Mittwoch, 17. Februar 2010

Bewegung in der EU

Hans Eichel, ehemaliger deutscher Finanzminister, ist heute mit einem Interview in der Handelszeitung (hier ganzer Artikel). Darin befinden sich einige bemerkenswerte Einschätzungen über den Stand der Zinsrichtlinie.

Zum Beispiel lässt sich dort nachlesen, dass die OECD-"Standards" nicht genügen (hier mehr Hintergrund dazu) und welche Wirkung es haben wird, sobald die Schweiz diesen "Standards" folgen wird:
Wenn die Schweiz auf OECD-Standard beim Informationsaustausch geht, was sie letztes Jahr zugesagt hat, was aber nicht reicht, müssen Luxemburg und Österreich nach geltendem europäischem Recht zum automatischen Informationsaustausch übergehen, wie es alle anderen EU-Länder schon praktizieren.
Außerdem wird im Artikel eine neue List der europäischen Verdunkelungsoasen beschrieben: Luxemburg bietet nun, um den automatischen Informationsaustausch nun doch noch abzuwenden, eine Abgeltungssteuer an.
Luxemburg hat soeben einen neuen Vorschlag für eine Abgeltungssteuer vorgelegt. Was halten Sie davon?
Eichel: Das ist ein Rückzugsgefecht, das keinen dauerhaften Erfolg haben kann.
Das ist eine kurzsichtige, das Gemeinwohl untergrabende Finte, weil damit Kapital faktisch aus der Steuerprogression entlassen wird, während dann nur noch Löhne progressiv besteuert werden. Damit wird der fundamentale Fiskalgrundsatz der horizontalen Gerechtigkeit verletzt, wonach alle Einkommensarten gleichmäßig besteuert werden sollen.

Wenn Luxemburg kein Schattenfinanzplatz sei, warum bitteschön sträubt sich Luxemburg auf allen Vieren gegen den automatischen Informationsaustausch?

Der Artikel bietet noch mehr, zum Beispiel über die Rolle von Trusts, dem Vereinigten Königreich und einigen amerikanischen Bundesstaaten im Schattenfinanzsystem:
Viele Schweizer beklagen sich: Grossbritannien sei ebenfalls ein Steuerparadies, ebenso einzelne Staaten der USA. Warum schiesst die EU gegen die Schweiz, nicht aber gegen diese Steueroasen?

Eichel: Grossbritannien beteiligt sich am automatischen Informationsaustausch, die Kanalinseln erheben Quellensteuern wie die Schweiz. Dass auch dort trotzdem noch nicht alle Probleme gelöst sind, ist sicher richtig. Die EU hat die volle Anwendung des automatischen Informationsaustauschs als Ziel.

Die wahre Steuerhinterziehung funktionierte über anonyme Gesellschaften wie Trusts und Stiftungen, kritisieren österreichische Politiker. Stimmen Sie dieser Aussage zu?

Eichel: Steuerhinterziehung funktioniert auch über Trusts und Stiftungen, wenn sie dazu dienen, die eigentlich Verfügungsberechtigten zu verdecken. Da ist noch viel zu tun. In der EU gilt grundsätzlich «Know your customer».
Es ist schön, dass wir allmählich eine öffentliche Debatte über Schattenfinanzplätze ohne Tabus bekommen. Es wäre schön, wenn sich diese Diskussionsebene künftig auch in Regierungsverantwortung erhalten ließe. Das ganze Interview findet sich hier.

1 Kommentar:

  1. Die Abgeltungssteuer ist nicht nur darum ein Problem, weil sie die Steuerprogression unterläuft, sondern vor allem darum, weil so das Schwarzgeld geschützt wird (vgl. zu den geschätzten Grössenordnungen: lematin.ch vom 11.2.2010; man beachte: der überwiegende Anteil der rund CHF 2 Billionen an in der Schweiz "veraltetem" off-shore Kapital stammt aus Schwellen- und Entwicklungsländern), was offenbar gerade der Sinn des Vorschlags ist und gerne mit dem unhaltbaren Argument des "Schutzes der Privatspähre" garniert wird. Worin der Unterschied zum Informationsaustausch (auch über das Schwarzgeld, nicht bloss über die Zinsen darauf) besteht, hat Frank A. Meyer einmal auf blick.ch (12.4.09) vorgerechnet.
    Ulrich Thielemann

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