Samstag, 12. Juni 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Globale Vermögensstudie: Reiche sind reicher als vor der Finanzkrise (Spiegel)
Tschüs, Finanzkrise! 2009 gab es weltweit Vermögenswerte in Höhe von 111,5 Billionen Dollar - so viel wie 2007. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung BCG hervor. Von dem Plus profitieren vor allem die Reichen: So ist die Zahl der deutschen Millionärshaushalte stark gestiegen.

Deutschlands Reiche - Verschont vom großen Sparen (Frontal/ZDF)
Für Professor Lorenz Jarass von der RheinMain Universität in Wiesbaden ist der im internationalen Vergleich geringe Anteil vermögensbezogener Steuern im deutschen Steuersystem "ein absoluter Skandal"

"Deutschland ist für Reiche eine Steueroase" (Tagesspiegel)
Verdi-Chef Frank Bsirske über die Pläne der Bundesregierung, Wachstumsimpulse und höhere Steuern.

Norderfriedrichskoog: Höhere Abgaben in der "Steueroase" abgelehnt (Husumer Nachrichten)

Selten hat die Gemeindeversammlung eines so kleinen Ortes so viel Aufmerksamkeit erregt - zur jüngsten Sitzung in Norderfriedrichskoog rückten sogar Radio- und Fernsehteams an.

Ankläger: Ermittlungen gegen Credit-Suisse-Mitarbeiter laufen (Reuters)

Die Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Großbank Credit Suisse wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Beihilfe laufen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf unvermindert weiter.

Luxemburg keine Steueroase mehr (Banktip)
TJN-Kommentar: Diese Meldung ist natürlich Humbug und Ergebnis der emsigen Lobbyarbeit einer florierenden Finanzindustrie im Großherzogtum. Wie wir an anderer Stelle immer wieder gezeigt haben (etwa hier), ist der gegenwärtige Artikel 26 für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weitgehend wirkungslos, weil für ein erfolgreiches Auskunftsersuchen bereits ein Anfangsverdacht dargelegt werden muss (mehr Details hier). Ein solcher kann beinahe nur bei Zufällen oder Daten-CDs begründet werden. Leider verschweigt der Artikel, dass Luxemburg der Blockierer Nummer eins bei der Erweiterung der Zinssteuerrichtlinie ist.

Weiteres Steuerparadies kooperiert mit Deutschland (Finanznachrichten)
Mit den Kaimaninseln (Cayman Islands) wird künftig ein weiteres Steuerparadies mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeiten. Ein neues Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Kaimaninseln gewähre deutschen Finanzbehörden Zugang zu Informationen, die zur Durchführung des deutschen Steuerrechts erforderlich sind, teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit. Dazu könnten Bankinformation und Informationen über die Eigentumsverhältnissen an juristischen Personen und anderen Rechtsgebilden gehören.
TJN-Kommentar: das gleich wie oben zu Luxemburg geschriebene gilt auch hier: diese Verträge tun etwas für das Image aller Beteiligten Regierungen, das massive Problem der Steuerhinterziehung jedoch lösen sie keinesfalls.

Anonyme Firmengründungen in Delaware (SF-Tagesschau)
Im US-Bundesstaat Delaware lässt sich mit wenigen Mausklicks schnell und anonym ein Unternehmen gründen. Dienstleister machen damit ein gutes Geschäft und öffnen kriminellen Machenschaften Tür und Tor.

Der Statistik-Schmu der Amerikaner (Handelsblatt)
Mit ihrer starken Wirtschaft im Rücken haben die Amerikaner die wachstumsschwachen Europäer immer über die richtige Wirtschaftspolitik belehrt. Doch ein tiefer Blick in die amtlichen Statistiken zeigt, dass die Behörden im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ihre Wachstums- und Inflationsdaten schönen.

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 verabschiedet (Lexis-Nexis)

Das Bundeskabinett hat am 19.05.2010 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält Maßnahmen mit überwiegend technischem Charakter. In der nachfolgenden Übersicht werden die wichtigsten Maßnahmen aufgeführt:

Rudolstädter Büro erhält Besuch vom Staatsanwalt (OTZ)
Unverhofften Besuch im Auftrag der Staatsanwaltschaft erhielt am Dienstagfrüh ein Rudolstädter Planungsbüro. Die Aktion steht im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen eine Tochterfirma der Analytik Jena AG, gegen die wegen Korruptionsverdacht und Geldwäsche ermittelt wird.

Direkte Steuern: Kommission verklagt Österreich, Deutschland und Portugal beim Europäischen Gerichtshof (EU)
Die Europäische Kommission hat Österreich, Deutschland und Portugal heute wegen diskriminierender Steuerbestimmungen beim Europäischen Gerichtshof verklagt, weil diese Länder mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Kommission nicht nachgekommen sind.

Zoll: Geldwäsche-Kontrolle im Zug: Fünf Millionen Euro gefunden (Berliner Morgenpost)

Zollfahnder sind bei Geldwäschekontrollen in einem Zug zwischen Zürich und München auf die ungewöhnlich hohe Geldsumme von fünf Millionen Euro gestoßen.

Rentnerin wäscht Drogengeld (Augsburger Allgemeine)
Waren es nun legale Gelder, die eine Rentnerin 2007 auf ihr Konto eingezahlt hatte, oder stammten sie aus den Drogengeschäften des Sohnes? Um diese Frage ging es vor dem Schöffengericht in Aichach.

EU beklagt Mängel: Deutschland tut nicht genug gegen Geldwäscher (Handelsblatt)

Der Bundesregierung droht ein blauer Brief aus Brüssel. Der Vorwurf lautet, Deutschland tue nicht genug im Kampf gegen Geldwäscher. Dies geht aus einem Brief der EU-Kommission hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Makler, Juweliere und Kasinos würden zu wenig kontrolliert.

Vorsicht, Geldwäsche! Cyberkriminelle werben über Facebook-Gruppen Geldkuriere an (ZDF)
Viel Geld für wenig Arbeit versprechen Cyberkriminelle, wenn sie arglosen Internetnutzern einen lukrativen, aber strafbaren Nebenjob als Geldwäscher anbieten. Auch bei Facebook suchen sie vermehrt nach Helfershelfern. Ihre Gruppen haben regen Zulauf.

Finanzmärkte: Ringen um Insolvenzordnung für Staaten (FAZ)

Die Bundesregierung versucht auf europäischer Ebene, die Verhandlungen über ein Insolvenzrecht für EU-Staaten voranzutreiben. Die deutsche Bundesbank hat unterdessen ihre Forderung nach einer staatlichen Insolvenzordnung bekräftigt.

Steuersünder-CD: 20.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung (FTD)

Seitdem der Ankauf der Dateien aus der Schweiz bekannt ist, melden sich reihenweise Steuerhinterzieher. Kritiker fordern, sie sollen auch bei einer Selbstanzeige nicht straffrei bleiben. Der BGH greift dem nun vor.

Steuersünder – heiss begehrt (BAZ-online)
Nach dem Auftauchen der gestohlenen Daten-CDs bieten Selbstanzeige-Fachleute in Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz ihre Dienste an – und verdienen sehr gut dabei.

"Steuerberater müssen nachhaken" (FTD)
Jürgen Gräfe, Fachanwalt für Steuerrecht, über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Steuerberaterhaftung (Az.: IX ZR 189/09)

Schweizer Transocean in rauer See: Schadensumme und Haftungsfragen des Unglücks im Golf von Mexiko ungeklärt (NZZ)
Die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko bringt auch Transocean, die Schweizer Betreiberin der gesunkenen Ölplattform «Deepwater Horizon», unter Druck. Ob und wie stark Transocean zur Kasse gebeten wird, ist offen. Denn vorerst ist die Ursache der Explosion ungeklärt.

Schweiz: Nationalrat gegen Amtshilfe für USA (Euronews)
In Bern hat der Nationalrat das Amtshilfeabkommen mit den USA im Fall UBS überraschend abgelehnt. Der Entwurf geht nun wieder zurück an den Ständerat, der bereits grünes Licht gegeben hatte. Beide Parlamentskammern müssen nun über eine Neufassung beraten.

Euro-Krise: Ausländer setzen auf „Tresor“ Schweiz (Handelsblatt)
Die bereits totgesagten Banken in der Schweiz befinden sich offenbar auf dem Weg der Besserung. Seitdem die Angst vor der Euro-Krise größer ist als die Furcht vor dem Finanzamt, fließt aus den europäischen Nachbarstaaten wieder mehr Geld in die Schweiz.

Alstom-Chef: «Das kann Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden» (A-Z)
Seit sechs Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Alstom wegen Korruptionsverdacht. «Zu lang», klagt Schweiz-Chef Andreas Koopmann.

Schwere Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht gleichgesetzt (Swissinfo)
Schwere Steuerhinterziehung soll in der Schweiz nicht gleich behandelt werden wie Steuerbetrug. Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative von Hans-Jürg Fehr (SP/SG) ab, ebenso wie die Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung.

Millionen kamen in Einkaufstüten (Vaterland)

Steuerhinterziehung war «kein Thema», Millionenbeträge in Einkauftstüten «ganz normal»: Zwei ehemalige Liechtensteiner Banker erzählen, wie salonfähig unversteuertes Geld früher auf dem Finanzplatz war.

Banken: Neues Insolvenzrecht für Banken (Die Presse)

Die Finanzaufsicht soll mehr Kompetenzen bekommen. Zudem will die Aufsicht auch Leasinggeschäfte kontrollieren, was derzeit nicht in vollem Umfang möglich ist.

Wohin steuert das Steuerparadies? (Wiener Zeitung)
Zypern ist nicht nur für Oligarchen, sondern auch für etliche rot-weiß-rote Firmen ein kommerzieller Traum

Fahnder ermitteln - Geldwäsche über Konten von Toten? (Krone)
Geldwäsche-Skandal rund um eine Salzburger Bank: Im Mittelpunkt steht ein gekündigter Mitarbeiter der kleinen, aber feinen Privatinvest AG. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Millionen sollen über Konten von Toten geflossen sein. Jetzt gab es Hausdurchsuchungen, Bundeskriminalamt und Steuerfahndung ermitteln.

Hürden bei Ermittlungen gegen Vatikanbank Ior (Standard)
Die Mafia soll Konten der Vatikanbank Ior, die diese bei der UniCredit hat, für Steuerflucht und Geldwäsche genutzt haben

Vatikanbank IOR im Visier der Ermittler: Geldwäsche? (Wirschaftsblatt)
Die Vatikanbank IOR gerät ins Visier der italienischen Ermittler. Die römische Staatsanwaltschaft überprüft nach Medienberichten suspekte Konten der Vatikanbank und hat in diesem Zusammenhang eine Untersuchung in die Wege geleitet, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Dienstag.

Italien: Die Jagd ist eröffnet (FTD)
Berlusconi muss nun gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Er hat keine andere Wahl, auch wenn er damit seine Nachfolgefrage klärt.

Südafrikas neue Ausbeuter (FTD)
In kürzester Zeit rafften sie einen sagenhaften Reichtum zusammen: Black Diamonds heißt die kleine Gruppe schwarzer Superreicher am Kap. Die Wut der verarmten Massen wächst.

Finanzkriminalität: Europäische Kommission fordert Frankreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Geldwäsche auf (Skogar)
Die Kommission hat heute Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der gemeinsamen Vorschriften über Finanzkriminalität in Frankreich sicherzustellen. Sie hat Frankreich förmlich aufgefordert, einem Urteil von 2009 (C-170/09) nachzukommen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs war Frankreich seinen Verpflichtungen aufgrund der dritten Geldwäscherichtlinie insofern nicht nachgekommen, als es diese Richtlinie nicht fristgerecht und nur unvollständig in nationales Recht umgesetzt hatte.

Griechische Korruption: Minister jagt Finanzbeamte aus dem Amt (Handelsblatt)
Frühjahrsputz beim griechischen Fiskus: Finanzminister Giorgos Papakonstantinou jagt jetzt nicht nur Steuersünder, sondern zieht auch säumige und bestechliche Mitarbeiter der Finanzverwaltung zur Rechenschaft. Nachlässige Finanzamtsdirektoren werden abgelöst, verdächtige Beamte müssen ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenbaren.

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