Samstag, 15. August 2009

Schweiz: Strafanzeige gegen UBS-Kader

Am 14. August reichte die Sozialdemokratische Partei (SP) der Schweiz bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafklage gegen Marcel Ospel und Peter Kurer ein. Sie beschuldigt die beiden früheren UBS-Verwaltungsratspräsidenten der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Gehilfenschaft zum Steuerbetrug.

Mit der Strafanzeige antwortet die SP auf die jüngste Vereinbarung zwischen der UBS und der US-amerikanischen Steuerbehörde IRS. Am 13. August ist bekannt geworden, dass der Steuerstreit zwischen der Bank und der IRS voraussichtlich aussergerichtlich beigelegt wird. Dafür hat sich die Schweizer Regierung dem Vernehmen nach verpflichtet, Daten von bis zu 5000 UBS-Kunden offenzulegen. Details über den Inhalt des Vergleichs sind aber noch keine bekannt.

„Die Geheimniskrämerei des Bundesrats ist unerträglich: Statt offen zu informieren, wird die Bevölkerung seit Wochen hingehalten“, kritisiert SP-Präsident Christian Levrat die bundesrätliche Politik des Schweigens. Er geht aber davon aus, dass mehr hinter der Informationsverweigerung steckt. Denn nach Angaben von Staatssekretär Michael Ambühl basiert der aussergerichtliche Vergleich zwischen der UBS und den USA auf geltendem Recht. Für die SP ist darum klar, dass die UBS systematisch Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet hat.

„Dies kann nicht anders interpretiert werden, als dass die UBS planmässig Schweizer Recht verletzt hat", schreibt sie in ihrem Pressecomuniqué. "Das geltende Recht setzt die doppelte Bestrafbarkeit von Steuerdelikten sowohl im gesuchstellenden Staat als auch in der Schweiz voraus."

Gleichzeitig mit der Strafanzeige gegen das UBS-Kader will die Partei auf politischer Ebene dafür sorgen, dass das Schweizer Bankgeheimnis nicht mehr zur Steuerhinterziehung missbraucht werden kann. In einer Interpellation verlangt sie vom Bundesrat Angaben darüber, wie hoch die Kosten sind, die der Schweiz durch die UBS-Steueraffäre entstanden sind. Sie will auch wissen, wer die Kosten trägt und wie viel davon von der UBS übernommen wird.

Die UBS wollte die Strafanzeige nicht kommentieren.

Mark Herkenrath, AllianceSud

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