Samstag, 17. April 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Internationaler Druck nimmt zu (NZZ)
Eine Konvention von Europarat und OECD sieht bei Steuern den automatischen Informationsaustausch vor. Die Schweiz könnte zur Teilnahme genötigt werden.
TJN-Kommentar: Wie dieser Artikel leider falsch darstellt, propagiert diese Konvention den automatischen Informationsaustausch nicht, sondern erlaubt ihn lediglich. Damit ist selbst bei Ratifizierung dieses Abkommens kein wirksamer Schritt in Richtung automatischen Austauschs getan: nach wie vor müssten alle Staaten einzeln jedwedem automatischen Austausch gesondert zustimmen. Mehr Hintergrund zum automatischen Informationsaustausch finden Sie hier.

Die USA als «Steueroase»: Die Weltmacht misst im In- und im Ausland mit zweierlei Ellen (NZZ)
Die USA spannen Banken im Ausland für den Kampf gegen Steuersünder ein. Umgekehrt gibt es für Ausländer, die Geld in den USA verstecken wollen, durchaus Möglichkeiten.
TJN-Kommentar: Zwar bezeugt die NZZ mit diesem Artikel eine tiefere Einsicht in die Materie, aber ihr entgeht der Schattenfinanzindex, der diese Problematik im November vergangen Jahres in wissenschaftliches Gewand gekleidet hat (mehr Hintergrund hier).

Wenn Milliarden nach Berlin fliessen (NZZ)
Die nun offiziell diskutierte Abgeltungssteuer kann Deutschland hohe Erträge bringen. Die Schweiz und Deutschland diskutieren nun offiziell über eine Abgeltungssteuer. Das entspricht den Schweizer Wünschen. Doch Deutschland könnte davon stark profitieren – durch Zusatzerträge in bis zu zweistelliger Milliardenhöhe.
TJN-Kommentar: Leider verkennt dieser Artikel die enormen Risiken, die bei dem Spiel mit der Abgeltungssteuer entstehen und auf die wir hier hingewiesen haben.

Schäuble kassiert liberale Steuerpläne (Spiegel)
Der Finanzminister ist skeptisch: Im SPIEGEL-Interview erklärt Wolfgang Schäuble das Steuerkonzept der FDP für nachrangig. Zuerst müssten die klammen Kommunen gerettet werden - außerdem sei eine Mehrheit im Bundesrat alles andere als sicher.
TJN-Kommentar: Interessant in diesem Artikel ist der Vorschlag Schäuble's ein europäisches Insolvenzrecht für Staaten zu schaffen. Es wäre schön, wenn sich Herr Schäuble daran erinnerte, dass wir ein solches vor allem international dringend brauchen, denn die Länder mit den höchsten und untragbarsten Schulden sitzen nicht in Europa, sondern im globalen Süden. Und diese Schulden haben obendrein selten etwas mit "über den Verhältnissen leben" zu tun, sondern gehen vielfach zurück auf Militärdiktakturen, die von Europäischen Banken billiges Geld für Militärmaschinerie und Folterapparate aufgeschwätzt bekamen (hier mehr Infos dazu).
Leider pokert Deutschland gerade zusammen mit Großbritannien, Frankreich und den USA darum, dass sich Argentinien einer IWF-Überprüfung unterziehen muss, bevor es seine Schulden an den Pariser Club zurückbezahlen darf. Die Tatsache, dass Argentinien die Schulden nun begleichen möchte, reicht dem Gläubigerkartell nicht aus, um einer Begleichung zuzustimmen. Ungeachtet möglicher innerstaatlicher Probleme Argentiniens stellt diese Forderung einen Reflex aus der pre-Finanzkrisen-Ära dar, wo IWF-Politiken noch den Schein der neutralen Technokratie wahren konnten. Inzwischen müsste auch Herrn Schäuble klar sein, dass a) mindestens drei Finger Zeigenden zurück zeigen, wenn man beginnt mit dem Zeigefinger zu hantieren, und b) der IWF ein Instrument zur Durchsetzung einer engen Wirtschaftsideologie ist, die von privatwirtschaftlichen Interessen bestimmt und mittlerweile viel zu diskreditiert ist, als dass man dem IWF die gesamtökonomische Bewertung eines Schuldnerlandes überlassen dürfte.

Island jagt die Schuldigen der Finanzkrise (MSN)
Die Isländer wollen es ganz genau wissen: Der Inselstaat hat eine Untersuchung zur Finanzkrise auf den Weg gebracht – um herauszufinden, welche Politiker am Desaster Schuld sind. Am Montag wird das 2000-Seiten-Werk vorgestellt. Anschließend soll sich ein Sonderermittler dann die Banker des Landes vorknöpfen.

"Die Krise ist keine Naturgewalt" (FR)
Banken und Politik sind schuldig - mit diesem Urteil endet das Bankentribunal, zu dem das globalisierungskritische Bündnis Attac in Berlin eingeladen hatte.

Schamlos wie immer (FR)
In der Deutschen Bank wird nicht nur viel Geld gemacht, sondern auch nachgedacht. Dafür hat sich das größte Geldhaus der Republik einen eigenen Think Tank namens Deutsche Bank Research zugelegt. Aufgabe der dort Beschäftigten ist es, sich Gedanken über "Trends in Wirtschaft, Gesellschaft und Finanzmärkten" zu machen, vor allem natürlich über solche, die in Beziehung zum Bankgeschäft stehen, also helfen, noch mehr Geld zu machen.

Über 13'000 Selbstanzeigen in Deutschland (NZZ)
Gegen 1100 deutsche Kunden der Credit Suisse laufen Ermittlungsverfahren. Der Vergleich mit dem ähnlichen Fall der CD der liechtensteinischen LGT Treuhand zeigt, was im Zuge des lukrativen Grossverfahrens auf die Kunden zukommen könnte.

Steuerflucht: Zahlungsunwilligen wird der Pass entzogen (AM)

Im Ausland wohnenden Deutschen, die in der Bundesrepublik erhebliche Steuerschulden haben, darf von den Deutschen Botschaften der Reisepass entzogen beziehungsweise nicht verlängert werden.

Sarkozy in der Steuerfalle (FR)
Kann man in Krisenzeiten die gleiche Steuerpolitik betreiben wie vorher? Diese auf den ersten Blick eher abstrakte Frage droht für Nicolas Sarkozy zu einem größeren Stolperstein zu werden. Anlass der Debatte ist der "Steuerschild" (bouclier fiscal), der den Obolus an den Fiskus auf maximal 50 Prozent der Einkünfte begrenzt. Sarkozy hatte dieses Versprechen gegenüber Spitzenverdienern nach seiner Wahl in den Elysée-Palast eingelöst.

Wirtschaft korrigiert Kurs in der Steuerdebatte (Handelsblatt)
Die führenden Wirtschaftsverbände des Landes haben die Hoffnung auf eine umfassende Steuerreform im nächsten Jahr begraben. Sie erwarten kurzfristig nur kleine Reformen im Steuersystem und zeigen Verständnis für die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Doch die FDP lässt sich davon nicht beirren.

USA überziehen UBS-Kunden mit Prozessen (FTD)
Die amerikanische Steuerbehörde IRS greift zu einem ungewöhnlichen Kniff: US-Bürger, die Steuern im Ausland hinterzogen haben, sollen unter großer Medienbeobachtung verklagt werden. Die mutmaßlichen Betrüger sind allesamt Kunden der vornehmen Schweizer Bank - und die will nachlegen.

Großbritannien treibt globale Bankenabgabe voran (FAZ)
Der britische Premierminister Gordon Brown nährt die Hoffnung auf eine globale Bankenabgabe. Frankreich, Großbritannien und Deutschland hätten sich im Grundsatz auf eine Steuer geeinigt, sagte Brown der „Financial Times“ (Dienstag). Er hoffe, die Vereinigten Staaten würden auf den Zug aufspringen.

EU-Bankenabgabe könnte 50 Milliarden Euro bringen (Spiegel)
Bestechendes Argument für die EU-Bankenabgabe: 50 Milliarden Euro könnte die Sondersteuer für Finanzinstitute einer Studie der Europäischen Kommission zufolge einbringen. Die Experten halten es dennoch für riskant, in bestimmten Bereichen Gebühren zu erheben.

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