Montag, 21. September 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Der Kampf gegen Steuerflucht wird schärfer (OP)
Berlin - Bürger und Unternehmen müssen von 2010 an für ihre Konten und Geschäfte in einer Steueroase erheblich mehr steuerliche Nachweise erbringen.
TJN-Kommentar: Wie wir schon öfters kommentiert haben, wird dieses Gesetz weitgehend wirkungslos bleiben, vor allem weil der Bundesrat jeder einzelnen "Steueroase" zustimmen muss (z.B. hier klicken). Die Pressemitteilung des Bundesrates dazu findet sich hier (klicken!).

Das liebe Geld als Markenzeichen (Tagesspiegel)
Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Steuern zu sagen haben.

Systemirrelevant (Tagesspiegel)
Jede Bank oder Finanzgesellschaft, die zu groß ist, um sie pleitegehen zu lassen, muss entweder unter staatliche Kontrolle gestellt oder so verkleinert werden, dass sie nicht mehr „systemrelevant“ ist

Der »Große Bruder« in Basel: Financial Stability Board untergräbt nationale Souveränität (Kopp-Verlag)
TJN-Kommentar: Dieser Artikel ist einige Monate alt, bringt aber wichtige Details ans Licht über die wir bislang nicht berichtet haben. Zum Beispiel dass der Direktor des neugegründeten Financial Stability Board in den letzten Jahren für die US-Investment Bank Goldman Sachs gearbeitet hat.

Finanzmüll - frisch verpackt (SZ)
Krise? Pah! Die Banken entwickeln schon wieder hochriskante Wertpapiere. Dabei hatten die vor eineinhalb Jahren das Desaster an den Finanzmärkten ausgelöst.

Illustres Trio gegen die Grossbanken (NZZ)
Die Grossbanken dürfen künftig keine Bedrohung mehr für die Schweiz bilden. Dies fordern Vertreter von Politik und Wirtschaft in einer am Freitag vorgestellten Erklärung. Im Vordergrund stehen verschärfte Eigenmittelanforderungen an die Banken.

Commerzbank ohne Garantie (Tagesspiegel)
Die Commerzbank will die noch ausstehenden Garantien in Höhe von fünf Milliarden Euro nicht in Anspruch nehmen. Der Bund bleibt aber beteiligt.

Reizthema Vermögensbesteuerung: Auch wegen Bankgeheimnis schwer (Boerse-Express)
AK-Debatte: Vermögensbesteuerung in Österreich gesunken, in EU-15 -Ländern gestiegen - Expertin sieht stabilisierenden Effekt

Steueroase für Reiche (WOZ)
In Deutschland sind die Steuern der Wohlhabenden längst nicht so hoch wie gern behauptet – dafür wächst die Armut. Eine kleine Zahlenreise durch eine Gesellschaft, die aus den Fugen gerät.

Frankreichs Banken sollen Fiskus informieren (Handelsblatt)

Im Kampf gegen die Steuerflucht will die französische Regierung den Finanzbehörden schärfere Kontrollrechte einräumen. Banken sollen dem Fiskus künftig auf Anfrage melden, wenn Anleger hohe Summen in Steueroasen überweisen. Auch deutsche Steuerhinterzieher geraten zunehmend ins Visier der Fahnder.

Frankreichs oberster Steuereintreiber wird populär (Parisinfo Blog)
Von einem, der auszog, den Bankiers das Fürchten beizubringen
Niemand nimmt Nicolas Sarkozys Devise der "Moralisierung des Kapitalismus" so Ernst wie sein Budgetminister Eric Woerth. Er hat im Kampf gegen die Steuerflucht seine Berufung und seine Chance gefunden.

Drei Gebote für die Finanzwelt (Handelsblatt)
"In einer neuen globalen Finanzarchitektur ist die Tobin-Steuer ein zentraler Baustein." Dieser Satz könnte sich nach Lage der Dinge in einem Positionspapier des deutschen Finanzministeriums genauso wiederfinden wie auf dem Stichwortzettel des Chefs der britischen Finanzaufsicht. Beide treten neuerdings für eine Art Steuer auf alle spekulativen Geschäfte ein. Tatsächlich stammt der Satz aus dem Gründungsmanifest der Globalisierungskritiker von Attac. Dass er es vor dem G20-Gipfel der Mächtigen bis in die Spitzen der Politik geschafft hat, zeigt, wie sehr sich die Finanzwelt ein Jahr nach dem Fall der US-Bank Lehman gewandelt hat.

Merkel will Tobin-Steuer (FR)
Berlin. Der nächste Regierungschef in Deutschland wird sich für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in den 20 führenden Wirtschaftsnationen (G 20) einsetzen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sprachen sich dafür aus, mit einer solchen Abgabe die Verursacher der Finanzmarktkrise an den Lasten zu beteiligen.

SPD-Pläne zur Tobin-Steuer spalten Union (FTD)
Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich offen für den Plan von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und Finanzminister Steinbrück, eine Finanzmarktsondersteuer auf internationaler Ebene einzuführen. Eine nationale oder europäische Lösung lehnt sie jedoch ab.

Finanzmarkt - Ins Koma besteuert (FTD)
Der SPD-Vorschlag, Finanztransaktionen weltweit zu besteuern, löst keines der aktuellen Probleme. Im Gegenteil, er lenkt von den wirklich notwendigen Lösungen ab.

Attac fordert Einigung auf Tobin-Steuer (FR)
Frankfurt/Main. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, beim anstehenden G20-Treffen in Pittsburgh die Besteuerung von Finanztransaktionen durchzusetzen. "Ausreden gelten nicht mehr", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Sonntag in Frankfurt am Main.

Unbesicherte Gläubiger der Depfa (Tagesspiegel)
Unbesicherte Gläubiger der HRE-Tochterbank Depfa plc, Dublin zum Stichtag 26.9.2008 (alle Laufzeiten, Angaben in Euro). Diese Daten sind in den Gesamtsummen über die Schuldscheindarlehen zum Teil schon enthalten.

Die Geretteten (Tagesspiegel)
Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten -- die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.

Kein Betriebsunfall (Junge Welt)
Pünktlich zur letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses analysiert Rainer Roth die »Rettung« der Hypo Real Estate Bank

Monokultur des Geldes - Bayern soll Steueroase werden (SZ)
"Arm zu sein in diesem Umfeld tut schon sehr weh": Die Reichen ballen sich im Süden. Doch was den Fiskus freut, wird für andere allmählich zum Problem.

Macht euch ehrlich (Tagesspiegel)
Würden die Regierenden ihre erklärten Ziele auch in der Steuerpolitik umsetzen, könnten die Bildungsausgaben erhöht und die Katastrophe für die öffentlichen Haushalte vermieden werden. Aber die Steuerlast wird steigen.

Mehr Politik wagen (Tagesspiegel)
Sind Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nicht fundamental verletzt, wenn eine kleine Gruppe von Finanzjongleuren, Bankern und Managern die unbeschränkte Freiheit hat, die ganze Welt in ein hoch riskantes Spiel zu treiben? Und die Gleichheit nur darin besteht, nach dem Zusammenbruch die hohen Kosten auf alle zu verteilen? Und ist es nicht ganz und gar unsolidarisch, den höchsten Preis den Schwachen aufzuladen, den ärmsten Nationen und künftigen Generationen, die nicht mitreden können?

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