Samstag, 28. November 2009

Alles Paletti in der deutschen (Steuer-)Strafjustiz?

In Laufe der vergangenen zwei Wochen hat die Frankfurter Rundschau eine mutige Serie über einen beginnenden Korruptionsskandal in Hessen gestartet. Auch die SZ hat berichtet (klicken!). Ein Psychiater wurde dort jüngst wegen falscher Gutachten in einer weitgehend der deutschen Öffentlichkeit vorenthaltenen Steueraffäre verurteilt. Der Psychiater stellte Gefälligkeitsgutachten aus die zur Entlassung von mindestens vier Steuerfahndern führten. Aus der FR:
"Mittels falscher Gutachten des Psychiaters Thomas H. waren vier hessische Steuerfahnder, die zuvor Großbanken geprüft und auch in der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU ermittelt hatten, aus dem Job gedrängt worden. Der Psychiater hatte für seine Tätigkeit eine im Gutachterwesen äußerst unübliche "Pauschalvereinbarung" mit dem Hessischen Versorgungsamt: 406 Euro hat der Arzt für jedes Gutachten bekommen, alle vier Gutachten über die Steuerfahnder waren laut Berufsgericht unzulässig."
Die Frage ist: warum macht ein Psychiater so etwas? Es ist offenkundig dass hier Interessen und Hintermänner aus höchster Ebene geben muss, die bislang noch nicht aufgedeckt sind. Die FR schreibt weiter:
"Professor Hans-Ulrich Paeffgen, Leiter des Instituts für Strafrecht der Universität Bonn, hält es für ausgeschlossen, dass der Arzt in diesem Fall völlig eigenmächtig handelte: "Man muss diejenigen finden, die das eingefädelt haben", so Paeffgen. "Das ist in meinen Augen ein Skandal erster Güte", sagt der Strafrechtler. "Die Begutachtung muss ja von einer offiziellen Stelle veranlasst worden sein, das ist eine himmelschreiende Form von Mobbing, Ehrkränkung und Nötigung."

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt müsse aufklären, wer den Arzt angestiftet habe. Für Paeffgen ist offensichtlich, dass der Arzt mit der Finanzverwaltung kooperiert haben muss: "Das wäre sonst das erste Mal, dass in einer Behörde gegen Amtswalter psychiatrische Gutachten beantragt werden, ohne dass jemand auf hoher und höchster Stelle dahinter stünde." Die Verantwortlichen hätten damit schwere Vergehen begangen: "Das ist in meinen Augen Absicht. Die Verwaltung wollte diese missliebigen Beamten mit konstruierten gesundheitlichen Defiziten abservieren - wenn Vorgesetzte in der Verwaltung nicht allerhöchste Rückendeckung hätten, würden sie so etwas nicht machen."
Zu den Entlassenen gehört Marco Wehner, seine Geschichte können Sie detailliert in einem anderen Artikel der FR nachlesen (hier klicken!). Der Stern berichtete über diese Vorfälle bereits im Dezember 2008 anhand der Geschichte von Rudolf Schmenger (hier klicken!). Über Unterlassungssünden, aber auch mögliche Spuren zu den "höchsten Kreisen", können Sie außerdem in diesem Artikel der FR stöbern (klicken!).

Leider scheint dieser Fall kein Einzelfall zu sein. In der Äffaire um die Absetzung der engagierten Staatsanwältin Lichtinghagen, die vormals für die Liechtensteinprozesse verantwortlich war, türmen sich die ungelösten Ungereimheiten geradezu (FTD-Artikel hier). Die Folge davon ist leider aller Wahrscheinlichkeit nach dass die meisten der mittels der BND-CD überführten Liechtein'schen Steuerhinterzieher ohne Gefängnisstrafe davonkommen werden. An und für sich wäre das ja noch nicht skandalös, nur deutet alles darauf hin, dass dabei von höchster Stelle nachgeholfen wurde und Frau Lichtinghagen ungeheuerlichen Mobbingvorgängen zum Opfer fiel (SZ-Artikel hier).

Selbst die Ergebnisse der offiziellen Untersuchung der absurden Vorwürfe gegen Lichtinghagen bestätigten nur, dass nichts Handfestes gegen sie vorliegt (SZ-Artikel hier). Der Begriff der Korruption drängt sich im Angesicht des ganzen Spektrums der Fakten auf. Zählt man eins und eins zusammen bleibt der gleiche Schluss wie oben: von höchster Stelle scheint an einer Verurteilung wirtschaftlich wohlhabender nicht nur wenig gelegen zu sein, sondern diese scheint systematisch verhindert zu werden, unter Anwendung schmutzigster Methoden die von Rechtsstaatlichkeit so weit entfernt sind wie peanuts von einer Million.

Ehrbare Journalisten und Transparency International Deutschland, seid Ihr an der Sache dran?

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