Dienstag, 19. Januar 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuerpaket der EU: Österreich und Luxemburg blockieren (TJN)
Der designierte EU-Steuerkommissar hat EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten Österreich und Luxemburg zu erhöhen, damit sie deren Blockade des Steuerpakets aufgeben. Dieses Paket beinhaltet sowohl das Anti-Betrugs-Abkommen der EU mit Liechtenstein als auch einen herausragenden Entwurf für die Erweiterung der Zinsrichtlinie auf alle Rechtspersonen. Eine kleine Schwäche des heute beim ECOFIN behandelten Entwurfs beinhaltet, dass das Komitologie-Verfahren zur Bestimmung der von der neuen Richtlinie erfassten Rechtspersonen nur für EU-Mitgliedsstaaten gilt, für Änderungen des Katalogs von Rechtspersonen außerhalb der EU jedoch ein neuer Ratsbeschluss notwendig werden würde: das bedeutet eine Einladung an alle nicht-EU-Staaten munter neue Rechtspersonen zu erfinden, um die gegenwärtige Richtlinie auszuhöhlen.
Außerdem umfasst das Paket auch das Anti-Betrugs-Abkommen mit Liechtenstein, dessen Bedeutung weit über das Alpenidyll hinausreicht: mit diesem Vertrag würde das Ende der Ausnahmeregelung für Luxemburg und Österreich eingeläutet, die momentan nicht am Informationsaustausch der EU-Zinsrichtlinie teilnehmen.
Quellen: Tax-News, Europolitics, EU-Presidency, EU-Presidency Background Paper

Hypo Alpe Adria: Geldwäsche-Verdacht Lindwurm aus Klagenfurt (SZ)
War die Hypo Alpe Adria vor der Übernahme durch die BayernLB an unsauberen Geschäften beteiligt? Die Rede ist von Geldwäsche - und die Spur führt nach Kroatien.

Skandalbank in Kärnten Reich, reicher, Hypo Alpe Adria (SZ)
Geschäftsmodell Abkassieren: Deutsche und österreichische Industrielle haben mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria kräftig verdient - weil sie kurz vor der Übernahme durch die BayernLB in die Skandalbank aus Kärnten investiert hatten. Die Liste der Geldgeber liest sich wie ein Potpourri der Wirtschaft.

Skandal um die Hypo Alpe Adria Spuren ins Steuerparadies (SZ)
In der Affäre um die Bayerische Landesbank gehen die Ermittler weiteren Hinweisen auf seltsame Vorgänge nach.

CSU-Fonds in Liechtenstein? (Spiegel)

Im Prozess gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber, der an diesem Montag vor dem Augsburger Landgericht beginnt, könnte der Angeklagte neue Enthüllungen liefern. Angeblich soll er über Kontobelege von einem CSU-Fonds in Liechtenstein verfügen, der nach Absprache mit dem früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und dessen Spendenverwalter Franz Josef Dannecker entstanden sein soll.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist gegen Steuersenkungen (Zeit)
Eine neue Umfrage mit einem überraschenden Ergebnis: Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Steuersenkungen ab 2011 ab. Selbst FDP-Anhänger sind mehrheitlich dagegen.

"Wir möchten Deutschland helfen": Liechtenstein will kooperieren (NTV)
Die Regierung von Liechtenstein bietet Deutschland ein Abkommen zum Abzug von dort angelegtem Schwarzgeld an. "Wir möchten Deutschland dabei unterstützen, an seine Steuern zu kommen", so Regierungschef Klaus Tschütscher.

Obama bittet die Banken zur Kasse (Yahoo/dpa)
US-Präsident Barack Obama bittet die Banken zur Kasse. Nach seinem Vorschlag sollen die größten Geldinstitute an der Wall Street rund 117 Milliarden Dollar (24,5 Mrd Euro) an Rettungsgeldern zurückzahlen, mit denen die Regierung sie während der Finanzkrise vor dem Ruin bewahrt hatte.

Politiker gegen Teilung der Bankenaufsicht (Handelsblatt)
CDU und FDP nähern sich in der Debatte um eine Reform der Finanzaufsicht an. FDP und Union erwägen, die BaFin an die Bundesbank anzudocken. Noch ist keine Entscheidung gefallen, hieß am Donnerstag in Koalitionskreisen. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mischt in der Debatte mit.

„Ich stelle die Steuerreform nicht infrage“ (Handelsblatt)
Merkel: Nein. Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht infrage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es. Und wir setzen darauf, dass Steuersenkungen Wachstumsimpulse mitbringen können.

Ministerpräsidenten verweigern Merkel Gefolgschaft (Handelsblatt)
In der CDU ist zum Auftakt der traditionellen Klausurtagung ein Führungsstreit über die künftige Steuerpolitik entbrannt. Spitzenpolitiker der Partei wandten sich offen gegen die Steuersenkungspläne von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Insbesondere einige CDU-Ministerpräsidenten stellen sich quer.

Schärfere Regeln für Rating-Agenturen (Boersennews)
Die seit der Finanzkrise in der Kritik stehenden Rating-Agenturen sollen schärferen Regeln unterworfen werden. In besonders schweren Fällen müssen sie mit Bußgeldern von bis zu einer Million Euro rechnen.

Räume der Offshore-Welt (KleineZeitung)
Eröffnung einer Fotoausstellung zu Steueroasen in Europa mit Podiumsdiskussion. Am Panel: Werner Kogler, Klemens Himpele, Richard Sturn, Hannes Schwarz. Die aktuelle Finanzkrise hat zu hitzigen Diskussionen über Steueroasen geführt. Steueroasen spielen eine zentrale Rolle im globalen Finanzkasino und haben die Finanzkrise wesentlich mitverursacht.

Geier über Argentinien (Eurodad)
Eurodad berichtet über die jüngsten Aktivitäten sogenannter Geierfonds, die argentinische Zentralbankmittel in den USA pfänden lassen, weil sie das Umschuldungsangebot Argentiniens von 2005 ausgeschlagen hatten. Leider nicht auf Deutsch.

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