Mittwoch, 14. Juli 2010

Fiskalische Grenzen und biblische Erlassjahre

Drüben bei Erlassjahr hat Jürgen Kaiser zusammen mit Adele Webb von der australischen Schwesterorganisation Jubilee einen bemerkenswerten Text über die Parallelen des biblischen Jubeljahres und heutiger Vorschläge für eine geordnete Staateninsolvenz verfasst (untertitelt "Allemal schlauer als die Weltbank"). Was glaubensfeste LeserInnen hier wenig überraschen dürfte, für andere aber vielleicht erstaunlich anmutet, ist die tagespolitische Relevanz und Brisanz der biblischen Überlieferung zur sozialen Gerechtigkeit. In dem 4-seitigen pdf heißt es:
Die Texte zum Jubeljahr und zum Sabbatjahr in 3. Mose 25 bzw. 5. Mose 15, auf die Jesus sich in seiner Antrittsrede in Nazareth (Lukas 4) bezieht, haben eine erstaunliche Aktualität im Zusammenhang mit den Schuldenkrisen des Spätkapitalismus im 21. Jahrhunderts. Beide Texte schränken das Recht von Gläubigern ein, ihre legitimen Ansprüche an ihre Schuldner in der Agrargesellschaft des frühen Israel einzutreiben.

Im Jahr 2010 nach Christus befinden wir uns am Ende einer langen Phase der Liberalisierung des Kapitalsverkehrs. Die Freiheit, Profit zu suchen und der vorrangige Schutz von Gläubigerrechten waren leitende Prinzipien dieser Phase. Das Versprechen dieses so genannten neo-liberalen Modells, welches von den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bis zum Ausbruch der Globalen Finanzkrise 2008 das Denken von Ökonomen und Entscheidungsträgern beherrscht hat, war ein breit angelegtes Wachstum der Volkswirtschaften und ein "Durchsickern" seiner Früchte bis zu den ärmsten Schichten der Gesellschaft. Im Blick auf beide Verheißungen kann dem neo-liberalen Modell ein gewisser Erfolg durchaus bescheinigt werden. Die gegenwärtige Krise hat allerdings auch schonungslos offen gelegt, in welchem Ausmaß dieses Modell zur wirtschaftlichen und sozialen Polarisierung innerhalb einzelner Gesellschaften, wie auch zwischen ihnen beigetragen hat.
Die Sabbatjahr- und Jubeljahr-Bestimmungen gehörten zu den wichtigsten Regeln, mit denen Gott die Beziehungen zwischen den Familien und den Stämmen innerhalb des Volkes Israel vor genau solchen Polarisierungsprozessen schützte. Die leitende Maxime dabei war, dass eine zwischenzeitliche Überschuldung sich nicht in eine dauerhafte Abhängigkeit des Schuldners von seinen Gläubigern verwandeln darf. Der ärmere Teil der israelitischen Gesellschaft sollte niemals dauerhaft von dem reicheren abhängig werden. Dem dienten die Beschränkungen des mosaischen Gesetzes:

• Jeder siebte Tag war ein Sabbat. An diesem durfte weder gearbeitet werden, noch durften andere – seien es Sklaven oder nicht-jüdische Ausländer – zur Arbeit gezwungen werden (2. Mose 20,8-11).

• Jedes siebte Jahr war ein Sabbatjahr, in dem das Land zur Ruhe kommen und es weder Saat noch Ernte geben sollte. Schulden sollten gestrichen werden, und wer selbst durch Armut oder Überschuldung zum Sklaven geworden war, sollte frei gelassen werden (5. Mose 15,1-11 und 3. Mose 25,1-7).

• Jedes siebte Sabbatjahr (genau genommen jedes 7 x 7 +1 = 50.) Jahr war ein Erlassjahr. Darin sollten nicht nur die Schulden gestrichen und die Sklaven frei gelassen werden. Es sollte vielmehr alles verpfändete Land an seine ursprünglichen Besitzer zurückfallen, so dass die ursprüngliche, von Gott bei der Landnahme angeordnete Verteilung wieder hergestellt wurde.

Das heißt: einmal pro Generation sollte Familien, die das Land ihrer Vorfahren verloren hatten, es zurückbekommen können. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das Land damals das wichtigste Produktionsmittel in der Agrargesellschaft war – in seiner Bedeutung vergleichbar mit der des Finanzkapitals in unseren spätkapitalistischen Gesellschaften. Sabbat- und Erlassjahr waren somit starke Umverteilungsmechanismen, welche eine dauerhafte Konzentration produktiven Kapitals in wenigen Händen und die folgende wirtschaftliche Abhängigkeit des größeren Teil des Gesellschaft zu verhindern suchten.
Tatsächlich geht es beim heutigen Wettlauf auf die Gunst der internationalen Finanzmärkten und Investoren längst kaum mehr darum die Rückzahlungsfähigkeit im Auge zu behalten. Stattdessen scheinen sich die verschuldenden Staaten vormerklich darum zu kümmern, ob sie im internationalen Vergleich billige oder teure Zinsen zu zahlen haben. Mit einem besseren Leumund lässt sich so die schmerzliche Politikanpassung noch weiter auf die lange Bank schieben und im globalen Maßstab weiter über die Verhältnisse wirtschaften. Gleichzeitig werden allerorten und besonders in der BRD die engeren Gürtel auf die politisch am schwächsten organisierten abgewälzt, auf Geringverdiener, Arbeitslose, Erziehende. In der eingangs erwähnten Passage aus Lukas 4 übrigens, die als Beginn des Wirkens Jesu gilt, zitiert Jesus aus Jesaja 61 - benötigen Politiker von heute noch mehr Ermahnung als im Rest dieses Buchs steckt? Das ganze lesenswerte pdf gibt es hier.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

 
by Zählwerk GbR 2009-2013