Wenn die Schweiz auf OECD-Standard beim Informationsaustausch geht, was sie letztes Jahr zugesagt hat, was aber nicht reicht, müssen Luxemburg und Österreich nach geltendem europäischem Recht zum automatischen Informationsaustausch übergehen, wie es alle anderen EU-Länder schon praktizieren.Außerdem wird im Artikel eine neue List der europäischen Verdunkelungsoasen beschrieben: Luxemburg bietet nun, um den automatischen Informationsaustausch nun doch noch abzuwenden, eine Abgeltungssteuer an.
Das ist eine kurzsichtige, das Gemeinwohl untergrabende Finte, weil damit Kapital faktisch aus der Steuerprogression entlassen wird, während dann nur noch Löhne progressiv besteuert werden. Damit wird der fundamentale Fiskalgrundsatz der horizontalen Gerechtigkeit verletzt, wonach alle Einkommensarten gleichmäßig besteuert werden sollen.Luxemburg hat soeben einen neuen Vorschlag für eine Abgeltungssteuer vorgelegt. Was halten Sie davon?Eichel: Das ist ein Rückzugsgefecht, das keinen dauerhaften Erfolg haben kann.
Viele Schweizer beklagen sich: Grossbritannien sei ebenfalls ein Steuerparadies, ebenso einzelne Staaten der USA. Warum schiesst die EU gegen die Schweiz, nicht aber gegen diese Steueroasen?Eichel: Grossbritannien beteiligt sich am automatischen Informationsaustausch, die Kanalinseln erheben Quellensteuern wie die Schweiz. Dass auch dort trotzdem noch nicht alle Probleme gelöst sind, ist sicher richtig. Die EU hat die volle Anwendung des automatischen Informationsaustauschs als Ziel.Die wahre Steuerhinterziehung funktionierte über anonyme Gesellschaften wie Trusts und Stiftungen, kritisieren österreichische Politiker. Stimmen Sie dieser Aussage zu?
Eichel: Steuerhinterziehung funktioniert auch über Trusts und Stiftungen, wenn sie dazu dienen, die eigentlich Verfügungsberechtigten zu verdecken. Da ist noch viel zu tun. In der EU gilt grundsätzlich «Know your customer».
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