Dienstag, 25. August 2009

Neues aus der Schweiz

Der Vorstandsvorsitzende der UBS, Kaspar Villinger, hat am Wochenende in der NZZ (hier klicken!) behauptet, dass die systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Bank nur für US-Kunden galt, nicht aber für andere Länder:
"Bei 70 000 Mitarbeitern kann ich meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass es nicht weitere Probleme geben wird. Ich gehe davon aus, dass dieses systematische Vorgehen nur im Fall USA gegeben war."
Das zeugt von einer erstaunlichen Naivität und Wortklauberei: es ist bekannt, dass in Schweizer Banken enorme Summen insbesondere aus Entwicklungsländern angelegt sind. Wahrscheinlich ist es jedoch, dass die Gelder aus diesen Ländern auch ohne aktive und systematische Beihilfe der UBS unentdeckt in die Schweiz gelangen und dort vor Aufdeckung geschützt lagern können. Damit behält Villinger zwar streng genommen recht - an der Tatsache, dass diese Banken aller Wahrscheinlichkeit nach zu schweigenden Mittätern werden ändert dies freilich jedoch wenig.

In einem anderen Interview (SonntagsBlick, hier klicken!) versucht Villinger, die Verantwortung auf die hinterziehende Kundschaft abzuwälzen:
"Die Kunden sind nicht bloss harmlose Opfer. Sie haben gewusst, was sie hinterziehen wollen. Sie haben der Bank aber vertraut, dass es funk­tioniert. Jetzt müssen wir das korrigieren."
Auf die Nachfrage, ob die UBS nun "korrigiere" indem sie US-Kunden aus der Bank werfen würde, antwortet Villinger:
"Es ist nicht schön, Kunden fortzuschicken. Es blieb uns aber keine Wahl."
Problematisch an dieser Darstellung ist, dass die UBS in den USA offensiv mit AussendienstmitarbeiterInnen um Kundschaft mit dem Versprechen geworben hat, dass US-Besteuerung mit einem Konto bei der UBS umgangen werden könne.

Dennoch belässt es Villinger bei der bisherigen offiziellen UBS-Linie (wie wir sie auch aus den Cayman Islands kennen):
"Wir sind nicht verantwortlich, ob jemand Steuern zahlt."
Herr Villinger, damit vergessen Sie dass es mittlerweile ein internationales Regelwerk zur Geldwäsche-Bekämpfung gibt. Die Schweiz ist zwar weit davon entfernt, dieses beispielhaft umzusetzen (hier klicken für details, pdf), dennoch ist Steuerhinterziehung eine Straftat, die Geldwäsche-Richtlinien sehr wohl betrifft.

Eine Meldung einer anderen Schweizer Zeitung unterstreicht den Eindruck, dass sich wesentliches in der Schweiz nicht geändert hat. Übertitelt "Das Steuerparadies profitiert von der Krise" schreibt die Schweizer Online-Zeitung 20Minuten (hier klicken!):
"Das Ausland schröpft reiche Steuerzahler in Zeiten der Krise stärker und beschert der Schweiz so unverhofft Vorteile, wie eine Studie des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsinstituts KPMG zeigt."
Im Kern hilft dagegen leider auch nicht ein jüngstes Gerücht aus hohen EU-Kreisen, wonach die EU nun von der Schweiz eine ähnlich weitreichende Kooperation in Steuerfragen erwartet wie sie den USA zugestanden worden ist (von Richard Murphy, hier klicken; Hintergrund zur Steuerkooperation in der EU, hier klicken, pdf). Denn die Bewohner jener Staaten, die am dringensten auf Milliarden zusätzlicher Einnahmen angewiesen sind, werden leer ausgehen: Zugeständnisse macht die Schweiz allerhöchstens gegenüber politischen Schwergewichten wie den USA und der EU - Entwicklungsländer gehen leer aus und deren Verschuldung und Armut wächst. Darum brauchen wir automatischen Informationsaustausch (mehr Details hier, pdf englisch) und Rechnungslegung nach Ländern (mehr Details hier, pdf) - sonst wird sich an dieser strukturell-katastrophalen Situation nichts ändern.

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