Freitag, 19. Juni 2009

Schweiz - USA: Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen rückt näher

Die Schweiz hat mit den USA die Revision des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen und die OECD-"Standards " eingeführt. Der genaue Inhalt des Vertragstextes ist allerdings noch nicht bekannt und Wirtschaftsverbände, Kantone und der Schweizer Bundesrat könnten noch Veränderungen fordern.

Am vergangenen Dienstag hatte das Schweizer Finanzministerium den erfolgreichen Abschluss eines entsprechenden Abkommens mit Mexiko vermeldet. Damit hat die Schweiz nun sechs Abkommen mit OECD-"Standard" abgeschlossen. Aber alle harren noch der Ratifikation. Das sechste Land ist unbekannt, Gerüchten zufolge soll es Luxemburg sein.

Sollte es stimmen, dass die Schweiz mit Luxemburg ein solches Abkommen abschließt, dann wäre dies eine weitere Einlage des Ringelrein-Tänzchens, das derweil die Steuer- und Verdunkelungsoasen miteinander veranstalten, um die OECD an der Nase rumzuführen.

So begrüßenswert es ist, dass die Schweiz auch mit Mexiko ein solches Abkommen abgeschlossen hat: die Tatsache, dass auch die aufgemöbelten Verträge das Problem nicht ernsthaft lösen und kaum Wirkung entfalten werden, bleibt bestehen.

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