Montag, 25. Mai 2009

Wirtschaftslobby macht mobil gegen Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Bundestagsdrucksache 16/12852) ist von Wirtschafts- und Bankenverbänden massiv kritisiert worden. „Heute im Bundestag“ berichtet, dass in einer Anhörung des Finanzausschusses am heutigen Montag der Zentrale Kreditausschuss, in dem die Spitzenverbände der deutschen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken zusammengeschlossen sind, bemängelte, der Gesetzentwurf enthalte keine Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Allein das Bestehen von Geschäftsbeziehungen zum Ausland rechtfertige keine stärkeren staatlichen Kontrollen, erhöhte Mitwirkungs- und Nachweispflichten oder die Versagung beziehungsweise Kürzung des Betriebsausgaben- oder Werbungkostenabzugs. 

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem stärkere Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen vor, die in Staaten, die keine Auskünfte in Steuersachen erteilen, Geschäfte machen. Diese Steuerpflichtigen sollen zur Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen verpflichtet werden können, dass ihre Angaben vollständig sind. Werden Informationen oder die Abgabe der Versicherung verweigert, können der Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug verweigert werden. Außerdem sieht der Entwurf die Möglichkeit von Außenprüfungen ohne vorherige Begründung bei Steuerpflichtigen mit Überschusseinkünften über 500.000 Euro pro Jahr vor. 

Lars Salzmann vom Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnet den Entwurf als in der Praxis nicht anwendbar, weil er sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte, was auch von mehreren Experten kritisiert wurde. Der Entwurf sei in der jetzigen Form eine "Black Box" für die deutsche Wirtschaft und führe zu einem immer weniger berechenbaren Steuerrecht. "Die Vorschläge gehen unseres Erachtens weit über das Ziel hinaus und verletzen in bedenklicher Weise rechtsstaatliche Grundsätze", erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme. Schwierigkeiten bei der Amtshilfe mit anderen Staaten würden zum Anlass genommen, unbescholtene Steuerpflichtige, denen keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne, zu sanktionieren. Die Regelungen könnten auch im Widerspruch zu bereits bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen stehen. Auf dieses Problem wies auch die Bundessteuerberaterkammer hin.

Dagegen erklärte Professor Lorenz Jarass (Rhein-Main-Universität Wiesbaden), der Entwurf stelle eine "systematische und sehr effektive Maßnahme zur Austrocknung der Steueroasen dar". Der Fall des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel habe gezeigt, dass es höchst attraktiv sei, Steuern zu hinterziehen. Die Aufdeckungsquote bei Steuerhinterziehung liege im Promillebereich. Der Gesetzentwurf stelle ein Drohpotenzial zur Verfügung. Ohne dieses Drohpotenzial würden andere Länder sich kaum zu einem besseren Informationsaustausch mit den deutschen Behörden bereit finden. Auch Klaus Herrmann (Oberfinanzdirektion Koblenz) erwartet eine höhere Aufdeckungsquote bei Steuerhinterziehung, wenn der Gesetzentwurf umgesetzt wird.

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, ist das Gesetz "notwendig und richtig. Die steuerehrlichen Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die steuerunehrlichen an die Kasse geholt werden", sagte Ondracez. Er berichtete von einem anonymen Schreiben von Schweizer Bankmitarbeitern, in dem von 52.000 Tarnkonten allein bei einer Bank die Rede sei.

Die Existenz von Tarnkonten bestritt allerdings der Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Roth: "Es gibt keine anonymen Konten in der Schweiz." Er bezeichnete es auch als nicht akzeptabel, dass die EU mit seinem Land einen Vertrag über die Zinsbesteuerung geschlossen habe und jetzt EU-Länder im Alleingang Nachbesserungen vornehmen wollten.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass Außenprüfungen der Finanzbehörden in Zukunft ohne Begründung in Privatwohnungen vorgenommen werden könnten. Damit werde der Schutz der Privatsphäre nicht mehr ausreichend gewürdigt.

Positiv äußerte sich dagegen der DGB. Er nahm „erfreut zur Kenntnis, dass nun doch noch in dieser Legislaturperiode ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet werden wird." Zugleich warnte er aber davor, „dass Staaten auf der neuen sogenannten „grauen" OECD-Liste automatisch als kooperativ gelten und so von den neuen Regelungen nicht erfasst werden." Der DGB erwartet entsprechend, dass die Regelungen des neuen Gesetzes auch auf Staaten Anwendung findet, die bislang lediglich angekündigt haben, dem Artikel 26 des OECD Musterabkommens folgen zu wollen, dafür aber noch keine Rechtsgrundlage geschaffen haben. 

Weitere Informationen zu der Anhörung gibt es auf der Website des Deutschen Bundestages.

Samstag, 23. Mai 2009

Bahrain ist das neue Faröe

Die OECD hat jüngst feierlich bekannt gegeben, dass Luxemburg nun sein erstes bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch mit den USA abgeschlossen hat. Interessanter als diese Nachricht ist jedoch eine kleine, scheinbar unbedeutende Nebenmeldung in der gleichen Nachricht:
In the last two weeks, Luxembourg has also signed an agreement with Bahrain that provides for exchange of information to the OECD standard. Similar negotiations are under way with other countries to update the exchange of information provisions in Luxembourg’s bilateral treaties with them.
Mit Bahrain also hat Luxemburg nun eine Informationsvereinbarung getroffen, die als bilaterales Abkommen "nach OECD-Standard" gezählt wird. Als Gedächtnisstütze: zur Zeit bemühen sich alle Verdunkelungs- und Steueroasen fieberhaft darum möglichst schnell zwölf solche bilateralen Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerfragen abzuschließen. Das tun sie, weil es das Kriterium der OECD ist, um von der sogenannten 'grauen Liste' genommen zu werden und danach also nicht mehr als Verdunkelungsparadies gehandelt zu werden.

Ausgerechnet mit Bahrein ein solches Abkommen abzuschließen spricht freilich Bände: Bahrain hat 718306 Einwohner und keine Einkommens-, Vermögens- oder Gewinnsteuern. Steuerhinterziehung gibt es dort also per Definition nicht. Nicht von schlechten Eltern also, die Luxemburger: diese Informationsaustauschvereinbarung ist faktisch wertlos, zählt aber in den Augen der OECD vollwertig als echter Schritt weg vom Verdunkelungs-Business. TJN hat auf solcherlei absurde Verträge bereits im ersten Entwurf eines Briefing-Papers zu Informationsaustauschvereinbarungen hingewiesen. Zum Vertragsabschluss mit den Faröer Inseln und Grönland - zusammen zählen diese kaum mehr als hunderttausend Einwohner - muss man zur Zeit geradezu Schlange stehen, so begehrt sind sie.

Diese Entwicklung zeigt: die OECD ist mitten in Absurdistan angekommen - wir brauchen echten multilateralen und automatischen Informationsaustausch. Alles andere wird nichts zur Verbesserung der Lebenverhältnisse der Mehrheit der Erdenbewohner beitragen.

EU-Kommission mit frischem Wind in alten Schläuchen

Bereits am 28. April hat die EU-Kommission in einer Mitteilung ihre Position und Vorschläge zu Steuerkooperation und -wettbewerb in Europa vorgestellt. Die Mitteilung, betitelt: "Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich", wurde an den Rat und das EU-Parlament übermittelt. Leider fehlt in dieser Mitteilung ein klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch auch mit Nicht-Europäischen Ländern - dem Titel "verantwortungsvolles Handeln" wird der Inhalt damit leider nur sehr bedingt gerecht.

Inhaltlich stützt sich der Vorstoß auf zwei Entwürfe für neue Direktiven in Sachen europäischer Steuerkooperation, die bereits im Februar 2009 vorgestellt wurden. Einer dieser Vorschläge sieht vor, dass ein umfassender automatischer Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedsstaaten eingerichtet werden soll. Sowohl die spontane Informationsübermittlung als auch die Übermittlung nach Informationsersuchen werden von der Richtlinie abgedeckt. Allerdings sind die konkreten Details für den automatischen Informationsaustausch im Entwurf nicht festgelegt sondern sollen innerhalb von zwei Jahren definiert werden. Begrüßenswert ist dabei, dass der Informationsaustausch nach Informationsersuchen sehr viel einfacher möglich ist als es die vergleichbaren bilateralen OECD-Austauschvereinbarungen erlauben.

Entwicklungsländer gehen aber auch hier leer aus: Informationen an Drittländer werden nur je nach nationaler Rechtslage weitergegeben, und alle an der Informationsgewinnung beteiligten Staaten müssen einer solchen Informationsweitergabe im Einzelfall zustimmen. Nichts Neues also im Westen: wenn überhaupt dann wird auch weiterhin nur tröpchenweise Information an Nicht-Europäer übermittelt.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Landesbanken pflegen Steueroasen (Standard)
Offshore-Beteiligungen der Hypo Vorarlberg beschäftigen Landtag - Kärntner Hypo finanzierte über Jersey

Hypo weist Steueroasen-Vorwurf zurück (ORF Vorarlberg)
Der Wirtschaftssprecher der Grünen, Bernd Bösch, ortet in einer Anfrage "steuerschonende Aktivitäten" bei der Hypo Vorarlberg. Die Landesbank weist den Vorwurf zurück: Man habe sich nicht in Steueroasen engagiert.

Liechtensteiner Treuhänder berät reuige US-Steuersünder (Reuters)
Der wachsende Druck auf die Steueroasen Liechtenstein und Schweiz bringt Steueranwälten und auch einer großen Liechtensteiner Treuhandfirma neues Geschäft.

Steinbrück bekräftigt Kritik an Steuerflucht (Zeit)
Der Finanzminister verteidigt im ZEIT-Gespräch die Gleichsetzung von Steueroasen wie der Schweiz und "Ouagadougou" – der Name der Hauptstadt klinge eben sehr lautmalerisch

Finanzausschuss will Ackermann anhören (Spiegel)
Der Finanzausschuss möchte wissen, ob und wie deutsche Banken Steueroasen nutzen - und hat die Spitzenbanker Josef Ackermann und Martin Blessing für kommende Woche zur Anhörung eingeladen. Eine Zusage der Topmanager steht noch aus.

Dienstag, 19. Mai 2009

Presseerklärung Aktionsbündnis „Rohstoffe für eine gerechte Welt“

Aktionsbündnis „Rohstoffe für eine gerechte Welt“ auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Bremen

Auf dem 32. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Bremen (20. – 24. Mai 2009) stellt sich das „Aktionsbündnis Rohstoffe für eine gerechte Welt“ mit einem Aktions- und Informationsstand vor. An dem Stand beteiligen sich AG Tschad, Amnesty International, BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn), Brot für die Welt, Eirene Deutschland, Eirene International, Fatal Transactions, Germanwatch, infoe, Lernen Helfen Leben (lhl), misereor und urgewald. Die Organisationen gestalten gemeinsam ein Programm mit Gastvorträgen und Filmvorführungen, um die Besucherinnen und Besucher des Kirchentages auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen und zu informieren. Zu sehen ist außerdem die Fotoausstellung „Rohstoffe für eine gerechte Welt“.

Zu den Gästen, die sich am Programm beteiligen werden, gehören u.a. Madeleine Afité, ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), Kamerun, Patrice Bendounga, ATNV (Association Tchadienne Pour La Non Violence), Tschad, Abdoulaye Kanni, GREN (Groupe de Réflexion et d’action sur les industries Extractives au Niger) und Adamou Marou (ROTAB-Publish What you Pay), Niger.

Das Aktionsbündnis zeigt u.a. die Filme „Diamond Road“ (Kanada 2007), „Sanmatenga. Goldgräber in Burkina Faso“ (45 Min.) und „Arlit – Deuxième Paris“ (Uranabbau in Niger).
„Westliche Konsumentinnen und Konsumenten, Wirtschaft und Politik tragen Verantwortung für Rohstoffgerechtigkeit“, formuliert das Rohstoffbündnis. Die beteiligten Organisationen setzen sich dafür ein, dass sich die Zustände rund um die Rohstoffgewinnung im Süden ändern und Rohstoffreichtum zu Entwicklung und Frieden beiträgt.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb von der Bundesregierung, Unternehmen und Rohstoffproduzenten:
- Soziale und ökologische Belange verbindlich regeln!
- Transparenz fördern – Korruption bekämpfen!
- „Konfliktrohstoffe“ bannen!
- Verantwortung übernehmen!
- Investieren für nachhaltige Entwicklung!
- Menschen in Gefahr brauchen unbürokratische Hilfe!

Der Aktions- und Informationsstand befindet sich im Markt der Möglichkeiten, Stand ÜS Q04
Weitere Informationen: Claudia Frank, AG Tschad, Telefon 030/480 96 154, Mobil 0175/ 60 8000 4, frank_claudia1@gmx.de, und Susanne Heinke (BICC), 0228/911 96-0, pr@bicc.de

Vernüftige Wohlhabende...

...ist kein Widerspruch wie ein jüngster Artikel im Spiegel zeigt: "Reiche wollen mehr Steuern bezahlen". 23 vernüftige Wohlhabende haben sich für eine vorübergehende Zwangsabgabe auf Vermögen über 500.000€ ausgesprochen und plädieren dafür, dass nach der zweijährigen Zwangsabgabe die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird mit einem Steuersatz von mindestens 1% auf das Vermögen. Einer der Initiatoren legt beeindruckend offen, was für ihn persönlich der Hintergrund der Initiative ist:
Zwischen 2000 und 2007, sagt der frühere Arzt, sei sein Grundeinkommen "konstant" geblieben, sogar "leicht gesunken". Hingegen habe sich sein Einkommen aus Kapital und sonstigem Vermögen verdoppelt, das zu versteuernde Einkommen um ein Drittel verringert, die zu zahlenden Steuern insgesamt sogar halbiert.

"Mein Vermögen", sagt der 66-Jährige aus Berlin, "hat um 25 Prozent zugenommen".

Lehmkuhl findet, das sich das nicht gehört. Einen Teil davon will er der Gesellschaft zurückgeben.
Diese Kurzanalyse deckt sich mit der Beobachtung von TJN: Nicht nur in Deutschland, aber auch hierzulande, verschiebt sich die Steuerlast zunehmend auf Lohnempfänger und Niedrigverdiener während Vermögende zunehmend steuerbefreit (oder eigenmächtig steuerbefreiend durch Hinterziehung) ihren Wohlstand vervielfachen.
Haas sagt, Vermögen zu haben sei etwas "Wunderbares, wenn es mit Verantwortung einhergeht". [...] Ihn ärgert aber, dass Einkommen und Ausgaben der Bürger in den letzten Jahren immer stärker belastet wurden - das Vermögen hingegen nicht. Verschärft wird das Problem in den Augen der Initiatoren noch mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent - damit würde der Grundsatz der progressiven Steuer weitestgehend auf Arbeitseinkommen beschränkt.
Vielleicht ist es an der Zeit der geläufigen englischen Abkürzung HNWI, die für High Net Worth Individuals steht (also 'Hochvermögende Individuen'), eine weitere hinzuzufügen: VEWO - Vernünftige (oder: Verantwortungsvolle) Wohlhabende. Herr Haas und Herr Lehmkuhl: TJN-Deutschland würde sich über ihre Mitgliedschaft und Unterstützung sehr freuen!

Deutsche seien selbst Schuld an Steuerflucht in Schweiz (Welt)

Der unten gebloggte Zeitungsartikel in der Welt wiederholt den unsäglichen Blödsinn, dass die Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems dafür verantwortlich sei, dass deutsche Steuerpflichtige ihr Geld nicht nur im Ausland anlegen, sondern dann auch das Finanzamt belügen. Das ist zutiefst undemokratisches, herablassendes Gerede derer, die sich selbstherrlich über dem gemeinen Volk wähnen.
Über das Steuersystem muss in einer Demokratie allein an der Wahlurne entschieden werden, nicht durch die räuberische Steuerpolitik der Nachbarn. Jeder, der die Steuerpolitik nicht passt, kann wählen gehen, politisch aktiv werden oder auswandern. Einen "Wettbewerb" zwischen zwei Staaten gibt es nur dann, wenn echte Unternehmensverlagerungen oder Personenbewegungen stattfinden - dann aber gibt es keine Steuerhinterziehung mehr. Dem Geld für ein paar Prozentchen mehr hinterher zu ziehen mag zwar ein trauriges Licht auf Prioritäten im Leben werfen, aber letztlich ist natürlich jeder Mensch frei, dies zu tun. So mancher Deutsche aber würde sich die Augen reiben, welche Steuerlast ihn in der Schweiz erwarten würde - denn die meisten Steuervorteile bietet die Schweiz nur nicht-Ansässigen an (sowohl für Unternehmen als auch Individuen). Genau das ist es, was Steuer- und Verdunkelungsoasen so verwerflich macht: sie bieten Gesetze an, die vor allem im Ausland ihre Wirkung entfalten sollen. Die Idee eines 'Steuerwettbewerbs' ist undemokratischer Quatsch und führt zu feudalen Ideen, die von manchen in die Nähe der Apartheid gerückt werden.

Montag, 18. Mai 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick


30 Milliarden Euro Schwarzgeld? (Volksfreund)


Die Steuerfahnder des Trierer Finanzamtes haben im vergangenen Jahr bei 14 Fällen (von insgesamt 251), bei denen es um Steuerflucht nach Luxemburg ging, zehn Millionen Euro Steuern sichergestellt - über die Hälfte des Gesamtergebnisses, das die Steuerfahnder 2008 einfahren konnten. Finanzamtschef Jürgen Kentenich geht davon aus, dass dies noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs ist.

Deutsche selbst Schuld an Steuerflucht in Schweiz (Weltwoche)

Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer "Weltwoche", bewundert durchaus die Leistungen der Deutschen. Die Schweizer schauten mit einer Mischung aus Hochmut und Minderwertigkeitsgefühl auf ihren Nachbarn im Norden, schreibt er. Unerträglich fänden sie, dass Deutschland seine Probleme auf Kosten der Schweiz lösen will.

Ergänzung zu Obama's jüngster Gesetzesvorlage nimmt Delaware ins Visier (Las Vegas Review-Journal)

Der noch nicht veröffentlichte Vorschlag ziele darauf ab US-Verdunkelungs- und Steueroasen wie Delaware, Nevada und Wyoming daran zu hindern, vom weltweiten Vorstoss gegen bekanntere Steueroasen zu profitieren. Insbesondere sollen Regierungsstellen dieser Staaten künftig verpflichtet sein, den letztgültigen Eigentümer (und seine Steuernummer) der dort registrierten Unternehmen in Erfahrung zu bringen und zu speichern. Diese Informationen sollen der US-Steuerbehörde IRS, jedoch nicht öffentlich zugänglich sein.

Finanzmarkt: Großspekulant treibt den Erdgaspreis um mehr als 20% (FT)

Durch OECD begünstigtes Steuerparadies dient als Geschäftsstandort. Einem großen Kapitalmarktfonds gelang es aktuell, den Preis fuer Erdgas innerhalb einer Woche um 21,5% hoch zu treiben. Dies gelang ihm durch monopolistisches Vorgehen. Der im Steuerparadies Delaware ansaessige amerikanische Fonds UNG (United States Natural Gas Fund) kontrolliert mehr als 80% der freien Liefervertraege fuer Erdgas. Das ist der 7-fache Umfang dessen, was die Bestimmungen der New Yorker Energieboerse NYMEX erlauben Der Fonds lokalisiert sich im Steuerparadies Delaware, das von den Restriktionen der OECD / der G20 ausgespart wird.

Gastbeitrag: Mutige Schritte statt Wanken unter Druck

Andreas Missbach arbeitet bei der entwicklungspolitischen Organisation Erklärung von Bern zum Thema Banken und Finanzplatz Schweiz. In seinem Blogbeitrag fasst er die jüngsten Entwicklungen in der Schweiz zusammen:
Abstract: Die Schweiz spielt trotz der längst fälligen Übernahme der OECD-Standards auf Zeit. Obwohl der absolute Schutz von Steuerhinterziehern auf dem Finanzplatz Schweiz damit Geschichte ist, will der Bundesrat Amtshilfe nur tröpfchenweise gewähren. Das wird nicht reichen, um die Schweiz aus dem Abseits zu manövrieren. Denn weltweit ist die Stimmung gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung gekippt. Und für die Entwicklungsländer bringen die bisherigen Zugeständnisse viel zu wenig.
Die Ankündigung der Schweiz, die Standards der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zu übernehmen und auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten ist ein historischer Dammbruch. Jahrelang hatte die Schweiz durch ihre Blockadehaltung die Anstrengungen der OECD hintertrieben.

Doch die Schweiz versucht weiter auf Zeit zu spielen und will den Informationsaustausch erst nach der Neu-Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen gewähren. Amtshilfe soll es auch danach nur geben, wenn der Namen des Kunden und die Bank genannt werden. Doch diese genauen Informationen fehlen ausländischen Steuerbehörden häufig, auch wenn sie einen begründeten Verdacht haben, dass jemand Steuern hinterzieht. Die Schweiz ist mit ihrer Haltung auch im Widerspruch mit der OECD. Artikel 26 sieht nämlich vor, dass alle Informationen, die „vorhersehbar relevant“ für die Durchsetzung der Steuergesetze sind, ausgetauscht werden sollten. Und im Schweizerischen Rechtshilfegesetz ist weiterhin explizit festgehalten, dass die Schweiz bei Steuerdelikten keine Rechtshilfe leistet.

Noch immer hat sich in der Schweizer Politik die Erkenntnis nicht durchgesetzt, dass es sich bei der Steuergerechtigkeit gegenüber andern Ländern nicht um eine taktische, sondern um eine sozialethische Frage handelt. Unabhängig davon, welche Interessen diejenigen verfolgen, welche Druck auf die Schweiz ausüben. Wenn Grossbritannien mit seinen Steueroasen ein Doppelspiel betreibt – soll dies das unethische Verhalten der Schweiz rechtfertigen?

Ebenso wird hierzulande unterschätzt, wie stark die Regierungen der OECD-Länder beim Thema Steuergerechtigkeit Getriebene sind. Getrieben von der Mehrheit der Bevölkerung, die Ihre Steuern ehrlich bezahlt und die dank einer kritischen Medienöffentlichkeit immer besser darüber informiert ist, wie reiche Individuen und Unternehmen Steueroasen nutzen, um Steuern zu vermeiden. Das von der Erklärung von Bern (EvB) mit gegründete internationale „Taxjustice Network“ trug viel dazu bei, dass die Stimmung kippte und heute Nulltoleranz gegenüber Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfer gilt.

Ein entscheidendes Argument für diesen Stimmungsumschwung sind die Auswirkungen von Steueroasen auf Entwicklungsländer. Der frühere McKinsey Chefökonom James Henry berechnete für die britische Entwicklungsorganisation Oxfam die Verluste der Entwicklungsländer durch Steuerflucht von Individuen, sie belaufen sich auf 64 bis 124 Milliarden Dollar jährlich. Hinzu kommen Verluste durch die Steuervermeidung von Unternehmen, laut einem Bericht des ebenfalls britischen Hilfswerks Christian Aid weitere 160 Milliarden Dollar. In jedem Fall übersteigen die Verluste der Entwicklungsländer deutlich die 103 Milliarden Dollar, die sie als Entwicklungshilfe erhalten. Die EvB schätzt die Verluste der Entwicklungsländer durch Steuerflucht in die Schweiz auf 5,4 bis 22 Milliarden Franken jährlich, ebenfalls ein Vielfaches der Entwicklungshilfe.

Entwicklungsländer brauchen mehr

Die Entwicklungsländer profitieren kaum von der Übernahme der OECD-Standards. Viele Entwicklungsländer haben gar kein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und natürlich werden jetzt zuerst die Abkommen mit den mächtigen Industriestaaten neu verhandelt. Auch sind die Anforderungen für ein formelles Gesuch um Amtshilfe für viele Entwicklungsländer eine zu hohe Hürde.

Die Ausdehnung der Zinsbesteuerung, die bisher nur für EU-Länder gilt, auf Entwicklungsländer wäre zumindest ein erster Schritt. Dies wurde von Bundesrätin Calmy-Rey bereits an der Uno-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im letzten November in Aussicht gestellt.
Aber auch diese mit der Verrechnungssteuer vergleichbare Lösung gibt keinen Aufschluss über die Höhe der in der Schweiz angelegten Vermögen. Die Erklärung von Bern fordert deshalb gerade für die Entwicklungsländer den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden. Und sie steht damit nicht alleine da: Die vom Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz geleitete Expertengruppe zur Finanzkrise, die im Auftrag der UNO-Generalversammlung tätig ist, verlangt in Ihrem Bericht ebenfalls den automatischen Informationsaustausch. Denn die Milliarden, die Entwicklungsländern heute jährlich durch Steuerflucht auch in die Schweiz entgehen, sind dort für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Bekämpfung der Armut dringend nötig. - Andreas Missbach

Donnerstag, 7. Mai 2009

Nur Druck hilft auf dem langen Weg

Ex-Finanzminister Hans Eichel hat heute einen bemerkenswerten Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung, in der er über den Kampf gegen die Steueroasen schreibt. Die beiden Kernbotschaften seines Artikels sind: "Nur Druck wird verstanden" und "Der Kampf fängt gerade erst an".

Eichel über die Rolle von Steuer- und Verdunkelungsoasen für den Zusammenhalt einer Gesellschaft:
Der eigentliche Skandal dahinter: Die zwangsweise und freiwillig Steuerehrlichen bezahlen den Staat mit all seinen Leistungen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Altenheimen, Straßen, Justiz, Polizei etcetera - die Steuerunehrlichen nehmen ebenfalls seine Leistungen in Anspruch, prellen aber die Zeche. Keine Gesellschaft, kein Staat aber kann auf der Basis, dass der Ehrliche der Dumme ist, dauerhaft gründen, sich die Zustimmung der Bürger sichern.
Die gewaltige Finanzkrise dieser Tage sieht Eichel ebenfalls im Zusammenhang mit "diesen schwarzen Löchern im Weltfinanzsystem":
Die maßlose Gier und die unglaublichen Übertreibungen, die das Weltfinanzsystem und die Weltwirtschaft in den Grundfesten erschüttern und die Globalisierung - das Zusammenwachsen zu einer Welt - ihrer Legitimation zu berauben drohen, sie sind aufs engste verknüpft mit diesen schwarzen Löchern im Weltfinanzsystem. Ohne sie hätte es nie zur Krise dieses Ausmaßes kommen können.
Zurecht warnt er vor übertriebener Euphorie über jüngste Zugeständnisse einzelner:
Währenddessen wird hintenherum der Widerstand der Nutznießer des kriminellen Systems organisiert, breit angelegte Verhandlungen mit ungezählten Ländern über neue Doppelbesteuerungsabkommen werden begonnen, und man knüpft die Zusammenarbeit an hohe Hürden. Für jedes Zugeständnis wird eine Gegenleistung verlangt - kurzum, die Kämpfer gegen die Steueroasen sollen schleichend ihrer Kraft beraubt werden, um so viel wie möglich von diesem kriminellen System zu retten.
Seine strategische Empfehlung für diesen beginnenden Kampf lautet:
Viele kleine Verhandlungsschritte führen nicht zum Erfolg, sondern zum Erlahmen des Kampfes. Erfolg kommt aber nur durch konsequentes Handeln. Erst das konsequente und unnachsichtige Vorgehen der amerikanischen Justiz und der US-Steuerbehörde haben eine erste Bresche in ein kriminelles UBS-System und das Schweizer Bankgeheimnis geschlagen.
Als Lösung fordert Eichel "umfassenden Informationsaustausch". Eine mögliche Maßnahme um Steuer- und Verdunkelungsoasen dahin zu bewegen, wäre ihm zufolge eine Einschränkung oder letztlich der Entzug der Bankenlizenz für solche Banken, die nicht uneingeschränkt kooperieren. Vieles in diesem Artikel spricht TJN aus dem Herzen - es wäre schön, wenn darüber in Deutschland ein breiter Konsens entstehen würde. Statt sich auf den feinen Schein und den guten Ton zu berufen, wird es noch oft nötig sein unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Gesetz zur Steuerhinterziehung: Löchrig wie ein Schweizer Käse

Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit kritisiert in einer Pressemitteilung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der heute im Bundestag beraten wird, als „löchrig wie ein Schweizer Käse“. Es sei zwar wichtig, dass die Möglichkeiten internationaler Steuerhinterziehung auch durch nationale Gesetzgebung energisch bekämpft werden, betont Misereor-Entwicklungsexperte Georg Stoll, Vorstandsmitglied im internationalen Tax Justice Network. Der vorliegende Entwurf sei jedoch viel zu schwach, um das Geschäftsmodell der Steueroasen ernsthaft zu bedrohen.
Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums wurde von der Unionsfraktion erst nach deutlichen Abschwächungen als Regierungsentwurf akzeptiert. Er soll Steuerentlastung von erweiterten Nachweis- und Mitwirkungspflichten abhängig machen, wenn die Steuerpflichtigen über Steueroasen operieren, die den deutschen Steuerbehörden keinen Zugang zu steuerrelevanten Informationen gewähren. Als Maßstab dafür wird der OECD-Standard über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten angelegt. „Der entscheidende Schwachpunkt des Entwurfs wie auch des OECD-Standards liegt darin, dass Steuerinformationen nur angefragt werden können, wenn schon konkrete Informationen über einen Steuerflüchtling und seinen Zielort bekannt sind. Damit kommt man aber dem systematischen Versteckspiel der Steueroasen nicht bei. Wir benötigen einen automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden. Ein Fall wie Zumwinkel wäre dann viel früher aufgeflogen – oder erst gar nicht entstanden“, so Stoll. Außerdem komme in der aktuellen Debatte die internationale Dimension zu kurz, moniert das Netzwerk für Steuergerechtigkeit. Gerade Entwicklungsländer hätten unter der Steuerhinterziehung wohlhabender Bürger und internationaler Unternehmen besonders zu leiden. „Wenn öffentliche Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich ausbleiben, trifft das vor allem die Armen. Alle Studien der vergangenen Jahre gehen davon aus, dass der Umfang der entgangenen Steuereinnahmen über der gesamten weltweiten Entwicklungshilfe liegt“, erklärt Stoll. Um dem entgegenzuwirken, sei ein starkes internationales Abkommen notwendig. „Verträge zwischen einzelnen Ländern, wie Deutschland es im Gefolge der OECD praktiziert, reichen nicht. Sie erlauben den Steueroasen, auf Zeit zu spielen, und lassen die Entwicklungsländer außen vor.“
Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit erwartet deshalb von der Bundesregierung die aktive Unterstützung eines internationalen Abkommens zu automatischen Informationsaustausch. „Die Konferenzen der Vereinten Nationen Anfang Juni, der G8-Staaten im Juli und der G20-Staaten im Herbst bieten dafür ausgezeichnete Möglichkeiten“, betont Stoll.

Mittwoch, 6. Mai 2009

Luxemburger Gebell und Italiens Frühlingserwachen

Der Spiegel berichtet hier über Steinbrück's jüngsten Vergleich zur Rolle Luxemburgs, der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins als Steuer- und Verdunkelungsoase. Die Reaktion Luxemburger Politiker kann man als das Gebell eines getroffenen Hundes verstehen, denn sie unternehmen nicht einmal mehr ernstlich den Versuch, abzustreiten eine Steueroase zu sein (jahrelange akribische Dokumentation und Argumentation zur Rolle Luxemburgs als Steuer- und Verdunkelungsoase findet sich hier). Stattdessen empören sie sich unter Berufung auf alte Freundschaftsgelübde und Männerseilschaften. Es ist gut zu sehen, dass die Zeit der verschwiegenen Männerbünde zu Ende geht!

Italien macht unterdessen Pläne bekannt, ein eigenes Gesetz gegen Steueroasen zu verabschieden (Nachricht leider bisher nur auf Englisch). Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit weiter, dass störrische Steueroasen bald koordinierte Abwehrmaßnahmen erwarten können.

Dienstag, 5. Mai 2009

Obama's Steuerpolitik - Ende des Unsinns

Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die deutschen Pläne für ein Gesetz gegen Steuerhinterzieher mager ausfallen, wenn man sie mit entsprechenden Plänen der neuen US-Regierung vergleicht. Einen Vorgeschmack über das, was in den USA bald gegen Steuer- und Verdunkelungsoasen unternommen werden könnte, kann man in diesem Artikel der SZ lesen (mehr auf Englisch hier)

Erstens wird das "auf die lange Bank schieben" von Steuerzahlungen (tax deferral) für Tochterunternehmen (nicht nur) in Steueroasen teilweise beendet. Zweitens müssen US-Konzerne der Steuerbehörde IRS nun über ihre Konzernstruktur Auskunft geben - damit werden "Steuerspargesellschaften" in Verdunkelungsoasen deutlich unattraktiver. Drittens müssen US-BürgerInnen nach Konteneröffnungen im Ausland künftig beweisen, dass sie ihrer Steuerpflicht nachkommen - sprich, sie müssen dem IRS Kontoauszüge (oder ähnliches) vorlegen. Außerdem wird IRS 800 neue Mitarbeiter einstellen, um Steuerhinterziehung besser aufzudecken und zu verfolgen.

Leider gab es in Deutschland nie einen ähnlich ambitionierten Gesetzentwurf. Was wir bekommen ist ein Gesetz, das zwar theoretisch gegen Steueroasen Anwendung finden kann - unter anderem mit dem Haken, dass die entsprechende Liste der Steueroasen der OECD mittlerweile leer ist (ganz im Ernst!). Laut OECD gibt es zur Zeit keine Steuer- und Verdunkelunsoasen mehr auf der Welt. Damit nicht genug: die OECD hat sogar in einem Brief an Luxemburg zugesichert, dass a) die OECD ihre Kriterien für Steueroasen nicht zu überarbeiten gedenkt und b) laut dieser Kriterien keines ihrer Mitglieder eine Steueroase sei. Die Schweiz, Luxembourg und die Niederlande keine Steueroase? Die USA lassen sich davon nicht an der Nase rumführen und machen lieber eine vernüftige Liste (z.B. hier auf Seite 12-13). Dass und warum die Niederlande auf der aktuellen Liste stehen können Sie hier nachlesen. Und hier können Sie die Rede Obamas in voller Länge auf Englisch nachlesen, mit der er diese Maßnahmen eingeführt hat: wenn doch nur einige deutsche Spitzenpolitiker eine ähnlich deutliche Sprache finden würden um den Unsinn vom Steuerwettbewerb beim Namen zu nennen!

Samstag, 2. Mai 2009

Die kurzsichtige Prahlerei der OECD

Der Inhalt dieses Blogs geht zurück auf einen gestrigen Beitrag im internationalen Blog von TJN. Der Blog ist zu wichtig um inhaltlich unberücksichtigt zu bleiben und zu gut geschrieben um nicht (zumindest in weiten Teilen) übersetzt zu werden. Im folgenden also eine freie Übersetzung des englischen Blogs (ohne Gewähr und mit herzlichem Dank nach London!). Vorab eine kurze Einführung in den Hintergrund des Blogs.

Vor wenigen Wochen hat Raymond Baker, der Direktor des eng mit TJN befreundeten GFIP (Global Financial Integrity Project) einen Meinungsbeitrag in der einflussreichen Financial Times veröffentlicht, in dem er über die schwindelerregenden Ausmaße der illegalen Kapitalabflüsse aus Entwicklungsländern berichtet hat. Am Rande dessen hat er die sogenannten "Standards" der OECD in Steuersachen als zwar gutgemeint, aber unzureichend kritisiert und erklärt, warum diese nicht ausreichen (siehe hier für mehr details). Nun hat die OECD einen Meinungsbeitrag an derselben Stelle in der FT veröffentlicht, der Zweifel am guten Willen der OECD aufkommen lässt. Auf die sehr konkreten Einwände Bakers geht er nicht ein und schwadroniert stattdessen in leerer Wohlfühlrhetorik:

Die OECD hat gerade auf Raymond Baker's exzellenten Kommentar in der FT geantwortet, und zwar mit einem daherstolzierenden Brief der wenig mehr zur Debatte beizutragen scheint als die Unerschrockenheit von Baker's Kommentar zu hinterfragen (jedoch nicht seine Daten). Ein Auszug aus dem der OECD in der FT liest sich wie folgt:

"Einflussreiche Nicht-Regierungsorganisationen wie etwa Global Financial Integrity können Entwicklungsländern eher in der Durchführung des bereits Beschlossenen helfen als zu riskieren, das bereits Erreichte durch den Ruf nach einer Öffnung der Debatte aufzulösen."

In anderen Worten: 'Wir (die OECD) haben hier das Sagen - unterstützt unsere Agenda, aber versucht erst gar nicht uns herauszufordern'. Aber das ist noch nicht das Ende ihrer hochmütigen Kurzsichtigkeit. Der Brief, geschrieben vom Direktor für Öffentlichkeitsarbeit der OECD (Anthony Gooch), fährt fort, sich auf den fürchterlichen OECD-Mechanismus zum "Informationsaustausch auf Anfrage" beziehend:

"Während dieser sich universeller Befürwortung erfreut bleibt die Herausfordung jetzt, sie zügig und effektiv umzusetzen."

Universelle Befürwortung? Wirklich? Hat die OECD von der Europäischen Zinsrichtline (hier auf deutsch) gehört? Hat die OECD gehört von, - ähem -, was sie als einen kleinen Störfaktor betrachten könnte; einen Störfaktor, den man aber andernorts auch 'Zivilgesellschaft' nennt? Hat sie sich den Entwurf des TJN-Hintergrundpapiers angesehen? TJN hat gerade diesen Brief an eine sehr große Zahl von Menschen versendet, die am relevanten G20-Prozess beteiligt sind - die OECD täte gut daran das zur Kenntnis zu nehmen.

Ein wenig Hintergrundrecherche darüber, ob es 'universelle Befürwortung' der OECD-Politik tatsächlich gibt wäre angebracht bevor man Briefe wie diesen an Zeitungen versendet. Bei einem sehr gut besuchten Treffen in der London School of Economics gestern haben die Teilnehmer der OECD fast einvernehmlich ein vernichtendes Urteil ausgestellt weil sie offenkundig unfähig ist eine verantwortliche Führungsrolle in diesem entscheidenden Thema zu übernehmen.

Traurig ist, dass es einige Leute noch immer mit der OECD halten. Eine einflussreiche Stimme auf dem Treffen gestern (deren Name oder Zugehörigkeit wir unter Chatham House Regeln nicht veröffentlichen dürfen) sagte dass TJN's bevorzugtes Modell automatischen Informationsaustauschs nicht funktionieren könne weil Entwicklungsländer diesen nicht handhaben könnten.

Wirklich? Erstens, dieses Argument legt nahe, dass wenn es so schwierig ist, es einen Riesenberg an Informationen gibt der nach Süden fließen würde, was TJN's Kernargument bekräftigt. Zweitens, es ist außerordentlich bevormundend diesen Ländern zu sagen dass sie dazu nicht fähig seien. Wie Richard Murphy herausgestrichen hat braucht es für automatischen Informationsaustausch nicht viel mehr als ein Excel-Tabellenblatt. Drittens zeigt es politische Feigheit.

Letztes Jahr flog John Christensen nach Sambia. Er beschreibt seinen Empfang wie folgt:

"Bei Ankunft hat die Sambische Polizei meinen Pass genommen, ihn durch USAID-Computer gescannt, und innerhalb von wenigen Sekunden konnten sie auf meine Polizeiakten überall auf der Welt zugreifen. Das gleiche in Kenia und an jedem anderen Ort im Süden während der letzten drei Jahre."
Wenn Sie also das nächste Mal eine Grenze überqueren und Ihren Reisepass vorzeigen, führen Sie sich bitte vor Augen dass Sie hier ein globales, multilaterales System zum Informationsaustausch vor sich haben, das von Entwicklungsländern gekonnt mit technischer Unterstützung umgesetzt wird. Das schließt eine einmalige persönliche Nummer mit ein (ganz unten auf der bebilderten Seite des Reisepass wenn Sie einen neueren haben) und Informationen können sehr zügig und effizient ausgetauscht werden. Dieses System folgte den Terroranschlägen vom 11. September in den USA, und es zeigt dass - wo politischer Wille und die Technologie vorhanden ist - es sehr wohl möglich und umsetzbar ist persönliche Identifikationsnummern (PINs) zu erzeugen und ebenso Übereinstimmung darüber zu erreichen, welche Informationen ausgetauscht werden und wie der Austausch stattfinden soll.

Der OECD ist es nicht gelungen sich für eine technische Lösung für Steuerzahler-PINs stark zu machen geschweige denn eine solche zu entwickeln; ferner hat sie es nicht geschafft Übereinstimmung über die technischen Protokolle zu erreichen; und nun argumentiert sie dass niemand sie für ihren Ansatz kritisieren solle, der es erlaubt dass fast keinerlei steuerrelevanten Informationen über Grenzen fließen werden. Wir haben die OECD für ihren Ansatz zu den verhängnisvoll defekten Schwarz-Weiß-Grau-Listen bereits mit Asche überhäuft, und nun sind wir mit dieser neuen Eselei konfrontiert. Mr. Gooch und die, die ihn zu diesem Brief angehalten haben, sollten sich gründlich schämen.

Freitag, 1. Mai 2009

Gastbeitrag: Bewegung in der Schweizer Steuerpolitik

Heute haben wir die Ehre eines Gastbeitrags von Bruno Gurtner, Vorstandsvorsitzender des weltweiten Vorstands (Global Board) von TJN. Er hat sich über lange Jahre für Alliance Sud engagiert, dem Schweizer Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen. Voilá:

Die UBS verteidigt sich in den USA gegen die Forderung des US Internal Revenue Service, die Namen von 52 000 Kunden herauszugeben. IRS hat vor dem Bundesbezirksgericht in Miami eine entsprechende Klage eingereicht. Wie die Financial Times berichtete, stellt sich die UBS ihrerseits als Opfer dar eines umfassenderen Streites über Steuerhinterziehung zwischen den USA und der Schweiz
.

Unterstützt wird die UBS nun von offizieller Schweizer Seite. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat ihrerseits dem zuständigen Gericht in Miami eine Eingabe eingereicht, in der sie ihren rechtlichen Standpunkt erläutert. Das Schweizer Justizministerium verlangt, dass die schweizerische Rechtsordnung und damit ihre Souveränität zu respektieren sei. Der entsprechenden Medienmitteilung ist die Eingabe in englischer Sprache angehängt.

Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz seinerseits erklärte am Schweizer Radio, er könne sich schwerlich vorstellen, dem Parlament und allenfalls später den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein neues bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen zu unterbreiten mit einem Informationsaustausch gemäss OECD-Standard, solange dieser Fall in den USA nicht gelöst sei. Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz für ein neues bilaterales Abkommen haben diese Woche begonnen.

Angesichts der illegalen Handlungen seitens UBS-Managers in den USA seien die Schritte der UBS ausserordentlich und hätten nichts mit Doppelbesteuerungsabkommen zu tun. Murphy hofft darauf, dass der UBS die Lizenz für Geschäfte in den USA entzogen würden.

Wie schon früher bekannt geworden ist, will nun auch Bundespräsident und Finanzminister Merz in Erwägung ziehen, am informellen OECD-Treffen vom 23. Juni in Berlin teilzunehmen. Das hat er vorher mehrfach abgelehnt. Hingegen befürworteten die Wirtschaftsministerin und die Justizministerin öffentlich für eine Teilnahme der Schweiz. Seinen Gesinnungswandel erklärte Merz damit, dass die Schweiz nur mit Vorliegen einer klaren Agenda für die Konferenz teilnehmen könne. Und die liege nun vor: in Form eines Briefes der Schweiz an den OECD-Präsidenten Angel Guria mit zahlreichen Fragen. Das Finanzminiserium hat diesen Brief veröffentlicht. Darin bestätigt die Schweiz, dass sie die OECD-Standards zum Informationsaustausch einführen wollen und ihre bisherigen Vorbehalte zurückziehen würde. Gleichzeitig verlangt die Schweiz Auskünfte über qualitative und quantitative Kriterien der schwarzen und grauen Listen, will wissen, warum andere Finanzzentren (und G-20-Länder) nicht auf diesen Listen erscheinen und wie die OECD Trusts und ähnliche Institutionen hinsichtlich Informationsaustausch behandle. Erstmals spricht sich Merz auch für ein "level playing field" aus.

Kein Musikgehör hat die Schweiz weiterhin für das Ansinnen eines automatischen Informationsaustausches, wie ihn die EU mit ihrer Zinsbesteuerungsrichtlinie kennt (Belgien, Luxemburg und Österreich unterliegen noch einer Ausnahmeregelung). Die Schweiz will auch nicht mit der EU über eine Revision ihres bilateralen Abkommens zur Betrugsbekämpfung verhandeln. Dieses Abkommen regelt die Amts- und Rechtshilfe bei den indirekten Steuern. Die EU möchte nun den Geltungsbereich des Abkommens auch auf die direkten Steuern ausweiten. Die offizielle Schweiz will hingegen OECD-Standards über den Informationsaustausch bilateral mit den einzelnen Mitgliedsländern über die Revision der entsprechenden Doppelbesteuerungsbkommen eingeführen. Die bürgerlichen Parteien in der Schweiz unterstützen diesen Weg, während die Linke und auch namhafte Fachleute in dieser Sache für einen Dialog mit der EU eintreten.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013