Mittwoch, 23. Juni 2010

Merkel-Sarkozy-Brief

Im Vorfeld des G20-Gipfels in Kanada Ende dieser Woche haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy gestern einen gemeinsamen Brief an den kanadischen Gastgeber, Premier Harper, verfasst. Darin werben sie für Finanzmarktreformen und einige Passagen des Briefes betreffen die Finanztransaktionssteuer und ebenso den Kampf gegen Steueroasen. Unten die wichtigsten Auszüge aus einer steuergerechten Perspektive:

Frankreich und Deutschland werden dazu aufrufen, an einer internationalen Einigung über eine globale Finanzmarktsteuer, z. B. eine Finanztransaktionssteuer, zu arbeiten, die ein zusätzliches Element des Beitrags des Finanzsektors zu den Kosten der Krisenbewältigung darstellen soll. [...]

In Toronto sollten wir uns ferner dazu bekennen, unseren Kampf gegen Steueroasen, Geldwäsche, Korruption, die Finanzierung des Terrorismus und die Nichteinhaltung international vereinbarter Regulierungsstandards energisch weiterzuverfolgen. Wir sollten koordinierte und angemessene Sanktionen für jene Jurisdiktionen ausarbeiten, die international vereinbarte Standards in Bezug auf den Austausch von Steuerinformationen, die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus immer noch nicht einhalten.

Seit unserem Treffen in London im April 2009 ist die Anzahl unterzeichneter Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen erheblich gestiegen. Wir sollten nun sicherstellen, dass diese Abkommen vollständig umgesetzt werden. Daher sollten wir die OECD auffordern, im Lichte der Ergebnisse der Arbeit des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch bis zu unserem Treffen im November 2011 ihre Liste mit Jurisdiktionen, die die international vereinbarten Standards nicht einhalten, zu überarbeiten.

Wir sollten sicherstellen, dass sich die internationalen Finanzinstitutionen und regionalen Entwicklungsbanken unseren Bemühungen anschließen und ihr Investitionsverhalten in Bezug auf diese Jurisdiktionen überprüfen.

Darüber hinaus sollten wir den Rat für Finanzstabilität (FSB) bitten, bis Ende 2010 eine Liste mit Jurisdiktionen zu veröffentlichen, die eine Zusammenarbeit in Bezug auf international vereinbarte Regulierungsstandards verweigern.
Wir werden nicht müde darauf hinzuweisen (etwa hier), dass die angeblich "international vereinbarten Standards" wirkungslos sind und außerdem von der OECD und noch undemokratischeren Gebilden wie etwa dem FSB in völliger Intransparenz gestaltet und definiert werden. Dass ausgerechnet das FSB bis Ende 2010 eine Liste veröffentlichen soll stimmt daher nicht besonders zuversichtlich. Ein kleiner Trost mag vielleicht sein, dass das Wort "Steueroase" überhaupt noch von jemandem in den Mund genommen wird. Auch wenn TJN dieses Wort für irreführend hält.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zieht die Begriffe "Verdunkelungsoase" und "Schattenfinanzplatz" dem Begriff der "Steueroase" vor, verwendet aber alle drei synonym. Die englische Entsprechung ist die der secrecy jurisdiction. Diese wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit definiert als "Gebiete die absichtlich Regulierung zum primären Vorteil und Gebrauch derer schaffen, die nicht innerhalb ihres geographischen Zuständigkeitsbereichs ansässig sind. Diese Regulierung ist spezifisch darauf zurecht geschnitten, die Gesetze oder Regulierung eines anderen Gebietes zu untergraben. Um deren Gebrauch zu erleichtern erzeugen Verdunkelungsoasen einen durchdachten, gesetzlich verbrieften Schleier aus Geheimhaltungspraktiken der sicherstellt, dass jene die von außerhalb der Verdunkelungsoase die Regulierung gebrauchen dabei nicht identifiziert werden können.".

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