Donnerstag, 7. Januar 2010

Bundesfinanzminister: "Es gibt keine Steueroasen mehr"

Wie "die Korrespondenten" am 5. Januar berichtet haben (hier klicken!) gibt es laut einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums desselben Datums faktisch keine Steueroasen mehr (hier ist das Schreiben zu finden).

Diese Nachricht verwundert die LeserInnen dieses Blogs vermutlich wenig, unterstreicht Sie doch einmal mehr, dass dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung während des koalitionären Kuhhandels jegliche Zähne gezogen wurden (wir berichteten hier und hier). Dieses Ergebnis zeigt noch einmal eindrücklich, dass die OECD als Organisation zur Bestimmung dessen, was eine Steueroase sei, wenig taugt. Wenig verwunderlich wenn in dieser Organisation etwa die Schweiz und Luxemburg als Böcke Gärtner spielen wollen (Hintergrund hier).

Der Schattenfinanzindex, den das Tax Justice Network Anfang November weltweit vorgestellt hat, kann als bisher einziges Instrument beanspruchen, ein objektives Maß für den Beitrag eines Finanzplatzes zum globalen Schattenfinanzsystem anzulegen.

Für mehr Details zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums sei auf die Pressemitteilung von Attac sowie auf den Artikel bei "die-Korrespondenten" verwiesen.

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