Mittwoch, 5. Mai 2010

Griechenland die Erste

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat gestern eine Resolution zur Griechenlandkrise veröffentlicht, die das Solidarprinzip im Umgang mit Griechenland bemerkenswert betont. Der gesamte Text der Resolution findet sich hier (pdf).

In der Resolution heißt es einleitend:
Der DGB-Bundesvorstand fordert die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa auf, Griechenland sofort mit umfassenden Finanzhilfen zu unterstützen. Finanzielle Soforthilfen dürfen nicht an ein rigides Sparprogramm geknüpft werden, das zulasten der sozial Schwachen geht. Das am Wochenende beschlossene Hilfspaket für Griechenland beinhaltet harte und nicht hinnehmbare Auflagen. Wieder müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner mit Lohnkürzungen, Einschnitten bei Renten und Sozialleistungen sowie einer Anhebung der Mehrwertsteuer die Zeche für die Krise zahlen. Dies hätte für die griechische Volkswirtschaft und Bevölkerung katastrophale Folgen: Wachstum und Steuereinnahmen würden sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden würden weiter steigen.
Die gegenwärtige Gefahr für die Eurozone und die beobachtete Doppelmoral (auch der) deutschen Regierung bei der zögerlichen Haltung gegenüber Griechenland bringt das Papier drastisch auf den Punkt:
Das lange Zögern der Europäischen Regierungen hat eine Spekulationswelle gegen Athen verursacht. Griechenland befindet sich jetzt in Geiselhaft der Finanzmärkte. Monatelang konnten Investmentbanken und Hedge-Fonds mit Kreditderivaten auf die Pleite Griechenlands wetten. Rating-Agenturen, die noch kürzlich für Schrottpapiere Bestnoten vergaben, entscheiden über die Zukunft demokratischer Staaten. Deswegen muss Athen für frisches Kapital dreimal so hohe Zinsen zahlen wie Berlin. Portugal und Spanien droht das gleiche Schicksal. Ohne entschlossenes politisches Handeln droht die Eurozone auseinanderzufliegen.

Im Unterschied zum wirklichen Casino tragen die Zocker kein Risiko. Athen steht allein bei deutschen Finanzinstituten mit 32 Milliarden Euro in der Kreide. Um die Stabilität des deutschen Bankensystems nicht zu gefährden, werden jedoch die heimischen Banken keinen Cent abschreiben müssen. Ihre Extraprofite - Prämien, Zinsen, Kursgewinne - bezahlen die europäischen Steuerzahler und griechischen Abeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner.
Die Tatsache, dass Griechenland Neben vielerlei praktischer Vorschläge zur Reform des europäischen Institutionengefüges sticht eine Passage zu den Kreditausfallversicherungen (CDS, credit default swaps) hervor. Diese haben bereits in der US-Immobilienkrise eine wichtige Rolle gespielt, weil sie es Banken erlaubten, den Schein von Risikoversicherung zu wahren.
Kreditausfallversicherungen (CDS) schaffen nur eine Scheinsicherheit. Nicht jedes Risiko ist neutralisierbar. Eine Pleite Griechenlands kann keine Versicherung der Welt abdecken. Schon gar nicht die von Spekulanten auf dem Finanzmarkt erzeugte Zahlungsunfähigkeit. Folglich zahlen immer die Menschen die Zeche. Zudem fördern Kreditausfallversicherungen die Risikobereitschaft der Anleger und ihren Hunger nach immer höherer Rendite. Wenn Investoren sich gegen Risiken absichern wollen, dann sollen sie ihr Portfolio diversifizieren. Dafür braucht man keine Kreditausfallversicherungen.
Was Common-Sense sein sollte wird dieser Tage immer öfter von einem Heer von Anwälten ("Winkeladvokat") und selbst-ernannten Finanzgurus für Humbug erklärt. Es ist Zeit, dass der gesunde Menschenverstand Dinge verbietet, die er nicht begreifen kann. Frau Merkel, wie genau gedenken Sie Banken an die Leine zu legen? Wie wäre es mit einem deutlichen Bekenntnis zu Finanztransaktionssteuern (Hintergrund hier)?

Einen anderen Blick auf das gleiche Thema bietet ein Artikel in der FT-Deutschland (dank an Erlassjahr). Dort wird für ein Insolvenzverfahren für Griechenland plädiert, wie es auch Erlassjahr fordert. Die oberflächliche Unvereinbarkeit zwischen dieser Position und dem Beitrag des DGB kann überkommen werden, wenn wir als Ausgangspunkt die vom DGB zitierten 32 Milliarden Euro nehmen, die deutsche Banken in Griechenland investiert haben. Wenn es ein internationales oder europäisches Prozedere für die Staateninsolvenz gäbe, dann wäre der Ruf nach grenzüberschreitender Solidarität zwar nicht weniger hehr, aber vielleicht weniger oft und weniger schmerzlich nötig. Gewerkschaften und Entwicklungsorganisationen aller Welt, vereinigt euch!

Anfang April berichtete TJN im internationalen Blog über die einsetzende Kapitalflucht aus Griechenland, durch die reiche AnlegerInnen (HNWIs) ihr Geld in der Schweiz, Großbritannien oder Zypern vor künftiger Besteuerung vorsorglich in Sicherheit bringen. Es ist die traurige, sich wiederholende Geschichte der Verlierer der Globalisierung - nicht die oberen Zehntausend jedes Landes, die meist für die Regulierung der Hochfinanz beträchtliche Verantwortung tragen - sondern Otto Normalverdiener, der in Finanzkrisen den Kürzeren zieht. Die Ähnlichkeit zwischen der griechischen und der argentinischen Finanzkrise vor 9 Jahren samt Kapitalflucht und Spekulationswelle ist verblüffend und kaum zufällig.

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