Dienstag, 24. November 2009

Petition zur Finanztransaktionssteuer

Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" hat eine Petition zum Thema Finanztransaktionssteuer eingereicht, die ab sofort online mitunterzeichnet werden kann. Wir brauchen 50 000 Mitunterzeichner innerhalb von drei Wochen, damit wir im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung des Anliegens bekommen. Und hier darf man sich nicht irreführen lassen von der Website des Petitionsausschusses, wo steht, dass die Petition bis zum 25.12.2009 mitunterzeichnet werden kann. Laut Punkt 8.2.1. der Petitionsausschuss-Verfahrensgrundsätze zählen nur diejenigen Unterschriften, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Onlinestellung (d.h. bis 3.12.2009) zusammenkommen. Anders gesagt: Wird die Zahl 50 000 erst am Ende der sechs Wochen Mitzeichnung erreicht, ist dies zwar ein Achtungserfolg, erwirkt aber keine öffentliche Anhörung. Sollten Sie noch nie eine Online-Petition unterzeichnet haben, so finden Sie hier eine Schritt-für Schritt Anleitung für das eher komplizierte Verfahren der Mitzeichnung. Aber: Lassen Sie sich davon nicht von der Unterzeichnung abschrecken und werben Sie für diese Initiative!!!

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