Montag, 1. Februar 2010

Bravo Frau Merkel!

In der Vergangenheit haben wir leider wenig Anlass gehabt, die Bundespolitik unter Frau Merkel lauthals zu begrüßen (etwa beim Gesetz gegen Steuerhinterziehung hier, oder allgemein die deutsche Position gegenüber fortschrittlichen Besteuerungskonzepten wie dem automatischen Informationsaustausch oder den länderbezogenen Offenlegungspflichten für Unternehmen).

Zeit, für eine Abwechslung.

Die Frankfurter Rundschau berichtet im Krimi um die Daten von ca. 1500 deutschen potentiellen Steuerhinterziehern, dass Frau Merkel die "Daten um jeden Preis" wolle, und ihre eigenen Worte sind (laut FR): "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen". Außerdem habe sie auf Einwände geantwortet, dass "jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse".

Die regelmäßige Leserin dieses Blogs dürfte die Scheinheiligkeit der Schweizer Argumentation schnell durchschauen. Denn die Argumentation, dass die mögliche Rechtsverletzung beim Erwerb der Daten in der Schweiz illegitim sein soll, verkennt, dass die Schweiz als Verdunkelungsoase Steuergesetze und -regulierungen zum primären Vorteil von Nicht-Schweizern geschaffen hat, und so Gesetze zur Unterhöhlung ausländischer Rechtsstaaten Investoren feilbietet. Das gehört sich nicht für einen Staat, der als vollkommen kooperativ respektiert werden möchte (und in allen Bereichen außer dem des Bankgeheimnisses und in Steuerfragen werden Schweizer Gesetze ja auch im Ausland respektiert). Wer sich dieser Praxis verschreibt, besitzt wenig Legimitität das Wort "Recht" im Steuerbereich im Munde zu führen. Dieser Artikel in der SZ geht näher auf diesen Argumentationsstrang ein. Die Definition einer Verdunkelungsoase finden Sie im letzten Absatz dieses Beitrags.

Wir wünschen Frau Merkel weiterhin Mut und viel Durchsetzungskraft in den bevorstehenden Außeinandersetzungen mit Koalitionspartner und anderen KabinettskollegInnen!

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zieht die Begriffe "Verdunkelungsoase" und "Schattenfinanzplatz" dem Begriff der "Steueroase" vor, verwendet aber alle drei synonym. Die englische Entsprechung ist die der secrecy jurisdiction. Diese wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit definiert als "Gebiete die mit Absicht Regulierung zum primären Vorteil und Gebrauch derer schaffen, die nicht innerhalb ihres geographischen Zuständigkeitsbereichs ansässig sind. Diese Regulierung ist spezifisch darauf zurecht geschnitten, die Gesetze oder Regulierung eines anderen Gebietes zu untergraben. Um deren Gebrauch zu erleichtern erzeugen Verdunkelungsoasen einen durchdachten, gesetzlich verbrieften Schleier aus Geheimhaltungspraktiken der sicherstellt, dass jene die von außerhalb der Verdunkelungsoase die Regulierung gebrauchen dabei nicht identifiziert werden können.".

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