Freitag, 12. Juni 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Neues TJN-Briefing Papier zu steuerlichem Informationsaustausch
In den vergangenen Wochen und Monaten, insbesondere seit dem G20-Gipfel in London Anfang April 2009, ist viel von den sogenannten "OECD-Standards" zum steuerlichen Informationsaustausch die Rede. Steuer- und Verdunkelungsoasen machen Schlagzeilen mit vollmundigen Behauptungen, dass sie nun allem vergangenen Fehlverhalten abschwören, künftig fleißig bilaterale Verträge zum Informationsaustausch abschließen würden und also keine Steueroasen (mehr) seien. Die OECD-Liste unterstützt diesen Eindruck: die 'schwarze' Liste ist mittlerweile leer, nur noch einige Oasen finden sich auf der grauen Liste - es scheint als wäre das Problem gelöst. Leider trügt der Schein. Beispielsweise könnte der aufmerksamen Beobachterin seltsam anmuten, dass die Schweiz in einem Atemzug die Einhaltung der OECD-"Standards" gelobt, gleichzeitig aber versichert, das Bankgeheimnis werde dadurch nicht bedroht.
Das Hintergrund-Papier erläutert - unter anderem - warum die aktuellen "Standards" wenig taugen, die vielzitierten "Fortschritte" Augenwischerei sind und führt in einer dem Laien verständlichen Sprache in die aktuelle Debatte
ein. Leider bisher nur auf Englisch.

Deutsche Bank im Visier des US-Fiskus (ARD)
Im Kampf gegen die Steuerflucht nehmen die USA jetzt auch die Deutsche Bank unter die Lupe. Das Bankhaus kündigt eine umfassende Zusammenarbeit mit den Behörden an. Droht dem Branchenprimus ein ähnliches Schicksal wie der UBS?

Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt (Statement Österreichische Grüne)
Die plötzlichen Geschäftseinbrüche bei deutschen und österreichischen Kunden sind eine Folge davon, dass sich Liechtenstein mittlerweile zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen bereit erklärt und die Standards der OECD für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen akzeptiert. Das ist eine klare Bestätigung für unsere Vermutung, dass die Hypo Liechtenstein mit ihren bisherigen Aktivitäten und Angeboten die Steuerflucht für große Vermögen ermöglicht hat und dies auf Kosten der kleinen SteuerzahlerInnen in den betroffenen Ländern.

"Banken müssen Staat gehören" (taz)
Berlin hat schon eine Bad Bank, deswegen rät Wirtschaftssenator Harald Wolf: Finanzminister Peer Steinbrück sollte alle Banken verstaatlichen, die Steuergeld erhalten.

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