Montag, 5. Juli 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Deutsche Bank vor Razzia gewarnt: Wenn Vöglein zwitschern (SZ)
Die Deutsche Bank wurde vor einer Razzia gewarnt. Abgehörte Telefonate lassen vermuten: Unter den Ermittlern der Sicherheitsbehörden gibt es Beamte, die sich der Bank verpflichtet fühlen.
TJN-Kommentar: Das bestätigt Verdachtsmomente über zu enge Beziehungen zwischen Ermittlungsbehörden bzw. (einigen) Staatsanwaltschaften und wohlhabenden Individuen bzw. der Finanzindustrie wie etwa im Fall Lichtinghagen (Hintergrund hier).

Wirtschaftskriminalität: Schäden in Deutschland erreichen Milliardenhöhe (Handelsblatt)
80 Prozent der bekannten Schäden durch organisierte Kriminalität in Deutschland entsteht durch Wirtschaftsdelikte. Diese Zahlen stellte das Bundeskriminalamt vor. Einen Großteil macht die Geldwäsche aus. Doch wird es in Zeiten elektronischer Zahlungsströme immer schwieriger, den schmutzigen Geschäften beizukommen. Das Verbrechen hat sich globalisiert.

Umfrage: Führungskräfte befürworten Reichensteuer (Manager-Magazin)
Deutschlands Führungskräfte wollen die Vermögenden stärker in die Pflicht nehmen. Laut einer Umfrage von manager magazin plädiert eine Mehrheit der Entscheider dafür, im Fall von Steuererhöhungen am ehesten die Reichen zu belasten. Eine große Mehrheit hält jedoch einen strikten Sparkurs für die bessere Alternative.

Deutsche Steuerhinterzieher müssen trotz Selbstanzeige ins Gefängnis (Tagesanzeiger)
Nur wer auf einmal alle Konten im Ausland angibt, kann auf Milde hoffen. Wer erst nach und nach alles gesteht, dem droht Haft.

Kieler Regierungskoalition will das private Glücksspiel reanimieren (Welt)
Hoffnung auf Geldsegen für die Landeskasse durch Lotto im Internet und Aufhebung des Werbeverbots - Unterstützung von Bayern-Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge

Schleswig-Holstein: Norderfriedrichskoog bleibt vorerst Steueroase (NDR)

Norderfriedrichskoog bleibt vorerst eine Steueroase. Die Gemeinde auf der Halbinsel Eiderstedt behält in diesem Jahr mit 200 Prozent den in Schleswig-Holstein niedrigsten Hebesatz für Gewerbesteuer. Das hat die Gemeindeversammlung Mittwochabend beschlossen.

Steuerhinterziehung: DBA mit Bulgarien (Haufe)
Das 1987 mit der Republik Bulgarien geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen entspreche nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen und solle durch einen neuen Vertrag ersetzt werden.

G-20-Gipfel - Neue Eigenkapitalregeln: Ackermann fürchtet Regulierungschaos (SZ)
Die G-20-Länder verpflichten sich zwar zu schärferen Eigenkapitalregeln, die aber nicht gleichzeitig gelten sollen. Deutsche-Bank-Chef Ackermann warnt, Banken könnten unterschiedliche Starttermine ausnutzen.

Explosionsgefahr (Rheinische Zeitung)
„DER EURO-CRASH. Griechenland war nur der Anfang“ von Jürgen Elsässer. Die groß angelegten Rettungsaktionen des Mai 2010 werden den deutschen Steuerzahler im Extremfall über 170 Milliarden Euro kosten - 22,4 Milliarden für das Griechenland-Paket und 148 Milliarden-Euro für den Euro-Rettungsschirm. Das ist mehr als das Siebenfache der jährlichen Staatsausgaben für die Hartz-IV-Programme. In seinem neuen Buch „DER EURO-CRASH. Griechenland war nur der Anfang“ befasst sich Jürgen Elsässer passend zum G20-Gipfel mit diesem Thema.

Weiterer Ex-UBS-Kunde in USA gesteht Steuerhinterziehung (Swissinfo)
In den USA hat ein weiterer Ex-Kunde der Bank UBS vor einem Gericht gestanden, dass er Steuern hinterzogen habe. Leonid Zaltsberg, der früher für die Sowietunion in der Fussballnationalmannschaft gespielt hatte, bekannte sich schuldig, den Steuerbehörden ein Konto in Panama verschwiegen zu haben.

Experte: «100 Banken in der Schweiz verschwinden» (Tagesanzeiger)
Das Geschäft mit reichen Kunden wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verändern. Um in der Vermögensverwaltung zu überleben braucht es bestimmte Voraussetzungen.

Noriega drohen zehn Jahre Haft: Ex-Machthaber Panamas wirft USA "Verleumdung" vor (Standard)

Geht es nach dem Willen der französischen Staatsanwaltschaft, so soll der frühere Machthaber von Panama, Manuel Noriega, wegen Geldwäsche für zehn Jahre in Frankreich hinter Gitter. In seinem Plädoyer vor einem Pariser Gericht sagte Staatsanwalt Michel Maes am Mittwoch, dass Noriegas Rolle bei dem Drogenhandel "einfach und klar" gewesen sei.

Bericht: US-Banken waschen Gelder für den mexikanischen Drogenkrieg (Propagandafront/Bloomberg)
Ein neuer Investigativbericht enthüllt, dass US-Banken eine bedeutende Rolle beim mexikanischen Drogenhandel spielen und erlauben, dass ihre Institute in einem Drogenkrieg, bei dem in den vergangenen vier Jahren mehr als 22.000 Menschen ums Leben kamen, zur Geldwäsche benutzt werden.

ÖBFA künftig an kurzer Leine (Standard)
Im Budgetausschuss Reform der Bundesfinanzierungsagentur - Der Opposition geht die Reform nicht weit genug.

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