Freitag, 29. Januar 2010

Neue Dynamik in der internationalen Debatte über Steuern und Entwicklung

Gleich drei internationale Konferenzen beschäftigten sich in den vergangenen Tagen mit den Folgen von Steuerflucht und Steuervermeidung für die Entwicklungsländer. Vom 25. bis 27.1. fand in Brüsssel das zweite Treffen des International Tax Compact statt, den das BMZ vor einem Jahr ins Leben gerufen hatte. Rund 90 VertreterInnen aus 24 Industrie- und Entwicklungsländern diskutierten drei Tage lang (davon zwei Tage unter sich und ein Tag mit zivilgesellschaftlichen Organisationen), wie die Länder des Südens bei der Bekämpfung von Steuerflucht und der Stärkung ihrer Steuersysteme unterstützt werden können. Dabei ging es u.a. um die Förderung der regionalen (Süd-Süd)-Kooperation, die Durchführung von Studien (z.B. zu den Verlusten, die einzelne Länder durch Steuerflucht und Steuervermeidung  erleiden) und die institutionelle Weiterentwicklung des Tax Compact selbst. Das dürre 1-seitige Abschlusskommuniqué und weitere Informationen sollen in Kürze auf der Website des Tax Compact www.taxcompact.net verfügbar sein.

Eine Premiere fand am 27.1. bei der OECD in Paris statt. Dort tagten erstmals der Entwicklungsausschuss (DAC) und der Fiskalausschuss (Committee on Fiscal Affairs) der OECD - und damit die zuständigen Beamten der Entwicklungs- und Finanzministerien - gemeinsam, um über Fragen von Steuern und Entwicklung zu sprechen. Sie verabredeten u.a. eine informelle Task Force on Tax and Development einzurichten, in der neben Entwicklungs- und Finanzministerien der OECD-Länder auch Entwicklungsländer, NGOs und Wirtschaft vertreten sein sollen. Wer über die Zusammensetzung der Task Force und ihre Agenda entscheidet, ist allerdings unklar. Das allgemeine Ergebnis des Treffens der beiden OECD-Ausschüsse kann man im Co-Chairs's Statement nachlesen.

Steuern und Entwicklung war auch das Thema des OECD Global Forum on Development, das am 28.1. in Paris stattfand. Eine breite Allianz von NGOs (darunter das Netzwerk Steugerechtigkeit) hatte dazu im Vorfeld ihre politischen  Forderungen an die Adresse der OECD formuliert. beim Forum wurde deutlich, dass es 2010 eine Reihe wichtiger Initiativen/Anlässe gibt, bei denen Fortschritte auf dem Weg zu globaler Steuergerechtigkeit erzielt werden könnten:

- Die Europäische Kommission arbeitet zur Zeit an einer Mitteilung (communication), die die künftige Politik der EU zum Thema Steuern und Entwicklung ("EU policy on fiscal governance for development") formulieren soll. Sie wird bis Ende April veröffentlicht.
- Bei der Revision der OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen steht auch das Thema "Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen" (country-by-country reporting) auf der Agenda. Die Überarbeitung der Leitsätze soll bis Ende 2010 abgeschlossen sein.
- Der britische "Steuerminister" Stephen Timms hat sich in einer vielbeachteten Rede in Paris u.a. für ein Multilaterales Abkommen zum Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten ausgesprochen. Dies könnte (muss aber nicht) ein Schritt auf dem Weg zum  automatischen Informationsaustausch sein. Zu schade, dass Timms vermutlich nur noch bis zu den nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien im Frühsommer 2010 im Amt sein wird.


Kommentare:

  1. war ein echtes vergnügen für mich diesen artikel zu lesen, ist meiner meinung nach prima geschrieben.

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  2. Ich finde diesen Artikel vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten beiden Jahre innerhalb der EU sehr interessant und nochmals erwähnenswert. Ich selbst habe in jüngster Vergangenheit eine Firma auf Malta gegründet (www.drwerner.com.mt) und bin hier bei meiner vorherigen Online-Recherche oft auf Kritik gestoßen. Steuervermeidung und illegale Wege werden hier angesprochen, änhlich wie in diesem Artikel steht das Thema Steuergerechtigkeit dabei im Mittelpunkt. Ich kann zwar sagen, dass ich von der 5% Besteuerung auf Malta profitiere, aber gleichzeitig noch Einkommenssteuer in Deutschland regulär entrichte.
    Ich habe mehrfach die Erfahrung gemacht, dass die Konkurrenz von Steuersystemen innerhalb der EU gewollt ist und bewusst toleriert wird. Es wäre kein Hexenwerk für die Europäische Kommission Richtlinien zur Eindämmung solcher Lösungen zu finden, jedoch werden dadurch Ländervorteile gegeneinander kompensiert. Deutschland profitiert von Innovationskraft und günstigen Arbeitskosten und ist dadurch auf Kosten anderen europäischer Länder (Spanien, Italien, Griechenland) wettbewerbsfähig. Malta ist dies eben durch sein Steuersystem. Dadurch zwangsläufig als unseriös oder Betrüger hingestellt zu werden finde ich nicht richtig und hoffe auf eine konstrukitve Diskussion.

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