Mittwoch, 17. Juni 2009

CDU/CSU bremsen Gesetz gegen Steuerhinterziehung

Das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird nun doch nicht wie geplant in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet. Laut eines Artikels des Handelsblattes sehen CDU/CSU noch "Änderungsbedarf". Worin er besteht, ist nicht klar. Nun soll das Gesetz erst in der Woche nach dem OECD-Steuergipfel, der am 23. Juni in Berlin stattfindet, verabschiedet werden. Auch ohne die Änderungen ist der Gesetzentwurf bereits weichgespült worden. Auf Druck von CDU/CSU wird das Gesetz ohnehin erst in einem zweiten Schritt per Rechtsverordnung Land für Land in Kraft gesetzt. Diese Rechtsverordnungen will das Finanzministerium noch vor den Bundestagswahlen im September formulieren. Wir warten gespannt ...

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