Donnerstag, 18. März 2010

Leipziger Wasserwerke und die Verdunkelungsoase Delaware

Was haben die Leipziger Wasserwerke mit der Verdunkelungsoase Delaware gemein? Ein Artikel in der FAZ berichtet über eine skurrile Anekdote aus der obskuren Welt des Schattenfinanzsystems, die zeigt welchen Einfluss die Schattenfinanzwirtschaft auf Hinz und Kunz haben kann. Diese Zusammenhänge aufzuzeigen war Anliegen des Schattenfinanzindexes von TJN, der Verdunkelungsoasen erstmals umfassend ans Licht der öffentlichen Wahrnehmung zerrt.

Zurück zum Artikel: Nachdem sich im Jahr 2006 die Geschäftsführer der Leipziger Wasserwerke auf das Parkett des internationalen Kasinokapitalismus gewagt hatten und ihre Wetten verloren haben, drohen der Stadt jetzt erste Konsequenzen. 84 Millionen Euro wollen die betroffenen Banken bis Ende der Woche sehen. Doch damit nicht genug:
Insgesamt dürften auf die Stadt Forderungen von schätzungsweise 290 Millionen Euro zukommen – eine Summe, die der ohnehin hochverschuldeten Kommune über Jahre finanziell die Hände binden würde.
Die Versuche der Stadt Leipzig, gegen die Finanzwelt aufzubegehren und sich dem Heer der Bankenanwälte entgegenzustellen, bindet gewaltige Ressourcen: bis zu 150 Mitarbeiter würden sich zeitweise mit der Causa beschäftigen. Und nun kommt die Überraschung:
Zumindest für die Verursacher hatte der am Aufsichtsrat vorbei und auf Geheimkonten in der amerikanischen Steueroase Delaware abgeschlossene Deal schon gravierende Konsequenzen.
Die FAZ bezeichnet Delaware als "amerikanische Steueroase" - wie wir in unserem Schattenfinanzindex gezeigt haben, sind die USA samt Delaware tatsächlich der wichtigste Problemverursacher im internationalen Schattenfinanzsystem. Gleichzeitig ist es aber wichtig dabei zu betonen, dass Delaware allein nicht dafür verantwortlich ist, sondern die größten Probleme auf die USA als ganze bzw. auch andere US-Bundesstaaten zurückzuführen sind, wie etwa Nevada und Wyoming.

Es ist ein kleiner aber enorm wichtiger Durchbruch für TJN, dass ein konservatives Medium einen US-Bundesstaat als Steueroase bezeichnet. Damit wird deutlich, dass die OECD mit ihrer unklaren Definition von "Steueroasen" und den politisierten Zebra-Listen (Schwarz-Grau-Weiß) keine Legitimität und Glaubwürdigkeit mehr beanspruchen kann. Damit entpuppt sich auch der Anspruch der OECD, die "internationalen Standards" des steuerlichen Informationsaustauschs zu setzen, als hohl: die OECD hat bislang gar keine expliziten Standards erarbeitet, sondern hat urplötzlich, als das Thema ins Zentrum des öffentliche Debatte trat, ihre jahrzentelange Klientelpolitik als "internationalen Standard" erklärt. Gleichzeitig küngelt die Peer Review Group des Global Forum on Taxation der OECD gerade an der Ausfeilung und Zementierung dieser Standards: Zeit dafür, der OECD ihre Legimität abzuerkennen.

Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Schäuble, wie wäre es mit ein wenig mehr Fairness in der Außenfinanzpolitik?

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zieht die Begriffe "Verdunkelungsoase" und "Schattenfinanzplatz" dem Begriff der "Steueroase" vor, verwendet aber alle drei synonym. Die englische Entsprechung ist die der secrecy jurisdiction. Diese wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit definiert als "Gebiete die mit Absicht Regulierung zum primären Vorteil und Gebrauch derer schaffen, die nicht innerhalb ihres geographischen Zuständigkeitsbereichs ansässig sind. Diese Regulierung ist spezifisch darauf zurecht geschnitten, die Gesetze oder Regulierung eines anderen Gebietes zu untergraben. Um deren Gebrauch zu erleichtern erzeugen Verdunkelungsoasen einen durchdachten, gesetzlich verbrieften Schleier aus Geheimhaltungspraktiken der sicherstellt, dass jene die von außerhalb der Verdunkelungsoase die Regulierung gebrauchen dabei nicht identifiziert werden können.".

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