Dienstag, 5. Mai 2009

Obama's Steuerpolitik - Ende des Unsinns

Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die deutschen Pläne für ein Gesetz gegen Steuerhinterzieher mager ausfallen, wenn man sie mit entsprechenden Plänen der neuen US-Regierung vergleicht. Einen Vorgeschmack über das, was in den USA bald gegen Steuer- und Verdunkelungsoasen unternommen werden könnte, kann man in diesem Artikel der SZ lesen (mehr auf Englisch hier)

Erstens wird das "auf die lange Bank schieben" von Steuerzahlungen (tax deferral) für Tochterunternehmen (nicht nur) in Steueroasen teilweise beendet. Zweitens müssen US-Konzerne der Steuerbehörde IRS nun über ihre Konzernstruktur Auskunft geben - damit werden "Steuerspargesellschaften" in Verdunkelungsoasen deutlich unattraktiver. Drittens müssen US-BürgerInnen nach Konteneröffnungen im Ausland künftig beweisen, dass sie ihrer Steuerpflicht nachkommen - sprich, sie müssen dem IRS Kontoauszüge (oder ähnliches) vorlegen. Außerdem wird IRS 800 neue Mitarbeiter einstellen, um Steuerhinterziehung besser aufzudecken und zu verfolgen.

Leider gab es in Deutschland nie einen ähnlich ambitionierten Gesetzentwurf. Was wir bekommen ist ein Gesetz, das zwar theoretisch gegen Steueroasen Anwendung finden kann - unter anderem mit dem Haken, dass die entsprechende Liste der Steueroasen der OECD mittlerweile leer ist (ganz im Ernst!). Laut OECD gibt es zur Zeit keine Steuer- und Verdunkelunsoasen mehr auf der Welt. Damit nicht genug: die OECD hat sogar in einem Brief an Luxemburg zugesichert, dass a) die OECD ihre Kriterien für Steueroasen nicht zu überarbeiten gedenkt und b) laut dieser Kriterien keines ihrer Mitglieder eine Steueroase sei. Die Schweiz, Luxembourg und die Niederlande keine Steueroase? Die USA lassen sich davon nicht an der Nase rumführen und machen lieber eine vernüftige Liste (z.B. hier auf Seite 12-13). Dass und warum die Niederlande auf der aktuellen Liste stehen können Sie hier nachlesen. Und hier können Sie die Rede Obamas in voller Länge auf Englisch nachlesen, mit der er diese Maßnahmen eingeführt hat: wenn doch nur einige deutsche Spitzenpolitiker eine ähnlich deutliche Sprache finden würden um den Unsinn vom Steuerwettbewerb beim Namen zu nennen!

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