Freitag, 8. Januar 2010

Es lebe der automatische Informationsaustausch!

Es gibt einige Neuigkeiten über den automatischen Informationsaustausch von Steuerinformationen zu berichten. Wie wir in unserem aktuellen Infopapier Nr. 2 über die von der OECD geförderten Abkommen zum Austausch steuerlicher Informationen argumentieren, ist allein der automatische Austausch von Steuerinformationen erfolgversprechend um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksam in den Griff zu bekommen. Das gilt um so mehr für Entwicklungsländer, die bislang von den Früchten der mageren, aber dennoch greifbaren Fortschritten der OECD/G20-Initiativen nichts abbekommen haben und Gefahr laufen, auch weiterhin leer auszugehen.

So hat das Tax Justice Network in einem offenen Brief an das UN-Expertenkommittee für Steuerangelegenheiten noch vor Weihnachten 2009 dargelegt, dass es hanebüchen ist zu behaupten, automatischer Informationsaustausch überfordere Entwicklungsländer technisch bzw. die gängigen bilateralen Abkommen, die Informationsaustausch auf Anfrage vorsehen, seien wirksam. Der offene Brief zitiert viele OECD-Dokumente, die in ihrer Gesamtheit wenig Zweifel daran lassen, dass der eigentliche Grund dafür, warum automatischer Informationsaustasch für Entwicklungsländer von der OECD nicht gefördert und unterstützt wird, verschwiegen wird. So hat die OECD vor vielen Jahren bereits Kurse für Entwicklungsländer über den automatischen Informationsaustausch durchgeführt. Außerdem praktizieren viele OECD-Staaten untereinander bereits seit über 10 Jahren den automatischen Informationsausch.

Die gravierenden Schwächen des momentanen OECD-Musterabkommens zeigt sich auch daran, dass Großbritannien mit Liechtenstein jüngst ein Zusatzabkommen zum TIEA geschlossen hat, das ein Melden aller Konten von in England Steuerpflichtigen an den britischen Fiskus beinhaltet. Jüngst hat Liechtenstein der BRD ein ähnliches Sonderabkommen angeboten (hier nachzulesen), denn Liechtenstein weiß, dass alle momentan geplanten Verträge das Problem der Steuerhinterziehung durch Liechtenstein'sche rechtliche Konstrukte und Konten nicht zufriedenstellend werden lösen können (z.B. das europäische Abkommen mit Liechtenstein).

Wie passen diese Fakten zu der wiederholten Behauptung der OECD, dass der Informationsaustausch "auf Anfrage" der "international vereinbarte Standard" sei? Die bereits bei der Kapitalmarkt- und Handelsliberalisierung beobachtete Doppelmoral der OECD-Staaten scheint auch hier zu grassieren: "Do as we say but not as we did" -

Ein weiteres Sahnehäubchen in diesem Brief ist ein Internet-Link zu einem vom US-Steuerexperten McIntyre entwickelten alternativen Modell eines Abkommens zum steuerlichen Informationsaustausch, das automatischen Informationsaustausch beinhaltet (wie übrigens auch das von CIAT-entwickelte Musterabkommen, hier). Die OECD wird also auch auf der Ebene des rechtlich-vertraglichen "state of the art" zunehmend eines besseren belehrt, denn das Modell der OECD sieht keinen automatischen Austausch vor. Den ganzen Brief mit allen Details können Sie hier auf Englisch lesen (pdf).

Glücklicherweise bewegt sich auf der EU-Ebene einiges. Dem Laien sei kurz gesagt, dass die EU mit der Zinsrichtlinie bisher als einziger internationaler Akteur ein öffentlich bekanntes automatisches Informationsaustauschsystem zu Steuerangelegenheiten betreibt (Hintergrund hier). Weil diese Zinsrichtlinie jedoch große Lücken lässt, bemüht sich die EU-Kommission seit einiger Zeit um eine Erweiterung und Vertiefung der Richtlinie. Erschwert wird dieses Unterfangen freilich von der Gegenwart wichtiger Verdunkelungsoasen im europäischen Machtgefüge: Luxemburg, Österreich und Belgien hatten sich bislang erfolgreich gegen automatischen Informationsaustausch gesperrt. Die Neuigkeit ist nun, dass Österreich seinen Widerstand aufzugeben bereit zu sein scheint (hier klicken für mehr dazu). Freudige Nachrichten also aus der Alpenregion. Nun warten wir nur noch darauf, dass Entwicklungsländern tatsächlich die Tür zur Teilnahme am europäischen Informationsaustausch geöffnet wird: der Lackmustest der "Rhetorik guter Absichten" wird nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen (eine Synopsis der EU-Konferenz dazu im vergangenen Dezember finden Sie hier auf Englisch).

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