Mittwoch, 28. April 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Großrazzia: Steuerfahnder durchsuchen Zentrale der Deutschen Bank (Spiegel)
Die ersten Polizeiwagen kamen kurz nach 8 Uhr morgens: Steuerfahndung und Bundeskriminalamt durchsuchen bundesweit mehr als 230 Objekte wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Auch in der Deutschen-Bank-Zentrale in Frankfurt rückte ein Großaufgebot an.

Ghanas Zukunft: Die Macht des schwarzen Goldes (Spiegel)
Ghana gilt als Vorbild in Afrika, trotz der bitteren Armut: Es gibt demokratische Wahlen und wirtschaftlichen Fortschritt. Nun wird bald erstmals Öl gefördert, und alle hoffen auf Wohlstand. Doch Kritiker fürchten, der Vorzeigestaat könne den Kampf um die Profite schon verloren haben.
TJN-Kommentar: Dieser Artikel weißt auf die grundsätzliche Problematik der Rohstoffextraktion (nicht nur) in Entwicklungsländern hin. In aller Regel führt die Förderung von Rohstoffen nicht zur Entwicklung des betreffenden Landes, sondern begünstigt Korruption und verursacht die sogenannte "Holländische Krankheit" (Dutch Disease, mehr dazu hier). Die Extraktion findet meist durch ausländische Großkonzerne statt, die mit ihren riesigen Steuerabteilungen und durch interne Verrechnungspreismanipulation sicherstellen, dass von dem Ressourcenreichtum wenig bei der Bevölkerung ankommt. Besonders bedenklich ist dabei, dass sich Ghana außerdem auf Anraten von Barclays anschickt, eine Verdunkelungsoase und ein Offshore-Finanzzentrum zu werden (Hintergrund hier). Damit werden Finanzströme in Zukunft extra-intransparent außer Landes fließen können. Mehr dazu bald in der Afrikaausgabe des TJN-Klassikers "Tax Us If You Can".

Steuersünder Paradies Deutschland (Steuer Blog)
Aufgrund der personell schlecht ausgestatten Finanzämter haben Steuersünder - oder besser gesagt Steuerhinterzieher - schnell ein leichtes Spiel. Hier wird am falschen Ende gespart.
TJN-Kommentar: Dieser Artikel macht auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD zur Finanzverwaltung aufmerksam. Dabei tritt die unverständliche Unterbesetzung der Steuerabteilungen (mehr Hintergrund dazu hier und hier) deutlich zu Tage. Der Blogbeitrag fasst zusammen: "Das bei den Finanzämtern Personal Mangelware ist, ergibt sich aus einer Antwort der Bundesergierung auf eine Anfrage der SPD (Bundestagsdrucksache 17/1351 vom 09.04.2010). Im Jahre 2008 fehlten etwa 9.554 Stellen. In den Vorjahren sah die Situation ähnlich aus."

SPD: Selbstanzeigen abschaffen (SZ)
Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, sollen nach dem Willen der SPD nicht länger straffrei ausgehen. Der SPD-Bundestagsfraktion lag am Dienstag ein Gesetzentwurf vor, wonach die bislang geltende Verschonung vor Strafverfolgung ersatzlos gestrichen werden soll.
TJN-Kommentar: Höchste Zeit, diese verzerrende Anomalie im Strafrecht zu beseitigen. Wie Sie unten lesen können ist Österreich dabei schon einen Schritt weiter. Alles Gute, Genossen!

Steuerflucht: Datenhändler bricht Verhandlungen mit Bayerns Fahndern ab (Spiegel)
Ein Informant bot Steuerfahndern in Bayern Daten, die Steuerflüchtlinge entlarven sollten - nun ist der Kontakt abgebrochen. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Fahnder keine Nummer oder Adresse des Anbieters. Die Datenmenge war ihnen bisher zu gering.

Auslandsengagement: Banken reduzieren internationales Geschäft (Handelsblatt)

Die Banken reduzieren weltweit weiter ihr Auslandsengagement. Die Auslandsforderung von Banken sanken im vierten Quartal um 1,3 Prozent, teilte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) am Donnerstag mit. Deutsche und Schweizer Institute sind überdurchschnittlich betroffen. US-Häuser wachsen dagegen im Ausland wieder.

Freisinnige Weissgeld-Strategie – eine graue Maus (SwissInfo)
Vor zwei Monaten noch wollte die Spitze des Schweizer Freisinns das Bankgeheimnis für ausländische Kunden weiter aufweichen und im Inland entscheidend relativieren. Nun hat sich die Partei auf eine vergleichsweise zahme Strategie geeinigt.

Bundesrat will Hausdurchsuchungen bei Steuerdelikten erleichtern (BAZ)
Parlamentarier befürchten, dass die Landesregierung auf ausländischen Druck eine Steuerpolizei einführt.

Birkenfeld erhebt neue Vorwürfe gegen die UBS (NZZ)
Selbst US-Politiker sollen Steuern hinterzogen haben, behauptet der frühere UBS-Banker Bradley Birkenfeld.

Ja zu einem fairen Steuerwettbewerb (Vaterland)
Der Landtag hat elf OECD-konforme Steuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage ratifiziert und den Weg für die innerstaatliche Umsetzung freigemacht. Das entsprechende Amtshilfegesetz wurde in erster Lesung beraten.
TJN-Kommentar: Die Position TJN's erhält Unterstützung aus unerwarterer Richtung - VU-Fraktionssprecher Peter Hilti wird in diesem Artikel wie folgt zitiert: «Die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung kann mit traditionellen TIEAs nicht gelöst werden. Dazu braucht es umfassende Regelungen, die eine Lösung für die Vergangenheit und einen Weg zur Sicherung der Steuerkonformität in Zukunf aufzeigen.». So argumentiert TJN schon lange und mehr Details dazu finden Sie hier (pdf).

Steuerhinterziehung: Regierung prüft härtere Strafen für Steuerhinterzieher (Standard)
Entwurf für Novelle des Finanzstrafgesetzes sieht höhere Haftstrafen und erschwerte Selbstanzeige vor.

Verbot für staatliche Spekulationen in der Karibik (Presse)
Finanzminister Josef Pröll wird die Reform der Bundesfinanzierungsagentur präsentieren. Geschäfte mit Zweckgesellschaften in Offshore-Zentren werden künftig untersagt. Das Ministerium erhält ein Weisungsrecht.

Korruptionsaffäre: Sarkozys Konservative unter Druck (Standard)
Affäre um altes Waffengeschäft mit Pakistan - Opposition fordert vom Präsidenten Aufklärung

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

 
by Zählwerk GbR 2009-2013