Dienstag, 19. Januar 2010

"Luxemburg ist keine Verdunkelungsoase"

Attac hat eine Postkartenserie entworfen mit Motiven aus der Ausstellung "Räume der Offshore-Welt. Die Potemkinschen Dörfer von heute"(wir berichteten hier). Die Serie kann hier bestellt werden. Wir zitieren aus dem Ausstellungskatalog über Luxemburg:

Luxemburg - ein Spagat zwischen Europa und Kleinstaaterei per Bankgeheimnis

Das Land mit 493 300 Einwohnern ist nicht nur der Sitz verschiedener Institutionen der EU, u.a. des Europäischen Gerichtshofs, des Europäischen Rechnungshofs, der Europäischen Investitionsbank und des Sekretariat des Europäischen Parlaments. Im Gegensatz zu der über Gebäude und Fahnen präsentierten gemeinschaftlichen Ausrichtung, beharrt Luxemburg in der Steuerpolitik auf einer kleinstaatlichen Politik des nationalen Egoismus.

Finanzunternehmen zahlen in Luxemburg wenige oder niedrige Steuern und können Gewinne zu einem Teil steuerfrei ausschütten. AnlegerInnen können anonym bleiben, indem sie Treuhänder vorschieben. Die Unternehmensformen sind dafür geeignet, ausländisches Kapital anzuziehen. Luxemburg erfüllt ein wichtiges Kriterium der Steueroase: die Intransparenz durch das Bankgeheimnis. Als einziger EU-Staat neben Österreich gibt es Informationen über Konten ausländischer BürgerInnen nicht automatisch weiter, sondern nur bei konkreten Verdachtsfällen. Als eines der ersten Länder führte Luxemburg schon 1929 die Rechtsform der Holding ein. Holdings dürfen i.d.R. keine substantielle Geschäftstätigkeiten ausüben, es sind reine Finanzierungs- und Verwaltungsgesellschaften.

Luxemburg ist weltweit der zweitgrößte Markt bei Investmentfonds hinter den USA, und zwar mit einem Anteil von 25 %. Das zweite Standbein der Luxemburger Finanzindustrie ist das Private Banking. Hinter der Schweiz und der Karibik nimmt Luxemburg mit 15 % Marktanteil den dritten Platz ein (Falk 2009).

Was ist in Luxemburg registriert?
  • 148 Banken aus 23 Ländern (LfF 2009), davon 43 aus Deutschland (BCL 2009),
  • 94 Versicherungen (LfF 2009),
  • 30 000 "Special Purpose Vehicles", ein Rechtskonstrukt für Unternehmen (Falk 2009, 11),
  • 3 345 Investmentfonds mit Anlagen von rund 1,6 Billionen Euro (LfF 2009). 2007, also vor der Finanzkrise, waren es über 2 Billionen Euro. 21 % der angelegten Gelder kommen aus Deutschland (Falk 2009).
Registrierungen von Firmen aus anderen Steueroasen wie den Cayman-Inseln, den British Virgin Islands, Gibraltar, Bermuda, Bahamas oder Bahrain lassen darauf schließen, dass Luxemburg als Durchlaufstation genutzt wird. Geschäfte, die von über ein seriös anmutendes europäisches Finanzzentrum getätigt werden, wirken scheinbar weniger anrüchig als bekannte Oasen der Karibik (Martens 2009 / LH 2009).

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