Samstag, 8. August 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steinbrück: "Die haben den Knall nicht gehört" (SZ-Interview 6.8.2009)
Finanzminister Steinbrück bläst zum Sturm gegen die Rückkehr zum "Kasino-Kapitalismus". Manche Manager lebten trotz Finanzkrise in einer anderen Welt.

Der Banken-Krimi (Zeit 4.8.2009)
Sie sind Abgeordnete, sie sitzen im HRE-Untersuchungsausschuss. Stellen Fragen, lesen Akten. Und enthüllen so Stück für Stück: Gegenüber der Finanzindustrie ist der deutsche Staat schwach, desorganisiert und erpressbar.

Transparency International - Wächter in der Zwickmühle (SpiegelOnline 4.8.2009)

Die Organisation Transparency International gilt als schärfster Korruptionswächter der Welt - doch nur wenige wissen, dass sie unter anderem von Staat und Konzernen finanziert wird. Ein Lehrstück über die Frage: Wie viel Nähe darf ein Kontrolleur zu Kontrollierten haben?

Milliarden-Boni: Zahlung nach Zahlen (Tagesspiegel 2.8.2009)
Nach der öffentlichen Entrüstung über hohe Bonuszahlungen in staatlich gestützten Firmen hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Manager-Boni verabschiedet. Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs verteidigt die Milliarden-Boni.

UBS könnte Buße erspart bleiben (FTD 2.8.2009)
Die Schweizer Großbank UBS könnte finanziell ungeschoren davonkommen: Zeitungsberichten zufolge wird das Geldhaus nach dem Steuervergleich mit den USA keine Bußzahlungen leisten müssen. Einige tausend Kundendaten muss die Bank jedoch herausrücken.

Sonderabgabe für die Banken (FTD Gastkommentar von Ulrich Blum 31.7.2009)
Deutschland braucht einen neuen Lastenausgleich, um die enormen Staatsschulden abzubauen, ohne das Wachstum abzuwürgen. Zahlen sollten die Banken. Das wäre gerecht und konjunkturneutral.

HRE-Skandal belastet Bundesbank (Handelsblatt 30.7.2009)
Bankenaufseher drängte auf Rettung des angeschlagenen Instituts - und hatte selbst dort Milliarden angelegt.

Deutschland - Besteuerung von Vermögen könnte 25 Mrd. Euro bringen (FTD 22.7.2009)
Wirtschaftsforscher empfehlen Wiederbelebung der Vermögenssteuer.

Liechtenstein und Deutschland paraphieren Abkommen über die Zusammenarbeit und den Auskunftsaustausch in Steuersachen (NA Schweiz 10.7.2009)
Die Verhandlungsleiter von Liechtenstein und Deutschland haben am heutigen Freitag in Berlin ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Auskunftsaustausch in Steuersachen paraphiert. Damit sind die Verhandlungen abgeschlossen. Der Vertragstext folgt dem OECD-Musterabkommen und sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage vor. Das Abkommen tritt nach Abschluss der jeweils innerstaatlichen Ratifikationsverfahren in Kraft und kommt ab dem Steuerjahr 2010 zur Anwendung.
TJN-Kommentar: Die entsprechende Pressemitteilung des deutschen BMF findet sich hier (klicken!).Wie wir wiederholt erklärt haben ist und bleibt der Informationsaustausch auf Anfrage weitgehend wirkungslos. Ein anderes bedenkliches Detail im Artikel: Die BRD hat sich gleichzeitig zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein verpflichtet. Diese Abkommen öffnen nicht nur Investitionsströmen die Tür, sondern sind gleichzeitig das elementare Arbeitswerkzeug der Steuervermeidungsindustrie: Wie kann es sein, dass Liechtenstein der BRD ein vollwertiges Doppelbesteuerungsabkommen abpresst? Damit edelt die BRD Liechtenstein und hievt es in den Kreis der respektableren Verdunkelungsoasen. Welche Hebel hat Liechtenstein dafür?

Bilanzregeln: Lizenz zum Frisieren (ARD-Plusminus vom 25.11.2008 - Video auf Youtube ansehen)
Wer sich gefragt hat, warum die Banken jetzt auf einmal wieder Gewinne machen, findet bei folgendem Link eine leicht verständliche und unterhaltsam aufgemachte (Teil-)Antwort.

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