Samstag, 23. Mai 2009

EU-Kommission mit frischem Wind in alten Schläuchen

Bereits am 28. April hat die EU-Kommission in einer Mitteilung ihre Position und Vorschläge zu Steuerkooperation und -wettbewerb in Europa vorgestellt. Die Mitteilung, betitelt: "Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich", wurde an den Rat und das EU-Parlament übermittelt. Leider fehlt in dieser Mitteilung ein klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch auch mit Nicht-Europäischen Ländern - dem Titel "verantwortungsvolles Handeln" wird der Inhalt damit leider nur sehr bedingt gerecht.

Inhaltlich stützt sich der Vorstoß auf zwei Entwürfe für neue Direktiven in Sachen europäischer Steuerkooperation, die bereits im Februar 2009 vorgestellt wurden. Einer dieser Vorschläge sieht vor, dass ein umfassender automatischer Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedsstaaten eingerichtet werden soll. Sowohl die spontane Informationsübermittlung als auch die Übermittlung nach Informationsersuchen werden von der Richtlinie abgedeckt. Allerdings sind die konkreten Details für den automatischen Informationsaustausch im Entwurf nicht festgelegt sondern sollen innerhalb von zwei Jahren definiert werden. Begrüßenswert ist dabei, dass der Informationsaustausch nach Informationsersuchen sehr viel einfacher möglich ist als es die vergleichbaren bilateralen OECD-Austauschvereinbarungen erlauben.

Entwicklungsländer gehen aber auch hier leer aus: Informationen an Drittländer werden nur je nach nationaler Rechtslage weitergegeben, und alle an der Informationsgewinnung beteiligten Staaten müssen einer solchen Informationsweitergabe im Einzelfall zustimmen. Nichts Neues also im Westen: wenn überhaupt dann wird auch weiterhin nur tröpchenweise Information an Nicht-Europäer übermittelt.

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