Samstag, 23. Mai 2009

Bahrain ist das neue Faröe

Die OECD hat jüngst feierlich bekannt gegeben, dass Luxemburg nun sein erstes bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch mit den USA abgeschlossen hat. Interessanter als diese Nachricht ist jedoch eine kleine, scheinbar unbedeutende Nebenmeldung in der gleichen Nachricht:
In the last two weeks, Luxembourg has also signed an agreement with Bahrain that provides for exchange of information to the OECD standard. Similar negotiations are under way with other countries to update the exchange of information provisions in Luxembourg’s bilateral treaties with them.
Mit Bahrain also hat Luxemburg nun eine Informationsvereinbarung getroffen, die als bilaterales Abkommen "nach OECD-Standard" gezählt wird. Als Gedächtnisstütze: zur Zeit bemühen sich alle Verdunkelungs- und Steueroasen fieberhaft darum möglichst schnell zwölf solche bilateralen Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerfragen abzuschließen. Das tun sie, weil es das Kriterium der OECD ist, um von der sogenannten 'grauen Liste' genommen zu werden und danach also nicht mehr als Verdunkelungsparadies gehandelt zu werden.

Ausgerechnet mit Bahrein ein solches Abkommen abzuschließen spricht freilich Bände: Bahrain hat 718306 Einwohner und keine Einkommens-, Vermögens- oder Gewinnsteuern. Steuerhinterziehung gibt es dort also per Definition nicht. Nicht von schlechten Eltern also, die Luxemburger: diese Informationsaustauschvereinbarung ist faktisch wertlos, zählt aber in den Augen der OECD vollwertig als echter Schritt weg vom Verdunkelungs-Business. TJN hat auf solcherlei absurde Verträge bereits im ersten Entwurf eines Briefing-Papers zu Informationsaustauschvereinbarungen hingewiesen. Zum Vertragsabschluss mit den Faröer Inseln und Grönland - zusammen zählen diese kaum mehr als hunderttausend Einwohner - muss man zur Zeit geradezu Schlange stehen, so begehrt sind sie.

Diese Entwicklung zeigt: die OECD ist mitten in Absurdistan angekommen - wir brauchen echten multilateralen und automatischen Informationsaustausch. Alles andere wird nichts zur Verbesserung der Lebenverhältnisse der Mehrheit der Erdenbewohner beitragen.

Kommentare:

  1. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Aussage war, dass 12 Abkommen mit den G20-Staaten abzuschließen waren. Oder täusche ich mich da?

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  2. Re Anonym: Nein, das Kriterium war, dass die jeweiligen Verdunkelungsoasen 12 bilaterale Abkommen abschließen müssen. Näher wurde das öffentlich nicht spezifiziert (sekundär: http://www.actionaid.org.uk/doc_lib/what_next.pdf). Jersey zum Beispiel ist ja auf der weißen Liste, hat aber unter seinen Vertragspartnern Grönland, Faröe, Finland, Island, Dänemark - allesamt keine G20-Staaten.(http://www.oecd.org/document/7/0,3343,en_2649_33745_38312839_1_1_1_1,00.html
    und hier:
    http://www.g20.org/about_what_is_g20.aspx

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