Donnerstag, 27. August 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Bankgeheimnis in Österreich: Mehr Kontrolle - aber nur bei Ausländern (SZ)
In Österreich können Bankkonten künftig schärfer kontrolliert werden - nur die Einheimischen bleiben verschont. Österreich wird das Bankgeheimnis für Ausländer erheblich lockern. Die große Koalition in Wien hat sich auf internationalen Druck hin mit der Opposition auf ein "Amtshilfedurchführungsgesetz" geeinigt, das den Forderungen der Industrieländerorganisation OECD nach mehr Transparenz genügt.

Europäische Investitionsbank mit neuer Politik gegenüber Steuer- und Verdunkelungsoasen (TJN)
Die Europäische Investitionsbank hat inzwischen die vorläufige Überarbeitung ihrer Politikrichtlinien gegenüber sogeannten "offshore financial centres" veröffentlicht.
Hier (klicken!) ist die Pressemeldung dazu und das Dokument selbst ist hier (klicken!, auf Deutsch, pdf).

Weiteres Steuerabkommen unter Dach - Schweiz und Luxemburg unterzeichnen Vertrag zur Doppelbesteuerung (NZZ)
Bundespräsident Merz und Luxemburgs Finanzminister Frieden haben das Doppelbesteuerungsabkommen der beiden Länder unterzeichnet. Merz und Frieden lobten die Zusammenarbeit, namentlich auf dem Gebiet des Finanzplatzes.
TJN-Kommentar: Ein weiterer Akt in der Posse der wirkungslose OECD-Standards. Hintergrund dazu am Beispiel Belgien finden Sie hier (klicken!).

Paukenschlag aus London: FSA-Chef fordert Tobin Tax (Baustellen der Globalisierung)

Ein kleiner Paukenschlag aus London läutet dieses Jahr das Ende der Sommerpause ein. Kein geringerer als der Chef der obersten britischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde für den Finanzsektor (FSA: Financial Services Authority), Lord Adair Turner (s. Foto), beschreibt einen großen Teil der Aktivitäten der Londoner City als „gesellschaftlich nutzlos“ („socially useless“) und fordert eine Steuer auf Finanztransaktionen à la Tobin. Eine solche Steuer könnte das für exzessive Bonus-Zahlungen zur Verfügung stehende Geld begrenzen und wäre zugleich eine „nette Einnahmequelle“, um globale öffentliche Güter zu finanzieren.

Hessen: Steuerprozess - Rücksicht auf eine Richterin (SZ)

Teile eines schmutzigen Erbkrieges: Die hessische Top-Juristin Karin Wolski bleibt offenbar von einem Steuerprozess verschont - wegen guter Kontakte zur CDU.
TJN-Kommentar: Wir haben wiederholt über die ominösen Begebenheiten um die Versetzung der Staatsanwältin Lichtinghagen in Nordrhein-Westfalen berichtet, die wahrscheinlich dazu führen werden, dass der Großteil bundesdeutscher Bürger mit Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein weitgehend straffrei bleiben wird (hier klicken, ganz unten!). Nun also scheint sich ein ähnliches Schauspiel auch in Hessen abzuzeichnen. Siehe auch den Vorfall um Betzl (unten).

Bayern: Milde für CSU-Spezl - Steuervergehen: Der Fall Betzl (SZ)

Der einstige bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl versteckte Geld in Liechtenstein. Doch eine saftige Strafe wegen Steuerhinterziehung gab es in Bayern nicht.
TJN-Kommentar: Wir haben wiederholt über die ominösen Begebenheiten um die Versetzung der Staatsanwältin Lichtinghagen in Nordrhein-Westfalen berichtet, die wahrscheinlich dazu führen werden, dass der Großteil bundesdeutscher Bürger mit Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein weitgehend straffrei bleiben wird (hier klicken, ganz unten!). Diese Vermutung scheint sich hier konkret zu bewahrheiten.

Finanzplatz Liechtenstein: Retten, was zu retten ist (SZ)

Eine verschwiegene Geldfestung? Das war einmal. Nach dem Steuerskandal um Klaus Zumwinkel ziehen immer mehr Anleger ihr Vermögen aus Liechtenstein ab.
TJN-Kommentar: über die Probleme der Liechtenstein'schen Vereinbarung mit Großbritannien zum Informationsaustausch schreibt der internationale Blog des TJN ausführlich hier (klicken!).

Nachtrag 28.8.2009:
Privatbankier prophezeit Untergang der USA (Berner Zeitung)
Der oberste Privatbankier der Schweiz hat genug von den USA. In einem Text sagt Konrad Hummler dem Land den wirtschaftlichen Abstieg voraus und kritisiert die Aggressivität der Weltmacht.
TJN-Kommentar: Herr Hummler scheint die englische Redewendung: "two evils don't make a good" nicht zu kennen (sinngemäß übersetzt: zwei Übel macht nichts gut). Herr Hummler hat an anderer Stelle noch deutlicher verteidigt, dass die Schweizer Banken mit Steuerhinterziehung ihrer Kundschaft Geld verdienen (hier klicken!). Es nimmt Wunder, wie er diese Position mit einem moralischen Appell verbinden kann.

Finanzplätze: Luxemburg wankt (Schweizer Bank)

Die Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Grossherzogtum. Zusätzlicher Druck droht durch ein Listing der Financial Action Task Force (FATF) gegen Geldwäsche.

Sprung über die Grenze wird teurer (FTD)
Deutsche Unternehmen verlagern gerne ins Ausland: Fertigungslinien, Abteilungen, ganze Produktionsstandorte. Dafür will der Fiskus bald kassieren. Ein entsprechender Entwurf liegt vor - für viele Unternehmer ein Gruselschocker.

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