanzplätze in London und den USA in den Blick gerückt, die weltweit maßgeblich zu Steuer- und Kapitalflucht beitragen“, sagt Klaus SCHILDER von terre des hommes, der den Index am Montag gemeinsam mit Misereor und dem Global Policy Forum für das deutsche Netzwerk Steuergerechtigkeit in Berlin vorstellt. Die Hälfte der zehn Spitzenplätze des Rankings werden von europäischen Ländern eingenommen (Irland: Platz 6, Belgien: Platz 9). „Bezeichnenderweise hatten die deutschen Krisenbanken IKB und Sachsen LB ihre hochriskanten Geschäfte, mit denen sie in die Pleite rutschten, in Delaware und Irland angesiedelt,“ so Schilder weiter.


Der FSI ist nicht zuletzt als Gegenentwurf zu der Schwarzen und Grauen Liste der Steueroasen gedacht, die die OECD seit April im Auftrag der G20 erstellt. „Diese Steueroasenlisten sind ein stumpfes und von politischen Rücksichtnahmen gezeichnetes Werkzeug“, hebt Jens MARTENS vom Global Policy Forum hervor. „Dabei benötigen Regierungen und Finanzinstitute gerade nach den Erfahrungen der Finanzkrise dringend ein objektives Instrument, um die Risiken, die von Schattenfinanzplätzen ausgehen, einschätzen und möglichst schnell beseitigen zu können.“


„Das OECD-Verfahren taugt bestenfalls zum Weißwaschen schmutziger Geschäfte“, betont auch Georg STOLL von Misereor. „Die öffentlichen Haushalte in Industrie- und Entwicklungsländern geraten immer tiefer in die roten Zahlen, während Armutsbekämpfung und Klimawandel gleichzeitig gigantische globale Kraftanstrengungen erfordern. Wie lange wollen die Regierungen unter diesen dramatischen Umständen einer jährlichen Steuerflucht von mehreren 100 Milliarden Euro noch zuschauen? Die G20 müssen sich endlich diesem Gerechtigkeitsproblem stellen.“

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert deshalb die G20 auf, sich auf ein multilaterales Abkommen zu automatischem Austausch von Steuerinformationen zu verständigen.


Der Schattenfinanzindex FSI kann eingesehen werden unter: www.financialsecrecyindex.com/


Weitere Informationen finden sich in den folgenden Materialien:

Der Schattenfinanzindex: Eine Einführung

Welche Finanzplätze werden im Schattenfinanzindex aufgeführt - und warum?

Die Methodik des Schattenfinanzindex

Der Schattenfinanzindex und die Schwarze Liste der OECD
Der Schattenfinanzindex und Korruption


Kontakt: Georg Stoll, Mobil: 0179-4585888

Klaus Schilder, Mobil: 0177-4341642

Jens Martens, Mobil: 0170-7779005


Das internationale Tax Justice Network (http://www.taxjustice.net/) ist ein Zusammenschluss von sozial- und entwicklungspolitischen sowie kirchlichen Organisationen, Wissenschaftler/innen und engagierten Einzelpersonen. Es setzt sich für Reformen gegen Steuerflucht und missbräuchliche Steuervermeidung ein. In Deutschland wird es vom Netzwerk Steuergerechtigkeit vertreten.

Montag, 26. Oktober 2009

Ausstellung: Räume der Offshore-Welt. Die Potemkinschen Dörfer von heute

Die Fotoausstellung zu Steueroasen und Offshore-Zentren in Europa von Attac und Stadtblind ist unterwegs und wird in über 20 Städten in Deutschland und Österreich gezeigt. Mit der Ausstellung werden der Rhetorik der Steuerfluchtbranche Fotos von konkreten Orten entgegengesetzt.

Räume der Offshore-Welt sind keine idyllischen Inseln oder saubere Berglandschaften. Sie bestehen größtenteils aus Kulissen, etwa Briefkastenfirmen, ungenutzten Scheinimmobilien; aus privat abgeschirmten Räumen und verkommenen öffentlichen Anlagen. Zu sehen sind Fotoserien aus Irland, Jersey, Liechtenstein, Österreich, Luxemburg, London, Deutschland und der Schweiz. Außerdem werden Hintergründe vermittelt zur Offshore-Welt, Verteilungsfragen und zu Regulierungsoasen, den schwarzen Löchern im Finanzsystem.

Mehr zu den Exponaten und Terminen können Sie hier finden:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/themen/steuern/steueroasen-ausstellung/exponate/

Ausstellungsorte und Termine:
www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/themen/steuern/steueroasen-ausstellung/ausstellungsorte/

Zur Ausstellung ist außerdem ein Katalog mit folgendem Titel erschienen: "Räume der Offshore-Welt. Steueroasen und Offshore-Zentren in Europa."

Mit Fotoserien zu Steueroasen in Europa und Texten von ExpertInnen vom Tax Justice Network, Attac und ver.di.
Herausgerberinnen: Silke Ötsch und Celia Di Pauli.
Mit Beiträgen von: Christian Chavagneux / Richard Murphy / Ronen Palan, John Christensen, Klemens Himpele / Sybille Pirklbauer, Detlev von Larcher, Andreas Missbach, Silke Ötsch, Celia Di Pauli, ver.di Abteilung Wirtschaftspolitik.
Verlag: Attac Trägerverein -Frankfurt, September 2009 - 152 Seiten, Preis: 9,50 Euro - ISBN 978-3-9813214-0-1

Eine Leseprobe, das Inhaltsverzeichnis oder den ganzen Katalog bestellen können Sie hier (klicken!). Außerdem kann die Ausstellung auch an Interessierte verliehen werden. Bei Interesse bitte melden bei: info@attac.de.

Montag, 19. Oktober 2009

Präsentation des Schattenfinanzindex in Berlin

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit präsentiert weltweit am 2. November den neuen Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index). Er rückt 60 Länder und Gebiete ins Rampenlicht, die aufgrund von Geheimhaltungsregeln und laxer Finanzmarktüberwachung illegale Finanztransfers, aggressive Steuervermeidungspraktiken und Korruption begünstigen.

Der Index basiert auf quantitativen und qualitativen Länderinformationen, die in einer weltweit einmaligen Datenbank nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (www.secrecyjurisdictions.com). Sie bilden die Grundlage für die alternative Rangliste der Steuer- und Verdunkelungsoasen, die zeitgleich in verschieden Städten Europas und der USA präsentiert wird. Dies geschieht kurz vor dem nächsten G20-Finanzministertreffen am 7.-8. November in Schottland.

In Berlin präsentieren wir den Index und die Rangliste der Steueroasen mit einer Veranstaltung am 2. November, 11.00-13.00 Uhr.

Hier gibt es Einladung und Programm und das Anmeldeformular.

Mittwoch, 14. Oktober 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Die Bank als Gärtner (FTD)
Vier gute Gründe, warum es falsch ist, die Bundesbank mit der Finanzaufsicht zu betrauen.
An der Entscheidung der kommenden Regierung, der Bundesbank die Aufsicht über den gesamten Finanzsektor zuzuschanzen, ist so gut wie alles verkehrt.

Wie Spielbanken Schwarzgeld waschen (FTD)
Seit Jahren schlampen die Bundesländer im Kampf gegen Geldwäsche. Vor allem über die von ihnen überwachten Spielbanken gelangt leicht Schwarzgeld nach Deutschland. Nun droht Ärger: Aus Brüssel - und erstmals auch aus dem Berliner Finanzministerium.

Koalition plant radikale Steuerreform (FTD)
Die von der FDP versprochene milliardenschwere Steuerentlastung bleibt aus - aber immerhin hat sich die künftige Koalition auf ein Sofortprogramm geeinigt: Das derzeitige linear-progressive Steuersystem wird auf ein Stufenmodell umgestellt.

Energiesteuern sollen sinken (taz)
Wirtschafts- und Energiepolitiker der Union und FDP fordern niedrigere Abgaben. Energiesteuersätze sollen auf das Niveau von 1999 sinken.

Auf der Suche nach verborgenen Geldquellen (SZ)
Union und FDP haben den Bürgern Entlastung versprochen - also muss anderswo gespart werden. Nur wo?

Klage gegen LGT: Steuern hinterzogen - und die Bank soll büßen (SZ)
Hätte die LGT-Bank ihn rechtzeitig gewarnt, wäre er durch eine Selbstanzeige straffrei geblieben: Mit diesem Argument zieht ein deutscher Steuersünder vor Gericht.

Österreich: Vetternwirtschaft erschwert Bankenkontrolle (Handelsblatt)
Österreichs Banken und die Finanzaufsicht kommen nicht gut weg im neuesten Bericht von Transparency International. Die Organisation zur Bekämpfung von Korruption übt scharfe Kritik an der engen Verflechtung zwischen Politik und den Kreditinstituten in der Alpenrepublik.

Steuerersparnis: Familie Guttenberg geht stiften (SZ)
Das Schloss der Familie von Wirtschaftsminister Guttenberg gehört einer Familienstiftung mit Sitz in Österreich. Das ist steuerlich höchst attraktiv.

DIW-Chef zur Steuerpolitik: "Der Zug ist abgefahren" (SZ)
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hält Steuererhöhungen für unausweichlich. Deutschland habe einfach nicht rechtzeitig gespart, so Klaus Zimmermann.

Die WTO können Reregulierung der Finanzmärkte verhindern (Democracy Now)
TJN-Kommentar: Diese Videonachricht ist leider nur auf Englisch anzusehen, aber in ihrer Aussage zu wichtig um unerwähnt zu bleiben. Aus dem englischen Untertitel (frei übersetzt): US-initiierte WTO-Regeln könnte die Überholung der globalen Finanzregulierung untergraben.

Berlusconi Vertrauensabstimmung über Steuerflucht-Amnestie (Vaterland)
Die Regierung Berlusconi hat in Italien die 25. Vertrauensabstimmung in 16 Monaten gewonnen. Dabei ging es um eine Erweiterung der Amnestie für Steuersünder, deren Geld zu einem Grossteil auch in der Schweiz liegt.

The Smoking Gun! (Rudolf Elmer's Roman)
Die Schweiz und die Cayman Islands als Handlanger des Finanzterrorismus
TJN-Kommentar: Der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer hat ein Buch unter gleichlautendem Titel veröffentlicht. Laut Webseite findet sich darin "eine Analyse der Systematik des grössten Raubzuges in der Geschichte der Menschheit unter dem Deckmantel der Souveränität von Rechtsstaaten. Dies ist am Beispiel des schweizerischen Bankhauses Julius Bär und anderen Finanzinsituten erklärt."

Mittwoch, 7. Oktober 2009

Mapping the Faultlines: Datenbank zum Schattenfinanzsystem jetzt online!


Seit heute morgen ist die TJN-Website zu Steuer- und Verdunkelungsoasen online:


Die Website ist Teil eines seit 2008 laufenden, groß angelegten Forschungsprojekts ("Mappping the Faultlines") über die Mechanismen illegaler Finanzströme und liefert Daten zu 60 Steuer- und Verdunkelungsoasen in einer extensiven Datenbank sowie aufgearbeitet in Kurzportraits zu jeder Verdunkelungsoase (http://www.secrecyjurisdictions.com/jurisdictionreports/jr - leider nur auf Englisch). Auf der website finden sich daneben noch viele andere Forschungsberichte und Analysen - stöbern könnte sich lohnen!

Die Datenbank bildet auch die Grundlage für den qualitativen Teil des Financial Secrecy Index (oder Schattenfinanzindex, SFI), mit dem TJN eine Alternative zu bestehenden Erhebungsverfahren von Schattenfinanzplätzen (besonders aktuell: die OECD-Liste) vorstellen möchte. Der FSI wird am 2. November veröffentlicht.

TJN wird zur Veröffentlichung des SFI eine eigene Veranstaltung in Berlin ebenfalls am 2. November organisieren.

Samstag, 26. September 2009

Holländischer Premier für automatischen Austausch von Steuerinformationen

Der holländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat sich bei einer Veranstaltung in New York wenige Stunden vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh für den automatischen Austausch von Steuerinformationen ausgesprochen. Er nannte dieses Thema als eine von drei Prioritäten für die G20 (neben seiner Unterstützung für Merkels Vorschlag einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften und der Forderung nach neuen und zusätzlichen Mitteln zur Finanzierung des Klimaschutzes). Der automatische Informationsaustausch wäre auch für die Entwicklungsfinanzierung der armen Länder wichtig. Wörtlich sagte er:

"Automatic exchange of information would bring tremendous benefits for low income countries."

Die Rede des Christdemokraten Balkenende zeigt einmal mehr, dass Forderungen des Tax Justice Network, die bis vor kurzem von konservativen Politikern noch vehement abgelehnt wurden, auch dort wachsende Unterstützung finden.

G20-Gipfel Pittsburgh - kleiner Schritt auf einem weiten Weg

Das G20-Abschlusskommuniqué ist erschienen und kann hier (klicken!, Englisch, pdf) heruntergeladen werden. Im folgenden wird eine Analyse dieses Dokuments vorgenommen, wobei das Augenmerk besonders auf den Abschnitten zu Steuer- und Verdunkelungsoasen sowie illegalen Kapitalströmen liegt. Diese drei Bereiche werden in drei Absätzen des Dokuments behandelt: illegale Kapitalströme in der Präambel (Absatz 22) und in Absatz 42, der Bereich Steuer- und Verdunkelungsoasen in Absatz 15.

Ähnlich wie die Verkündigung des Endes der Ära des Bankgeheimnisses auf dem Londoner G20-Gipfel im April (hier klicken!) finden sich auch in diesem Gipfeldokument Passagen zu illegalen Kapitalströmen, die als bahnbrechend, als Leitmotiv und Messlatte künftiger G20-Gipfel gewertet werden dürfen. Erstmalig wird in einem offiziellen internationalen Dokument der Skandal der illegalen Kapitalabflüsse aus Entwicklungsländern ins Verhältnis zur Entwicklungshilfe gesetzt:
"Today we agreed: [...] To take new steps to increase access to food, fuel and finance among the world’s poorest while clamping down on illicit outflows." (Präambel, Absatz 22). [...]
"As we increase the flow of capital to developing countries, we also need to prevent its illicit outflow. We will work with the World Bank’s Stolen Assets Recovery (StAR) program to secure the return of stolen assets to developing countries, and support other efforts to stem illicit outflows. [...]" (Absatz 42).
Damit gelangt die Argumentation und Forschung von Global Financial Integrity (pdf) und des Tax Justice Network in das Zentrum entwicklungspolitischer Aufmerksamkeit. Wie TJN und dessen Partner nicht müde werden zu betonen verlassen ein Entwicklungsland unter dem Tisch durchschnittlich 10 US-Dollar an illegalen Kapitalströmen in Richtung westlicher Welt für jeden US-Dollar an Entwicklungshilfe den das Entwicklungsland erhält.
Unterstützt und ermöglicht wird dieser Prozess von Steuer- und Verdunkelungsoasen. Das Tax Justice Network wird in wenigen Tagen unter www.secrecyjurisdictions.com die Ergebnisse eines 18-monatigen Forschungsvorhabens darüber vorstellen und die Mechanik der illegalen Kapitalströme offenlegen.

Steuerangelegenheiten

Im April haben wir an dieser Stelle (hier klicken!) über die Ergebnisse des G20-Gipels in London berichtet und festgestellt, dass die Gipfelergebnisse einige begrüßenswerte Punkte und Absichtserklärungen zu Steuerfragen enthalten, es aber noch an konkreten Maßnahmen mangelt, um Entwicklungsländer an möglichen Verbesserungen der Steuerkooperation teilhaben zu lassen. Außerdem fehlte es an klaren Vorgaben, um die Steuer-"Standards" grundlegend zu überarbeiten. Lesen Sie im Vergleich dazu nun den aktuellen Absatz aus dem G20-Dokument von gestern:
"Our commitment to fight non-cooperative jurisdictions (NCJs) has produced impressive results. We are committed to maintain the momentum in dealing with tax havens, money laundering, proceeds of corruption, terrorist financing, and prudential standards. We welcome the expansion of the Global Forum on Transparency and Exchange of Information, including the participation of developing countries, and welcome the agreement to deliver an effective program of peer review. The main focus of the Forum’s work will be to improve tax transparency and exchange of information so that countries can fully enforce their tax laws to protect their tax base. We stand ready to use countermeasures against tax havens from March 2010. We welcome the progress made by the Financial Action Task Force (FATF) in the fight against money laundering and terrorist financing and call upon the FATF to issue a public list of high risk jurisdictions by February 2010. We call on the FSB to report progress to address NCJs with regards to international cooperation and information exchange in November 2009 and to initiate a peer review process by February 2010." (Absatz 15).
An diesen beiden Mängeln hat sich leider wenig geändert. Im Gegenteil - der im London-Dokument noch enthaltene, wenn auch sachte Bezug zu den Vereinten Nationen als zuständige Organisation für erneuerte Steuerstandards ist verschwunden (Absatz 15). Stattdessen wird das Global Forum on Taxation der OECD genannt und vage die "Erweiterung des Global Forum on Taxation und der Einbezug von Entwicklungsländern" begrüßt.

Letzteres muss leider als eine leere Floskel gelten, denn eine wesentliche Ausweitung des Global Forum hat es in den letzten Monaten nicht gegeben. Das kann daran liegen, dass als Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Gegenzug von interessierten Entwicklungsländern Zugeständnisse erwartet werden könnten, beispielsweise ein Versprechen deren Kapitalmärkte schrittweise nach außen zu öffnen (OECD Codes of Liberalisation and of Current Invisible Operations). Solcherlei Zugeständnisse können fatale Konsequenzen für das jeweilige Entwicklungsland haben.

Die Beitrittskriterien zum Global Forum der OECD sind nicht transparent und es ist zu erwarten, dass die momentanen OECD-Mitglieder diesen Schleier der Intransparenz für alle erdenklichen Arten von Kuhhandel ausnutzen. Solche Geheimverhandlungen im Herzen des für mehr Steuertransparenz zuständigen Global Forum sind inakzeptabel und unterstreichen die mangelnde Legitimität des Global Forum on Taxation.

In einem zweiten Schritt wird im oben zitierten Abschnitt begrüßt, dass das Global Forum ein Überprüfungsverfahren zur Einhaltung dieser Standards erarbeitet. Das ist zwar in der Tat nötig, gleichzeitig aber wirkungslos, wenn die Standards selbst nicht gründlich überarbeitet und international abgestimmt werden (für mehr Hintergrund bitte hier klicken, Englisch, pdf; das TJN-G20-Positionspapier können sie hier auf deutsch lesen, pdf). Davon ist, wie erwähnt, leider keine Rede mehr - zumindest nicht spezifisch für Steuerangelegenheiten (siehe unten).

Der Kampf gegen Steuer- und Verdunkelungsoasen wird mit der Arbeit der Financial Action Task Force, des Financial Stability Boards, und des Global Forum in Zusammenhang gesetzt (Absatz 15). Neben der inzwischen beinahe durchgängig weißen "grauen Liste" (OECD-pdf; für Hintergrund hier klicken!) der OECD soll es im Februar 2010 eine neue schwarze Liste der FATF geben und als Termin für Sanktionen gegen Steueroasen wird März 2010 genannt.

Finanzmarktstabilität


Das neu geschaffene Financial Stability Board soll im Februar ein Überprüfungsverfahren (peer review) beginnen, so dass kaum zu erwarten ist dass deren Ergebnisse bzw. "schwarze Liste" für die Auswahl der Adressaten einer ersten Welle von Sanktionen relevant sein werden. Das nimmt auch kaum Wunder, sind doch die bisherigen Standards für Finanzmarktregulierung des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, der International Organization of Securities Commissions (IOSCO) und der International Association of Insurance Supervisors (IAIS) nicht unbedingt erfolgreich bei der Gewährleistung von Finanzmarktstabilität gewesen. Es muss ordentlich nachgebessert und erst noch ein neuer Rahmen an Finanzmarkt-Standards entwickelt werden. Außerdem ähnelten die Überprüfungen der Einhaltung dieser schwachen Standards bisher eher Gefälligkeitsübungen als echten, kritischen Beurteilungen.

Interessant ist der Halbsatz, dass das FSB besonders in den Bereichen "Internationale Kooperation und Informationsaustausch" zukünftig prüfen solle - diese Formulierung scheint zumindest nicht auszuschließen, dass hier über die schwachen OECD-"Standards" des Global Forum hinaus Standards etabliert werden, die auch für den fiskalischen Bereich an Bedeutung sein könnten. Wie sich dies allerdings mit der Mitgliedschaft notorischer Steuer -und Verdunkelungsoasen im FSB wie etwa der Schweiz, Hong Kong und Singapur verträgt, bleibt abzuwarten.

Geldwäsche

Im Bereich der Geldwäsche schließlich wird die FATF beauftragt, die Standards zu Sorgfaltserfordernissen bei der Identifizierung von Bankkunden sowie die Standards zu den wirtschaftlichen Eigentümern von juristischen Personen zu stärken (Para 42). Ganz nachvollziehbar scheint dies nicht, denn die FATF hat bereits recht hohe Standards in diesen Bereichen entwickelt, wenngleich die Einhaltung durch die Staatengemeinschaft bislang äußerst dürftig ist (wie die Überprüfungen durch die FATF regelmäßig bestätigen).

Vermischtes

Was die übrigen Gipfelergebnisse angeht so gibt es einige Neuerungen die Verbesserungen darstellen. Ganz allgemein: die G7/G8 sind Geschichte - unterhalb der G20 wird es keine Club-Ambitionen mehr geben. Diese Vereinbarung lässt zwar immernoch viele außen vor, aber mit Ländern Argentinien, Brasilien, China, Indien und Mexico sind nun Entwicklungsländer (bzw. Kapitalimporteure) wenigstens unabänderlich vertreten. In Absatz 50 wird die G20 als das nunmehr höchte Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgerufen.

Was dies genau bedeutet bleibt überraschend wenig im Dunkeln. Bemerkenswert scheint es, dass die G20 in den Absätzen 5-8 einem gegenseitigem Überprüfungsverfahren zustimmen (peer review), das mit Unterstützung des IWF durchgeführt werden soll und die Wirtschafts- und Finanzpolitiken auf die Einhaltung deren Nachhaltigkeit und verabredeter Zielvorgaben hin überprüfen soll. Darin steckt das Eingeständnis, dass die bisherigen Wachstums- und Entwicklungspfade in den G20 Staaten nicht nachhaltig und gleichgewichtig waren.
Diese Passagen hören sich stark nach einem Weltwirtschaftsrat an, der zwar eigentlich unter das Dach der UN gehört, aber auch in dieser Konstellation der G20 mit über 80% des Welthandels effektiv werden könnte. Was an UN-Bindung noch nicht ist könnte ja noch werden.

Ebenfalls begrüßenswert scheint es dass sich Deutschland endlich mit seinem "Exportweltmeister"-Modell nicht mehr als Wohltäter der Welt präsentieren kann, sondern sich an die eigene Nase fassen muss: der deutsche gigantische Exportüberschuss ist nicht nachhaltig weil er enorme Ungleichgewichte anderswo zur Folge hat. Das bringt eine Ganzheitlichkeit in die Diskussion um eine neue globale Finanz-, Handels-, und Währungsarchitektur, die notwendig ist um diese Diskussionen letztlich in dem Streben nach Gerechtigkeit zu verankern.

Neben den akuten Ungleichgewichten zu denen der Exportüberschuss Deutschlands in Ländern wie den USA oder der Turkei beiträgt ist es wichtig zu verstehen, dass eine einseitige Exportorientierung der deutschen Wirtschaft unseelig davon abhängig ist, neue Märkte zu erschließen und Handelshindernisse anderswo, meist in ärmeren Staaten, abzureißen. In der Regel geschieht dies ohne Blick auf die Kosten und Verluste in diesen Ländern und unter Anwendung des gesamten Spektrums politischer Machtausübung. Deutschlands Exportorientierung muss leider bisher als Ursache Nummer eins für die expansiven Forderungen in der gemeinsamen, europäischen Außenwirtschaftspolitik gelten - ganz konkret in der WTO und der sogenannten Doha-Verhandlungsrunde sowie den europäsichen AKP-Partnerschaftsabkommen.

Was Bonizahlungen angeht ist es traurig zu sehen, dass die Koppelung an kurzfristigem shareholder value, dem Aktienkurs, als Lösung, nicht als Problem angesehen wird. Ein Trend zu zerstörerischem Kurzfristdenken scheint so nur international zementiert zu werden. Aber auch hierhin sollte das Eingeständis reichen, dass dieser Schritt allemal besser ist als keinerlei Einschränkungen der Bonizahlungen.

Ein weiterer kleiner Bonus des Gipfel-Ergebnisses sind minimale Veränderungen der Stimmrechte bei IWF und Weltbank. 3% der Stimmrechte in der Weltbank sollen zugunsten von Entwicklungsländern umverteilt werden, das gleiche gilt für rund 5% der Stimmrechte im IWF: es sind peanuts, aber mehr als gar nichts. Wer freilich lange Jahre (aus guten Gründen!) für einen Radikalumbau dieser Wirtschaftsdinosaurier gestritten hat kann kaum mit dieser Lösung zufrieden sein. Deutlich mehr muss sich an der Machtverteilung in diesen Organisationen noch ändern bevor sie legitime Entscheidungen treffen können. Ferner bleibt abzuwarten bis wann diese Stimmrechtsveränderungen tatsächlich vorgenommen werden.

Beim Klimaschutz leider scheinen die Kommuniqué-Bestandteile am schwammigsten zu sein (Para 28-33). Andererseits ist mit Kopenhagen bereits ein internationaler Prozess speziell mit diesem Anliegen betraut und vielleicht ist es darum auch nicht Aufgabe dieses Gipfels, klimapolitische Nägel mit Köpfen zu machen.

Zivilgesellschaft

Von der Zivilgesellschaft ist im Kommuniqué allerdings an keiner Stelle die Rede. Die Mächtigen der Welt wünschen offenbar nach wie vor unter sich zu bleiben.

Die tatsächliche Umsetzung der vielen hehren Versprechen und Absichtserklärungen von Pittsburgh wird von der wachsamen Beobachtung durch eben diese Zivilgesellschaft abhängen. Dass die hoffnungsvoll stimmende Botschaft von Pittsburgh auch Früchte trägt ist Berufung, harte Arbeit und in der Verantwortung der Zivilgesellschaft. Wenn Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften, Globalisierungskritiker und Kirchen unisono mit WissenschaftlerInnen aus aller Welt an einem Strang ziehen, werden sich auch Berge jahrhundertealter Ungerechtigkeit versetzen lassen. Wir Menschen haben diese Strukturen geschaffen und wir können sie auch beseitigen - um der Würde des Menschen willen.

Montag, 21. September 2009

G20-Positionspapier: Schattenfinanzsystem abschalten und Steueroasen schließen!

G20 – Briefing des Netzwerk Steuergerechtigkeit

Schattenfinanzsystem abschalten und Steueroasen schließen!

Ein 13-Punkte Aktionsprogramm zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Finanz- und Steuerregulierung

Jeder ernsthafte Versuch zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und der Koordination bei der Überwachung des internationalen Finanzsystems muss entschiedene Maßnahmen zur Regulierung von so genannten Steuer- und Verdunkelungsoasen und Offshore-Finanzinstituten beinhalten. Das ist inzwischen allgemein anerkannt. Dabei sollte unter anderem verhindert werden, dass die großen internationalen Fi-nanzzentren weiterhin im Rahmen des von ihnen selbst geschaffenen und am Leben erhaltenen Schattenfinanz- oder Offshore-Systems zusammenarbeiten.

Offshore-Finanzinstitute werden in großem Umfang zum Zweck gezielter Intransparenz genutzt, welche eine wirksame Finanzregulierung im öffentlichen Interesse untergräbt. Die von Steuer- und Verdunkelungsoasen betriebene strenge Geheimhaltung ermöglicht missbräuchliche Steuervermeidung und Steuerflucht bzw. eine Umgehung der Finanzregulierung.

Das Schattenfinanzsystem hat auf zwei verschiedene Arten zur derzeitigen Finanzkrise beigetragen. Zum einen führten die Möglichkeiten der Steuerminimierung zu einer deutlichen Erhöhung des Geldmittelvolumens für Finanzspekulationen und zu einer Verzerrung der internationalen Investitionsströme durch die Reduzierung der Kapitalkosten für Finanzoperationen, beispielsweise durch Hedge-Fonds, im Unterschied zu Sachinvestitionen. Zum anderen hat die von Offshore-Finanzplätzen betriebene Geheimhaltung zu einer Intransparenz beigetragen, die das Vertrauen in die Vermögenswerte und Bilanzaufstellungen multinationaler Banken und Finanzinstitutionen zerstört und großen Schaden an der Weltwirtschaft angerichtet hat.

Internationale Steuervermeidung und Steuerflucht stellen ein wichtiges Hindernis für Entwicklungsländer dar, wenn es darum geht, eigene Finanzmittel für Entwicklung zu erbringen und auf diese Weise ihre Ab-hängigkeit von der Entwicklungshilfe zu verringern. Es ist an der Zeit, dem Einsatz juristischer Schein-Niederlassungen in Steueroasen ein Ende zu setzen, die Steuerflucht- und vermeidung erst ermöglichen, wodurch rechtmäßige Geschäftsaktivitäten verzerrt und beschädigt werden. Zu diesem Zweck schlägt das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) das nachfolgende Aktionsprogramm vor.

I. VERBESSERTE KOORDINATION ZWISCHEN STEUER- UND FINANZBEHÖRDEN
1. Reform des Forum für Finanzstabilität
Die Überführung des Forums für Finanzstabilität (FSF) in das Financial Stability Board (FSB) ist ein erster begrüßenswerter Schritt um dessen Legitimität auszuweiten. Jedoch sollten die Reformanstrengungen weiter gehen um insbesondere Entwicklungsländer stärker zu integrieren, die Blockademöglichkeiten von Steuer- und Verdunkelungsoasen zu beschränken und Möglichkeiten zur Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen. Zudem sollte das vom FSF zusammengestellte Handbuch zu Standards und Kodizes geeignete Standards zur Internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen enthalten (siehe 4.).

2. Transparenz der Arbeit von Weltbank und IWF erhöhen
Die von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF) erstellten Berichte über die Einhaltung von Standards und Kodizes (Report on the Observance of Standards and Codes, ROSC) durch internationale Finanzzentren sollten transparenter gestaltet werden und es ermöglichen, im Rahmen einer grundlegenden Governance-Reform von IWF und Weltbank für mehr Transparenz und Rechenschaft zivilgesellschaftliche Organisationen mit einzubeziehen. So sollte bewertet werden, in welchem Maße jedes Land und Territorium internationale Normen zur Zusammenarbeit in Steuersachen erfüllt. Diese Bewertungen sollten von SteuerexpertInnen vorgenommen werden, die vom UN-Expertenkomitee für Steuerfragen benannt werden. Nur solche Finanzzentren dürfen als konform mit diesen Standards gelten, die adäquate und transparente Regelungen zur umfassenden Zusammenarbeit in Steuersachen geschaffen haben. Gegenmaßnahmen bei Nichteinhaltung von Standards in der Zusammenarbeit in Steuersachen werden separat behandelt (siehe 4.).

3. Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und Finanzkontrolle stärken
Innerhalb eines Landes und eines Territoriums sollten geeignete Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und der für die Finanzkontrolle zuständigen Aufsicht eingeführt werden, ein-schließlich der Stellen, die für die Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und anderen kriminellen Akti-vitäten zuständig sind. National und international sollte es – unter Berücksichtigung entsprechender Schutzvorschriften – angemessene Vereinbarungen für den Informationsaustausch zwischen Steuer- und Finanzregulierungsbehörden geben. Hierzu gehört auch der Zugriff von Steuerbehörden auf Transaktions-berichte, die im Rahmen der Geldwäschebekämpfung gesammelt werden.

II. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IN STEUERSACHEN
4. Internationale Zusammenarbeit in Steuersachen verbessern
Um einen umfassenden Informationsaustausch für die Festsetzung und Einforderung von Steuern zu er-möglichen, sollte ein international verbindliches Abkommen für die Zusammenarbeit bei der Besteuerung erarbeitet werden. Dieser Informationsaustausch sollte automatisch, auf Anfrage sowie spontan erfolgen können. Die Standards sollten sich an bereits bestehenden Instrumenten orientieren, wie dem Überein-kommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen des Europarates und der OECD aus dem Jahr 1988 sowie der Europäischen Zinsbesteuerungsrichtlinie. Das multilaterale Übereinkommen des Europarates und der OECD sollte für den Beitritt aller interessierten Staaten geöffnet werden. Die Mitgliedstaaten des Europarats und der OECD sollten das Abkommen ohne größere Einschränkungen unterzeichnen. Länder mit Vorbehalten sollten diese zurückziehen. Alle teilnehmenden Staaten sollten die Vorkehrungen des Abkommens zum automatischen Informationsaustausch in Kraft setzen. Darüber hinaus sollten sie dessen Bestimmungen auf alle von ihnen abhängigen Gebiete anwenden.

5. Reform der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie
Die Europäische Union sollte die im November 2008 vorgelegte überarbeitete Fassung der Europäischen Zinsbesteuerungsrichtlinie beschließen und die bisher vorhandene Option einiger teilnehmender Länder und Territorien außer Kraft setzen, an Stelle des Informationsaustauschs Quellensteuer auf Einkommen von SteuerausländerInnen einzubehalten. Ziel sollte es sein, den automatischen Informationsaustausch unter allen Umständen zu gewährleisten und Steuerzahlungen, die auf Grundlage der Richtlinie vorgesehen sind, auf Dividenden und andere Kapitalerträge zu erweitern. Die EU sollte mit Nicht-Mitgliedstaaten Verhandlungen aufnehmen, damit der geographische Wirkungsbereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie auf weitere Länder ausgedehnt wird. Ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei auf den USA und den wichtigsten nicht teilnehmenden Steueroasen Dubai, Singapur, Hongkong und Panama sowie auf Entwicklungsländern liegen, die womöglich Verluste durch Kapitalflucht erlitten haben.

6. Arbeit der OECD in Steuersachen verbessern
Das Zentrum für Steuerpolitik und -verwaltung der OECD sollte seine langjährige Arbeit an technischen Standards für den automatischen Austausch steuerrelevanter Informationen in elektronischer Form be-schleunigen. Dabei sollten andere zuständige Institutionen wie die Europäische Kommission, die Steuerab-teilung des IWF und die Weltbank mit einbezogen werden. Deren Standards sollten so schnell wie möglich auf internationaler Ebene abgestimmt und umgesetzt werden.

7. Ein internationales Abkommen zur Zusammenarbeit in Steuerfragen schaffen
Ein solches internationales Abkommen sollte Bestimmungen beinhalten, die Informationen sowohl zu ein-zelnen SteuerbürgerInnen eines Landes, als auch zu juristischen Personen gewährleisten, die auf Grundlage der nationalen Gesetze gegründet wurden bzw. dort ansässig sind. Das Abkommen sollte insbesondere die Auflage enthalten, dass alle Banken und andere Finanz-, Rechts- und Unternehmensdienstleister Informationen zu den wirtschaftlichen EigentümerInnen aller Zahlungen sammeln, die an natürliche oder juristische Personen mit oder ohne Wohnsitz in dem betreffenden Staat oder Territorium geflossen sind. Diese Informationen sollten den entsprechenden Aufsichtsorganen und Behörden (einschließlich der Steu-erbehörden) zu Kontrollzwecken zur Verfügung stehen. Rechtskonstruktionen, die eigens für Gebietsfremde geschaffen werden, um ihnen zu ermöglichen, Finanzaktivitäten ausschließlich außerhalb des jeweiligen Territoriums durchzuführen, sollten verboten werden. Die Einhaltung der Bestimmungen sollte statt auf unverbindlichen ‚Selbstverpflichtungen’ oder bilateralen Abkommen auf ein international verbindliches Abkommen für einen multilateralen Informationsaustausch mit anderen Staaten gründen.

8. Unabhängige Überprüfung sicherstellen
Die Einhaltung eines solchen internationalen Abkommens sollte von einem entsprechenden Expertengremium überwacht werden. Dies sollte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und nach einem festen Zeitplan mit einer relativ kurzen Übergangsphase geschehen. Staaten, die die Vorgaben erfüllt haben, sollten innerhalb ihrer eigenen Gesetzgebung entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Finanztransaktionen die Anerkennung zu verweigern, die mit juristischen Personen in Ländern und Territorien geschlossen wurden, welche diese Standards nicht erfüllen. Das könnte beispielsweise umfassen: eine besondere Kontrolle für SteuerzahlerInnen mit Verbindungen zu solchen Ländern und Territorien; die Behandlung von Körper-schaften in solchen Gebieten als missbräuchliche Rechtsgestaltung; die Verweigerung steuerlicher Absetz-barkeit von Zinsen und anderen Zahlungen an Körperschaften, die von der Geheimhaltung in solchen Hoheitsgebieten profitieren; das Verbot an Banken, in solchen Ländern und Territorien Niederlassungen oder Tochtergesellschaften zu unterhalten. Die Maßnahmen sollten so umfassend wie möglich abgestimmt werden.

9. Aufwertung des UN-Expertenkomitee für Steuerfragen
Das UN-Expertenkomitee für Steuerfragen sollte vorranging einen einheitlichen Ansatz zur Besteuerung transnationaler Konzerne entwickeln. Hierfür sollte die Arbeit der EU an der Entwicklung einer einheitlichen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage für Europa einbezogen werden. Die Erfahrung der Multistate Tax Commission in den USA mit einheitlicher Besteuerung und Verteilungsformel sollte berücksichtigt und die Unterstützung des Komitees für Steuerfragen der OECD herangezogen werden. Zudem sollten die Arbeitskapazitäten des Expertenkomitees gestärkt und eine Umwandlung in ein zwischenstaatliches Gremium vorangetrieben werden.

III. VERBESSERTE FINANZTRANSPARENZ VON UNTERNEHMEN
10. International länderbezogene Rechnungslegung einführen
Das International Accounting Standards Board (IASB), ein international besetztes Gremium von Rech-nungslegungsexperten, sollte in seinen Rechnungslegungsvorschriften (International Financial Reporting Standard, IFRS) eine Auflage enthalten, nach der multinationale Unternehmensgruppen auf Grundlage einer länderbezogenen Rechnungslegungsvorschrift Bericht erstatten müssen. Dies gilt für all ihre Transaktionen (sowohl an/von Dritte/n als auch konzernintern), Arbeitskosten, Anzahl der Beschäftigten, Finanzkosten (von Dritten als auch konzernintern), Gewinn vor Steuern, Steuerrückstellungen und tatsächlich gezahlte Steuern sowie über Investitionen in Sachanlagen und in immaterielle Anlagen ohne Ausnahme irgendeines Landes oder Territoriums. Dies würde für InvestorInnen, Anspruchsberechtigte und Steuerbehörden einen umfas-senden Überblick über jede Unternehmensgruppe bieten und hätte zudem zum Ziel, die Kapitalkosten zu senken, die effiziente Verteilung von Ressourcen zu gewährleisten, dem Missbrauch konzerninterner Verrechnungspreise ein Ende zu setzen und eine effektivere und transparentere internationale Verteilung des Steueraufkommens zu fördern.

11. International Accounting Standards Board unter öffentliche Kontrolle stellen
Die Satzung des IASB sollte dahingehend reformiert werden, dass diese Organisation nicht länger als Un-ternehmen in Privatbesitz agiert, dessen Finanzen nur von den großen Rechnungsprüfungsunternehmen und der Finanzdienstleistungsgemeinschaft kontrolliert werden. Stattdessen sollte die IASB als Experten-kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) unter Einbeziehung der jeweiligen Vorgaben von Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer internationalen Behörde unter öffentlicher Kontrolle heranwachsen. Der Entwurf des IASB für eine Überarbeitung seines Bezugsrahmens sollte umfassend neu überdacht werden, um die Lehren aus der derzeitigen Krise mit einzubeziehen. Diese zeigen, dass der Ansatz des IASB aufgrund des Vorrangs, die dem Informationsbe-dürfnis privater FinanzinvestorInnen verliehen wurde, einseitig war. Daher sollten die IASB-Standards das jeweilige Unternehmen auch hinsichtlich der sozialen Einbettung der Nutzung seiner wirtschaftlichen Res-sourcen bewerten und so zu einer sozial gerechteren und nachhaltigeren Wirtschaft beitragen.

12. Standards zu Unternehmensverantwortung um Steueraspekte erweitern
Diejenigen nationalen und internationalen Institutionen, die Standards für die Berichterstattung zu Unter-nehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) aufstellen, sollten anerkennen, dass die Zahlung der Steuerschuld in angemessener Höhe den größten Beitrag eines jeden Unternehmens zur Un-ternehmensverantwortung darstellt. Sie sollten deshalb auch eine Vorschrift in ihre Standards aufnehmen, wonach Finanz- und Besteuerungsdaten auf Grundlage länderbezogener Rechnungslegungsvorschriften in der oben erwähnten Form offen zu legen sind. Diese könnten auf den IASB-Vorschriften beruhen – sofern und sobald geeignete Standards entwickelt worden ist.

13. Verhaltenskodizes für Finanzdienstleistungsbranche schaffen
Die für die Regulierung der Aktivitäten von Finanzdienstleistern zuständigen Standesvertretungen sollten Verhaltenskodizes entwerfen, die ihre Mitglieder als Bedingung für ihre Mitgliedschaft erfüllen müssen. Diese Verhaltenskodizes sollten die Transparenz und Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung der geltenden Bestimmungen und Regelungen und der Steuergesetze unterstützen. Sie sollten insbesondere die Förderung finanzieller Verdunkelungsstrategien und missbräuchlicher Steuervermeidung verbieten. Sie könnten auf dem Verhaltenskodex beruhen, den das UN-Expertenkomitee für Steuerfragen derzeit vorbereitet.

In diesem Zusammenhang bedeutet
(i) die Einhaltung von Steuervorschriften, dass die richtige Steuersumme am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt bezahlt wird. Dies geschieht auf Grundlage der Tatsache, dass der wirtschaftliche Gehalt von Transaktionen der Form entspricht, in der er zu Besteuerungszwecken angegeben wird
(ii) die missbräuchliche Steuervermeidung, dass eine Transaktion zum hauptsächlichen oder allei-nigen Zweck der Verschaffung eines Steuervorteils durchgeführt wird, der vom Gesetz ursprünglich nicht vorgesehen war.

Das Aktionsprogramm kann als pdf hier (klicken!) herunter geladen werden.
Aktualisiert September 2009.

Das internationale Tax Justice Network (www.taxjustice.net) ist ein Zusammenschluss von sozial- und entwicklungspolitischen sowie kirchlichen Organisationen, WissenschaftlerInnen und engagierten Einzelpersonen. Es setzt sich für Reformen gegen Steuerflucht und mißbräuchliche Steuervermeidung ein.
In Deutschland wird es vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (steuergerechtigkeit.blogspot.com/) vertreten.

Kontakt: info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de
 
by Zählwerk GbR 2009-2013