Donnerstag, 7. Mai 2009

Nur Druck hilft auf dem langen Weg

Ex-Finanzminister Hans Eichel hat heute einen bemerkenswerten Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung, in der er über den Kampf gegen die Steueroasen schreibt. Die beiden Kernbotschaften seines Artikels sind: "Nur Druck wird verstanden" und "Der Kampf fängt gerade erst an".

Eichel über die Rolle von Steuer- und Verdunkelungsoasen für den Zusammenhalt einer Gesellschaft:
Der eigentliche Skandal dahinter: Die zwangsweise und freiwillig Steuerehrlichen bezahlen den Staat mit all seinen Leistungen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Altenheimen, Straßen, Justiz, Polizei etcetera - die Steuerunehrlichen nehmen ebenfalls seine Leistungen in Anspruch, prellen aber die Zeche. Keine Gesellschaft, kein Staat aber kann auf der Basis, dass der Ehrliche der Dumme ist, dauerhaft gründen, sich die Zustimmung der Bürger sichern.
Die gewaltige Finanzkrise dieser Tage sieht Eichel ebenfalls im Zusammenhang mit "diesen schwarzen Löchern im Weltfinanzsystem":
Die maßlose Gier und die unglaublichen Übertreibungen, die das Weltfinanzsystem und die Weltwirtschaft in den Grundfesten erschüttern und die Globalisierung - das Zusammenwachsen zu einer Welt - ihrer Legitimation zu berauben drohen, sie sind aufs engste verknüpft mit diesen schwarzen Löchern im Weltfinanzsystem. Ohne sie hätte es nie zur Krise dieses Ausmaßes kommen können.
Zurecht warnt er vor übertriebener Euphorie über jüngste Zugeständnisse einzelner:
Währenddessen wird hintenherum der Widerstand der Nutznießer des kriminellen Systems organisiert, breit angelegte Verhandlungen mit ungezählten Ländern über neue Doppelbesteuerungsabkommen werden begonnen, und man knüpft die Zusammenarbeit an hohe Hürden. Für jedes Zugeständnis wird eine Gegenleistung verlangt - kurzum, die Kämpfer gegen die Steueroasen sollen schleichend ihrer Kraft beraubt werden, um so viel wie möglich von diesem kriminellen System zu retten.
Seine strategische Empfehlung für diesen beginnenden Kampf lautet:
Viele kleine Verhandlungsschritte führen nicht zum Erfolg, sondern zum Erlahmen des Kampfes. Erfolg kommt aber nur durch konsequentes Handeln. Erst das konsequente und unnachsichtige Vorgehen der amerikanischen Justiz und der US-Steuerbehörde haben eine erste Bresche in ein kriminelles UBS-System und das Schweizer Bankgeheimnis geschlagen.
Als Lösung fordert Eichel "umfassenden Informationsaustausch". Eine mögliche Maßnahme um Steuer- und Verdunkelungsoasen dahin zu bewegen, wäre ihm zufolge eine Einschränkung oder letztlich der Entzug der Bankenlizenz für solche Banken, die nicht uneingeschränkt kooperieren. Vieles in diesem Artikel spricht TJN aus dem Herzen - es wäre schön, wenn darüber in Deutschland ein breiter Konsens entstehen würde. Statt sich auf den feinen Schein und den guten Ton zu berufen, wird es noch oft nötig sein unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

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