Dienstag, 7. Juli 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Europäischer Gerichtshof: Steuerliche Nachforderungsfrist von 12 Jahren in EU zulässig (PM EuGH)
Eine längere Nachforderungsfrist in Fällen, in denen den Steuerbehörden verschwiegene Guthaben sich in einem anderen Mitgliedstaat befinden, steht mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang.
TJN-Kommentar: Eine spannende Passage aus der Urteilsbegründung erklärt warum diese Maßnahme zwar gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, aber "zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine derartige Beschränkung rechtfertigen können, die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten, und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zählen.".
Diese Passage legt nahe, dass Luxemburg gut beraten ist sich von seinem Entwicklungsmodell zu verabschieden, das im wesentlichen auf einer Steuer- und Verdunkelungsoasen-Strategie fußt: das Allgemeininteresse kann nicht auf Dauer hinter dogmatischer Kapitalverkehrsfreiheit zurückstehen.

Was ist bisher in Sachen Finanzmarktregulierung passiert? (Tagesspiegel)

Am Mittwoch beginnt im italienischen L’Aquila der G-8-Gipfel. Zentrales Thema wird dabei die Finanzmarktregulierung sein. Welche Fortschritte gibt es auf diesem Gebiet seit Ausbruch der Finanzkrise?

Steueroasen austrocknen (Tagblatt)
Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück hat sein Gesetz für ein schärferes Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge im Bundestag durchgesetzt. Nur die Liberalen leisteten Widerstand.
TJN-Kommentar: Dieses Gesetz ist in der jetzigen Fassung wirkungslos, weil es sich auf eine Liste der OECD zur Definition von Steuer- und Verdunkelungsoasen stützt. Diese Liste ist zur Zeit leer! Laut OECD gibt es keine Steuer- und Verdunkelungsoasen mehr. Und es reicht aus, dass alle Steuer- und Verdunkelungsoasen 12 nutzlose, bilaterale Verträge (etwa mit den Faröer Inseln) abschließen, damit dies auch so bleibt. Damit ist dieses Gesetz praktisch nicht anwendbar.

Gesetz erschwert Steuerflucht in Deutschland (Noows)
Der Bundestag hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Gesetzesvorlage zur Steuerhinterziehung entschieden. Die Koalition konnte sich auf eine Regelung einigen, die eine Abmilderung, der von Finanzminister Peer Steinbrück eingereichten Vorlage, darstellt.

Johnny Hallyday vor 36 000 Fans in Genf (Süddeutsche)
Mit dem Kauf eines Hauses im schweizerischen Gstaad und der Verlegung seines Wohnsitzes hatte Hallyday Ende 2006 allerdings einen Steuerstreit zwischen der Schweiz und Frankreich losgetreten. Französische Politiker kritisierten die Steuerflucht des Stars.

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