Mittwoch, 6. Mai 2009

Luxemburger Gebell und Italiens Frühlingserwachen

Der Spiegel berichtet hier über Steinbrück's jüngsten Vergleich zur Rolle Luxemburgs, der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins als Steuer- und Verdunkelungsoase. Die Reaktion Luxemburger Politiker kann man als das Gebell eines getroffenen Hundes verstehen, denn sie unternehmen nicht einmal mehr ernstlich den Versuch, abzustreiten eine Steueroase zu sein (jahrelange akribische Dokumentation und Argumentation zur Rolle Luxemburgs als Steuer- und Verdunkelungsoase findet sich hier). Stattdessen empören sie sich unter Berufung auf alte Freundschaftsgelübde und Männerseilschaften. Es ist gut zu sehen, dass die Zeit der verschwiegenen Männerbünde zu Ende geht!

Italien macht unterdessen Pläne bekannt, ein eigenes Gesetz gegen Steueroasen zu verabschieden (Nachricht leider bisher nur auf Englisch). Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit weiter, dass störrische Steueroasen bald koordinierte Abwehrmaßnahmen erwarten können.

Kommentare:

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  2. Natürlich verteidigt das Luxemburger Establishment seinen Finanzplatz nach wie vor, und dies oftmals nicht gerade mit den besten Argumenten. Doch die jüngsten Proteste von Luxemburger Politikern einfach als "Gebell getroffener Hunde" abzutun, verkennt nicht nur, wie übel gerade die Deutschen den Luxemburgern in der jüngeren Geschichte mitgespielt haben. Gemessen an den Erfordernissen des Kampfes für mehr Steuergerechtigkeit, sind die militaristischen Entgleisungen der Herren Steinbrück und Münte sogar hochgradig kontraproduktiv. Sie verstärken hierzulande höchstens die Tendenz, veränderte Realitäten in der Welt nicht wahrnehmen zu wollen.

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  3. Lieber Rainer Falk,

    ich bin mir wirklich nicht sicher, ob die Nazi-Vergangenheit Deutschlands hier etwas zur Sache tut. Sicherlich kann sie als allgemeiner Appell für ein bescheidenes Auftreten gut gemeint sein. Als relativierendes Argument in der Frage eingewurzelter Doppelmoral aber glaube ich nicht, dass man sie gelten lassen darf.

    Wenn man genau hinschaut hat der Finanzminister mit der jüngsten Nennung Luxemburgs in einem Atemzug mit Ouagadougou nichts militaristisches verlauten lassen. Genau genommen war sein Kommentar äußerst harmlos und es nimmt doch Wunder, dass er einen solchen Sturm der Entrüstung auszulösen imstande ist. Eher spricht daraus angehäufte Empörung darüber, dass Luxemburg auf die graue Liste kam.

    Und seien wir ehrlich: ohne die Liechtensteiner Affäre und die deutlichen Worte mancher (auch deutscher) Politiker, wären wir heute sicherlich noch nicht einmal soweit, dass sich Luxemburg und die Schweiz wenigstens formal zu den (hoffnungslos schwachen) OECD-Prinzipien bekennen. Dass dabei soldatische Sprache benutzt wird ist vielleicht nicht edel, vielleicht noch nicht einmal nötig - zielführend aber scheint sie mir in der Signalökonomie unserer Medienlandschaft allemal: Das Thema steht an erster Stelle und es bewegt sich viel.

    Vielleicht könnten einige deutschen Politiker statt militärischer Sprache das nächste Mal nüchtern die Möglichkeit erwähnen, dass unkooperative Territorien aus internationalen Gremien (wie der EU bzw. Schengen und der OECD) verbannt werden? Wäre das konstruktiver?

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  4. Die Reaktion zeigt, wie rutschig das Terrain ist, auf das man sich begibt, wenn man die jüngsten Äußerungen deutscher Politiker irgendwie zu verteidigen sucht. Natürlich ist es eine militaristische Entgleisung, wenn man sagt, früher hätte man das Militär in Steuerparadiese geschickt (Münte) oder mit der Kavallerei droht (Streinbrück). Und es ist nicht verwunderlich, wenn dies Erinnerungen an die jüngere Vergangenheit hervorruft, die hierzulande noch sehr lebendig ist.

    Der Ouagadoudou-Vergleich bezeugt vor allem die kaum zu überbietende Arroganz von Steinbrück. Sie passt zur der bei deutschen Politikern üblichen Aufteilung der Welt in Große und Kleine - letztere von deutschen Diplomaten oft auch "Bagatellstaaten" genannt. Auch das kommt hier nicht gut an.

    Mit dem Ausschluß aus der EU oder der OECD zu drohen, ist nachgerade lächerlich. Für die Sache des Kampfes um mehr Steuergerechtigkeit wäre es genauso kontrapoduktiv wie das verbale Getöse der letzten Wochen: Letztlich ist es Wasser auf die Mühlen des Schweizer Finanzplatzpatriotismus und stärkt das Luxemburger Festungsdenken. Im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit muss man sich sich bessere Argumente einfallen lassen.

    Es ist richtig, dass in das Thema sehr viel Bewegung gekommen ist. Das liegt vor allem an dem energischeren Auftreten der US-Steuerbehörden. Meinetwegen auch an der Diskussion um Schwarze bzw. Graue Listen, selbst wenn sie so lückenhaft sind wie die Vorliegenden. Ob Steinbrücks Verbalattacken dazu allerdings viel beigetragen haben, darf bezweifelt werden.
    Rainer Falk, Luxemburg

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  5. Auf die von Ihnen erwähnten lange zurückliegenden Äußerungen der beiden Politiker hat sich der Blog bzgl. 'Hundegebell' gar nicht bezogen. Das Thema gehorcht jetzt einer anderen Logik als noch vor einem halben Jahr oder Jahr. Ich stimme zu, dass es schön wäre (und mittlerweile wohl auch strategisch richtig), keine "Entgleisungen" mehr folgen zu lassen. Am Punkt, dass Trichet wegen eines anderen, relativ harmlosen Kommentars entgleist ist, ändert das wenig. Allein darauf bezog sich das "Hundegebell".

    Mit dem Ausschluss aus der OECD oder der EU zu drohen halte ich nicht für lächerlich, sondern für eine Frage des Timings und der richtigen Absprache. Wie Ihr Luxemburger Landsmann Jerome Turquois erwähnt, würde der Wegfall der Beiträge der Schweiz, Österreichs, Luxemburgs und Belgiens nur 4,278% des OECD-Budgets ausmachen (http://ethiquedesplaces.blogspirit.com/archive/2009/04/08/4-278-of-the-oecd-budget-not-a-big-loss-should-they-leave-th.html) .

    Sollte die EU mit ihren Grundfreiheiten eine kaum überwindbare Hürde werden für Gegenmaßnahmen, spätestens dann wäre diese Frage alles andere als lächerlich sondern nachgerade notwendig - sollten alle Argumente nicht fruchten (wie sie das in den vergangenen 20-30 Jahren nicht taten). Nur einige Monate ohne freien EU-Marktzugang würde das Ende aller räuberischen und Hungerarmut in alle Erdteile exportierenden Fiskalpolitik bedeuten.

    Und ob nun die US-Steuerbehörde IRS oder Steinbrücks verbale Provokationen zur Bewegung beigetragen haben, darüber dürfen wir getrost die Historiker streiten lassen. Ich glaube nicht an ein entweder-oder in dieser Frage - von allen Seiten muss der Skandal der Steuer- und Verdunkelungsoasen angegangen werden.

    Eine Rückkehr zum diplomatischen Geplänkel und Kuhhandel darf es angesichts der himmelschreienden Ungerechtigkeit, die von Steueroasen ausgeht, nicht geben. In den vergangenen 24 Stunden starben mehr als 20 000 Kinder weltweit an leicht behandelbaren gesundheitlichen Problemen oder Hunger - in diesem Blog sind viele Hinweise darauf, warum fehlende Steuereinnahmen durch Steueroasen dafür wichtigster Grund sind - und weniger die vermeintlich fehlende Entwicklungshilfe.

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  6. Mea culpa: statt 'Trichet' muss es im Kommentar oben natürlich 'Juncker und Asselborn' heißen.

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