Mittwoch, 26. Mai 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Bsirske für Steuererhöhungen (RP)
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, spricht sich für Steuererhöhungen aus. "Wir können es uns nicht mehr leisten, bei der Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen eine Steueroase zu sein", sagte der Gewerkschafter am Mittwoch in einem Interview.

Finanzamt Trier überführt Manager der massiven Steuerhinterziehung (Volksfreund)
28 000 Pendler aus der Region sind als Arbeitnehmer in Luxemburg gemeldet. Doch nicht jeder geht wirklich seinem Job im Großherzogtum nach. Das Finanzamt Trier erwischte einen Manager, der in Luxemburg von niedrigen Sozialabgaben profitierte, aber in Deutschland tätig war: Er muss eine Million Euro Steuern nachzahlen.

Steueroase Deutschland - Was tut der Staat gegen Steuerhinterziehung? (NDR-Info)
Die These vom "gierigen Staat" trifft auf Deutschland nicht zu. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt beträgt der Anteil an Steuern und Sozialabgaben etwa 36 Prozent und liegt damit im Mittelwert aller Industriestaaten. Dennoch werden in Deutschland Steuern hinterzogen. Durch Steuerbetrug entsteht jährlich ein Schaden im dreistelligen Millionenbereich. Dass dem Staat Einnahmen entgehen, die ihm eigentlich zustehen, hat aber nicht nur damit zu tun, dass Steuern interzogen werden. Experten bezeichnen die Steuerverwaltung als nicht effektiv. Ist Deutschland etwa eine Steueroase?

Beitrag zur Gerechtigkeit (Welt)
Bei kaum einem Thema findet sich ein solches Ausmaß an Doppelmoral wie bei der Steuerhinterziehung. Zwar hat sich angesichts vieler schlagzeilenträchtiger Fälle in breiten Bevölkerungskreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass es sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. In der Praxis allerdings ist es noch immer ein weit verbreitetes Phänomen - und zwar sowohl bei Einkommensschwächeren wie auch bei sehr Wohlhabenden. Selbst der Staat hat Steuersünder bisher privilegiert: Die Steuerhinterziehung ist das einzige Vergehen, bei dem eine Selbstanzeige vor Strafe schützt.

Bündnis 90/Die Grünen wollen Meldepflicht für alle Einkünfte
Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll intensiviert werden. Daher fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/1765 [pdf]), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, die Gründung einer Bundesteuerverwaltung. Sie soll die Effizienz der Steuerverwaltung insgesamt stärken.

CDU/CSU: Koalition geht entschieden gegen Steuerhinterzieher vor

Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag von CDU/CSU und FDP „Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen“ (Drs. 17/1755)erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:

Zügel für die Märkte: Acht Waffen gegen die Spekulation (FR)
EU und Bundesregierung wollen den Zockern an den Kragen. Die Finanztransaktionssteuer soll es richten. Doch noch sind die Märkte nicht unter Kontrolle. Anna Sleegers nennt acht Waffen gegen die Spekulation - und wie sie wirken.

Vertreter der Finanzindustrie und unabhängige Experten diskutieren vor dem Finanzausschuss über Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer (Heise)

Wer zahlt für die Finanzkrise? Vor dem Finanzausschuss sind sich Vertreter von Banken, Versicherungen und Investmentmanager vor allem in einem einig: möglichst nicht sie selbst.

Bafin verbietet Leerverkäufe Paukenschlag aus Berlin (SZ)

Die Finanzaufsicht Bafin hat hochriskante Leerverkäufe verboten - und sofort kehrt die Unsicherheit an den Märkten zurück. Der Euro stürzt ab, erstmals seit April 2006 unter die Marke von 1,22 Euro.

Griechenland hofft auf schnelle Rückkehr an Anleihemarkt (Reuters)
Griechenland hat nach dem Eingang der ersten Hilfsmilliarden eine Rückkehr an den Kapitalmarkt vor 2012 angekündigt.

Die Steuerverwaltung in Deutschland – worin liegt die Ursache für zu wenig Kontrollen und Betriebsprüfungen? (Wiwi-Werkbank)
Regelmäßig wird über die für den Fiskus erfolgreichen Betriebsprüfungen berichtet. Und regelmäßig schließt sich die Forderung an, die Häufigkeit und die Intensität dieser Prüfungen zu erhöhen, um auch die fiskalischen Erfolge zu vermehren. Ob dies so sein würde, ist nicht zwingend.

Irland als weiteres EU Land mit Plänen für Glücksspiel Lizenzierung (Pokerzentrale)
Bisher konnten Unternehmen aus dem Online Glücksspielbereich recht freizügig in Irland operieren, auch wenn es Offshore Firmen Irland arbeitet an Lizensierung für Gambling und Glücksspielwaren. Irland’s Premierminister Brian Cowen hat angekündigt, dass das kleine Land in Zukunft des Weg anderer großer europäischer Länder wie Frankreich und Italien gehen und ein Lizensierungssystem einführen will.

Erwin Horak: Illegale bekämpfen (Augsburger Allgemeine)
Erwin Horak ist Lotto- und Oddset-Chef in Bayern. Er glaubt nicht, dass eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes mehr Geld in die Staatskassen spült.

Flöttl spekuliert wieder in der Karibik (oe24)
Die verspielten Bawag-Millionen waren Pleite-Zocker Wolfgang Flöttl keine Lehre. Jetzt spekuliert er auf den Virgin Islands.

Buwog-Affäre: Justiz will Zypern-Konten öffnen (Die Presse)
Staatsanwalt geht Provisionsflüssen für Meischberger und Hochegger nach. Die Provision soll von einer Tochter der damaligen Constantia Privatbank an die Astropolis geflossen sein.

Tumpel: Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpfen (OTS)
"Steuerbetrug und Steuerhinterziehung muss der Kampf angesagt werden", betont AK Präsident Herbert Tumpel. In diesem Zusammenhang sind die momentan angedachten Pläne gegen den Steuerbetrug ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings noch lange nicht weitreichend genug.

Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei beschlagnahmt Briatores Luxusjacht (Der Standard)

Die italienische Steuerpolizei hat die Luxusjacht des ehemaligen Renault-Teamchefs Flavio Briatore beschlagnahmt. Die Behörden konfiszierten die 60 Meter lange "Force Blue" unweit der ligurischen Hafenstadt La Spezia, berichteten italienische Medien am Freitag. Die Ermittler gehen von Steuerhinterziehung aus.

Das Westviertel, die Schweiz und die Steuerhinterziehung (FAZ)
Ein Deutscher kommt herein, ein Deutscher fährt hinaus. Trübe hängen die Fahnen in der sommerlichen Fastflaute auf dem See, den sparsame Schwaben äusserst schön finden, und dessen Gestade immer noch um Längen sauberer sind, als der Golf von Mexiko mit freundlicher Unterstützung von BP.

Hau den Eidgenossen (Zeit)
Die Schweiz ist der Prügelknabe Europas. Österreich macht mit. In der Schweiz gibt es noch etwas zu holen. So scheint sich halb Europa zu sagen. Nach den Angriffen deutscher, französischer und italienischer Politiker auf die »Steueroase Schweiz« (wie der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wetterte) haben jetzt auch österreichische Volksvertreter das Land in der Mitte Europas als Prügelknaben entdeckt.

«Die USA haben schon gewonnen» (NZZ)
Die Meinungen zum UBS-Vertrag sind gespalten. Der amerikanische Anwalt Lloyd de Vos zeigt für einmal eine amerikanische Sicht der Dinge. Er ist überzeugt, dass ein Nein zum Vertrag keine negativen Folgen für die Schweiz hätte.

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