Freitag, 23. April 2010

EU-Kommission spricht Steuergerecht

Gestern hat die EU-Kommission eine Mitteilung über die europäische Entwicklungspolitik und die Erreichung der UN-Milleniumsentwicklungsziele veröffentlicht. In der begleitenden Pressemitteilung heißt es zunächst noch eher vage zur Rolle von Steuern:
"Es sollten landeseigene Ressourcen durch ein effizienteres Steuersystem mobilisiert werden. Gleichzeitig sollte ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich gefördert und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene unterstützt werden."
Besonders auf starke Ausgestaltung des letzten Punktes hat TJN mit seinen Partnern in den vergangenen Monaten gedrängt. Dies scheint nach erster Analyse des Inhalts zu einem guten Teil gelungen zu sein. Bezüglich unseres ersten Hauptanliegens, der Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung multinationaler Konzerne, heißt es:
"The Commission supports the timely conclusion of ongoing work being done by the OECD with respect to a CBCR guideline, which should then be referred in the OECD Guidelines for Multinational Enterprises and in the OECD Principles of Corporate Governance. Moreover, the Commission supports research work currently undertaken by the International Accounting Standards Board towards the possible inclusion of CBCR in an International Financial Reporting Standard for extractive industries and encourages further investigation into other methods which could be used to help developing countries authorities to correctly assess, at low cost, the tax liabilities of their taxpayers."
Leider wird EFRAG hier nicht genannt, ein obskures Gremium bestehend aus privatwirtschaftlichen Interessen, an das die europäischen Staaten quasi alle Hoheit über Rechnungslegungsstandards delegiert haben und über das die EU großen Einfluss auf das IASB ausüben könnte. Dennoch ist es zu begrüßen, dass CBCR zunehmend Kreise zieht.

Außerdem wird in dem Mitteilungstext anerkannt, dass Entwicklungsländer zur Zeit an der Ausgestaltung der internationalen Steuerstandards nicht genügend beteilgt sind:
"International tax standards for cooperation should also be discussed in a forum where developing and developed countries are both represented. [...] Furthermore, the Commission encourages enhanced cooperation between the OECD Development Assistance Committee and the Committee of Fiscal Affairs, the United Nations
Committee of Experts on International Cooperation in Tax Matters, the International Tax Dialogue, and, as an informal platform, the International Tax Compact."
Lange monieren wir, dass die OECD kein geeignetes Forum ist um weltweite Standards zu erarbeiten. Der Bock als Gärtner hat noch selten blühende Landschaften hervorgebracht. Stattdessen müsste das UN-Expertenkommittee für internationale Steuerangelegenheiten endlich mit einem vernünftigen Sekretariat ausgestattet werden, denn momentan lebt es wenn überhaupt dann nur von Luft und Liebe.

Des weiteren ist es sehr zu begrüßen, dass die Mitteilung wichtige Passagen über den automatischen Informationsaustausch enthält. So heißt es:
"Sharing experience in international tax cooperation gained through applicable instruments such as the EU Savings Taxation Directive, in order to explore the relevance and feasibility of multilateral agreements and automatic exchange of information for developing countries."
Und ein wenig weiter unten:
"In particular automatic information exchange could be chosen as an instrument for avoiding tax evasion. It is a principle of the taxation of savings in the EU, and in its relations with dependent and associated territories with which it has close economic and financial links. However, whether the application of automatic exchange of information by developing countries is among their priorities and whether they have sufficient technical capacity to implement it needs to be clarified."
Es ist ermutigend zu sehen, das die EU-Kommission anders als die OECD offenbar den automatischen Informationsaustausch nicht als ein Tabuthema betrachtet, sondern offen im Zusammenhang mit der Entwicklungsproblematik zur Debatte stellt. Weiter so!

Bedeutend ist diese Mitteilung aus zweierlei Gründen. Zum einen wird dieses Dokument Eingang finden in die strategische Ausrichtung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik der nächsten Jahre. Zum anderen geht die Kommunikation zurück auf die Zusammenarbeit zwischen zwei Generaldirektionen der EU, TAXUD für Steuern und DEV für Entwicklung. Damit scheint auf Ebene der EU ein wichtiger Graben geschlossen worden zu sein, der auf nationalstaatlicher Ebene leider noch viel zu oft für Inkohärenz zwischen Ministerien sorgt.

Auf der einen Seite finden sich oft Finanzministerien, deren MitarbeiterInnen häufig die Auffassung vertreten, mit Ellbogen, Kniffen und Halbwahrheiten Entwicklungsländer wie alle anderen auch in Verhandlungen und Steuerregeln zu verwickeln, um eng definierte nationale (Wirtschafts-)Interessen durchzusetzen. Vielleicht im gleichen Haus, oder auf der anderen Seite im Entwicklungsministerium, hat man sich nun viele Jahrzehnte gewundert, warum all die Anstrengungen zur Entwicklung und Armutsbekämpfung wenig fruchten. Korruption war die allgegenwärtige Antwort (wir haben hier eine Replik darauf). Kamen die Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge, die Kriegsvertriebenen, auch Terroristen - kamen sie alle aus heiterem (aber korruptem) Himmel?

Es ist schön dass es auf europäischer Ebene einen Austausch zwischen Steuer- und FinanzexpertInnen und Entwicklungshilfebewegten gibt. Herr Niebel, Herr Schäuble, wie häufig sprechen Sie miteinander über Möglichkeiten, internationale Regeln so zu ändern dass die Ärmsten der Welt nicht länger benachteiligt werden?

Die komplette Mitteilung der EU kann man hier nachlesen, es lohnt sich! Und hier findet sich noch ein Arbeitspapier der Kommission zum gleichen Thema.

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