Freitag, 24. April 2009

Weich gespülter Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung

Der am Mittwoch (22.4.) vorgelegte Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung ist auf scharfe Kritik gestoßen. Detlev von Larcher, Steuerexperte von attac, kritisiert, der Gesetzentwurf sei inzwischen so weichgespült, dass er wirkungslos bleiben werde. Zwar verpflichtet der Entwurf deutsche Firmen, dem Finanzamt Auskunft zu erteilen, wenn sie Geschäfte mit verdächtigen Finanzzentren machen. Die gemeinten Steueroasen werden aber nicht benannt, sondern sollen erst Land für Land durch Rechtsverodrnung festgelegt werden. Steueroasen wie die Schweiz, Österreich und Liechtenstein erhalten so eine Schonfrist, in der sie die ohnehin kaum wirksamen OECD-Standards einführen können.

"Die Folge werden bilaterale Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen sein, die erfahrungsgemäß Jahre dauern. Der Steuerflucht und Steuerhinterziehung bleiben auf lange Jahre Tor und Tür geöffnet", prognostiziert Detlev von Larcher. Nachdem bereits der G20-Gipfel mit seiner leeren schwarzen Liste die Steueroasen weitestgehend ungeschoren gelassen habe, sei nun auch die große Koalition in Deutschland endgültig vor der Lobby der Steuerflüchtlinge eingeknickt.

Attac hatte bereits im Februar 2008 einen detaillierten Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen vorgelegt.

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