Donnerstag, 17. September 2009

280 Milliarden Euro entgangene Steuereinnahmen durch Preismanipulationen im Welthandel

Die Manipulation von internen Verrechnungspreisen (transfer pricing) sowie Import- und Exportpreisen (trade mispricing) im Welthandel wird immer mehr zum Thema der internationalen Steuerdebatte. Dies wurde bei einer Konferenz der International Task Force on Financial Integrity and Economic Development in Washington deutlich.

Der US-Wissenschaftler Simon Pak hat auf Grundlage umfangreicher empirischer Untersuchungen ausgerechnet, dass durch manipulierte Import- und Exportpreise zwischen 2005 und 2007 insgesamt 850 Milliarden Euro an Kapital aus Nicht-EU-Ländern in die EU und die USA geflossen ist. Wäre dies besteuert worden, hätten die Länder 280 Milliarden Euro höhere Staatseinnahmen gehabt. Christian Aid hat in seiner Studie "False profits: robbing the poor to keep the rich tax-free" vom März 2009 die Zahlen von Simon Pak veröffentlicht. Leidtragende der Preismanipulationen von Unternehmen sind auch die armen Länder, allen voran Nigeria, Pakistan, Vietnam und Bangladesh.

Die OECD-Guidelines zum Thema Transfer Pricing, die gerade aktualisiert wurden, konnten diesen Trend bisher nicht stoppen. Der indische Wissenschaftler Ganapati Bhat plädiert in einem aktuellen Discussion Paper des DIE daher für eine verstärkte internationale Kooperation und die Schaffung einer internationalen Institution, die die weltweiten Einnahmen und Steuerzahlungen transnationaler Konzerne ermittelt.




Kommentare:

  1. Steuergerechtigkeit?
    Zum einen leben wir nicht auf einer Insel und es herrscht nun einmal Wettbewerb - so auch Steuerwettbewerb. Solange der Bundesrechnungshof keine Sanktionsmöglichkeit gegen Steuerverschwendung hat und solange wir freie Entscheidungsgewalt beim Bürger haben, ist es völlig legitim, dass Unternehmen auch wirtschaftlich handeln. Wer behauptet, dass mit Verrechnungspreise (VPs) Steuern hinterzogen werden, hat schlichtweg keine Ahnung von VPs, denn VPs sind im Fokus der internationalen Steuerbehörden und es müssen Drittvergleichsprinzipien (arm´s length) bei den VPs einhealten werden, die strikt von den Finanzbehörden geprüft werden. Deutschland hat mit den VPs neue Geldquellen zur Abschöpfung von Wertschöpfungen gefunden (z.B. Besteuerung von Funktionsverlagerungen, usw.). Im Prinzip können die Fiskalritter rund um Streinbrück dankbar sein, dass es VPs gibt, da sie nicht immer nur Rücklagen oder Geschäftsessen prüfen müssen, um weitere Gelder aus Steuerprüfungen erhalten zu können, die für die Verschwendungspolitik der deutschen Bundesregierungen dienen.

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  2. In dem vorherigen Kommentar ist ja fast alles falsch. Z.B.:

    1. Wir leben (zum Glück) nicht auf einer Insel, aber ob es deshalb Wettbewerb gibt oder nicht (oder ob er gut oder schlecht reguliert ist), ist eben nicht einfach natürlich gegeben, sondern eine politische Entscheidung. Man könnte ihn durchaus regulieren oder abschaffen, wenn man sich politisch darauf verständigte.

    2. In dem ursprünglichen Text steht doch überhaupt nicht, dass Steuern "hinterzogen" wurden, sondern nur dass sie fehlen (sie wurden "vermieden"). Es ist richtig, dass viele Verrechnunsgpreismanipulationen legal sind. Legitim, wie oben behauptet, sind sie deshalb noch lange nicht!

    3. Dass man in großem Umfang Steuern vermeiden kann, ohne dass es auf Basis der bestehenden Regeln (die auch noch, wie der Kommentar richtig schreibt hohe Verwaltungskosten verursachen) eine rechtliche Handhabe dagegen gibt, zeigt doch gerade, dass das System nicht gut funktioniert, und deshalb dringender Verbesserungsbedarf besteht (z.B. durch eine effektive internationale Institution, wie in dem Text angedeutet).

    4. Öffentliche Verschwendung gibt es, keine Frage. Es gibt aber auch viele Dinge, für die öffentliches Geld angebracht wäre, aber fehlt. Deshalb muss man sowohl gegen öffentliche Verschwendung vorgehen als auch für ein besseres internationales Steuersystem streiten. Wer behauptet, dass öffentliche Verschwendung einzelnen Bürgern oder Unternehmen das Recht gäbe, ihre Steuerzahlung eigenmächtig zu senken (aber trotzdem weiter von der guten öffentlichen Infrastruktur vor Ort zu profitieren) hat in der ersten Stunde Staatsbürgerkunde wohl nicht aufgepasst. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber sehr wohl das Recht, sich politisch gegen öffentliche Verschwendung zu engagieren, damit ihre Steuern (in ihrem Sinne) besser verwendet werden. (Oder sie können, wenn sie es denn unbedingt wollen, das Land verlassen, aber dann richtig, und nicht weiter hier Trittbrett fahren).

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