Mittwoch, 24. Februar 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Kapitalflucht: Griechen bringen Milliarden in Sicherheit (Manager-Magazin)
Griechenland erlebt eine Zerreißprobe: Die Beschäftigten streiken gegen den Sanierungsplan der Regierung, die Begüterten stimmen mit dem Konto ab. Die Wohlhabenden bringen aus Angst vor höheren Steuern und Euro-Krise Milliardenbeträge außer Landes. Die Kapitalflucht hat Tradition.
TJN-Kommentar: TJN-Direktor John Christensen erklärt in diesem Beitrag, warum Griechenland's jüngste Krise so eng mit dem Problem der Verdunkelungsoasen verwoben ist.

Straftat Steuerhinterziehung: Steuersünder sind keine Sünder (SZ)
Ruf nach neuen Regeln: Die Möglichkeit der Reinwaschung per Selbstanzeige bei Steuerstraftätern muss abgeschafft werden.
TJN-Kommentar: Der Artikel argumentiert überzeugend, dass die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nichts anderes als staatliche Bestechlichkeit, aber nicht rechtsstaatlich ist. Der letzte Satz des Artikels greift eine zentrale Forderung des Netzwerks Steuergerechtigkeit auf: "Sinnvoll ist es, die Steuerfahndung so auszustatten, dass sie die schweren Fälle erwischt."

Heikle Nebeneinkünfte: Westerwelle kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank (Spiegel)
Guido Westerwelle hat die Nebeneinkünfte ordnungsgemäß deklariert: 35 Vorträge für Firmen und Verbände, juristisch alles einwandfrei. Politisch brisant sind solche Jobs aber doch - wenn es sich beim Auftraggeber um eine Liechtensteiner Bank handelt, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde.

Die Tricks aus der Welt der Steuerflüchtigen (All-In)
Ausstellung - Attac informiert in Lindau über Steueroasen und deren Auswirkungen
972 US-Dollar pro Plastikeimer aus Pakistan? 1,20 Dollar für ein Fertighaus, geliefert nach Trinidad? Diese Preise rechtfertigen sich nicht etwa durch Goldschichten auf den Kübeln oder Hüttenwände aus Pappe.

Steuerhinterziehung: Schweiz macht Jagd auf Steuersünder im eigenen Land (Handelsblatt)
Die Schweiz will gegen Steuersünder im Inland härter vorgehen. So soll die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und schweren Fällen von Steuerhinterziehung fallen, die Steuerbehörden sollen den ausländischen gleichgestellt werden. Dass Steuervergehen auch in der Schweiz ein Thema sind, zeigt die Zahl der steigenden Selbstanzeigen.

Monitoring (NZZ)
Im Rahmen des Monitorings wurde das Verhalten der einstigen UBS-Spitze rund um die vier folgenden Bereiche durchleuchtet : Gehilfenschaft zum Steuerbetrug, Urkundendelikte, Verletzung des amerikanischen Aufsichtsrechts und Verletzung des Qualified-Intermediary-Abkommen (QI) zwischen der Schweiz und den USA.

Lebensversicherungen – der neue Trick der Steuerhinterzieher (Tagesanzeiger)
Schweizer Banken und Versicherer helfen vermögenden Ausländern, mit Leben-Policen via Liechtenstein und andere Oasen Steuern zu vermeiden. Ganz legal, sagen sie. Deutschland hat auf Missbräuche bereits reagiert.

Der Eiertanz um die Altlasten (NZZ)
Undeklarierte Vermögen auf Schweizer Bankkonti beschäftigen den Bundesrat
Die Debatte um die Schweizer Finanzmarktstrategie kommt nächste Woche in den Bundesrat. Politisch virulent ist vor allem der Umgang mit den Altlasten unversteuerter Vermögen.

Koalition stellt Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeige infrage (Reuters)

In der Koalition wächst der Unmut über die gesetzlich garantierte Straffreiheit von Steuerkriminellen, die sich aus Angst vor Entdeckung selbst anzeigen.

Wolski-Prozess: Steuerfahnder kapitulierten vor Ämter-Hickhack (FAZ)
Vor dem Hickhack der Finanzämter im Fall des wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagten Rechtsanwalts Michael Wolski haben sogar die Steuerfahnder kapituliert.

Steuerstreit: Schweiz macht geschickten Schachzug (Spiegel)

Der Streit um den Handel mit Daten von deutschen Steuerbetrügern spitzt sich zu: Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat die Bundesrepublik um Rechtshilfe gebeten. Sie will damit offenbar verhindern, dass Deutschland die Informationen kauft.
TJN-Kommentar: In der Debatte um die Straffreiheit bei Selbstanzeige bringt es CSU-Mann Michelbach es auf den Punkt: "die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen 'pervertiere den Sinn des Gesetzes'. Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung motiviert seien".

«Kunden haben eine Höllenangst» (Basler Zeitung)
Er hilft seit Jahrzehnten deutschen Kunden, ihr Geld in der Schweiz zu deponieren: Ein Schweizer Offshore-Banker erzählt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz von seinem Geschäft.
TJN-Kommentar: Das Problem in diesem Artikel ist, dass er dem Irrglauben aufsitzt, der automatische Informationsaustausch bedeute einen direkten Zugriff ausländischer Behörden auf inländische Bankdaten. Das ist Unsinn, bei der europäischen Zinsrichtlinie etwa greift allein das inländische Finanzamt die Daten bei den Banken ab und übermittelt diese dann gebündelt und über verschlüsselte Datenkanäle jeweils an die Finanzämter der Wohnsitzländer der KonteninhaberInnen. Außerdem ist in diesem Artikel ein weiterer Rat von schlechten Eltern: er rät Schwarzgeldkonteninhabern dazu, auf eine Amnestie zu warten. Wie Schäube heute mitteilte, ist davon nicht auszugehen.

Niebel rekrutiert die alten Kameraden (SZ)
Dirk Niebel macht einen Bundeswehr-Kumpel zum Verantwortlichen für Afrika und Nahost. Auch sonst scheint Fachkompetenz wenig zu zählen.
TJN-Kommentar: Zwar nicht ein direktes TJN-Anliegen weil Steuern keine zentrale Rolle spielen. Dennoch sollte die Entprofessionalisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und alle weiteren Details im Artikel die LeserInnen dieses Blogs nachdenklich stimmen. Armutsbekämpfung? Jawoll, Oberst!

Die Freunde des Bankgeheimnisses (Handelszeitung)
Die Schweiz sitzt im gleichen politischen Boot wie Österreich und Luxemburg: Wie sich die beiden EU-Staaten gegen den automatischen Informationsaustausch zur Wehr setzen und ihr Bankgeheimnis gegenüber der Europäischen Union verteidigen wollen.
TJN-Kommentar: Das LIGFI, eine von Banken finanzierte Ethikfassade des Finanzplatzes Luxemburg, hat eine ähnliche Konferenz am 2. Februar abgehalten. Hintergrundinfos finden sich dazu hier und hier.

Keine Steuerflucht mehr? (Sopos)
Kürzlich entschied das Schweizerische Bundesgericht über die 4,6 Millionen Dollar, die dem haitianischen Ex-Diktator Baby Doc Duvalier gehören. Sie liegen seit über 20 Jahren auf Schweizer Konten. Das Geld stammt zwar aus Unterschlagung, stellte das Gericht fest, aber diese Straftat ist laut helvetischem Recht nach 15 Jahren verjährt. Die von Duvaliers Schlägertruppen verübten Morde würden zwar erst nach 30 Jahren verjähren, aber es sei nicht nachgewiesen, daß das in die Schweiz transferierte Geld auch auf Mord zurückzuführen sei. Der Antrag der Republik Haitis auf Auszahlung sei deshalb abzuweisen, so das oberste Gericht der Alpenrepublik.

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