Montag, 25. Mai 2009

Wirtschaftslobby macht mobil gegen Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Bundestagsdrucksache 16/12852) ist von Wirtschafts- und Bankenverbänden massiv kritisiert worden. „Heute im Bundestag“ berichtet, dass in einer Anhörung des Finanzausschusses am heutigen Montag der Zentrale Kreditausschuss, in dem die Spitzenverbände der deutschen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken zusammengeschlossen sind, bemängelte, der Gesetzentwurf enthalte keine Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Allein das Bestehen von Geschäftsbeziehungen zum Ausland rechtfertige keine stärkeren staatlichen Kontrollen, erhöhte Mitwirkungs- und Nachweispflichten oder die Versagung beziehungsweise Kürzung des Betriebsausgaben- oder Werbungkostenabzugs. 

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem stärkere Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen vor, die in Staaten, die keine Auskünfte in Steuersachen erteilen, Geschäfte machen. Diese Steuerpflichtigen sollen zur Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen verpflichtet werden können, dass ihre Angaben vollständig sind. Werden Informationen oder die Abgabe der Versicherung verweigert, können der Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug verweigert werden. Außerdem sieht der Entwurf die Möglichkeit von Außenprüfungen ohne vorherige Begründung bei Steuerpflichtigen mit Überschusseinkünften über 500.000 Euro pro Jahr vor. 

Lars Salzmann vom Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnet den Entwurf als in der Praxis nicht anwendbar, weil er sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte, was auch von mehreren Experten kritisiert wurde. Der Entwurf sei in der jetzigen Form eine "Black Box" für die deutsche Wirtschaft und führe zu einem immer weniger berechenbaren Steuerrecht. "Die Vorschläge gehen unseres Erachtens weit über das Ziel hinaus und verletzen in bedenklicher Weise rechtsstaatliche Grundsätze", erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme. Schwierigkeiten bei der Amtshilfe mit anderen Staaten würden zum Anlass genommen, unbescholtene Steuerpflichtige, denen keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne, zu sanktionieren. Die Regelungen könnten auch im Widerspruch zu bereits bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen stehen. Auf dieses Problem wies auch die Bundessteuerberaterkammer hin.

Dagegen erklärte Professor Lorenz Jarass (Rhein-Main-Universität Wiesbaden), der Entwurf stelle eine "systematische und sehr effektive Maßnahme zur Austrocknung der Steueroasen dar". Der Fall des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel habe gezeigt, dass es höchst attraktiv sei, Steuern zu hinterziehen. Die Aufdeckungsquote bei Steuerhinterziehung liege im Promillebereich. Der Gesetzentwurf stelle ein Drohpotenzial zur Verfügung. Ohne dieses Drohpotenzial würden andere Länder sich kaum zu einem besseren Informationsaustausch mit den deutschen Behörden bereit finden. Auch Klaus Herrmann (Oberfinanzdirektion Koblenz) erwartet eine höhere Aufdeckungsquote bei Steuerhinterziehung, wenn der Gesetzentwurf umgesetzt wird.

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, ist das Gesetz "notwendig und richtig. Die steuerehrlichen Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die steuerunehrlichen an die Kasse geholt werden", sagte Ondracez. Er berichtete von einem anonymen Schreiben von Schweizer Bankmitarbeitern, in dem von 52.000 Tarnkonten allein bei einer Bank die Rede sei.

Die Existenz von Tarnkonten bestritt allerdings der Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Roth: "Es gibt keine anonymen Konten in der Schweiz." Er bezeichnete es auch als nicht akzeptabel, dass die EU mit seinem Land einen Vertrag über die Zinsbesteuerung geschlossen habe und jetzt EU-Länder im Alleingang Nachbesserungen vornehmen wollten.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass Außenprüfungen der Finanzbehörden in Zukunft ohne Begründung in Privatwohnungen vorgenommen werden könnten. Damit werde der Schutz der Privatsphäre nicht mehr ausreichend gewürdigt.

Positiv äußerte sich dagegen der DGB. Er nahm „erfreut zur Kenntnis, dass nun doch noch in dieser Legislaturperiode ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet werden wird." Zugleich warnte er aber davor, „dass Staaten auf der neuen sogenannten „grauen" OECD-Liste automatisch als kooperativ gelten und so von den neuen Regelungen nicht erfasst werden." Der DGB erwartet entsprechend, dass die Regelungen des neuen Gesetzes auch auf Staaten Anwendung findet, die bislang lediglich angekündigt haben, dem Artikel 26 des OECD Musterabkommens folgen zu wollen, dafür aber noch keine Rechtsgrundlage geschaffen haben. 

Weitere Informationen zu der Anhörung gibt es auf der Website des Deutschen Bundestages.

Kommentare:

  1. Lieber Herr MARTENS,

    Danke für Ihren Blog.

    Na ja, der Sturm war doch eher ein Lüftchen, jedenfalls verglichen mit den sonstigen Orkanen. Dies nicht zuletzt wegen Ihrer aller Initiativen. Das Gesetz wird demnächst verabschiedet, ein voller Erfolg für uns alle.

    Anbei meine kurze Stellungnahme.
    (HIER: http://www.jarass.com/Steuer/C/BT-Finanzausschuss,%2025.05.2009.pdf)

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  2. Lieber Herr Prof. Jarras,

    vielen Dank für Ihre mündlichen Antworten und die schriftliche Stellungnahme. Sehr hilfreich auf dem Weg Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

    Für mich waren die Einlassungen der Gegner einer wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung deshalb so erschreckend, weil sie ausschließlich Bekanntes reflektiert haben. Es war offensichtlich, dass nicht einmal die gegenwärtige Krise Anlass bietet über die systemischen Fehler im Wirtschafts-- und Finanzsystem nachzudenken. Was muss eigentlich noch passieren, damit einige merken, dass sie schon lange von ihren eigenen Fehlern eingeholt wurden?

    Viele Grüße, Ihr Lothar Binding

    P.S. Da ruft einer laut: "haltet den Dieb" und die FDP regt sich über den Lärm auf...

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  3. Liebe KollegInnen,

    in der Tat, ein Erfolg dieses Gesetz. Jetzt gehen plötzlich Sachen, die uns FM Steinbrück vor wenigen Jahren noch als unmöglich erklärt hat.

    Um so unangenehmer andere Gesetzesänderungen, die die große Koalition plant, nämlich die - für uns Kritiker absehbare – Teilrücknahme einiger der ohnehin ganz unzureichenden Gegenfinanzierungsmaßnahmen der letzten Unternehmenssteuersenkung – im Umfang von drei Milliarden Euro Steuerentlastung. Und das wo gleichzeitig eine desaströse Steuerschätzung auf dem Tisch liegt und die SPD uns allen Ernstes weismachen will, die Schuldenbremse sei doch in Wirklichkeit und Wirkung genau die von uns geforderte Steuersenkungsbremse. Wer noch Hilfe bei der realistischen lächerlichen jetzt heute auf dem Tisch. Herzlichen Glückwunsch!

    Ich würde auch Wetten wagen, dass die angebliche Befristung dieser „Lockerungen“ dann klammheimlich vergessen bzw. eine Verlängerung beschlossen wird, wenn die Frist ausläuft. Und weiterhin wetten, dass die SPD dabei mitmachen wird, wenn sie noch in der Regierung sein sollte, aber dagegen protestieren, wenn sie Opposition sein sollte. Als hätte sie es nicht – jetzt!- verhindern können.

    Jedenfalls sollten wir nicht vergessen, wo die ersten Finanzierungsvorschläge sein müssen, wenn nach den Wahlen das Heulen und Zähneklappern losgeht und uns die angeblichen Sachzwänge zu weiteren Ausgabenkürzungen präsentiert werden: Bemessungsgrundlagen der Unternehmenssteuern konsequent verbreitern, trotzdem Körperschaftsteuersatz wieder auf 25 Prozent erhöhen und die Gewerbesteuer nicht etwa reduzieren, sondern ebenfalls ausweiten und stärken!

    Beste Grüße

    Ralf Krämer

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