Dienstag, 18. Mai 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Finanztransaktionssteuer: Der Durchbruch? (Baustellen der Globalisierung)
Das könnte der Durchbruch sein. Heute Nacht haben sich die Finanzminister der Eurozone für die Einführung einer Besteuerung von Finanztransaktionen ausgesprochen.

Finanzmärkte: Irgendwas gegen Spekulanten (SZ)

Wundersame Wendung in Schwarz-Gelb: Die Regierungskoalition von Angela Merkel gibt europäischem Druck nach und pusht Finanzmarktreformen. Europa macht Druck.

Spekulanten: EU knöpft sich Finanzindustrie vor (Spiegel)

Europa will Ernst machen mit strengeren Vorschriften für Finanzzocker. Auf einer Ministerkonferenz sprachen sich die Staaten für eine Finanztransaktionsteuer aus. Auch Hedgefonds drohen härtere Regeln - trotz britischen Widerstands.

Finanzmarktregulierung: Regieren statt reagieren (SZ)
Geht es um Delikte auf dem Finanzmarkt, verzichtet der Gesetzgeber auf Zugriff und Verbesserung - das ist nicht Politik, sondern ein Unterlassungsdelikt. Es ist peinlich, dass sich Kanzlerin Merkel jeglichen Anti-Missbrauchsregeln verweigert hat.

Streit ums Bankgeheimnis (Wiener Zeitung)
Spanien drängt auf Abschaffung, Österreich wehrt sich. Der Streit um das Bankgeheimnis steuert auf eine neuerliche Eskalation im Juni zu. Denn von der Tagesordnung der Finanzminister für Dienstag wurde das Thema wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg erst im letzten Moment gestrichen.

Jetzt hat auch Österreich seinen Steinbrück - und attackiert die Schweiz (a-z)
Kaum hat sich die Lage zwischen der Schweiz und Deutschland etwas entspannt, eröffnet Österreich unerwartet die nächste Front in Steuerfragen gegen die Schweiz. So bezeichnet ein hochrangiger österreichischer Politiker die Schweiz als «Trittbrettfahrer».

Die dritte Dimension (ND)
Banken stehen im Verdacht, vor der Staatsrettung Gewinne ins Ausland verschoben zu haben. Schwerer Vorwurf gegen deutsche Banken: Diese sollen Zweckgesellschaften in Steueroasen gegründet haben, um leichter den Fiskus zu hintergehen.

Stolze Steuerzahler sollt ihr sein (Märkische Allgemeine)
Paul Kirchhof hadert mit dem System. Nichts auf dieser Welt sei gewiss, „außer dem Tod und den Steuern“, schrieb der amerikanische Schriftsteller, Erfinder und Politiker Benjamin Franklin in einem 1789 verfassten Brief an den französischen Forscher Jean-Baptiste Le Roy, und man darf vermuten, dass der 83-jährige Gründervater der USA sein Seufzen zwischen den Zeilen mitgeliefert hat.

Straßenaktion: Steueroase Hessen (Verdi)
DGB Bensheim fordert Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität und Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Kantone fühlen sich übergangen (NZZ)
Die Kantone sind zurzeit im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik gleich mehrfach mit dem Bund unzufrieden. Am Montag hat der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), der Solothurner Regierungsrat Christian Wanner, einen Brief an Finanzminister Merz abgeschickt, in dem er sich beklagt, die Kantone seien bei vom Bund neu eingesetzten Arbeitsgruppen zur Amtshilfe und zur Steuerhinterziehung nicht einbezogen worden.

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