Donnerstag, 11. Februar 2010

EU-Parlament fordert Automatischen Informationsaustausch


Mit einer überdeutlichen Mehrheit von 561 zu 97 Stimmen hat das Europäische Parlament gestern die OECD aufgefordert, ihren "Standard" für steuerlichen Informationsaustausch zu überarbeiten und den "multilateralen, automatischen Informationsaustausch" als globalen Standard einzuführen (Seite 67; die Textdatei mit allen gestern verabschiedeten Texten lässt sich hier herunterladen, die Pressemitteilung hier).

Die europäische Zinsrichtlinie wird dabei als ein willkommener Schritt in diese Richtung begrüßt (Seite 67).

Nun stellt sich nur noch die Frage, ob die EU-Kommission tatsächlich ihr Versprechen einlöst, und Entwicklungsländern den Weg in den automatischen Informationsaustausch nicht versperrt. Dies wurde auf der "Tax and Development"-Konferenz im Dezember 2009 von TAXUD, dem Steuerbereich der EU-Kommission, angekündigt. Philip Kermode, der Direktor der Abteilung "Analyses and Tax Policies" von TAXUD, sagte dort, dass es nicht ausgeschlossen ist die Zinsrichtlinie für Entwicklungsländer zu öffnen und man dies erwägen würde, sobald Entwicklungsländer Interesse anmeldeten.

Wirklich? Es wäre schön zu erfahren, wie diese "Erwägung" genau ablaufen wird.

Kommentare:

  1. Nur dumme Untertanen wollen solche Information Datenbanken. "EU-Parlament fordert Automatischen Informationsaustausch" Heute die Finanzen, morgen Gesundheitsdaten übermorgen Parteizugehörigkeit. Ein neuer Kommunismus? Nein noch schlechter im Kommunismus hatte jeder Arbeit. Kinder eine gute Ausbildung. EU = Konsum, so ist der Name des neuen Gottes der angebetet wird.

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  2. Das ist eines der beliebtesten Volksverdummungsargumente: die EU-Zinsrichtlinie wie auch der sonst disktutierte automatische Informationsaustausch funktioniert völlig ohne die Speicherung irgendwelcher Daten in "Datenbanken", wie uns der Kommentar oben weismachen möchte. Es geht nur darum, dass die Information über ein Konto an die zuständige Behörde des Wohnsitzlandes des Kontoinhabers übermittelt wird. Im Bundesdeutschen Kontext geschieht dies schon längst.
    Ganz ohne Datenbank! Und noch weniger eine zentralisierte Datenbank.
    Man möchte dem obigen Autor unterstellen, dass er das nicht wusste.

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