Donnerstag, 4. März 2010

TJN in der Schweiz

TJN ist in den vergangenen Tagen mehrmals in Schweizer Medien vertreten. Zum einen begegnet TJN's Präsident Bruno Gurtner in der WOZ (hier klicken) in einem Interview Vorurteilen über den automatischen Informationsaustausch. Zum Beispiel kann dem Schreckgespenst der gläsernen Bürgerin nüchtern begegnet werden mit der Feststellung:
Der Schutz der Privatsphäre ist mit dem automatischen Informationsaustausch weiterhin gewährleistet. Auch in Zukunft wird niemand fragen können, was der Nachbar auf seinem Konto hat.
Allein ausgewählte ausländische Steuerbehörden, die ja ihrerseits dem Steuer- und Amtsgeheimnis unterliegen, würden von hiesigen Finanzämtern Informationen über Steuerpflichtige erhalten.

Außerdem wird der Behauptung, dass der automatische Informationsaustausch und der Informationsaustausch auf Anfrage sich gegenseitig ausschließen, entgegnet:
Denkbar wäre die Kombination aus automatischem Austausch und Austausch auf Anfrage: Die Bank in der Schweiz teilt der Steuerverwaltung mit, welche Person, welches Unternehmen welche Konten hat und wer an welchen Trusts, Stiftungen und anderen geheimnisvollen juristischen Personen beteiligt ist. Die Steuerverwaltung leitet die Daten an die ausländische Behörde weiter, und diese vergleicht diese Angaben mit den eigenen. Wenn sie dann sieht, dass sie vom Steuerzahler nicht alle Daten erhalten hat, kann sie wieder an die Steuerbehörde in der Schweiz gelangen und die Informationen einfordern, die sie braucht.
John Christensen, der Direktor des internationalen Sekretariats von TJN, war mit einem Artikel über den Schattenfinanzindex in einer Schweizer Zeitung (hier klicken; außerdem hier im Liechtensteiner Vaterland verarbeitet).

Es wird deutlich, warum man mit der OECD im Kampf gegen Verdunkelungsoasen den Bock als Gärtner bestellt hat:
«Es gibt ein klares Muster», bestätigt John Christensen, der Direktor des Tax Justice Network. «Die Mehrheit der genannten Jurisdiktionen sind mit OECD-Ländern verbandelt.» Die OECD selber sieht sich als Anführerin im Kampf gegen Steuerflucht, ihr gehören 30 fast ausschliesslich reiche Länder an. Nun zeigt sich erneut , dass viele dieser Länder selber Steueroasen sind oder dass sie zumindest über mit ihnen verbandelte Territorien verfügen, die dieser Definition entsprechen.
Höchst willkommen ist außerdem, dass die Zeitung die Erklärung abgedruckt hat, warum "Verdunkelungsoase" oder "Schattenfinanzplatz" ein viel treffender Begriff ist als "Steueroase":
Die Organisation Tax Justice Network selber benutzt den Begriff Steueroase nicht mehr, denn es seien nicht in erster Linie die tiefen oder fehlenden Steuern, die Unternehmen anzögen. Entscheidend seien vielmehr die Geheimhaltung oder Verschleierung der wirtschaftlich Berechtigten an Firmen oder Bankkonten.
Es ist schön zu sehen, welche Bewegung in der Schweiz sichtbar wird. Darauf dürfen wir anderswo noch geduldig warten. Hat man jüngst etwas aus Luxemburg gehört?

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