Mittwoch, 5. August 2009

Neue Studie: Mit Transparenz zu einem gerechten und effizienten Steuersystem

Bereits Anfang Juli hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine ausführliche Studie mit dem Titel "Mit Transparenz zu einem gerechten Steuersystem" veröffentlicht (die Kurzfassung kann hier heruntergeladen werden, die ausführliche Studie gibt es hier online). In der Einleitung heißt es:
"Die gegenwärtige Krise zeigt nicht nur, dass neoliberale Vorstellungen von Effizienz, Markt und Staat nicht die Basis einer langfristig stabilen sozialen Marktwirtschaft sein können, sie führt darüber hinaus zu einer noch nicht gekannten Belastung des Staates und seiner Bürger. So stehen den schrumpfenden Einnahmen des Staates rasant steigende Ausgaben gegenüber. Aber nicht nur die Krise mit ihren Konjunkturprogrammen, Bad Banks und Folgen für die Sozialversicherungssysteme reißt Löcher in den Staatshaushalt. Auch das Investitionsdefizit der letzten Jahre muss behoben werden. Umso dringlicher ist die Frage, wie ein besseres Bildungssystem, mehr Forschung, der ökologische Wandel, der Umbau hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft sowie die Bewältigung des demographischen Wandels heute und in Zukunft finanziert werden sollen.
Die Sicherung der Zukunft erfordert ein stärkeres Engagement des Staates sowie eine solide Finanzierungsbasis. Deshalb ist es vorrangig, die schlechte und ungleichmäßige Durchsetzung des bestehenden Steuerrechts zu verbessern. Es muss sicher gestellt werden, dass sich jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben beteiligt. Eine steuerliche Transparenzinitiative ist der Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels."
Auf hohem akademischem Niveau werden in der Studie auch die Hintergründe der aktuellen Debatten dieses Blogs beleuchtet. Zum Beispiel wird erklärt warum der automatische Informationsaustausch anstatt der schwächlichen OECD-"Standards" notwendig ist (für mehr Details - bisher leider nur auf Englisch: TJN-Hintergrundpapier zum Informationsausausch):
"Hinzu kommt, dass der Informationsaustausch, auf den man sich innerhalb des OECD-Projektes einigen konnte, erhebliche Defizite aufweist. Er soll auf der Grundlage bilateraler Informationsaustauschabkommen („Tax Information Exchange Agreements – TIEA“), die einen Informationsaustausch auf spezielle Anfrage vorsehen, erfolgen. Informationen werden nur bereit gestellt, wenn der anfragende Staat einen begründeten Anfangsverdacht und genaue Angaben da rüber, wonach gesucht wird, vorweisen kann. Wie aber gelangt man an entsprechendes Material, wenn die Steuerparadiese ansonsten die Vertraulichkeit über ihre Kunden wahren? Informationsaustausch kann nur dann effektiv sein, wenn er automatisch erfolgt, was aber gerade nicht vorgesehen ist. Abgesehen davon waren bis zum Frühjahr 2009 erst ca. 60 solcher Abkommen abgeschlossen worden. Elf Steuerparadiese hatten keinerlei TIEAs und Deutschland hatte erst vier solcher Verträge abgeschlossen." (Seite 43).
Außerdem empfiehlt die Studie die Einführung der länderweise Bilanzierung (siehe TJN-Hintergrundpapier):
"Multinationale Unternehmen publizieren nur konsolidierte Bilanzen, aus denen nicht ersichtlich ist, in welchen Ländern sie welche Gewinne und Verluste machen. Die fi rmeninternen Transaktionen sind gewissermaßen aus der Rechnungslegung entfernt. Wenn demgegenüber in der Handelsbilanz die Gewinne und Verluste in den einzelnen Ländern angegeben würden, wäre es möglich, dies mit der steuerlichen Bilanz zu vergleichen, die ja gerade nur das steuerliche Ergebnis in einzelnen Staaten anzeigt. Um dies zu erreichen, haben die „Publish what you pay“-Koalition und das Tax Justice Network Vorschläge zur länderweisen Bilanzierung („Country-by-country reporting“) entwickelt und beim „International Accounting Standards Board (IASB)“ eingereicht.
Die Bundesregierung sollte sich international für die Entwicklung entsprechender Rechnungslegungsstandards einsetzen.Die länderweise Bilanzierung würde es allen
Interessierten ermöglichen, aggressive Steuerplanung (z.B. mittels manipulierter Verrechnungspreise oder exzessiver Kreditfi nanzierung) zu identifizieren. Entsprechende Informationen könnten die Öffentlichkeit weiter für das Problem der Steuervermeidung sensibilisieren. So könnte sich der politische Druck für weiterführende Reformen des internationalen Steuerrechts erhöhen." (Seite 47-48).
TJN begrüßt die Bereitstellung umfangreichen und detaillierten Bildungsmaterials zur internationalen Dimension der Problematik der Steuerhinterziehung wie dies in der FES-Studie geschieht. Lektüre sehr empfohlen!

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