Mittwoch, 10. Februar 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Unter Berliner Steuersündern wächst die Angst (Tagesspiegel)
Nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung die CD mit Daten von Steuersündern kaufen will, steigt die Zahl der Selbstanzeigen in Berlin sprunghaft an. Die Landeskasse rechnet mit einem Millionensegen.

Nur vier vor Gericht (SZ)
Seit dem Kauf der CD mit den Daten von Kunden der Liechtensteiner LGT Treuhand Anfang 2008 wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bochum 588 Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.
TJN-Kommentar: Wir haben hier (klicken) über die Stolpersteine und Ungereimheiten des Strafprozessmanagements und die Affaire um Lichtinghagen in den LGT-Prozessen geschrieben.

Auch die letzte Bastion kommt ins Wanken (NZZ)
Aufweichung des Widerstands gegen automatischen Informationsaustausch. Der Bundesrat akzeptiert die wirtschaftlichen Realitäten und will den Steuerstreit mit Deutschland nicht eskalieren lassen. Finanzminister Merz zeigte zudem nur noch lauen Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch.
TJN-Kommentar: Dieser Schritt könnte ein Meilenstein für die Erweiterung der EU-Zinssteuerrichtlinie darstellen. Wie die LeserInnen dieses Blogs wissen, pflegt sich Luxemburg gegen jeglichen Fortschritt beim Informationsaustausch zu sperren, so lange die Schweiz nicht mitzieht. Nun, Herr Juncker, wie wäre es mit einem positiven Signal in Richtung automatischen Informationsaustauschs?

"Die Schweiz steht mit dem Rücken zur Wand" (Spiegel)
In der Schweiz ist die Empörung über die deutsche Regierung und den Kauf illegaler Steuerdaten groß - was den sozialdemokratischen Wirtschaftsexperten Rudolf Strahm nicht erstaunt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum es dem Land so schwerfällt, sich vom Bankgeheimnis zu lösen und welche Aggressionen dieser Abschied auslöst.

Weitere Steuersünder-Daten im Angebot (FTD)
Dem Finanzministerium Baden-Württemberg sind neue Probedaten einer CD mit potenziellen Steuersündern zugespielt worden. Betroffen sollen Tausende Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet sein.

Löcher im Käse (Stuttgarter Nachrichten)

Hochsteuerländer wie Deutschland prangern "wettbewerbsfeindliche Steueroasen" an, die ihnen viele Milliarden an notwendigen Einnahmen entziehen. Die Eidgenossen verklären dies zum elementaren Schutz des Bürgers vor einem allzu (neu-)gierigen Staat.

«Calmy-Rey hat und zeigt Rückgrat» (Der Bund)
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey könnte verstehen, wenn Deutschland die Steuerdaten-CD kauft. Das wiederum können viele DerBund.ch/Newsnetz-Leser nicht begreifen.

Union will Steuer-Daten nicht kaufen (Tagesspiegel)
Informationen über deutsche Kapitalflüchtlinge in der Schweiz sorgen für Streit in der Politik. Eidgenossen warnen Deutsche: Die Bundesregierung solle den Informanten dazu bewegen, die Daten anonym zur Verfügung zu stellen.

Keine verbotenen Früchte, sondern Beweismittel (SZ)
Die Schweizer Banken agieren wie eine zweite Schweizergarde und schützen Steuerflüchtlinge. Der deutsche Staat hat den Schaden.

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