Dienstag, 22. Juni 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Von wegen kalte Progression: Steuerlast sinkt seit zehn Jahren (FR)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit mehr, die Forderung der Koalition nach einem Abbau schleichender Mehrbelastungen im deutschen Steuersystem zu erfüllen. In einer Analyse stellt das Ministerium fest, dass die vielfach beklagte kalte Progression in der Realität nicht zu beobachten sei. Stattdessen heißt es im Monatsbericht des Ministeriums, dass fast alle deutschen Arbeitnehmerhaushalte heute weniger Steuern und Abgaben zahlen als noch im Jahr 2000.

Interview mit Wirtschaftsexperten der Commerzbank: „Luxemburg kann mehr als überleben“ (Luxemburger Wort)

Potenzial als Bankstandort ist so gut, um auch in Zukunft attraktiv zu sein
TJN-Kommentar: Folgende Passage zum automatischen Informationsaustausch ist beachtlich:
"Frage: Kann Luxemburg also auch mit einem automatischen Informationsaustausch überleben? Reitmeyer/Müller: Ich glaube, dass Luxemburg mehr als überleben kann. Es ist eine Frage, wie man seine Kräfte investiert. Wenn Strukturen brechen, gibt es immer Gewinner und Verlierer. Luxemburgs Potenzial als Bankstandort ist so gut, um auch in Zukunft attraktiv für Bankgeschäfte zu sein. Ich bin nicht der Meinung, dass Luxemburgs Zukunft allein mit dem Bankgeheimnis steht und fällt. [...]

Frage: Könnte auch die Schweiz ohne Bankgeheimnis überleben? Reitmeyer/Müller: Sie muss und wird mit neuen Regeln leben. Wenn Luxemburg oder die Schweiz das nicht könnten, müssten sie sich aus dem Markt zurückziehen. Es wird eine andere Art von Bankgeheimnis geben, das allgemeine Bedürfnisse vor individuellen Ansprüchen abdeckt. Regulatoren wollen Transparenz. Das schließt aber ein Bankgeheimnis nicht aus."
Steuerpolitik: Schäuble als Blockierer (FR)
n der Union brodelt es. Öffentlich wird zwar in diesen Tagen nicht mehr über eine soziale Schieflage des Sparpakets der Bundesregierung diskutiert. Aber hinter den Kulissen wird intensiv debattiert, wie man auf die Kritik reagieren soll. Auch in den Parteiführungen von CDU und CSU ist man sich darüber im Klaren, dass ein "Augen zu und durch" in diesem Fall nicht funktionieren wird.

Fall Bettencourt: Affäre um L’Oreal-Erbin erreicht Politik (Focus)
Ein Erbstreit wird zur Staatsaffäre: Weil die reichste Frau Europas von ihrer Tochter bespitzelt wird, kommt Steuerhinterziehung ans Licht – und ein Minister gerät ins Zwielicht.

U-Ausschuss Nürburgring: Alte Geldwäsche-Anzeige bringt neuen Streit (Rhein-Zeitung)
Fast genau vor einem Jahr versicherte Ministerpräsident Kurt Beck im Landtag, er zweifele nicht an der Seriosität der Privatfinanzierung für den Nürburgring. Ein denkwürdiger Tag - auch für den Untersuchungsausschuss zur Affäre.

Tango mit den Lehman Brothers (SZ)
Wer ist schuld am größten Finanzdesaster Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg? Ist Deutschland wirklich „nur ein Industrieland” (Angela Merkel), das unschuldig den geldgierigen Machenschaften der englisch-amerikanischen Finanzelite zum Opfer fiel? Zuweilen schärft es den Blick, unglaubliche Geschehnisse in einem Land von außen zu betrachten. Das tut der in der Schweiz ansässige Wirtschaftsjournalist Leo Müller, der sich mit dem Aufspüren von kriminellen Machenschaften in der Wirtschaft einen Namen machte. Was ein großer Teil der deutschen Eliten in Politik, Banken, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien seit Ausbruch der Finanzkrise Mitte 2007 verschwiegen hat – Leo Müller bringt es ans Licht.

Freiheitsstrafe für "puren Luxus" (Newsclick)
Wegen Steuerhinterziehung und Untreue ist der ehemalige Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft gestern vor dem Landgericht Braunschweig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

Dominante Finanzindustrie: EU sorgt sich um Demokratie (FTD)

Die Macht der Bankenlobby sei so groß, dass die Volksherrschaft in Europa in Gefahr gerät, warnen EU-Abgeordnete, die für die Regulierung des Finanzsektors sorgen sollen.

Serbien: Tadić führt Feldzug gegen Steuerflucht (Die Presse)

Der Präsident greift Großunternehmer an, um die leeren Steuersäckel zu füllen. Doch die Magnaten schätzen ausländische Steueroasen auch deshalb, weil die Eigentumsverhältnisse dort im Dunkeln bleiben.

Zürcher Privatbank will gerade in der Krise das Tessin erobern (Tagesanzeiger)
Italiens Scudo fiscale und der Druck aufs Bankgeheimnis setzen dem Finanzplatz Lugano zu. Trotzdem bauen Schweizer Privatbanken ihre Präsenz im Tessin aus.

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