Mittwoch, 20. Januar 2010

Österreich's FPÖ für Automatischen Informationsaustausch?

Die Diskussion um die Erweiterung der EU-Zinsssteuerrichtlinie (wir berichteten hier) erhält eine interessante Dynamik, nachdem gestern beim ECOFIN-Treffen ein starker Richtlinienentwurf vorgelegt wurde.

Zum einen ruft Luxemburg plötzlich nach einem europäischen Steuersystem, das ein anonymes Einbehalten von Steuererträgen an der Quelle umfassen würde (siehe Quelle auf Englisch). Dieser Vorschlag zielt darauf ab, aus der bisherigen unkooperativen Haltung Luxemburg's bei der Zinssteuerrichtlinie eine Tugend zu machen. Der gegenwärtig beim ECOFIN vorliegende Vorschlag über die Erweiterung der Zinssteuerrichtlinie würde genau das Gegenteil bewirken: es sieht vor, die Sonderrolle Luxemburgs auslaufen lassen. Dass Luxemburg nun diesen Gegenvorschlag in die Debatte einbringt ist ein Indiz mehr dafür, dass Luxemburg eine Verdunkelungsoase ist, die um jeden Preis vermeiden will, dass die AnlegerInnen von Geldern in Luxemburg deren zuständigen Behörden in ihren Wohnsitzländern bekannt werden. Die Anonymität Luxemburger Geldanlagen, so lässt sich der Vorschlag verstehen, würde sich diese Regierung eine Einschränkung der nationalen Steuersouveränität kosten lassen...

Österreich's FPÖ hat diesen Vorschlag bereits vehement kritisiert, weil diese Steuer der Finanzierung des EU-Budgets dienen und damit die Tür zur Schuldenaufnahme durch die EU öffnen würde (Quelle hier auf Englisch). Bedeutet dies also im Umkehrschluss, dass Österreich's FPÖ die Erweiterung des Informationsaustauschs der EU-Zinssteuerrichtlinie begrüßt?

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