Mittwoch, 17. Juni 2009

Bern: Hilfswerke aus dem "Trio Infernale" fordern ein Ende der Diskriminierung von Entwicklungsländern

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Entwicklungsorganisationen des "Trio Infernale" (Schweiz, Österreich, Luxembourg) wurde nachdrücklich auf die schädlichen Auswirkungen von Steuer- und Verdunkelungsoasen auf Entwicklungsländer hingewiesen. Unten finden sie die Pressemitteilungen von AllianceSud und eine Meldung der Schweizer Nachrichtenagentur APD.

Medienmitteilung Alliance Sud:
Gemeinsamer Aufruf von Hilfswerken aus Österreich, Luxemburg und der Schweiz
Steuerpolitik: Keine Diskriminierung der Entwicklungsländer

Entwicklungsorganisationen der europäischen „Steuersünderländer“ Schweiz, Österreich und Luxemburg haben ihre Regierungen gemeinsam aufgefordert, sich offensiv gegen internationale Steueroasen einzusetzen. Bei der Umgestaltung der eigenen Politik gelte es, auch die Entwicklungsländer einzubeziehen und ihnen die gleichen Rechte zuzugestehen. Die Organisationen der drei Länder lancierten ihren Aufruf im Hinblick auf das informelle OECD-Ministertreffen zu Steuerfragen vom 23. Juni in Berlin.

In einer gemeinsamen Plattform, die am Dienstag in Bern den Medien vorgestellt wurde, machen sich die Entwicklungsorganisationen der drei Länder vor allem für drei Anliegen stark. Erstens sollen ihre Regierungen offensiv zur Austrocknung der Steueroasen beitragen. Das auch im eigenen Interesse, um „Wettbewerbsnachteile“ für den eigenen Finanzplatz zu verhindern. Ziel müsse der automatische Informationsaustausch sein, heisst es in der Forderungsplattform, und nicht nur ein Informationsaustausch auf Anfrage.

Zweitens solle der OECD-Standard für die internationale Amtshilfe „sofort und vollständig“ auch auf die Entwicklungsländer angewandt werden. Dabei sei eine Art Meistbegünstigungsklausel anzuwenden, erklärte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke. Konzessionen, gegenüber mächtigen Partnern wie den USA oder der EU gemacht würden, müssten auch allen anderen Ländern zugute kommen.

Schliesslich soll die Zinsbesteuerung auf die Entwicklungsländer ausgedehnt und auf weitere Formen von Kapitalerträgen und juristischen Konstruktionen John Christensen, Direktor des weltweiten Netzwerks für Steuergerechtigkeit (TJN), wies an der Medienkonferenz darauf hin, dass es beim Streit um die Steueroasen nicht nur um unversteuerte Privatvermögen geht. Ein sehr wesentliches Problem seien die Praktiken der Konzerne, die den Grossteil ihrer Gewinne in Steueroasen auswiesen, um Steuern zu sparen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, schlagen er und die drei Entwicklungsorganisationen vor, dass die Konzerne ihre Bilanzen nach Ländern aufschlüsseln müssen.

An der Medienkonferenz in Bern waren folgende entwicklungspolitischen Dachorganisationen
vertreten: „Cercle de Coopération“ (Luxemburg), AG Globale Verantwortung –
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe (Österreich), Alliance Sud
(Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, Schweiz) sowie das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network).

Weitere Informationen:
Peter Niggli, Alliance Sud, Tel. +41 79 262 69 27, peter.niggli@alliancesud.ch
Ruth Picker, AG Globale Verantwortung, +43 699 109 555 24,
ruth.picker@globaleverantwortung.at
Norry Schneider, Cercle de Coopération, norry.schneidercaritas.lu
John Christensen, Tax Justice Network, +44 79 79 868 302, john@taxjustice.net

Zum gleichen Thema meldete die Schweizer Nachrichtenagentur APD

Hilfswerke aus Steuersünderländern fordern Einsatz ihrer Regierungen gegen Steueroasen

Bern/Schweiz, 16.06.2009/APD Nicht-Regierungsorganisationen im Bereich Entwicklung und Humanitäre Hilfe aus den so genannten "Steuersünderländern" Schweiz, Österreich und Luxemburg fordern ihre Regierungen gemeinsam auf, sich offensiv gegen internationale Steueroasen einzusetzen. Bei der Umgestaltung der eigenen Politik gelte es, auch die Entwicklungsländer einzubeziehen und ihnen die gleichen Rechte zuzugestehen. Die Organisationen der drei Länder lancierten ihren Aufruf am 16. Juni in Bern im Hinblick auf das informelle OECD-Ministertreffen zu Steuerfragen vom 23. Juni in Berlin.

In einer gemeinsamen Plattform machen sich die Entwicklungsorganisationen der drei Länder vor allem für drei Anliegen stark. Erstens sollen ihre Regierungen offensiv zur Austrocknung der Steueroasen beitragen. Das auch im eigenen Interesse, um "Wettbewerbsnachteile" für den eigenen Finanzplatz zu verhindern. Ziel müsse der automatische Informationsaustausch sein, heisst es in der Forderungsplattform, und nicht nur ein Informationsaustausch auf Anfrage.

Zweitens solle der OECD-Standard für die internationale Amtshilfe "sofort und vollständig" auch auf die Entwicklungsländer angewandt werden. Dabei sei eine Art Meistbegünstigungsklausel anzuwenden, erklärte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke. Konzessionen, die gegenüber mächtigen Partnern wie den USA oder der EU gemacht würden, müssten auch allen anderen Ländern zugute kommen.

Schliesslich soll die Zinsbesteuerung auf die Entwicklungsländer und auf weitere Formen von Kapitalerträgen ausgedehnt werden.

John Christensen, Direktor des weltweiten Netzwerks für Steuergerechtigkeit (TJN), wies gegenüber den Medien in Bern darauf hin, dass es beim Streit um die Steueroasen nicht nur um unversteuerte Privatvermögen gehe. Ein sehr wesentliches Problem seien die Praktiken der Konzerne, die den Grossteil ihrer Gewinne in Steueroasen auswiesen, um Steuern zu sparen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, schlagen er und die drei Entwicklungsorganisationen vor, dass die Konzerne ihre Bilanzen nach Ländern aufschlüsseln müssen.

Der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, hält dazu fest, dass "die Entwicklungsländer schätzungsweise dreimal mehr Geld an Steueroasen verlieren als sie von den hochentwickelten Ländern an Entwicklungshilfe erhalten."

An der Vorstellung der gemeinsamen Forderungsplattform nahmen folgende entwicklungspolitische Dachorganisationen teil: "Cercle de Coopération" (Luxemburg), AG Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe (Österreich), Alliance Sud (Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks (Schweiz) sowie das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network).

Zu den Befürwortern des Forderungskatalogs der Entwicklungsorganisationen zählen auch die Länderbüros der Adventistischen Entwicklungs- und Katastrophenhilfe ADRA in Österreich (Mitglied der AG Globale Verantwortung) und in der Schweiz (Partner-Hilfswerk der Glückskette).

Diese Agenturmeldung ist auch im Internet HIER abrufbar!

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