Mittwoch, 2. September 2009

Steueroase Deutschland

Radikale TJN-These? Weit gefehlt - "Steueroase Deutschland", so übertitelt der Spiegel einen jüngsten Artikel der Autorinnen Beat Balzli und Michaela Schießl (hier klicken!). Gründlich wird darin das innerdeutsche Steuerchaos seziert und eine krisenfeste Steuervermeidungsindustrie (!) portraitiert, die sich aus diesem Chaos alimentiert.

Dass diese Form unternehmerischer Kreativität mehr als nur ein ökonomisches Nischendasein fristet belegt der Spiegel mit Zahlen des DIW, wonach diese Industrie an der Vermeidung von rund 100 Milliarden jährlich verdienen könnte:
Es sind keine Peanuts, die dem Land verlorengehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft. "Dies deutet auf Steuervergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten hin, mit denen die Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne herunterrechnen oder ins Ausland verlagern", schreibt das DIW.
Gleichzeitig subventioniert der Fiskus hierzulande Wohlhabende dabei, ihm das Wasser abzugraben. Glauben Sie nicht? Es klingt paradox, ist aber leider wahr:
Während deutsche Angestellte dem Fiskus wehrlos ausgeliefert sind, rechnen sich Millionäre und Unternehmen mit Hilfe aggressiver Steuermodelle künstlich arm - und das alles ganz legal. Seminare zur "Internationalen Steuergestaltung" lassen sich sogar steuerlich als Fortbildung absetzen.
Dass die Bundesregierung im Bemühen gegen Steuervermeidung- und hinterziehung bisher kaum echte Erfolge zu verbuchen hat dürfte den LeserInnen dieses Blogs bereits bekannt sein: Das Steuerhinterziehungsgesetz wurde so weichgespült, dass ein "zahnloser Tiger" übrig geblieben ist (hier klicken für mehr Hintergrund); die Zinsschranke zur Vermeidung von schuldgetriebenem (und steuerertragsfreiem) Wachstum wurde jüngst von der Bundesregierung aufgehoben (und damit Private Equity Fonds bzw. Heuschrecken wieder Tür und Tor geöffnet); und die gegenüber der Schweiz und Luxemburg erreichten vertraglichen Zusicherungen sind so gut wie wertlos, weil die Verträge Informationsaustausch nur tröpfchenweise und in Zeitlupe erlauben (hier klicken, englisch, pdf). Entsprechend folgert der Spiegel:
Vor einem derart zahnlosen Tiger haben sich Konzerne kaum zu fürchten. Sie betreiben ganze Abteilungen, um ihre Steuersituation zu optimieren. Im internationalen Geflecht ihrer Tochtergesellschaften lenken sie die internen Geldströme mit Hilfe von drei Stellschrauben in Richtung Steueroasen: Zinszahlungen, Lizenzgebühren und Verrechnungspreise.
Die genauen Muster des verzweigten Netzwerks von Tochterunternehmen unterliegen Moden und können je nach Angebot der Verdunkelungs- und Steueroasen schnell und flexibel angepasst werden.

Natürlich kennt Berger auch das neueste Mekka für hiesige Steueroptimierer: Malta. Im globalen Finanzmonopoly gehört der mediterrane Kleinstaat seit seinem EU-Beitritt 2004 zu den Lieblingsstandorten der deutschen Wirtschaft.

Im Vergnügungsviertel St. Julians residieren Firmen wie Lufthansa, Puma, BASF, K+S oder Fraport, nahe dem "Stiletto Gentleman's Club" und den Pubs voller komasaufender Sprachschüler. Die BMW Malta Group sitzt beim Spielcasino im feinen Portomaso.

Was, wenn nicht Steuervermeidung, tut Puma, BASF, BMW und Lufthansa in Malta? Der Bereich zwischen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ist in der Regel ein Graubereich, und mitunter sucht die Steuervermeidungsindustrie bei ausufernden Gerichtsauseinandersetzungen einen Vergleich, der die Rechtslage nicht nachhaltig klärt (hier klicken für Beispiel KPMG).

Ein wichtiges, und in den USA und England bewährtes Instrument zur Eindämmung der Steuervermeidung multinationaler Konzerne lässt der Artikel nicht unerwähnt:
Zum Beispiel dadurch, dass man, wie in den USA und Großbritannien üblich, eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle einführt. Dadurch würde der Fiskus vorab über Schleichwege informiert und könnte sofort reagieren. 2007 wurde das Thema im Finanzausschuss wohlwollend diskutiert. "Doch plötzlich war der Vorschlag verschwunden", erinnert sich Christine Scheel von den Grünen, Verfechterin des Frühwarnsystems. Die Begründung des Steinbrück-Ressorts: Die Anzeigepflicht stünde "den Zielen des Bürokratieabbaus entgegen"
Leider verpasst es der Artikel, auf die Vorzüge der Rechnungslegung nach Ländern hinzuweisen (hier klicken!), die das Problem der internationalen Steuergestaltung an der Wurzel lösen könnte.

Eine andere Auslassung betrifft eine essentielle Frage: Könnte es sein dass die BRD für ausländische SteuerbürgerInnen Qualitäten einer Steuer- und Verdunkelungsoase hat, so wie im Artikel Malta dies für den deutschen Fiskus ist? Der Aspekt der "Verdunkelung" (oder Geheimhaltung), der nach TJN-Ansicht sehr viel entscheidender ist zur Identifizierung einer "Steueroase" (für mehr Hintergrund hier klicken, englisch), bleibt im Artikel leider weitgehend ausgeblendet.

Deutschland betreibt in der Tat Informationsverweigerung als nationale Interessenpolitik. Zum Beispiel verweigert die BRD Auskunftsgesuche in Steuerfragen von Staaten mit denen die BRD keine sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen hat. Das sind immerhin mindestens ca. 130 Staaten dieses Planeten.

Diese DBA sind in aller erster Linie dazu da, die Investitionen deutscher BürgerInnen in Entwicklungsländern rentabler zu gestalten, indem die Steuertarife auf Gewinn-Rücküberweisungen nach Deutschland darin vertraglich gesenkt werden.

Die Gewährung von Informationsaustausch nur bei gleichzeitiger Privilegierung deutscher InvestorInnen ist wenig anderes als die Duldung und Deckung von im deutschen Inland begangenen Straftaten, so lange die Geschädigten Regierungen sind, die sich deutschen Investitionsinteressen widersetzen.
Diese Politik Deutschlands ist ein Relikt aus dem Zeitalter nationaler Interessen- und Ellbogenpolitik, die sich schwerlich mit ethischen Maßstäben und entwicklungspolitischen Zielen in Einklang bringen lässt.

Ein zweiter Bereich, den die Autoren leider nur am Rande berüheren, ist die Rolle der BRD im internationalen Steuerwettbewerb. Durch die Freistellungsmethode bei der Berechnung der Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne befeuert die BRD den Steuerwettlauf überall auf der Welt. Die Logik ist eine ähnliche wie bei der Informationsverweigerung: deutsche Investoren pochen auf Steuerfreiheit von im Ausland erzielten Gewinnen und werden zu Auslandsinvestitionen fiskalisch ermuntert. Der politische Katzenjammer ist derweil groß, wenn Unternehmen mehr und mehr Wertschöpfung ins Ausland verlagern. Wundern sollte es niemanden, denn es ist vom Gesetzgeber so gewollt und steuerlich belohnt!

Leider ist eine indirekte Folge dieser Globalisierungspolitik, dass Entwicklungsländer durch Deutschlands internationale Steuerpolitik zum Steuerdumping -und wettbewerb verführt werden.

So schön es ist, dass das Problem grenzüberschreitender Steuervermeidung und -hinterziehung mehr und mehr im gesellschaftlichen Diskurs ankommt: Es liegt noch ein weiter Weg vor uns.

Kommentare:

  1. Also irgendwie geht hier alles ein wenig am Problem vorbei.
    Ein Unternehmen, welches die von uns schon lange praktizierte Malta Masche anwendet ist doch kein Steuerhinterzieher? Ganz im Gegenteil! Aus meiner Sicht handelt der Geschaeftsfuehrer umsichtig und verantwortungsvoll indem er dafuer sorgt, dass wichtiges Kapital in der Firma verbleibt und nicht unnoetig an den Staat geht und versickert. Schliesslich haben wir ja durch die Bankenkrise ein grossen Finanzierungsproblem in Deutschland und ich kann den GF der die hier angefuehrten 23 Mio eingespart hat nur beglueckwuenschen. Er/Sie hat naemlich fuer den Fortbestand des Unternehmens Sorge getragen und die noetigen Mittel zur Investition besorgt. Dem Staat get hier auch nichts verloren. Wenn das Unternehmen die freien Geld Mittel investiert, dann schafft das Beschaeftigung und Wachstum. Ich wuerde sagen der "Peitschen Peer" ist hier relativ clever, dass er nicht versucht diese sogenannte Luecke zu schliessen. Wuerde er die Luecke schliessen muesste das Unternehmen die Gelder anderweitig auftreiben und das ist schwierig, oder der Bund muesste einspringen und unterstuetzen. Dann kommen aber die anderen Firmen und verlangen entweder Gleiches oder beschweren sich ueber eine Benachteiligung innerhalb der EU. Mit einfachen Worten "Peitschen Peer" laesst alle meckern, aber unterm Strich geht das Geld dahin wo es gebraucht wird und das kommt allen zu Gute. Eigentlich macht er noch plus, weil er ja 5% der Summe die zurueckkommt noch besteuern kann. Bei den echten Steuertricksern, kommt nichts zurueck.
    Und verloren geht Ihm bei unserem Modell auch nichts, weil wenn die Gesellschaften das Geld in Deutschland nicht investieren sondern ausschuetten, dann ist die Ausschuettung steuerpflichtig. Also ein schlechtes Gewissen haben wir wegen unserem Programm nicht.

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  2. Da muss ich Anonym auch in gewisser Weise Recht geben. Zudem tut es vielleicht auch den Mitarbeitern der jeweiligen Unternehmen mal ganz gut, wenn sie die Aussicht auf eine zeitweise Beschäftigung im sonnigen Ausland haben. So oder so, kann die Ausnutzung dieser Maschen aber diese großen Unternehmen kaum in ein schlechteres Licht rücken.

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  3. Da muß ich den beiden obigen ebenfalls Recht geben. Denn was heißt: "krisenfeste Steuervermeidungsindustrie (!).... wonach diese Industrie an der Vermeidung von rund 100 Milliarden jährlich verdienen könnte..

    Es steht der deutschen Regierung doch frei, ein ähnliches Anrechnungssystem wie das in Malta zu schaffen.

    Ein solches System schafft Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung, denn der maltesischen Regierung ist es wichtiger, daß wir Ausländer hier unten arbeiten, Lohnsteuer zahlen und unser Geld investieren, als an den Unternehmenssteuern zu verdienen. Denn diese fließen als Taxrefunds ohnehin zurück an die deutschen Muttergesellschaften. Hier gibt es eine klassische Win-win Situation.

    Es ist zudem auch allgemein bekannt, daß das "Vergnügungsviertel" Paceville heißt und nicht St. Julian's ist und das die hier aufgeführten Unternehmen sich nicht in unmittelbarer Nähe des Gentlemen Clubs befinden.

    Würde es ähnliche Modelle in Deutschland geben, müßten wir zumindest hierfür nicht auswandern, wohl aber für den Sonnenschein, die dauferhaft gute Laune, das umfangreich gute Freizeitangebot und die enorm hohe Lebensqualität.

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