Mittwoch, 24. Juni 2009

UN-Finanzgipfel: Steuergerechtigkeit am Katzentisch (und andere Nachrichten)

Ein deutlicher und mutiger Artikel in der SZ beschreibt heute, wie unsere "demokratischen" Regierungen - etwa der EU und OECD - hinter ihrer rhetorischen Glitzerfassade tatsächlich mit Entwicklungsländern und dem Elend dort umspringen. Die SZ schreibt:
Die Weltbank sieht schwarz: Bis zu 100 Millionen Menschen könnten durch die Weltfinanzkrise zusätzlich in Armut gestürzt werden; eine halbe Million Kinder mehr als jetzt könnten alljährlich sterben - wenn die Welt keine Anstrengungen unternimmt, um die Auswirkungen auf die ärmeren Länder abzufedern. Bislang waren es allerdings vor allem die Industriestaaten, etwa die G20 in London oder jüngst die USA im Alleingang, die ihre Antworten auf das formuliert haben, was wiederum die Weltbank als die größte Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren bezeichnet hat.
Das ist wohlgemerkt eine halbe Million Kinder zusätzlich zu den 20.000 Kindern, die schon heute täglich an leicht vermeidbaren Krankheiten und den Folgen der Unterernährung sterben. Wir sorgen uns in Europa um die Autoindustrie, den Bankensektor, und die fehlenden Anreize im Wirtschaftssystem falls wir Bonuszahlungen begrenzen, während andererorten schlicht und einfach gestorben wird. Warum also kompliziert, wo es doch so herrlich einfach geht, oder? Der Artikel fährt fort:
Die Entwicklungsländer, die sich selbst als Opfer, nicht als Verursacher der Krise betrachten, durften bisher wenig mitreden, wenn es um mehr staatliche Kontrolle über den Wildwuchs auf den internationalen Finanzmärkten ging.
Aber sollte uns das denn schrecken? Wollen unsere Regierungen denn nicht das Beste für die Ärmsten der Welt? Schenken Sie den Worten unserer Regierenden Glauben, dann dürfen Sie das getrost annehmen. Leider - die Dinge sind nicht so wie sie scheinen. Klartext ist nur erwünscht, wenn er auf westliche Politkermünder zurückzuführen ist - Stimmen aus dem Süden sind eher unbequem:
D'Escoto [Präsident der derzeitigen UN-Vollversammlung] hatte eine Abschlusserklärung vorformuliert, die das Missfallen der westlichen Länder erregte, beinhaltete sie doch grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, die Forderung nach einer globalen Steuer auf Umweltverschmutzung und nach einer massiven staatlichen Bankenkontrolle. Dem mochte sich kaum ein westliches Land vorbehaltlos anschließen; nun wird über einen abgeschwächten Entwurf verhandelt.
Also einen abgeschwächten Entwurf soll es wenigstens geben. Worin die Abschwächung genau besteht, lässt sich an anderer Stelle genauer nachlesen: Aus dem Text wurde die (unverpflichtende!) Passage zu automatischem steuerlichen Informationsaustausch, zu länderweise Rechungslegung, und zu verstärkten Pflichten der Kundenidentifikation für Banken gestrichen und mit unverfänglichem Geplänkel und Wohlfühlrethorik ersetzt.

Erinnern Sie sich? Genau, wir streiten über die Bankenbonus-Zahlungen und wie weit der "Markt" in seinem Trieb Wohlstand zu schaffen gestört würde, wenn wir Banker-Gehälter schmälern oder bestimmte Transaktionen mit Schweizer Unternehmen bzw. Bankkonten einer zusätzlichen Nachweispflicht unterwerfen sollten. Seien Sie gewiss: im gleichen Atemzug, wie hießige Stimmen den Segen freier Märkte und "richter Anreize" beschwören, empören sich diese lautstark dagegen, dass Banken etwa zur Vorbeugung gegen Geldwäsche schärferen Sorgfaltspflichten unterworfen werden könnten. Schließlich handelt es sich auch hier um bürokratische, staatliche Eingriffe in das "freie Spiel der Marktkräfte", die jedenfalls Gefahr laufen "richtige Anreize" zu verzerren und zwangsläufig zu Wettbewerbsnachteilen führen. Demokratische Prinzipien und Strukturen sowie gerechtigkeits-notwendige Wirtschaftsregulierung zum Wohle aller genossen schon lange den Ruf des "Bürokratismus", der Ineffizienz, der hindernden Fußfessel. Woran hindert sie denn? Wer oder was soll befreit werden? Wir? Zum dritt- und viert-PKW?

Einmal mehr versuchen es unsere westlichen OECD- und EU-Regierungen also, strukturelle Ungerechtigkeit zu zementieren und es bei Almosen für die Ärmsten zu belassen. Steht man so politisch letztlich nicht besser da - als der große Gönner? In einem alten Buch steht (im übertragenen Sinne), dass das Blut der Unterdrückten zum Himmel schreit: wir hoffen, dass es bald Gehör findet.

Eine wunderbare Diashow über die Welt der Verdunkelungs- und Steueroasen können Sie übrigens auf der Website des Forbes-Magazine genießen - samt einer deutlichen Einschätzung dazu, was die vielgepriesenen OECD-"Standards" wirklich taugen.

Wenig Neuigkeiten gibt es zum Fall Lichtinghagen: der Untersuchungsbericht wurde dem Justizministerium mit dem wenig überraschenden Inhalt vorgelegt, dass der Ermittlerin Lichtighagen nichts wesentliches anzulasten ist. Leider scheinen die eigentlich spannenden Fragen von vornherein ausgeschlossen worden zu sein: Warum Rüttgers seine Justizministerin Müller-Piepenkötter anschrie und was an den Vorwürfen korrupter Seilschaften um die Staatsanwaltschaft Bochum dran ist.

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